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Rechtsprechung zu Art. 278 StPO

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Die Rechtsprechung zu Art. 278 StPO betrifft die Voraussetzungen, das gerichtliche Genehmigungsverfahren und die Rechtsfolgen von Zufallsfunden bei geheimen Überwachungsmassnahmen (Art. 269 ff., Art. 280 ff. StPO). Kernfragen der Judikatur sind das Erfordernis einer Katalogtat (Art. 269 Abs. 2 StPO), die Rechtsnatur der Frist zur Einleitung des Genehmigungsverfahrens («unverzüglich», Abs. 3), die absolute Unverwertbarkeit nicht genehmigter Zufallsfunde (Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO), die Zulässigkeit sogenannter Kaskaden-Überwachungen sowie die Abgrenzung zu ausländischen Massenüberwachungen (BGE 150 IV 139).

Leitentscheide (BGE)

BGE 141 IV 459 (1B_274/2015 vom 10. November 2015) — E. 4.1–4.3

  • Thema: Voraussetzungen für die Verwendung von Zufallsfunden (Art. 278 Abs. 1 StPO); Erfordernis einer Katalogtat nach Art. 269 Abs. 2 StPO; Berücksichtigung des Zufallsfunds bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts.
  • Sachverhalt: Im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen wiederholter Diebstähle und Sachbeschädigungen an Videoüberwachungsgeräten in Walliser Wäldern wurde der zuständige Wildhüter A. gerichtlich genehmigt telefonisch überwacht. Bei den Abhörungen wurden Telefongespräche aufgezeichnet, in denen ihm Jäger drei versehentliche Fehlabschüsse geschützter Wildtiere meldeten. A. unterliess pflichtwidrig die gesetzlich vorgeschriebene Strafanzeige, um Jagdkameraden und Bekannten Gefälligkeiten zu erweisen. Die Staatsanwaltschaft ersuchte daraufhin das Zwangsmassnahmengericht (ZMG) um Genehmigung zur Verwendung dieser Zufallsfunde wegen Begünstigung (Art. 305 StGB). Das ZMG genehmigte die Verwendung; das Kantonsgericht Wallis wies die Beschwerde von A. ab.
  • Kernaussage: Damit Zufallsfunde aus einer gesetzeskonform genehmigten Überwachung verwendet werden dürfen, müssen nach Art. 278 Abs. 1 StPO die Voraussetzungen von Art. 269 Abs. 1 lit. a–c StPO hypothetisch erfüllt sein. Die neu entdeckte Straftat muss zwingend unter den Deliktskatalog von Art. 269 Abs. 2 StPO fallen. Die Begünstigung (Art. 305 StGB) ist in Art. 269 Abs. 2 lit. a StPO ausdrücklich als Katalogtat aufgeführt. Bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts (Art. 269 Abs. 1 lit. a StPO) dürfen die aus der bereits durchgeführten Überwachung resultierenden Zufallsfunde mitberücksichtigt werden. Dass die durch die Begünstigung gedeckte Vortat (Fehlabschuss geschützter Tiere nach dem Jagdgesetz) bloss eine Übertretung darstellt, schliesst die Verwertbarkeit des Zufallsfunds bezüglich der Begünstigung nicht aus, da Art. 305 StGB abstrakt den Schutz der Strafrechtspflege bezweckt und der Wildhüter als Garant eine qualifizierte Anzeigepflicht verletzte.
  • Ausgang: Abweisung der Beschwerde in Strafsachen des Beschuldigten.
  • Einschlägig für: Art. 278 Abs. 1 StPO; Art. 269 Abs. 1 und Abs. 2 StPO; Art. 305 StGB.

BGE 144 IV 254 (6B_1381/2017 vom 25. Juni 2018) — E. 1.3–1.4.3

  • Thema: Begriff des personellen Zufallsfunds nach Art. 278 Abs. 2 StPO; formeller Zufallsfundbegriff; absolutes Beweisverwertungsverbot bei unterbliebener Genehmigung (Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO).
  • Sachverhalt: Die Zürcher Strafverfolgungsbehörden führten Ermittlungen wegen Betäubungsmittelhandels. Gegen die Hauptzielperson A. war die Telefonüberwachung genehmigt. Bei den Abhörungen wurden Telefongespräche und SMS-Kontakte zwischen A. und X. aufgezeichnet, die Kokainkäufe im Zeitraum Januar bis März 2015 belegten. X. war in der Überwachungsanordnung gegen A. nicht als beschuldigte Person aufgeführt. Zwar war gegen X. bereits im Dezember 2012 eine Überwachung genehmigt, diese aber im Juli 2013 wieder aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft holte für die neuen Vorwürfe aus den Gesprächen mit A. keine Zufallsfundgenehmigung bezüglich X. ein. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X. gestützt auf die Abhörprotokolle wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG.
  • Kernaussage: Der Begriff des personellen Zufallsfunds (Art. 278 Abs. 2 StPO) ist rein formell zu verstehen: Entscheidend ist einzig, wer in der behördlichen Überwachungsanordnung formell als beschuldigte Person bezeichnet ist. Erkenntnisse über Straftaten von Personen, die in der Anordnung nicht als Beschuldigte aufgeführt sind, stellen zwingend personelle Zufallsfunde dar. Dies gilt selbst dann, wenn gegen diese Person früher bereits eine Überwachung lief oder sie demselben Händlerring angehört; massgebend ist die konkrete Tat, nicht der abstrakte Tatbestand. Wurde für solche Erkenntnisse kein Genehmigungsverfahren eingeleitet oder verweigert das ZMG die Genehmigung, sind die Aufzeichnungen nach Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO absolut unverwertbar. Für eine Interessenabwägung nach Art. 141 Abs. 2 StPO besteht kein Raum.
  • Ausgang: Gutheissung der Beschwerde von X.; Aufhebung des Urteils des Obergerichts und Rückweisung zur Neubeurteilung ohne die unverwertbaren Abhörergebnisse.
  • Einschlägig für: Art. 278 Abs. 2 und 3 StPO; Art. 277 Abs. 2 StPO; Art. 141 Abs. 1 StPO.

BGE 150 IV 139 (7B_159/2022, 7B_160/2022 vom 11. Januar 2024) — E. 5.1–5.9

  • Thema: Unzuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts zur vorsorglichen Genehmigung von Zufallsfunden aus ausländischen Rechtshilfeüberwachungen («Operation Trojan Shield» / ANOM); keine analoge Anwendung von Art. 278 StPO.
  • Sachverhalt: Im Rahmen der international koordinierten FBI-Operation «Trojan Shield» wurden weltweit verschlüsselte ANOM-Kryptogeräte überwacht. Das US-Justizministerium übermittelte der Schweiz auf dem Rechtshilfeweg USB-Sticks mit Chatnachrichten und GPS-Daten betreffend das von A. genutzte Gerät. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte beim ZMG ein Gesuch um «Genehmigung eines Zufallsfunds» nach Art. 278 Abs. 3 StPO. Das ZMG genehmigte die Verwertung. Das Obergericht des Kantons Aargau stellte von Amtes wegen fest, dass die Verfügung des ZMG nichtig sei, da dem ZMG die Zuständigkeit fehle.
  • Kernaussage: Art. 269 ff. und insbesondere Art. 278 StPO regeln ausschliesslich geheime Überwachungsmassnahmen, die von Schweizer Strafverfolgungsbehörden im Inland angeordnet und durchgeführt werden. Massnahmen auf ausländischem Staatsgebiet unterliegen dem Territorialitätsprinzip und dem Recht des ersuchten Staates bzw. dem Rechtshilferecht (Art. 54 StPO, RVUS, IRSG). Es besteht keine Gesetzeslücke, die eine analoge Anwendung von Art. 278 StPO auf rechtshilfeweise aus dem Ausland erlangte Massendaten rechtfertigen würde. Das ZMG ist sachlich unzuständig, vorab über die Verwertbarkeit solcher Beweise zu entscheiden; ein dennoch gefällter Genehmigungsentscheid ist nichtig. Über die Verwertbarkeit nach Art. 141 StPO hat ausschliesslich das Sachgericht zu befinden.
  • Ausgang: Abweisung der Beschwerden sowohl der Oberstaatsanwaltschaft als auch des Beschuldigten; Nichtigkeit der ZMG-Verfügung bestätigt.
  • Einschlägig für: Art. 278 Abs. 1–3 StPO; Art. 54 StPO; Art. 141 StPO; internationale Rechtshilfe.

BGE 140 IV 40 (1B_175/2013 vom 13. November 2013) — E. 1.1, 4.1–4.4

  • Thema: Nachträgliche Anfechtbarkeit von Überwachungsmassnahmen; Zulässigkeit von Kaskaden-Überwachungen; keine Anfechtungsbefugnis bezüglich der Primärüberwachung Dritter; Akteneinsichtsrechte.
  • Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führte ein Grossverfahren wegen qualifizierten Betäubungsmittelhandels. Aus der genehmigten Telefonüberwachung gegen Drittpersonen ergaben sich Hinweise auf X. Das ZMG genehmigte die Verwendung dieser Zufallsfunde und bewilligte in der Folge die eigene Telefonüberwachung von vier Mobiltelefonen und einem Festnetzanschluss von X. Nach Mitteilung der Massnahmen focht X. die Genehmigungen an und rügte u.a., die vorangehende Überwachung der Dritten sei rechtswidrig gewesen, worüber ihm keine vollständige Akteneinsicht gewährt worden sei.
  • Kernaussage: Genehmigungsentscheide des ZMG und Entscheide über die Verwendung von Zufallsfunden sind selbstständig anfechtbare Zwischenentscheide, die nach Eintritt der Rechtskraft vor dem Sachrichter nicht erneut aufgeworfen werden können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Das Gesetz macht die Zulässigkeit einer Überwachung jedoch nicht davon abhängig, ob frühere konnexe Massnahmen gegen Dritte rechtmässig waren. Die beschuldigte Person ist nicht legitimiert, die Rechtmässigkeit der Primärüberwachung gegen Dritte anzufechten. Ihr Akteneinsichtsrecht beschränkt sich auf diejenigen Abhörprotokolle und Aktenstücke der Drittüberwachung, die unmittelbar den Tatverdacht und den Zufallsfund gegen sie begründen.
  • Ausgang: Abweisung der Beschwerde in Strafsachen von X.
  • Einschlägig für: Art. 278 Abs. 2 StPO; Art. 279 Abs. 3 StPO; Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 107 StPO.

BGE 147 IV 402 (1B_521/2020 vom 4. Juni 2021) — E. 3, 5.1.2–5.1.3

  • Thema: Zufallsfunde aus technischen Raumüberwachungsmassnahmen im Gefängnisbesuchszimmer; personeller Schutzbereich von Art. 281 Abs. 3 lit. a StPO und Verwertbarkeit gegen freie Besucher nach Art. 278 Abs. 2 StPO.
  • Sachverhalt: Die Genfer Staatsanwaltschaft überwachte mittels verdeckter Bild- und Tonaufnahmegeräte (Art. 280 f. StPO) das Besuchszimmer der Strafanstalt Champ-Dollon, um Straftaten inhaftierter Gefangener aufzuklären. Bei den Aufzeichnungen wurden deliktische Absprachen über Betäubungsmittellieferungen mit externen Besuchern dokumentiert, die sich auf freiem Fuss befanden. Das ZMG genehmigte die Zufallsfunde gegenüber den Besuchern gestützt auf Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 278 Abs. 2 StPO. Die Besucher rügten die absolute Unverwertbarkeit, da Art. 281 Abs. 3 lit. a StPO Überwachungen gegen inhaftierte Beschuldigte zu Beweiszwecken verbiete.
  • Kernaussage: Das Verbot von Überwachungsmassnahmen nach Art. 281 Abs. 3 lit. a StPO dient primär dem Schutz der Privatsphäre des seiner Bewegungsfreiheit beraubten Gefangenen. Dieser Schutz erstreckt sich nicht auf Besucher oder Mittäter, die sich in Freiheit befinden. Gegenüber in Freiheit befindlichen Personen darf eine Überwachung auch im Besuchszimmer eines Gefängnisses angeordnet werden, wenn dies der am besten geeignete Ort ist. Zufallsfunde aus solchen technischen Überwachungen dürfen gestützt auf Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 278 Abs. 2 StPO gegen die Besucher verwendet werden, wenn die Voraussetzungen einer Überwachung dieser Personen hypothetisch erfüllt sind.
  • Ausgang: Abweisung der Beschwerde der betroffenen Besucher.
  • Einschlägig für: Art. 278 Abs. 2 StPO; Art. 280 f. StPO; Art. 281 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 StPO.

BGE 140 IV 181 (1B_442/2013 vom 28. Mai 2014) — E. 2.4–2.10

  • Thema: Abgrenzung von Echtzeit-Überwachung (Art. 269 ff. StPO) zur Beschlagnahme von E-Mails beim Provider (Art. 263 ff. StPO); Tragweite für die Zufallsfundregelung.
  • Sachverhalt: Im Rahmen einer Strafuntersuchung forderte die Staatsanwaltschaft einen Internet-Service-Provider auf, sämtliche auf dem Mailserver liegenden E-Mails eines Beschuldigten herauszugeben. Streitig war, ob die Erhebung eine geheime Überwachung nach Art. 269 ff. StPO darstellt (mit Katalogtaterfordernis und ZMG-Genehmigungspflicht) oder eine gewöhnliche Beschlagnahme nach Art. 263 ff. StPO.
  • Kernaussage: Eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs liegt nur vor, wenn Daten während des laufenden Kommunikationsvorgangs in Echtzeit abgefangen werden. Der Fernmeldevorgang dauert bei E-Mails nur so lange an, bis der Empfänger die Nachricht vom Server abruft. Bereits abgerufene, auf dem Mailserver gespeicherte E-Mails unterliegen nicht den Art. 269 ff. StPO, sondern der Beschlagnahme nach Art. 263 ff. StPO. Für Zufallsfunde bedeutet dies: Erkenntnisse aus bereits abgerufener elektronischer Post unterliegen nicht der Genehmigungspflicht nach Art. 278 StPO, sondern der Zufallsfundregelung bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen nach Art. 243 StPO.
  • Ausgang: Teilweise Gutheissung; Differenzierung nach abgerufenen und unabgerufenen E-Mails.
  • Einschlägig für: Art. 278 StPO; Art. 269 ff. StPO; Art. 263 ff. StPO; Art. 243 StPO.

BGE 138 IV 169 (1B_67/2012 vom 12. Juli 2012) — E. 3.1–3.3

  • Thema: Absolute Unverwertbarkeit nicht genehmigter Überwachungen und Grenzen der Fernwirkung nach Art. 141 Abs. 4 StPO; hypothetischer Ermittlungsverlauf.
  • Sachverhalt: Bei einer im Ausland durchgeführten Telefonüberwachung, für welche die erforderliche richterliche Genehmigung fehlte, erhielten die Behörden Kenntnis von einer bevorstehenden Drogenkurierfahrt in die Schweiz. An der Grenze wurde das Fahrzeug gestoppt und 2,4 kg Kokain sichergestellt. Streitig war, ob der Drogenfund als Folgebeweis der nicht genehmigten Überwachung einem Verwertungsverbot unterliegt.
  • Kernaussage: Erkenntnisse aus nicht genehmigten Überwachungen sind absolut unverwertbar (Art. 277 Abs. 2 StPO). Das Verwertungsverbot erstreckt sich gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO grundsätzlich auch auf Folgebeweise (Fernwirkung). Eine Fernwirkung entfällt jedoch nach dem Grundsatz des hypothetischen Ermittlungsverlaufs, wenn der Folgebeweis nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch ohne die unzulässige Überwachung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erlangt worden wäre (z.B. durch routinemässige Zollkontrollen an der Grenze).
  • Ausgang: Abweisung der Beschwerde bezüglich der Verwertbarkeit des Drogenfunds als Folgebeweis.
  • Einschlägig für: Art. 278 Abs. 4 StPO; Art. 277 Abs. 2 StPO; Art. 141 Abs. 1 und Abs. 4 StPO.

Weitere Entscheide (BGer, BStGer, kantonal)

BGer 7B_726/2024 vom 3. November 2026 — E. 2.1, 3.2, 3.3.1–3.3.4

  • Thema: Abgrenzung von geheimen Überwachungen zu Observationen (Art. 282 StPO); Frist nach Art. 278 Abs. 3 StPO als Ordnungsvorschrift; keine Anfechtungsbefugnis bezüglich Primärüberwachung.
  • Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führte gegen A. ein Strafverfahren wegen qualifizierten Betäubungsmittelhandels (Kokain im Kilobereich), qualifizierter Geldwäscherei und Dopinghandels. Die Ermittlungen knüpften an Erkenntnisse der Berner Kantonspolizei aus der Aktion «B.________» gegen den Mitbeschuldigten C. an. C. war observiert, fotografiert und mittels Echtzeit-GPS überwacht worden. Dabei wurde festgestellt, dass C. nach einer Drogenübergabe A. traf. Das ZMG Zürich genehmigte Zufallserkenntnisse und eigene Standortüberwachungen gegen A. Erst Jahre später teilte die Staatsanwaltschaft A. die Massnahmen mit. A. focht die Genehmigungen an und rügte verspätete Einleitung des Genehmigungsverfahrens sowie Unverwertbarkeit sämtlicher Folgebeweise nach Art. 141 StPO.
  • Kernaussage: Die Pflicht zur unverzüglichen Einleitung des Genehmigungsverfahrens (Art. 278 Abs. 3 StPO) ist eine blosse Ordnungsvorschrift, solange der Zufallsfund vor seiner Genehmigung nicht für weitere Untersuchungshandlungen verwendet oder der beschuldigten Person vorgehalten wird. Wurde der Tatverdacht massgeblich durch eine polizeiliche Observation (Art. 282 StPO) begründet, unterliegen diese Erkenntnisse keiner Genehmigungspflicht nach Art. 278 StPO, selbst wenn die Polizei parallel GPS-Daten nutzte. Der Beschuldigte ist nicht befugt, die Rechtmässigkeit der Primärüberwachung gegen C. anzufechten.
  • Ausgang: Abweisung der Beschwerde in Strafsachen von A., soweit darauf eingetreten wurde.
  • Einschlägig für: Art. 278 Abs. 2 und 3 StPO; Art. 282 StPO; Art. 141 StPO; Kaskaden-Überwachung.

BGer 7B_44/2024 vom 14. Juli 2025 — E. 3.3.1, 4.1.2–4.1.3, 4.3.5

  • Thema: Weite Auslegung der Unverzüglichkeit bei Zufallsfunden; Vorverwendungsverbot als Grenze der Ordnungsvorschrift; mehrjährige Verzögerung des Genehmigungsantrags.
  • Sachverhalt: In einem Verfahren wegen Menschenhandels und Förderung der Prostitution überwachte die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 2013/2014 Telefonanschlüsse und Fahrzeuge der Beschuldigten A. ZMG-Genehmigungen für Zufallsfunde wurden 2013 und 2016 erteilt. Erst im August 2019 — rund fünf Jahre nach Abschluss der Überwachungen — ersuchte die Staatsanwaltschaft das ZMG um weitere Zufallsfundgenehmigungen bezüglich neu identifizierter Opfer. Das ZMG bewilligte das Gesuch. A. rügte eine krasse Verletzung von Art. 278 Abs. 3 StPO.
  • Kernaussage: Ein Zufallsfund ist bei komplexen Akten nicht zwingend sofort als solcher erkennbar; der Begriff der Unverzüglichkeit ist weit auszulegen. Solange die Zufallsfunde vor der Einleitung des Genehmigungsverfahrens nicht aktiv verwendet wurden (kein Vorhalt an den Beschuldigten, keine Anordnung neuer Zwangsmassnahmen gestützt darauf), bleibt die Frist von Art. 278 Abs. 3 StPO eine reine Ordnungsvorschrift. Ihre Überschreitung führt nicht zur Unverwertbarkeit der Beweise.
  • Ausgang: Abweisung der Beschwerde der Beschuldigten.
  • Einschlägig für: Art. 278 Abs. 3 StPO; Art. 277 Abs. 2 StPO; Vorverwendungsverbot.

BGer 7B_91/2024, 7B_92/2024 vom 16. Oktober 2024 — E. 5.2.1–5.2.2

  • Thema: Zufallsfunde beim Einsatz besonderer Informatikprogramme (GovWare nach Art. 269ter StPO); Fristwahrung bei zeitaufwendiger technischer Dekodierung.
  • Sachverhalt: Gegen Beschuldigte im Betäubungsmittelmilieu wurde der Einsatz von GovWare (Staatstrojaner) auf deren Smartphones genehmigt. Bei der Auswertung verschlüsselter Chatprotokolle ergaben sich Hinweise auf weitere Delikte. Die Staatsanwaltschaft leitete das Genehmigungsverfahren für Zufallsfunde erst nach Abschluss der technischen Auswertung ein. Die Beschuldigten rügten Verspätung und Unverwertbarkeit.
  • Kernaussage: Auch beim hochintensiven Grundrechtseingriff des GovWare-Einsatzes (Art. 269ter StPO) gelten die Zufallsfundregeln von Art. 278 StPO. Wegen der technischen Komplexität der Entschlüsselung und Aufbereitung digitaler Daten beginnt die Pflicht zum unverzüglichen Handeln erst in dem Moment, in dem die Strafbehörden verlässlich erkennen können, dass konkrete Anhaltspunkte für eine neue Katalogtat vorliegen.
  • Ausgang: Abweisung der Beschwerden der Beschuldigten.
  • Einschlägig für: Art. 278 Abs. 1–3 StPO; Art. 269ter StPO.

BGer 1B_92/2019 vom 2. Mai 2019 — E. 2.1–2.5

  • Thema: Vorhalt von Zufallsfunden in der Beschuldigteneinvernahme vor gerichtlicher Genehmigung; Gefahr der Fernwirkung; Ausbleiben von Rechtsfolgen bei Aussageverweigerung.
  • Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führte eine Heroinuntersuchung. In einer Einvernahme vom 16. April 2018 spielte sie dem Beschuldigten A. Audioaufnahmen aus Telefonüberwachungen Dritter vor, um ihn mit Heroinlieferungen zu konfrontieren. Der Beschuldigte verweigerte die Aussage vollständig. Erst zwei Monate später, am 22. Juni 2018, stellte die Staatsanwaltschaft beim ZMG das Gesuch um Genehmigung des Zufallsfunds, welches bewilligt wurde. A. rügte, der verspätete Genehmigungsantrag sei einer fehlenden Genehmigung gleichzustellen (Verwertungsverbot gemäss BGE 144 IV 254).
  • Kernaussage: Das Vorhalten von Zufallsfunden vor deren gerichtlicher Genehmigung stellt eine unzulässige Vorverwendung dar und birgt die erhebliche Gefahr, dass nach Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 StPO ein absolutes Verwertungsverbot entsteht. Hat der Beschuldigte jedoch infolge vollständiger Aussageverweigerung keinerlei Angaben zur Sache gemacht, sind aus dem unzulässigen Vorhalt keine Folgebeweise entstanden. Wurde die Genehmigung durch das ZMG nachträglich rechtskräftig erteilt, bleibt der Zufallsfund selbst trotz der vorzeitigen Konfrontation verwertbar.
  • Ausgang: Abweisung der Beschwerde in Strafsachen des Beschuldigten.
  • Einschlägig für: Art. 278 Abs. 3 StPO; Art. 277 Abs. 2 StPO; Art. 141 Abs. 4 StPO; Vorverwendung.

BGer 1B_59/2014 vom 28. Juli 2014 — E. 4.5–4.12

  • Thema: Zeitliches Verhältnis von Zufallsfundgenehmigung und Anordnung einer neuen Überwachung (Art. 278 Abs. 3 StPO); Kaskadenüberwachung und Akteneinsicht.
  • Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft St. Gallen dehnte gestützt auf einen Zufallsfund aus der Überwachung eines Mittäters die Untersuchung auf A. aus und verfügte am 4. September 2012 die Überwachung von dessen Telefonanschluss. Das Genehmigungsgesuch für die Verwendung des Zufallsfunds stellte sie am 5. September 2012. Das ZMG bewilligte am 10. September 2012 in zwei separaten Verfügungen die Zufallsfundverwertung und die neue Überwachung. A. rügte, die neue Überwachung sei vor Genehmigung des Zufallsfunds angeordnet worden, was zur Unverwertbarkeit führe.
  • Kernaussage: Nach Art. 278 Abs. 3 StPO ordnet die Staatsanwaltschaft bei einem Zufallsfund unverzüglich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein. Nach der gesetzlichen Systematik läuft die neue Überwachung provisorisch an, bevor das ZMG über die Genehmigung entscheidet. Der Staatsanwaltschaft kann daher nicht vorgeworfen werden, dass sie den Zufallsfund zur Einleitung der neuen Überwachung nutzte. Dass das Zufallsfundgesuch einen Tag nach der Überwachungsverfügung versandt wurde, verletzt Art. 278 Abs. 3 StPO nicht.
  • Ausgang: Abweisung der Beschwerde in Strafsachen von A.
  • Einschlägig für: Art. 278 Abs. 2 und 3 StPO; Art. 274 StPO; Kaskadenüberwachung.

ZH OGer UH250378 vom 10. Juli 2026 — E. 7

  • Thema: Keine Zufallsfundgenehmigung nach Art. 278 StPO für Daten aus ausländischen Kommunikationsüberwachungen; ausschliessliche Zuständigkeit des Sachgerichts.
  • Sachverhalt: In einem Zürcher Betäubungsmittelverfahren ersuchte die Staatsanwaltschaft das ZMG um Genehmigung von Zufallsfunden aus Aufzeichnungen einer Kommunikationsüberwachung, die von ausländischen Behörden auf ausländischem Staatsgebiet durchgeführt und rechtshilfeweise übermittelt worden waren.
  • Kernaussage: Unter Verweis auf BGE 150 IV 139 hält das Obergericht fest, dass Aufzeichnungen einer Kommunikationsüberwachung im Ausland keiner Zufallsfundgenehmigung nach Art. 278 StPO bedürfen und auch nicht Gegenstand eines solchen ZMG-Verfahrens sein können. Über die Verwertbarkeit entscheidet einzig das Sachgericht nach Massgabe von Art. 141 StPO.
  • Ausgang: Aufhebung des Genehmigungsentscheids des ZMG wegen Unzuständigkeit.
  • Einschlägig für: Art. 278 StPO; Art. 141 StPO; Rechtshilfeüberwachung.

BE OGer SK 2024 417 vom 1. Juli 2025 — E. 4.2–4.3

  • Thema: Zufallsfund im formellen Sinn; Katalogtaterfordernis nach Art. 269 Abs. 2 StPO bei Art. 278 Abs. 1 StPO; keine Ausdehnung auf Nichtkatalogtaten.
  • Sachverhalt: In einer genehmigten Telefonüberwachung wegen qualifizierten Drogenhandels wurden Gespräche abgehört, die Belege für Urkundenfälschungen und Vergehen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) lieferten. Die Staatsanwaltschaft wollte diese Erkenntnisse ohne gesonderte Genehmigung als akzessorische Beweise im Hauptverfahren verwerten.
  • Kernaussage: Der formelle Zufallsfundbegriff verlangt für jede neu entdeckte Tat, die nicht von der ursprünglichen Überwachungsanordnung erfasst war, die Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 269 Abs. 2 StPO. Erkenntnisse über einfache Vergehen gegen das AIG oder gewöhnliche Urkundenfälschungen, die nicht als Katalogtaten qualifizieren, dürfen nicht als Zufallsfunde genehmigt werden und sind absolut unverwertbar.
  • Ausgang: Feststellung der Unverwertbarkeit bezüglich der Nichtkatalogtaten; Verurteilung nur gestützt auf rechtmässige Beweismittel.
  • Einschlägig für: Art. 278 Abs. 1 StPO; Art. 269 Abs. 2 StPO; Katalogtaten.

BE OGer BK 2024 556 vom 13. Juni 2025 — E. 3–5

  • Thema: Genehmigung von Zufallsfunden nach mehrfachen Einvernahmen; Subsidiarität und Verhältnismässigkeit bei langwierigen Betäubungsmittelermittlungen.
  • Sachverhalt: Nach einer mehrmonatigen Überwachung führte die Berner Staatsanwaltschaft zahlreiche Einvernahmen von Mitbeschuldigten und Auskunftspersonen durch, bevor sie beim ZMG die Genehmigung zur Verwertung von Zufallsfunden gegen den Beschuldigten einholte. Der Beschuldigte rügte eine unzulässige Vorverwendung und Verwirkung.
  • Kernaussage: Das Obergericht bestätigt, dass die blosse Tatsache paralleler Einvernahmen die Zufallsfundgenehmigung nicht ausschliesst, sofern den Einvernommenen keine konkreten Abhörprotokolle vorgehalten wurden, deren Genehmigung noch ausstand. Die Subsidiarität der Überwachungsmassnahme ist auch bei Zufallsfunden im Nachhinein anhand der Aktenlage im Zeitpunkt der Aufzeichnung zu prüfen.
  • Ausgang: Abweisung der Beschwerde des Beschuldigten.
  • Einschlägig für: Art. 278 Abs. 2 und 3 StPO; Subsidiarität; Vorverwendung.

BStGer BB.2026.35 vom 12. Mai 2026 — E. 1.1, 2.1–2.3

  • Thema: Beschwerde gegen ZMG-Genehmigungsverfügungen bei Bundesgerichtsbarkeit (Art. 279 Abs. 3 StPO); Prüfungsumfang der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
  • Sachverhalt: Die Bundesanwaltschaft (BA) führte ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs und Geldwäscherei. Das ZMG Zürich bewilligte der BA gestützt auf Art. 278 Abs. 3 StPO die Verwendung von Zufallsfunden aus rückwirkenden und Echtzeitüberwachungen. Der Beschwerdeführer verlangte vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Aufhebung der ZMG-Verfügung sowie die sofortige Aussonderung und Vernichtung aller Überwachungsdokumente.
  • Kernaussage: Gegen Genehmigungsentscheide des Zwangsmassnahmengerichts und konnexe Entscheide über die Verwertbarkeit von Zufallsfunden nach Art. 278 StPO steht im Bundesstrafverfahren die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts offen (Art. 279 Abs. 3 i.V.m. Art. 393 ff. StPO). Die Beschwerdekammer prüft die Voraussetzungen von Art. 269 StPO mit freier Kognition. Liegt eine rechtmässige Genehmigung vor, besteht kein Anspruch auf Aussonderung oder vorzeitige Vernichtung nach Art. 278 Abs. 4 StPO.
  • Ausgang: Abweisung der Beschwerde.
  • Einschlägig für: Art. 278 Abs. 3 und 4 StPO; Art. 279 Abs. 3 StPO; Art. 393 StPO.