Rechtsprechung zu Art. 307 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

Thema: Umfang der Beweiserhebungspflicht nach Art. 307 StPO
Kernaussage: Die Staatsanwaltschaft verfügt über einen Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung, welche Beweise erforderlich sind. Entlastende Beweise sind zu erheben, wenn sie erheblich sind (Abs. 2). Der Beurteilungsspielraum wird durch den Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) und das Fairnessgebot begrenzt.
Einschlägig für: Abs. 1 (Erforderlichkeit), Abs. 2 (Erheblichkeit)

Thema: Verhältnis von Amtsgeheimnis und Beweiserhebungspflicht
Kernaussage: Das Amtsgeheimnis zwischen Strafverfolgungsbehörden steht der Beweiserhebungspflicht nicht entgegen. Polizeibeamte, die als Zeugen auftreten sollen, können nicht unter Berufung auf das Amtsgeheimnis die Aussage verweigern, soweit die Aussage für das Strafverfahren erheblich ist.
Einschlägig für: Abs. 1 (Pflicht zur Beweiserhebung), Abs. 2 (entlastende Beweise)

Thema: Voraussetzungen für das Absehen von der Beweiserhebung
Kernaussage: Ein Absehen von der Beweiserhebung nach Art. 307 Abs. 3 StPO setzt voraus, dass der Beweis offensichtlich ohne Bedeutung ist oder der Gegenstand der Beschuldigung für den Vorwurf ohne Belang. «Offensichtlich» bedeutet, dass die Bedeutungslosigkeit ohne nähere Prüfung feststellbar sein muss. Bei zweifelhafter Erheblichkeit ist der Beweis zu erheben.
Einschlägig für: Abs. 3 (Absehen von Beweiserhebung)

Thema: Privatklägerschaft und Beweiserhebungspflicht im vorsorglichen Beweisführungsverfahren
Kernaussage: Art. 307 StPO schützt die Verfahrensrechte der Prozessparteien im Beweisverfahren bloss sekundär. Ein ungünstiges Gutachten im vorsorglichen Beweisführungsverfahren begründet keine unmittelbare Rechtsverletzung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO. Die Privatklägerschaft kann nicht die Strafverfolgung eines Gerichtsgutachters wegen eines unvorteilhaften Gutachtens verlangen.
Einschlägig für: Abs. 1 (Pflicht zur Beweiserhebung), Abgrenzung zu Art. 115 Abs. 1 StPO

Thema: Rechtsbelehrung nach Art. 158 StPO und Beweiserhebungspflicht
Kernaussage: Eine stichwortartige Rechtsbelehrung gemäss Art. 158 StPO kann durch Zeugenaussagen ergänzt rechtsgenüglich sein. Das Protokoll allein genügt jedoch nicht zwingend. Im Zusammenhang mit der Beweiserhebungspflicht nach Art. 307 StPO gilt: Die Staatsanwaltschaft hat die erforderlichen Beweise zur Beurteilung der Schuld oder Unschuld zu erheben, einschliesslich der Beweise zur Frage, ob die beschuldigte Person wirksam belehrt wurde.
Einschlägig für: Abs. 1 (Beweiserhebungspflicht), Bezugnahme zu Art. 158 StPO

Letzte Aktualisierung: 2026-06-05