Art. 282 StPO — Voraussetzungen der Observation

Gesetzeswortlaut

Art. 282 StPO — Voraussetzungen

1 Die Staatsanwaltschaft und, im Ermittlungsverfahren, die Polizei können Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen machen, wenn:

a. aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind; und

b. die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

2 Hat eine von der Polizei angeordnete Observation einen Monat gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft.

Wortlaut geprüft gegen Fedlex, SR 312.0, Stand der Konsolidierung 1. April 2025.

Überblick und Bedeutung

Art. 282 StPO regelt die Voraussetzungen der verdeckten Observation — der heimlichen Beobachtung von Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten unter Einsatz von Bild- oder Tonaufzeichnungsgeräten — als Ermittlungsmassnahme der Strafverfolgungsbehörden. Die Norm eröffnet einen Grundrechtseingriff in die Privatsphäre (Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 EMRK) und setzt diesen Eingriff vorausgesetzt mit gesetzlich bestimmten Schwellen: konkrete Anhaltspunkte für begangene Verbrechen oder Vergehen sowie Aussichtslosigkeit oder unverhältnismässige Erschwerung der Ermittlungen auf anderem Weg (BGE 140 I 353; 1C_39/2021 E. 4.2.2).

Die praktische Bedeutung von Art. 282 StPO reicht über die Anordnung staatlicher Observationen hinaus. Die Norm fungiert in der Rechtsprechung als gesetzliches Beweisdispositiv bei der Prüfung, ob privatrechtswidrig erhobene Beweismittel von den Strafbehörden hypothetisch rechtmässig hätten erlangt werden können. Das Bundesgericht prüft dabei abstrakt, ob das betroffene Beweismittel vom gesetzlich vorgesehenen Beweisdispositiv umfasst ist (BGE 151 IV 124 E. 2.6.2.4). Art. 282 Abs. 1 StPO wird in diesem Rahmen als Nachweis herangezogen, dass die Strafprozessordnung Bild- und Tonaufzeichnungen an allgemein zugänglichen Orten gesetzlich vorsieht und somit keine generellen Einschränkungen bestehen, die eine solche Beweiserhebung grundsätzlich untersagen würden (6B_133/2025 E. 5.4; BGE 151 IV 124 E. 2.6.3).

Prüfschema

Kommentierung

A. Zuständige Behörden: Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren

Art. 282 Abs. 1 StPO nennt zwei zuständige Behörden: die Staatsanwaltschaft und, im Ermittlungsverfahren, die Polizei. Die Staatsanwaltschaft kann die Observation jederzeit anordnen; der Polizei steht diese Befugnis im Ermittlungsverfahren — also in dem von der Staatsanwaltschaft geleiteten Vorverfahren (Art. 15 Abs. 2, Art. 299 ff. StPO) — zu. Abs. 2 ergänzt die Kompetenzordnung: Hat eine von der Polizei angeordnete Observation einen Monat gedauert, bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft. Damit unterliegt die polizeiliche Observation einer zeitlichen Kontrollschwelle, die eine staatsanwaltschaftliche Überprüfung nach einem Monat erzwingt.

Die Zuständigkeitsfrage ist in der Praxis selten streitanfällig. Sie gewinnt aber Bedeutung, wenn private Akteure — etwa Sozialversicherungsanstalten oder Versicherungsunternehmen — Observationen durch Privatdetektive in Auftrag geben. Die Beauftragung von Privatdetektiven durch eine Sozialversicherungsanstalt wird nach den Regeln über von Privaten gesammelte Beweise beurteilt, nicht nach Art. 282 StPO (SG KG ST.2021.60-SK3). Die privaten Observationsergebnisse werden erst im nachfolgenden Strafverfahren relevant, wo ihre Verwertbarkeit nach Art. 141 Abs. 2 StPO zu prüfen ist — und dabei fungiert Art. 282 StPO als Referenznorm für die hypothetisch rechtmässige Erlangbarkeit (dazu Abschnitt H).

B. Verdeckte Beobachtung von Personen und Sachen

Art. 282 Abs. 1 StPO verlangt eine verdeckte Beobachtung. Das Bundesgericht hat ausdrücklich festgehalten, dass eine Observation gemäss Art. 282 StPO — im Gegensatz zu einigen kantonalen Vorläuferregelungen — zwingend verdeckt durchzuführen ist:

«Eine Observation gemäss Art. 282 StPO ist - im Gegensatz zur Regelung in § 58 PolG/BS - zwingend verdeckt.»

(6B_1061/2020 E. 1.7.2).

Die Verdecktheit bedeutet, dass die observierte Person von der Beobachtung keine Kenntnis hat. Eine offen durchgeführte Beobachtung — etwa ein uniformierter Polizeibeamter, der eine Person sichtlich verfolgt — fällt nicht unter Art. 282 StPO; sie bedarf keiner gesetzlichen Grundlage als Zwangsmassnahme, soweit sie an allgemein zugänglichen Orten stattfindet und keine Aufzeichnungsgeräte eingesetzt werden. Der Grundrechtseingriff, den Art. 282 StPO legitimiert, liegt gerade in der Kombination von Heimlichkeit und technischer Aufzeichnung.

Gegenstand der Beobachtung können sowohl Personen als auch Sachen sein. Letzteres erfasst etwa die verdeckte Videoüberwachung einesparkierten Fahrzeugs oder eines Grundstücks von der öffentlichen Strasse aus.

Abgrenzung: Körperkameras als keine Observation

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 12. August 2026 zum Polizeigesetz des Kantons Bern entschieden, dass der Einsatz von Körperkameras (Bodycams) durch Polizeibeamte keine Observation im Sinne von Art. 282 ff. StPO darstellt:

«Beim Einsatz von Körperkameras handelt es sich weder um eine Observation (Art. 282 ff. StPO) noch um eine der anderen in der StPO geregelten geheimen Überwachungsmassnahmen.»

(1C_354/2024 vom 12. August 2026). Der Einsatz von Körperkameras bedürfe daher einer expliziten gesetzlichen Grundlage in der StPO (Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO). Die Abgrenzung liegt darin, dass die Körperkamera nicht eine bestimmte Person verdeckt beobachtet, sondern die Perspektive des Beamten aufzeichnet — eine offene, nicht-gezielte Aufzeichnung, die nicht dem Muster der verdeckten Beobachtung entspricht.

C. Allgemein zugängliche Orte

Das Tatbestandsmerkmal «allgemein zugängliche Orte» begrenzt den Anwendungsbereich von Art. 282 StPO auf Orte, die der Öffentlichkeit offenstehen — Strassen, Plätze, Parks, Geschäftsräume, öffentliche Gebäude, Bahnhöfe, Parkplätze. Nicht allgemein zugänglich sind Wohnungen, Häuser und andere dem öffentlichen Zugang entzogene Orte; deren verdeckte Überwachung richtet sich nach den strengeren Voraussetzungen der Art. 269 ff. StPO (Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) oder Art. 244 ff. StPO (Durchsuchung), nicht nach Art. 282 StPO (6B_1061/2020 E. 1.7.2; 1C_39/2021 E. 4.2.2).

Das Bundesgericht hat in BGE 136 I 87 die Bestimmung des solothurnischen Polizeigesetzes über die Überwachung des öffentlichen Raums mit technischen Geräten mit Art. 282 StPO verglichen und festgehalten, dass die kantonale Regelung der bundesrechtlichen «sehr nahe» kommt (BGE 136 I 87 E. 8.5). Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung erwog ferner, dass Art. 282 StPO die Überwachung des öffentlichen Raums «uneingeschränkt» erfassen könne, soweit es sich um allgemein zugängliche Orte handelt.

Die Abgrenzung kann in der Praxis Schwierigkeiten bereiten, etwa bei halb-öffentlichen Räumen (Firmengelände, Vereinslokale, geschlossene Internet-Communities). Das Bundesgericht hat in BGE 140 I 353 im Kontext des Polizeigesetzes Zürich festgehalten, dass virtuelle Begegnungsräume im Internet, die einem grösseren Benutzerkreis offenstehen, ebenfalls als «allgemein zugänglich» qualifiziert werden können (BGE 140 I 353; 1C_39/2021).

Grenzkasuistik: allgemein zugänglich vs. nicht allgemein zugänglich

D. Bild- und Tonaufzeichnungen

Art. 282 Abs. 1 StPO gestattet die Anfertigung von Bild- oder Tonaufzeichnungen im Rahmen der verdeckten Beobachtung. Das Bundesgericht hat in 1C_39/2021 festgehalten, dass Art. 282 StPO «die Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen lediglich an das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte» knüpft (1C_39/2021 E. 4.2.2). Die Norm unterscheidet nicht zwischen Bild- und Tonaufzeichnungen; beide sind gleichermassen zulässig, sofern die Voraussetzungen von lit. a und lit. b kumulativ erfüllt sind.

In 6B_1061/2020 hat das Bundesgericht die Reichweite der Aufzeichnungsbefugnis konkretisiert:

«Die Polizei könnte gestützt auf Art. 282 StPO Videoaufzeichnungen während bis zu einem Monat an allen allgemein zugänglichen Orten vornehmen.»

(6B_1061/2020 E. 1.7.2). Die Monatsfrist korrespondiert mit der Genehmigungspflicht des Abs. 2: Bis zu einem Monat kann die Polizei die Videoaufzeichnung selbständig durchführen; darüber hinaus bedarf es der staatsanwaltschaftlichen Genehmigung.

E. Konkrete Anhaltspunkte für Verbrechen oder Vergehen (Abs. 1 lit. a)

Dogmatische Grundlinie

Art. 282 Abs. 1 lit. a StPO verlangt, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind. Die Formulierung «konkrete Anhaltspunkte» ist bewusst niedriger angesetzt als der «hinreichende Tatverdacht» (Art. 65 StPO) oder der «dringende Tatverdacht» (Art. 221 Abs. 1 StPO). Es genügen ernsthafte, auf Tatsachen gestützte Hinweise auf eine begangene Straftat — vage Vermutungen oder blossen Behauptungen reichen hingegen nicht aus. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat in einem Entscheid vom 29. Juni 2026 die Formulierung in Art. 282 Abs. 1 lit. a StPO hervorgehoben, in der «lediglich von ‘konkreten Anhaltspunkten’ die Rede» sei — eine bewusst niedrige Schwelle (BS APG BES.2026.15 vom 29. Juni 2026).

Das Bundesgericht hat in BGE 140 I 353 die Systematik verdeutlicht:

«Art. 282 Abs. 1 lit. a StPO setzt für die Anordnung der Observation die Annahme voraus, dass ‘Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind’.»

(BGE 140 I 353). Die Anknüpfung an «Verbrechen oder Vergehen» — die beiden höchsten Strafkategorien nach Art. 10 StGB — bedeutet, dass Übertretungen als Anlass für eine Observation nach Art. 282 StPO nicht genügen. Es besteht keine Beschränkung auf bestimmte Katalogtaten (wie etwa bei den geheimen Überwachungsmassnahmen der Art. 269 ff. StPO); vielmehr sind alle Verbrechen und Vergehen erfasst (1C_39/2021 E. 4.2.2).

Fall: Fussballkrawalle und altkantonales Recht (6B_1061/2020)

Ein Beschuldigter wurde vorgeworfen, Teil einer gewalttätigen Ansammlung gewesen zu sein, die sich im Nachgang eines Fussballspiels zwischen dem FC U.________ und dem FC V.________ vor dem Stadion B.________ in U.________ Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert hatte, wobei mehrere Menschen verletzt und Fahrzeuge beschädigt wurden. Ausserdem wurde ihm vorgeworfen, ein Video mit tierpornografischem Inhalt verschickt zu haben. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte ihn unter anderem wegen Landfriedensbruchs sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht rügte er die Beweisverwertung. Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die im kantonalen Verfahren durchgeführte Beobachtung nach § 58 PolG/BS der bundesrechtlichen Regelung nach Art. 282 StPO entspricht. Es stellte fest, dass eine Observation nach Art. 282 StPO — anders als die basel-städtische Regelung — zwingend verdeckt durchzuführen ist, und dass die Polizei gestützt auf Art. 282 StPO Videoaufzeichnungen bis zu einem Monat an allen allgemein zugänglichen Orten vornehmen könne (6B_1061/2020 E. 1.7.2). Das Merkmal der konkreten Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen — hier: Landfriedensbruch (Verbrechen nach Art. 260 StGB) — war erfüllt.

Fall: Betäubungsmitteldelikte (7B_1059/2023 und BE OG SK 2023 386)

In einem Betäubungsmittelverfahren vor dem Bundesgericht (7B_1059/2023) befasste sich die II. strafrechtliche Abteilung mit den Voraussetzungen von Art. 282 Abs. 1 lit. a StPO im Kontext von BetmG-Delikten. Das Bundesgericht referierte die gesetzlichen Voraussetzungen: Es müssten «aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen» sei, «dass Verbrechen oder Vergehen begangen worden seien (Art. 282 Abs. 1 lit. a StPO), und die Ermittlungen sonst aussichtslos wären» (7B_1059/2023 vom 26. März 2025).

Das Obergericht Bern (SK 2023 386) befasste sich mit dem Anfangsverdacht im Zeitpunkt der Observation bei teilweise mengenmässig qualifizierten Betäubungsmitteldelikten. Es stellte auf Art. 282 Abs. 1 lit. a StPO ab und prüfte, ob konkrete Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten vorlagen (BE OG SK 2023 386 vom 1. November 2024 E. 8.2.3).

Grenzkasuistik: Konkrete Anhaltspunkte bejaht vs. verneint

Fall: Sozialversicherungsbetrug — die Schwelle des Tatverdachts (SG KG ST.2021.60-SK3)

Ein besonders instruktiver Fall zur Schwelle von lit. a stammt vom Kantonsgericht St. Gallen. Eine Beschuldigte wurde beschuldigt, zwischen Anfang Juni 2011 und Ende Juni 2018 durch Errichtung eines Scheinbilds ihres Gesundheitszustandes Versicherungsleistungen der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge in Höhe von insgesamt rund Fr. 294'000.– erschlichen zu haben. Die Sozialversicherungsanstalt hatte am 1. Dezember 2016 eine private Detektivfirma mit der Observation beauftragt. Der Überwachungsauftrag stützte sich auf die Ergebnisse einer polydisziplinären Begutachtung vom 24. Juni 2016, die — so die Begründung — «erhebliche Zweifel an der Mitwirkung» der Beschuldigten begründet habe.

Das Kantonsgericht St. Gallen stellte nach eingehender Analyse der medizinischen Akten fest, dass das polydisziplinäre Gutachten ausdrücklich jegliche Hinweise auf Aggravation oder Simulation verneint hatte. Die mangelnde Kooperationsfähigkeit der Beschuldigten bei der neuropsychologischen Testung sei nicht willentlich, sondern Ausdruck ihres gutachterlich bestätigten Krankheitsbildes (chronisches hirnorganisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma). Die Auskünfte der Schulbehörde — die Beschuldigte habe an nur einem Elterngespräch teilgenommen und die Kinder seien unauffällig — begründeten ebenfalls keine Verdachtsmomente. Das Kantonsgericht folgerte:

«Weil es am Kriterium des hinreichenden Tatverdachts im Sinne von Art. 282 Abs. 1 StPO (und Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) fehlt, hätten die Strafverfolgungsbehörden diese Beweismittel (Observationsvideos und -bericht) nicht rechtmässig erlangen können.»

(SG KG ST.2021.60-SK3 vom 18. August 2023). Die Beobachtungsfolge: Sämtliche auf der Observation aufbauenden Folgebeweise — Befragung, Gutachten, Hausdurchsuchungsfunde — waren nach Art. 141 Abs. 4 StPO ebenfalls unverwertbar. Die Beschuldigte wurde freigesprochen.

Das Kantonsgericht grenzte den Fall bewusst von der Konstellation in 6B_739/2018 ab, in der der IV-Stelle ein anonymes Schreiben vorgelegen hatte, das die Einschränkungen des Beschuldigten in Frage stellte, und ein Arztbericht ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Rentenbetrugs hingewiesen hatte. Dort waren konkrete Anhaltspunkte bejaht worden — hier fehlten sie.

Leitsatz. Die Schwelle von «konkreten Anhaltspunkten» in Art. 282 Abs. 1 lit. a StPO ist unterschritten, wenn die medizinischen Akten die Beschwerden der beobachteten Person stützen und keine Inkonsistenzen oder Hinweise auf Simulation festgestellt wurden. Ein blosser Verdacht der Mitwirkungsstörung, die sich als krankheitsbedingte erklären lässt, begründet keine konkreten Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen.

F. Aussichtslosigkeit oder unverhältnismässige Erschwerung (Abs. 1 lit. b)

Art. 282 Abs. 1 lit. b StPO fordert kumulativ zu lit. a, dass die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. Diese Subsidiaritätsklausel stellt sicher, dass die Observation als Grundrechtseingriff nur angeordnet wird, wenn leichtere Ermittlungsmethoden nicht zum Ziel führen oder einen unverhältnismässigen Aufwand verursachen würden. Die Alternativformulierung («aussichtslos» oder «unverhältnismässig erschwert») eröffnet einen Beurteilungsspielraum, der im Einzelfall anhand der konkreten Ermittlungslage auszufüllen ist.

In der publizierten Rechtsprechung wird lit. b regelmässig bejaht, wenn die Observation die einzige praktikable Methode ist, um den Tatvorwurf — etwa einen Sozialversicherungsbetrug durch vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit — aufzuklären. So hat das Obergericht Solothurn in einem Fall von gewerbsmässigem Betrug festgehalten, dass es ohne die Observation «unverhältnismässig erschwert» gewesen wäre, den Tatvorwurf abzuklären (SO OG STBER.2021.69 vom 18. Oktober 2023).

Das Merkmal der lit. b ist in der Praxis weniger streitanfällig als lit. a. Es wird in der Regel im Rahmen der gesamthaften Würdigung der Ermittlungslage bejaht, wenn lit. a erfüllt ist und keine weniger eingriffsintensiven Alternativen zur Verfügung stehen. Eine eigenständige Judikatur, die lit. b isoliert zum Gegenstand hat, ist in der publizierten Rechtsprechung nicht festzustellen.

G. Genehmigungspflicht bei monatlicher Dauer (Abs. 2)

Art. 282 Abs. 2 StPO ordnet eine Genehmigungspflicht an: Hat eine von der Polizei angeordnete Observation einen Monat gedauert, bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft. Die Norm etabliert ein zweistufiges Kontrollmodell: Im ersten Monat verfügt die Polizei die Observation eigenverantwortlich (im Rahmen ihrer Ermittlungszuständigkeit nach Art. 15 Abs. 2, Art. 299 ff. StPO); nach Ablauf eines Monats geht die Entscheidungsbefugnis auf die Staatsanwaltschaft über.

Die Monatsfrist ist absolut — sie beginnt mit dem Zeitpunkt der Anordnung, nicht mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Aufnahme der Observation. Versäumt die Polizei die rechtzeitige Einholung der Genehmigung, so ist die Fortsetzung der Observation ohne Genehmigung formell rechtswidrig; die Frage der Beweisverwertbarkeit richtet sich nach Art. 141 Abs. 2 StPO (Verwertbarkeit bei Verletzung von Gültigkeitsvorschriften). In der publizierten Rechtsprechung sind keine Entscheide festzustellen, in denen die Verletzung der Genehmigungspflicht nach Abs. 2 zu einem Beweisverwertungsverbot geführt hätte — was mit der geringen Praxisrelevanz der Norm zusammenhängen dürfte, da längere Observationen in der Regel von vornherein von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden.

H. Funktion als gesetzliches Beweisdispositiv: abstrakter Beurteilungsmassstab bei privaten Beweismitteln (Querschnitt)

Dogmatische Grundlinie

Art. 282 StPO hat in der Rechtsprechung eine Funktion erlangt, die über die Anordnung staatlicher Observationen hinausgeht: Die Norm dient als gesetzliches Beweisdispositiv bei der Prüfung, ob privatrechtswidrig erhobene Beweismittel von den Strafbehörden hypothetisch rechtmässig hätten erlangt werden können. Diese Prüfung erfolgt im Rahmen von Art. 141 Abs. 2 StPO, der die Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener Beweise regelt.

Das Bundesgericht hat in BGE 151 IV 124 den abstrakten Beurteilungsmassstab für die hypothetisch rechtmässige Erlangbarkeit privater Beweismittel verbindlich festgeschrieben:

«In die Hypothesenbildung sind nur solche gesetzlichen Erfordernisse einzubeziehen, die sich abstrakt anwenden lassen und keine Würdigung konkreter Umstände der Beweiserlangung erfordern. Zu prüfen ist demzufolge stets, ob der private Beweis im zu beurteilenden Fall aufgrund der abstrakten Gesetzeslage hätte beschafft werden können, d.h. ob er vom gesetzlich vorgesehenen Beweisdispositiv umfasst und von keinen Einschränkungen […] betroffen ist. Das Vorliegen eines Tatverdachts sowie Verhältnismässigkeitsgesichtspunkte, die eine Würdigung der konkreten Umstände der Beweiserlangung im Einzelfall bedingen, sind hingegen nicht zu beurteilen.»

(BGE 151 IV 124 E. 2.6.2.4).

Der abstrakte Massstab bedeutet: Es ist nicht zu prüfen, ob im konkreten Fall ein Tatverdacht bestand oder ob die Verhältnismässigkeit gegeben war — diese Kriterien erforderten eine Würdigung der konkreten Umstände der Beweiserlangung, die im Rahmen der abstrakten Prüfung ausgeschlossen ist. Massgebend ist allein, ob die Art des Beweismittels (hier: Bildaufzeichnung an einem allgemein zugänglichen Ort) vom gesetzlichen Beweisdispositiv umfasst ist. Art. 282 Abs. 1 StPO ist die Norm, die dieses Dispositiv für Bild- und Tonaufzeichnungen an allgemein zugänglichen Orten bereitstellt.

Fall: Gewerbsmässiger Betrug durch vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit (6B_133/2025)

Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann wurden beschuldigt, zwischen Februar 2004 und April 2006 durch planmässiges Errichten eines Scheinbilds einer Depression sowie chronischer und unbehandelbarer Bauchschmerzen bei zahlreichen Arztbesuchen und Begutachtungen eine Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht zu haben, um Rentenleistungen der Invalidenversicherung zu erschleichen. Das Kreisgericht Toggenburg verurteilte sie am 29. April 2021 wegen gewerbsmässigen und teilweise versuchten gewerbsmässigen Betrugs nach Art. 146 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten (davon 24 Monate bedingt, Probezeit vier Jahre). Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte das Urteil am 2. Oktober 2024 vollumfänglich, stellte jedoch eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest und reduzierte die Strafe um neun Monate.

Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht rügte die Beschwerdeführerin unter anderem ein Beweisverwertungsverbot: Die gegen sie eingeleitete Strafuntersuchung sei gestützt auf die Ergebnisse einer rechtswidrigen Observation im Rahmen des IV-Verfahrens gegen ihren Ehemann eingeleitet worden. Es habe gegen sie keinen hinreichenden Tatverdacht bestanden, weshalb die Beweise nach Art. 141 Abs. 4 StPO unverwertbar seien.

Das Bundesgericht wies die Rüge ab. Es wandte den in BGE 151 IV 124 entwickelten abstrakten Beurteilungsmassstab an und verwies auf Art. 282 Abs. 1 StPO als massgebliches Beweisdispositiv:

«Die Strafprozessordnung sieht vor, dass die Strafverfolgungsbehörden Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen machen können (vgl. Art. 282 Abs. 1 StPO). Entsprechende Beweiserhebungsmethoden sind somit gesetzlich vorgesehen und grundsätzlich zulässig. Gesetzliche Bestimmungen, welche die Erhebung derartiger Beweismittel generell untersagen würden, sind nicht ersichtlich.»

(6B_133/2025 E. 5.4).

Das Bundesgericht wies die Einwände der Beschwerdeführerin, die sich auf konkrete Umstände der Beweiserhebung beriefen — die ländliche Ärztedichte, die Kinderbetreuung und den behaupteten Mangel an Tatverdacht —, als unbeachtlich zurück. Massgebend sei allein, ob eine entsprechende Bildaufzeichnung nach der massgebenden gesetzlichen Ordnung grundsätzlich zulässig gewesen wäre. Auch die Interessenabwägung nach Art. 141 Abs. 2 StPO — das öffentliche Interesse an der Verhinderung eines Versicherungsbetrugs überwiege den relativ bescheidenen Eingriff in die privaten Interessen — wurde nicht beanstandet.

Fall: Altrechtliche Observation ohne gesetzliche Grundlage (6B_462/2025)

In einem weiteren Fall von gewerbsmässigem Betrug — hier ging es um vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit nach einem Verkehrsunfall mit Bezug zu Leistungen der Invalidenversicherung, einer Versicherungsgesellschaft und einer Pensionskasse in Höhe von mindestens CHF 1,1 Mio. — hatte eine Versicherungsgesellschaft den Beschwerdeführer in den Jahren 2006, 2009, 2012 und 2013 mehrfach durch private Detektive systematisch observieren lassen. Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob die Observationsergebnisse aus den Jahren 2006 und 2009 — also vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 — verwertbar waren.

Das Bundesgericht gab der Beschwerde statt. Es stellte fest, dass den solothurnischen Strafbehörden in den Jahren 2006 und 2009 jede formell-gesetzliche Grundlage für die Anordnung einer Observation fehlte:

«Den solothurnischen Strafbehörden fehlte es in den Jahren 2006 und 2009 an einer formell-gesetzlichen Grundlage, um eine Observation anzuordnen. Einer solchen Grundlage hätte es jedoch, da es sich bei der Observation um einen Grundrechtseingriff handelt, für eine rechtmässige Anordnung durch die Strafbehörden nach Art. 36 Abs. 1 BV und Art. 8 Abs. 2 EMRK bereits damals bedurft. […] Folglich bleiben diese privat erhobenen Beweise unverwertbar.»

(6B_462/2025 E. 2.5.2).

Der Fall illustriert die Grenze des abstrakten Massstabs: Art. 282 StPO kann nur dann als Beweisdispositiv herangezogen werden, wenn die Norm im massgeblichen Zeitpunkt in Kraft war. Fehlte es an einer gesetzlichen Grundlage — wie hier vor Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011 —, war die hypothetisch rechtmässige Erlangbarkeit ausgeschlossen, und die privaten Beweismittel waren unverwertbar. Das Bundesgericht wies die Sache zur Prüfung der Fernwirkung nach Art. 141 Abs. 4 StPO an die Vorinstanz zurück.

Fall: Versuchte Tötung und privates Video (7B_80/2025)

In einem Fall versuchter vorsätzlicher Tötung vor dem Bundesgericht (7B_80/2025) bestätigte die II. strafrechtliche Abteilung die Anwendung des abstrakten Beurteilungsmassstabs nach BGE 151 IV 124. Das Bundesgericht referierte die massgebliche Formel:

«In die Hypothesenbildung sind nur solche gesetzlichen Erfordernisse einzubeziehen, die sich abstrakt anwenden lassen und keine Würdigung konkreter Umstände der Beweiserlangung erfordern.»

(7B_80/2025 E. 3.1.2). Der abstrakte Massstab sei restriktiv anzuwenden. Die Verbindung zu Art. 282 StPO ergibt sich daraus, dass auch hier das gesetzliche Beweisdispositiv für Bildaufzeichnungen an allgemein zugänglichen Orten geprüft wurde.

Grenzkasuistik: Hypothetisch rechtmässige Erlangbarkeit bejaht vs. verneint

Leitsatz. Art. 282 Abs. 1 StPO ist das gesetzliche Beweisdispositiv, das im Rahmen des abstrakten Beurteilungsmassstabs nach BGE 151 IV 124 nachweist, dass Bild- und Tonaufzeichnungen an allgemein zugänglichen Orten vom Strafprozessrecht vorgesehen und grundsätzlich zulässig sind. Die Prüfung, ob im konkreten Fall ein Tatverdacht bestand oder Verhältnismässigkeit gegeben war, entfällt; massgebend ist allein die abstrakte Gesetzlichkeit der Beweiserhebungsmethode.

I. Judikaturdivergenz: abstrakter vs. konkreter Massstab bei der hypothetisch rechtmässigen Erlangbarkeit

Die Rechtsprechung zum abstrakten Beurteilungsmassstab bei privaten Beweismitteln ist nicht unbestritten. Das Bundesgericht hat in BGE 151 IV 124 den abstrakten Massstab ausdrücklich bestätigt und dogmatisch begründet: Da die Strafbehörden zum Zeitpunkt der privaten Beweiserhebung typischerweise nicht vor Ort seien, scheide eine konkrete Hypothesenbildung aus (BGE 151 IV 124 E. 2.6.2.2). Im Schrifttum wird teilweise ein konkreter Massstab gefordert, insbesondere bei anlasslosen privaten Dashcam-Aufnahmen, um sogenannte «fishing expeditions» durch Private auszuschliessen. Das Bundesgericht hat diese Kritik zurückgewiesen: Die Gefahr ausufernder privater Überwachung sei eine Thematik des Datenschutzrechts, nicht des Strafprozessrechts (BGE 151 IV 124 E. 2.6.2.3).

Dem steht die Praxis des Kantonsgerichts St. Gallen (SG KG ST.2021.60-SK3) gegenüber, das in seinem Entscheid vom 18. August 2023 die Verwertbarkeit einer privaten Observation verneint hat, weil es am «Kriterium des hinreichenden Tatverdachts im Sinne von Art. 282 Abs. 1 StPO» fehlte (SG KG ST.2021.60-SK3). Dieser Entscheid stammt aus der Zeit vor BGE 151 IV 124 und wendet einen konkreteren Massstab an, der den Tatverdacht zum Zeitpunkt der privaten Beweiserhebung prüft. Ob diese Praxis nach BGE 151 IV 124 aufrechterhalten werden kann, ist fraglich — das Bundesgericht hat in 6B_133/2025 und 6B_462/2025 den abstrakten Massstab konsequent angewendet und die konkreten Umstände der privaten Beweiserhebung als unbeachtlich qualifiziert. Die Divergenz betrifft insbesondere Fälle, in denen die privaten Beobachtungen vor dem 1. Oktober 2019 (Inkrafttreten von Art. 43a ATSG) erhoben wurden und zu diesem Zeitpunkt keine ausreichende gesetzliche Grundlage für Observationen durch Sozialversicherungsanstalten bestand.

Kantonale Praxisfragen

1. Observation im Auftrag von Sozialversicherungsanstalten: Verwertbarkeit im nachfolgenden Strafverfahren

Die praktisch bedeutendste Konstellation, in der Art. 282 StPO in der kantonalen Praxis fungiert, sind Observationen, die von Sozialversicherungsanstalten (IV-Stellen, Versicherungsgesellschaften) durch private Detektive in Auftrag gegeben werden und deren Ergebnisse im nachfolgenden Strafverfahren wegen Sozialversicherungsbetrugs verwendet werden sollen. Die kantonale Rechtsprechung ist hier nicht einheitlich:

• Das Kantonsgericht St. Gallen (ST.2021.60-SK3) prüft konkret, ob zum Zeitpunkt der Observationsanordnung konkrete Anhaltspunkte für einen Betrug vorlagen, und verneint die Verwertbarkeit, wenn das medizinische Aktenmaterial keine Verdachtsmomente liefert.
• Das Obergericht Solothurn (STBER.2024.10) hält sich an den abstrakten Massstab und prüft, ob die Strafprozessordnung die betreffende Beweiserhebungsmethode grundsätzlich vorsieht.
• Das Bundesgericht hat in 6B_133/2025 und 6B_462/2025 den abstrakten Massstab als massgeblich bestätigt.

Die Divergenz betrifft Fälle, in denen die private Observation vor Inkrafttreten von Art. 43a ATSG (1. Oktober 2019) durchgeführt wurde und die Frage aufwirft, ob die Strafbehörden die Beweise zum damaligen Zeitpunkt rechtmässig hätten erlangen können. Vor dem 1. Januar 2011 (Inkrafttreten der StPO) fehlte es an einer bundesrechtlichen Grundlage für staatliche Observationen überhaupt — mit der Folge, dass private Observationen aus dieser Zeit unverwertbar sind (6B_462/2025). Zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 1. Oktober 2019 war Art. 282 StPO in Kraft, jedoch fehlte es den Sozialversicherungsanstalten an einer sozialversicherungsrechtlichen gesetzlichen Grundlage für Observationen — die privaten Ergebnisse konnten aber im Strafverfahren verwertet werden, wenn die Strafbehörden sie nach Art. 282 StPO hypothetisch rechtmässig hätten erlangen können.

2. Bodycams und neue Überwachungstechnologien: Lücke in der StPO

Das Bundesgericht hat in 1C_354/2024 festgehalten, dass der Einsatz von Körperkameras durch die Polizei nicht unter Art. 282 StPO fällt und einer expliziten gesetzlichen Grundlage bedarf. Die kantonale Praxis hat sich mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen kantonale Polizeigesetze den Einsatz von Bodycams erlauben können, solange die StPO keine entsprechende Regelung enthält. Der Entscheid betrifft das Berner Polizeigesetz, hat aber überkantonale Bedeutung für die Auslegung von Art. 282 StPO als geschlossenes System der verdeckten Ermittlungsmassnahmen: Technologiespezifische Überwachungsmethoden, die nicht in den Katalog der Art. 282 ff. StPO fallen, bedürfen einer eigenen gesetzlichen Grundlage.

Praxishinweise

Für die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft und Polizei):

1. Die Observation nach Art. 282 StPO ist zwingend verdeckt durchzuführen; eine offen durchgeführte Beobachtung fällt nicht unter die Norm und erfordert gegebenenfalls eine andere rechtliche Grundlage (6B_1061/2020 E. 1.7.2).
2. Die Monatsfrist des Abs. 2 ist absolut: Eine von der Polizei angeordnete Observation bedarf nach einem Monat der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft. Die Genehmigung ist vor Ablauf der Frist einzuholen, nicht erst nachträglich.
3. Die Schwelle von «konkreten Anhaltspunkten» in lit. a ist niedrig, aber nicht bedeutungslos: Vage Vermutungen genügen nicht; es müssen auf Tatsachen gestützte Hinweise auf ein Verbrechen oder Vergehen vorliegen. Übertretungen rechtfertigen keine Observation nach Art. 282 StPO (BGE 140 I 353).
4. Der Einsatz von Körperkameras oder anderen neuen Überwachungstechnologien, die nicht dem Muster der verdeckten Beobachtung einer bestimmten Person entsprechen, fällt nicht unter Art. 282 StPO und bedarf einer eigenen gesetzlichen Grundlage (1C_354/2024).

Für die Verteidigung:

1. Ist die Observation von einer Sozialversicherungsanstalt oder einer Versicherungsgesellschaft durch Privatdetektive in Auftrag gegeben worden, prüfen Sie, ob zum Zeitpunkt der privaten Beweiserhebung eine gesetzliche Grundlage für staatliche Observationen existierte. Vor dem 1. Januar 2011 fehlte es an einer solchen — die Beweise sind unverwertbar (6B_462/2025 E. 2.5.2).
2. Rügen Sie konkret, wenn die medizinischen Akten die Beschwerden der beobachteten Person stützen und keine Hinweise auf Simulation oder Aggravation vorliegen — dies kann gegen konkrete Anhaltspunkte im Sinne von lit. a sprechen, soweit der konkrete Massstab anwendbar ist (SG KG ST.2021.60-SK3).
3. Der abstrakte Beurteilungsmassstab nach BGE 151 IV 124 bedeutet, dass Einwände gegen konkrete Umstände der privaten Beweiserhebung (fehlender Tatverdacht, ländliche Ärztedichte, Kinderbetreuung) im Rahmen der Verwertbarkeitsprüfung unbeachtlich sind — konzentrieren Sie sich auf die Interessenabwägung nach Art. 141 Abs. 2 StPO und die Frage der Fernwirkung nach Art. 141 Abs. 4 StPO (6B_133/2025 E. 5.4; BGE 151 IV 124 E. 2.6.2.4).
4. Prüfen Sie die Fernwirkung: Sind die ObservationsErgebnisse unverwertbar, können auch die darauf aufbauenden Folgebeweise (Gutachten, Hausdurchsuchungsfunde, Befragungen) nach Art. 141 Abs. 4 StPO unverwertbar sein, wenn sie ohne den Erstbeweis nicht erhoben worden wären (6B_462/2025 E. 3.3; SG KG ST.2021.60-SK3).

Für Gesetzgebungspraxis und kantonale Polizeibehörden:

1. Art. 282 StPO ist kein Auffangtatbestand für neue Überwachungstechnologien. Der Einsatz von Körperkameras, automatisierten Fahrzeugfahndungssystemen oder anderen technologiespezifischen Überwachungsmethoden bedarf einer expliziten gesetzlichen Grundlage in der StPO oder im kantonalen Polizeigesetz (1C_354/2024).
2. Kantonale Polizeigesetze, die Observationen oder Überwachung des öffentlichen Raums regeln, müssen sich an den Massstäben von Art. 282 StPO messen lassen — die Bestimmung dient als bundesrechtlicher Referenzrahmen (BGE 136 I 87 E. 8.5; BGE 140 I 353).