Rechtsprechung zu Art. 293 StPO
Leitentscheide
BGE 148 IV 205 (1724 Zit.) — 24. März 2022
Verdeckte Ermittlung; Selbstbelastungsfreiheit; Beweisverwertungsverbot
Die Verwertbarkeit von Beweismitteln, die im Rahmen einer verdeckten Ermittlung erlangt wurden, setzt grundsätzlich voraus, dass die Garantien von Art. 140 Abs. 1 StPO eingehalten werden. Wird eine beschuldigte Person von einem verdeckten Ermittler durch übermässige Druckausübung und unter Umgehung der Selbstbelastungsfreiheit zu selbstbelastenden Aussagen veranlasst, sind diese absolut unverwertbar im Sinne von Art. 141 Abs. 1 StPO (E. 2.8).
BGE 143 I 304 (28 Zit.) — 21. März 2017
Verdeckte Ermittlung; Aussageverweigerungsrecht der beschuldigten Person
Verweigert die beschuldigte Person die Aussage, steht dies der Anordnung einer verdeckten Ermittlung nicht entgegen. Der verdeckte Ermittler darf der beschuldigten Person allerdings nicht unter Ausnützung des geschaffenen Vertrauensverhältnisses in einer vernehmungsähnlichen Weise Fragen unterbreiten, die ihr bei der Einvernahme gestellt wurden oder hätten gestellt werden sollen, und sie zur Aussage drängen. Darin läge eine Umgehung des Aussageverweigerungsrechts. Ob der verdeckte Ermittler das Mass des Zulässigen überschritten hat, hat das Sachgericht zu beurteilen (E. 2).
BGE 140 I 353 (176 Zit.) — 1. Oktober 2014
Verdeckte Vorermittlung; Chatroom-Überwachung; Schutz des Post- und Fernmeldeverkehrs
Zuständigkeit der Kantone zur Regelung der präventiven Polizeitätigkeit, die nicht an einen Tatverdacht anknüpft und sich nicht auf die Strafprozessordnung des Bundes stützt (E. 5). Die kantonale Bestimmung (§ 32e PolG/ZH) bezieht sich auf schwere Delikte im Sinne von Art. 286 Abs. 2 StPO. Für die Durchführung wird auf die Art. 151 und 287–298 StPO verwiesen. Damit wird verhindert, dass die verdeckten Vorermittler als «agents provocateurs» tätig werden. Die Regelung entspricht den rechtsstaatlichen Anforderungen in Bezug auf die richterliche Genehmigung sowie die Verfahrensrechte und den Rechtsschutz der betroffenen Personen (E. 7).
Weitere Entscheide
BGer 7B_689/2023 — 26. August 2024
BGer 7B 247/2022 — 12. September 2023
Versuchte sexuelle Handlungen mit Kindern; Willkür.
BGer 6B_210/2021 — 24. März 2022
BGer 6B 28/2023 — 30. Januar 2023
Versuchte sexuelle Handlungen mit Kindern; Willkür.
BGer 6B 646/2017 — 1. Mai 2018
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Strafzumessung; Beweiswürdigung.
BGer 1B_117/2016 — 21. März 2017
BGer 6B_1293/2015 — 28. September 2016
Thematische Gruppierung
Tatprovokation und Selbstbelastungsfreiheit
- BGE 148 IV 205 — Absolutes Beweisverwertungsverbot bei übermässiger Druckausübung und Umgehung der Selbstbelastungsfreiheit durch verdeckte Ermittler.
- BGE 143 I 304 — Umgehung des Aussageverweigerungsrechts durch vernehmungsähnliche Befragung im Vertrauensverhältnis.
Verdeckte Vorermittlung und kantonales Polizeirecht
- BGE 140 I 353 — Verweis auf Art. 287–298 StPO in der kantonalen Vorermittlung; agent provocateur-Verbot; rechtsstaatliche Anforderungen.
Betäubungsmittelkriminalität
- BGer 6B 646/2017 — Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Strafzumessung und Beweiswürdigung im Kontext verdeckter Ermittlungen.