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Art. 278 StPO — Zufallsfunde

Strafprozessrecht › Entsiegelung, Beschlagnahme und Durchsuchung

In Themen behandeltVerdeckte Überwachungsmassnahmen im Strafrecht

Gesetzeswortlaut

5. Titel: Zwangsmassnahmen8. Kapitel: Geheime Überwachungsmassnahmen1. Abschnitt: Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

1 Werden durch die Überwachung andere Straftaten als die in der Überwachungsanordnung aufgeführten bekannt, so können die Erkenntnisse gegen die beschuldigte Person verwendet werden, wenn zur Verfolgung dieser Straftaten eine Überwachung hätte angeordnet werden dürfen.

1bis Werden bei einer Überwachung nach den Artikeln 35 und 36 BÜPF196 strafbare Handlungen bekannt, so dürfen die Erkenntnisse unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 verwendet werden. 197

2 Erkenntnisse über Straftaten einer Person, die in der Anordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt wird, können verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person erfüllt sind.

3 In Fällen nach den Absätzen 1, 1bis und 2 ordnet die Staatsanwaltschaft unverzüglich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein.198

4 Aufzeichnungen, die nicht als Zufallsfunde verwendet werden dürfen, sind von den Verfahrensakten gesondert aufzubewahren und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten.

5 Für die Fahndung nach gesuchten Personen dürfen sämtliche Erkenntnisse einer Überwachung verwendet werden.

196 SR 780.1

197 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).

198 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 312.0 · Stand am 1. April 2025 · Fedlex

Überblick und Bedeutung

Art. 278 StPO regelt die Verwertung von Erkenntnissen, die anlässlich einer geheimen Überwachungsmassnahme (Art. 269 ff., Art. 280 ff. StPO) über Straftaten oder Personen gewonnen werden, welche nicht Gegenstand der ursprünglichen behördlichen Überwachungsanordnung bildeten. Als Ausnahme vom Grundsatz der Zweckbindung strafprozessualer Zwangsmassnahmen steht die Bestimmung im Spannungsfeld zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse an der Aufklärung schwerer Kriminalität und dem verfassungs- sowie konventionsrechtlichen Schutz der Privatsphäre und des Fernmeldegeheimnisses (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK).

Entstehungsgeschichte und gesetzgeberischer Zweck (Ratio Legis)

Die Bestimmung trat am 1. Januar 2011 mit der Schweizerischen Strafprozessordnung in Kraft und löste die Vorgängerregelung von Art. 9 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (aBÜPF; AS 2001 3096) ab.

Nach den amtlichen Gesetzesmaterialien beruht das Genehmigungserfordernis auf dem grundlegenden Prinzip, dass die vom Zufallsfund betroffene Person nicht schlechter gestellt werden darf als jene Person, gegenüber welcher die Überwachung ursprünglich angeordnet wurde, und dass die gesetzlichen Schranken und Voraussetzungen geheimer Zwangsmassnahmen nicht über Zufallsfunde umgangen werden dürfen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, S. 1248 und 1251 Ziff. 2.5.8.1):

«Der Vorentwurf sah vor, dass Zufallsfunde bei der überwachten Person nur für die Verfolgung von Straftaten gemäss dem Deliktskatalog verwendet werden dürfen, wenn für diese Taten eine Überwachung hätte angeordnet werden dürfen. Dies entspricht dem Grundsatz, dass aus einer Überwachung nur jene Erkenntnisse verwendet werden dürfen, die auch dann hätten gewonnen werden können, wenn der Verdacht gegen diese oder eine andere Person schon zum Zeitpunkt der Überwachungsanordnung bestanden hätte (Art. 276 Abs. 1 und 2). Dieser Grundsatz wird beibehalten.»

Gegenüber aArt. 9 BÜPF verschärfte der Gesetzgeber die materiellen Voraussetzungen für die Verwertung sachlicher Zufallsfunde bewusst: Während das alte Recht die Verwertung noch für jedes Verbrechen oder Vergehen zuliess, wenn die Schwere der Tat die Überwachung rechtfertigte, verlangt Art. 278 Abs. 1 StPO nunmehr zwingend, dass die neu entdeckte Tat selbst die Voraussetzungen einer eigenständigen Überwachungsanordnung erfüllt — sie muss mithin zwingend unter den Deliktskatalog von Art. 269 Abs. 2 StPO fallen (BBl 2006 1085, S. 1251; BGE 141 IV 459 E. 4.1; BGE 144 IV 254 E. 1.4.3).

Mit dem Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; AS 2010 3267) wurde Art. 278 StPO noch vor dem Inkrafttreten um Abs. 1bis ergänzt und Abs. 3 angepasst (Botschaft vom 10. September 2008, BBl 2008 8125, S. 8185). Dadurch wurde sichergestellt, dass Erkenntnisse aus ausserhalb von Strafverfahren angeordneten Überwachungen (z.B. Notsuche nach vermissten Personen) unter denselben rechtsstaatlichen Kautelen als Zufallsfunde verwendet werden können. Durch das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 18. März 2016 (BÜPF; SR 780.1, in Kraft seit 1. März 2018; AS 2018 117) wurde der Verweis in Abs. 1bis auf die Art. 35 und 36 BÜPF aktualisiert (Botschaft vom 27. Februar 2013, BBl 2013 2683, S. 2782). Bei der Revision der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 (in Kraft seit 1. Januar 2024; AS 2023 468) blieben die Kernstrukturen von Art. 278 StPO unverändert, wobei der Gesetzgeber die restriktive Linie bei geheimen Zwangsmassnahmen erneut bestätigte (Botschaft vom 28. August 2019, BBl 2019 6697, S. 6779).

Prüfschema: Zulässigkeit und Verwertbarkeit von Zufallsfunden

Die Prüfung der Verwertbarkeit von Zufallsfunden folgt einem mehrstufigen, strengen Raster. Jede Stufe muss kumulativ erfüllt sein:

SchrittPrüfungsstufe / TatbestandsmerkmalMassstab und TragweiteBehauptungs- und Beweislast
1Rechtmässigkeit der PrimärmassnahmeDie ursprüngliche Überwachungsmassnahme muss formell und materiell rechtmässig angeordnet und genehmigt worden sein (Art. 269 ff., Art. 280 ff. StPO).Staatsanwaltschaft belegt Genehmigungsentscheid des ZMG; keine Kognition des Betroffenen bezüglich Primärüberwachung Dritter (BGE 140 IV 40).
2Vorliegen eines ZufallsfundesErkenntnisse über andere als die in der Anordnung genannten Straftaten (sachlich, Abs. 1) oder über nicht beschuldigte Personen (personell, Abs. 2) oder aus BÜPF-Massnahmen (Abs. 1bis).Formelle Auslegung anhand der Genehmigungsverfügung der Primärüberwachung (BGE 144 IV 254).
3Hypothetische Überwachungszulässigkeit: KatalogtatDie neu entdeckte Straftat muss zwingend im Deliktskatalog von Art. 269 Abs. 2 StPO (bzw. Art. 286 Abs. 2 StPO) enthalten sein.Staatsanwaltschaft; strikte Gesetzesbindung ohne richterliche Erweiterung (BGE 141 IV 459).
4Dringender TatverdachtKonkrete Anhaltspunkte für die Begehung der Katalogtat; die Zufallserkenntnisse dürfen beim Verdacht mitberücksichtigt werden.Staatsanwaltschaft; Glaubhaftmachung anhand der bisherigen Akten und der Überwachungsergebnisse.
5Verhältnismässigkeit und SubsidiaritätSchwere der Tat rechtfertigt den Eingriff (Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO); bisherige Ermittlungen erfolglos oder sonst unverhältnismässig erschwert (lit. c).Staatsanwaltschaft muss Ultima-Ratio-Charakter im Genehmigungsgesuch substanziieren.
6Genehmigungsverfahren vor dem ZMGUnverzügliche Anordnung und Einleitung des Genehmigungsverfahrens (Abs. 3); Vorverwendungsverbot bis zur gerichtlichen Genehmigung.Staatsanwaltschaft reicht Gesuch beim zuständigen ZMG ein; Ordnungsvorschrift solange keine Vorverwendung vorliegt (BGer 7B_726/2024).
7Rechtsfolge: Verwertbarkeit vs. VerwertungsverbotBei Genehmigung: Verwertbarkeit im Verfahren.
Bei Nichtgenehmigung oder fehlendem Gesuch: Absolutes Verwertungsverbot (Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO).
Bei verweigerter Genehmigung: Aussonderung und Vernichtung nach Verfahrensabschluss (Abs. 4).
8Ausnahme: Fahndung nach gesuchten PersonenSämtliche Erkenntnisse dürfen ohne Katalogtaterfordernis für die Fahndung verwendet werden (Abs. 5).Strafverfolgungsbehörden; rein verfahrenssichernde Massnahme ohne Beweiswirkung im Sachurteil.

Kommentierung

A. Begriff und Erscheinungsformen des Zufallsfundes (Abs. 1, 1bis, 2)

Art. 278 StPO unterscheidet drei Kategorien von Zufallsfunden: sachliche Zufallsfunde bei der bereits beschuldigten Person (Abs. 1), Zufallsfunde aus behördlichen Rettungs- und Vollstreckungsmassnahmen nach BÜPF (Abs. 1bis) sowie personelle Zufallsfunde bei nicht beschuldigten Drittpersonen (Abs. 2).

1. Sachlicher Zufallsfund bei der beschuldigten Person (Abs. 1)

Ein sachlicher Zufallsfund liegt vor, wenn durch eine rechtmässig angeordnete geheime Überwachung gegen die beschuldigte Person andere Straftaten bekannt werden als diejenigen, die in der behördlichen Überwachungsanordnung und der ZMG-Genehmigungsverfügung aufgeführt sind (Art. 278 Abs. 1 StPO).

Leitsatz. Der sachliche Zufallsfund betrifft dieselbe Person, aber eine andere Tat. Ob eine andere Straftat vorliegt, bestimmt sich nicht nach dem Straftatbestand im Gesetz, sondern nach dem konkreten Lebenssachverhalt (BGE 144 IV 254 E. 1.4.2).

Wird die Überwachung beispielsweise wegen des Verdachts eines qualifizierten Betäubungsmittelhandels im Frühjahr 2024 angeordnet und offenbaren die abgehörten Gespräche, dass der Beschuldigte im Herbst 2024 einen Raubüberfall plant oder begangen hat, handelt es sich bezüglich des Raubes um einen sachlichen Zufallsfund.

Kein Zufallsfund liegt vor, wenn sich der neue Vorwurf als blosser Teilakt eines sogenannten Kollektivdelikts (wie gewerbsmässiger Betrug oder gewerbsmässiger Betäubungsmittelhandel) darstellt, sofern die Überwachungsanordnung diesen Vorwurf bereits im Grundsatz erfasste und die neu bekannt gewordenen Einzeltaten im Gesamtkomplex aufgehen (BGE 144 IV 254 E. 1.4.2; BGer 6B_795/2014 vom 6. Januar 2015 E. 2.5).

2. Zufallsfunde bei Massnahmen nach dem BÜPF (Abs. 1bis)

Art. 278 Abs. 1bis StPO regelt den Übergang von Erkenntnissen aus behördlichen Überwachungsmassnahmen ausserhalb des Strafprozesses in ein Strafverfahren. Betroffen sind Überwachungen zur Notsuche nach vermissten Personen (Art. 35 BÜPF) und zur Fahndung nach Personen, gegen die ein vollstreckbarer Freiheitsentzug vorliegt (Art. 36 BÜPF).

Werden bei einer solchen Mobilfunkortung oder Standorterfassung strafbare Handlungen Dritter oder der gesuchten Person bekannt (z.B. Hinweise auf ein Tötungsdelikt oder Geiselnahme), dürfen diese Erkenntnisse nur unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 verwendet werden. Die Staatsanwaltschaft muss unverzüglich ein Genehmigungsverfahren beim ZMG einleiten und nachweisen, dass bezüglich dieser Straftat die Voraussetzungen einer strafprozessualen Überwachung nach Art. 269 StPO erfüllt gewesen wären.

3. Personeller Zufallsfund bei nicht beschuldigten Drittpersonen (Abs. 2)

Ein personeller Zufallsfund liegt vor, wenn durch die Überwachung Erkenntnisse über Straftaten einer Person bekannt werden, die in der gerichtlichen Genehmigungsverfügung nicht als beschuldigte Person aufgeführt ist (Art. 278 Abs. 2 StPO).

Bei jeder Überwachung des Fernmeldeverkehrs wird zwangsläufig auch die Privatsphäre der Gesprächspartner und Korrespondenzpartner mitberührt. Die Genehmigung der Überwachung gegenüber der Zielperson legitimiert jedoch keineswegs automatisch die Verwertung der erlangten Daten gegen den Kommunikationspartner (BGE 144 IV 254 E. 1.3). Erkenntnisse über Straftaten des Gesprächspartners dürfen nur verwertet werden, wenn das ZMG deren Verwendung nach Art. 278 Abs. 2 und 3 StPO genehmigt.

4. Der formelle Begriff des Zufallsfundes: Abstellen auf die konkrete Anordnung

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt im Schweizer Strafprozess ein streng formeller Begriff des Zufallsfundes (BGE 144 IV 254 E. 1.3):

«Für die Frage, ob ein Zufallsfund vorliegt, ist nach dem klaren Wortlaut von Art. 278 Abs. 2 StPO die gegen die Zielperson gerichtete Überwachungsanordnung entscheidend. Erkenntnisse über Straftaten von Personen, die in der Überwachungsanordnung nicht formell verdächtigt werden, sind nach dieser Bestimmung Zufallsfunde. […] Wird eine Person in der Überwachungsanordnung nicht individualisierbar bezeichnet und stellt sich später heraus, diese Person könnte ebenfalls eine Straftat begangen haben, handelt es sich nach dem klaren Willen des Gesetzgebers stets um einen personellen Zufallsfund. Dies gilt ebenso, wenn die Staatsanwaltschaft bereits zum Zeitpunkt der Anordnung der Überwachung einen Verdacht auch gegen diese Person hat, ihn aber in der Überwachungsanordnung nicht erkenntlich macht.»

Massgebend ist ausschliesslich, wer in der richterlich genehmigten Anordnung als beschuldigte Person eingetragen ist. Die Staatsanwaltschaft kann das Genehmigungserfordernis nicht dadurch umgehen, dass sie nachträglich behauptet, der Kommunikationspartner sei ohnehin von Anfang an verdächtig gewesen oder gehöre derselben Bande an (BGE 144 IV 254 E. 1.3; BGer 1B_211/2012 vom 2. Mai 2012 E. 2.2).

5. Negative Abgrenzung: Wann kein Zufallsfund nach Art. 278 StPO vorliegt

Art. 278 StPO gilt ausschliesslich für geheime Überwachungsmassnahmen nach den Art. 269–283 StPO (Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, Einsatz technischer Überwachungsgeräte, besondere Informatikprogramme [GovWare] sowie verdeckte Ermittlung nach Art. 296 StPO).

Nicht unter Art. 278 StPO fallen:

  1. Polizeiliche Observationen (Art. 282 StPO): Erkenntnisse aus Observationen (auch Bild- und Tonaufzeichnungen an allgemein zugänglichen Orten) sind keine geheimen Überwachungsmassnahmen im Sinne von Art. 269 ff. StPO und bedürfen keiner ZMG-Genehmigung. Werden bei einer Observation Dritte oder andere Straftaten entdeckt, liegt kein genehmigungspflichtiger Zufallsfund nach Art. 278 StPO vor (BGer 7B_726/2024 vom 3. November 2026 E. 2.2 und 3.3.2). Dies gilt selbst dann, wenn die Polizei parallel genehmigte Standortüberwachungen (Echtzeit-GPS) zur Unterstützung der Observation einsetzte, solange der konkrete Tatverdacht primär aus der visuellen Beobachtung resultiert (E. 3.3.1).
  2. Durchsuchungen und Beschlagnahmen (Art. 243 StPO): Werden anlässlich einer Haus- oder Durchsuchung von Aufzeichnungen Beweismittel für andere Straftaten gefunden, richtet sich deren Sicherstellung ausschliesslich nach Art. 243 StPO.
  3. Bereits abgerufene elektronische Korrespondenz (E-Mails): Vom Empfänger bereits vom Mailserver abgerufene Nachrichten unterliegen der Beschlagnahme nach Art. 263 ff. StPO und nicht den Art. 269 ff. StPO; Zufallsfunde richten sich nach Art. 243 StPO (BGE 140 IV 181 E. 2.4 ff.).
  4. Ausländische Rechtshilfeüberwachungen (ANOM, EncroChat, SkyECC): Aufzeichnungen aus ausländischen Kommunikationsüberwachungen, die der Schweiz im Wege der internationalen Rechtshilfe übermittelt werden, unterliegen nicht der schweizerischen StPO, sondern dem Rechtshilferecht und ausländischem Recht. Das ZMG ist unzuständig, solche Daten vorab als «Zufallsfunde» zu genehmigen (BGE 150 IV 139 E. 5.1 ff.; ZH OGer UH250378 vom 10. Juli 2026 E. 7).

B. Voraussetzungen der Genehmigung (Hypothetische Überwachungszulässigkeit)

Die Verwertung eines Zufallsfundes verlangt die Durchführung eines hypothetischen Prüfungsverfahrens: Das Zwangsmassnahmengericht prüft im Nachhinein, ob zur Aufklärung der neu entdeckten Straftat bzw. gegen die neu beschuldigte Person im Zeitpunkt der Informationsgewinnung eine Überwachung hätte angeordnet werden dürfen (BGE 141 IV 459 E. 4.1; BGE 144 IV 254 E. 1.3).

1. Erfordernis einer Katalogtat nach Art. 269 Abs. 2 StPO

Zentraler Prüfstein ist das Katalogtaterfordernis. Die neu entdeckte Straftat muss zwingend unter die in Art. 269 Abs. 2 StPO abschliessend aufgezählten Delikte (bzw. bei verdeckter Ermittlung Art. 286 Abs. 2 StPO) fallen.

Entdecken die Strafverfolgungsbehörden bei der rechtmässigen Überwachung eines mutmasslichen Drogenhändlers beispielsweise eine einfache Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), eine einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB), ein einfaches Vermögensdelikt oder eine Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG), darf der Zufallsfund nicht genehmigt werden (BE OGer SK 2024 417 vom 1. Juli 2025 E. 4.2). Die Schwere des Delikts oder das blosse Verfolgungsinteresse der Behörden vermag das Fehlen im Deliktskatalog nicht zu kompensieren.

Besondere Bedeutung hat in der Praxis die Begünstigung (Art. 305 StGB): Da Art. 305 StGB in Art. 269 Abs. 2 lit. a StPO als Katalogtat genannt ist, darf ein Zufallsfund genehmigt werden, wenn der Abgehörte einem Dritten hilft, sich der Strafverfolgung zu entziehen — selbst wenn das vom Dritten begangene Grunddelikt keine Katalogtat darstellte (BGE 141 IV 459 E. 4.2).

2. Dringender Tatverdacht (Art. 269 Abs. 1 lit. a StPO)

Zur Anordnung einer Überwachung bedarf es des dringenden Tatverdachts einer Katalogtat. Bei Zufallsfunden gilt die methodische Besonderheit, dass der Tatverdacht bezüglich der neuen Straftat im Zeitpunkt der ursprünglichen Überwachungsanordnung naturgemäss noch nicht bestanden hat.

Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Zufallsfunde selbst zur Begründung des dringenden Tatverdachts herangezogen werden (BGE 141 IV 459 E. 4.1; BGer 1B_230/2013 vom 26. Juli 2013 E. 5.1.1). Das ZMG nimmt eine Plausibilitätsprüfung vor: Aus den aufgezeichneten Gesprächen oder Nachrichten müssen sich hinreichend konkrete Indizien ergeben, die den Verdacht einer Katalogtat begründen.

3. Schwere der Straftat und Verhältnismässigkeit (Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO)

Die formelle Erfüllung eines Katalogtatbestands genügt für sich allein noch nicht. Gemäss Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO muss die Schwere der konkreten Straftat die geheime Überwachung rechtfertigen (BGE 141 IV 459 E. 4.1).

Massgebend sind die Umstände des Einzelfalls: das betroffene Rechtsgut, das Ausmass der Gefährdung oder Schädigung, die kriminelle Energie und die Beweggründe der Täterschaft. Bei Bagatellfällen innerhalb eines Katalogtatbestands (z.B. ein isoliertes, geringfügiges Drogengeschäft knapp an der Grenze zum Verbrechen) kann die Genehmigung des Zufallsfunds mangels Verhältnismässigkeit verweigert werden.

4. Subsidiarität und Ultima-Ratio-Prinzip (Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO)

Die Überwachung muss subsidiär sein: Sie darf nur bewilligt werden, wenn die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

Bei der Genehmigung eines Zufallsfunds beurteilt das ZMG retrospektiv, ob die Tat auch mit milderen Untersuchungsmassnahmen (wie formellen Einvernahmen, Editionen oder Observationen) hätte aufgeklärt werden können. Handelt es sich um konspirativ agierende Tätergruppen oder Delikte, bei denen keine schriftlichen Spuren existieren, ist die Subsidiarität regelmässig zu bejahen (BGE 141 IV 459 E. 4.3; BGer 1B_59/2014 E. 4.4).


C. Genehmigungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht (Abs. 3)

Erlangt die Staatsanwaltschaft Kenntnis von einem Zufallsfund, ordnet sie nach Art. 278 Abs. 3 StPO unverzüglich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein. Das ZMG entscheidet nach Art. 274 Abs. 2 StPO mit kurzer Begründung innert fünf Tagen.

1. Frist und Rechtsnatur: Ordnungsvorschrift versus Vorverwendungsverbot

Der Begriff «unverzüglich» wirft in der Praxis erhebliche Probleme auf. Oft werten Ermittler tausende Telefonate oder Chatnachrichten über Monate hinweg aus, übersetzen fremdsprachige Dialoge und ordnen Einzelfragmente erst spät einem neuen Verdacht zu.

Das Bundesgericht hat die Fristvorschrift von Art. 278 Abs. 3 StPO in ständiger Praxis als blosse Ordnungsvorschrift qualifiziert — allerdings unter einer strikten, unverzichtbaren Bedingung (BGer 7B_726/2024 vom 3. November 2026 E. 2.1; BGer 7B_44/2024 vom 14. Juli 2025 E. 3.3.1 und E. 4.1.3; BGer 7B_813/2025 vom 17. November 2025 E. 4.1.2; BGer 7B_91/2024 vom 16. Oktober 2024 E. 5.2.2; BGer 1B_92/2019 vom 2. Mai 2019 E. 2.4):

Leitsatz. Die Pflicht zur unverzüglichen Einleitung des Genehmigungsverfahrens (Art. 278 Abs. 3 StPO) ist als Ordnungsvorschrift zu verstehen, solange der Zufallsfund vor seiner gerichtlichen Genehmigung nicht von den Strafverfolgungsbehörden verwendet wird. Die Verletzung der Frist führt nicht zur Unverwertbarkeit, sofern die Überwachungsergebnisse nicht vor der Genehmigung für die Anordnung weiterer Ermittlungen herangezogen oder der beschuldigten Person vorgehalten werden.

Die zeitliche Verzögerung schadet der Staatsanwaltschaft somit nicht, solange die Erkenntnisse «in den Akten schlummern». Die Grenze der Ordnungsvorschrift ist jedoch dort erreicht, wo die Strafbehörde den Zufallsfund aktiv verwertet, bevor das ZMG entschieden hat (sog. Vorverwendungsverbot).

2. Praxisfalle Vorverwendung: Konfrontation in der Einvernahme

Wird der Beschuldigte anlässlich einer polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Einvernahme mit Abhörprotokollen oder Audioaufnahmen konfrontiert, bevor das ZMG die Zufallsfundgenehmigung erteilt hat, liegt eine unzulässige Vorverwendung vor (BGer 1B_92/2019 E. 2.5).

Die rechtlichen Folgen einer vorzeitigen Verwendung hängen vom Aussageverhalten ab:

  • Verweigert der Beschuldigte die Aussage: Macht der Beschuldigte vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, entstehen aus dem unzulässigen Vorhalt keine neuen Folgebeweise. Erteilt das ZMG die Genehmigung nachträglich, bleibt der Zufallsfund trotz des Verfahrensfehlers verwertbar (BGer 1B_92/2019 E. 2.5).
  • Macht der Beschuldigte Aussagen oder Geständnisse: Legt der Beschuldigte unter dem Eindruck der noch nicht genehmigten Abhörprotokolle ein Geständnis ab oder nennt er Mittäter und Verstecke, greift nach Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 und Abs. 4 StPO die Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots. Die Aussagen und die daraus gewonnenen Folgebeweise sind absolut unverwertbar, es sei denn, die Strafbehörde weist nach, dass sie die Beweise im Sinne eines hypothetischen Ermittlungsverlaufs ohnehin erlangt hätte (BGE 138 IV 169 E. 3.1 ff.).

3. Rechtsschutz und Kaskadenüberwachung: Keine Überprüfung der Primärmassnahme

In der Praxis basieren Überwachungen häufig auf Kaskaden: Aus der Überwachung von Person A ergibt sich ein Zufallsfund bezüglich Person B; daraufhin wird Person B überwacht, woraus sich Zufallsfunde gegen Person C ergeben (BGE 140 IV 40 E. 4.1; BGer 7B_726/2024 E. 3.3.3; BGer 1B_59/2014 E. 4.11).

Wird die Zufallsfundgenehmigung gegenüber Person B angefochten, kann sich B nicht darauf berufen, die vorangehende Primärüberwachung gegen A sei materiell rechtswidrig gewesen. Das Gesetz verlangt nur, dass eine formelle richterliche Bewilligung der Primärmassnahme vorlag. Person B fehlt nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 279 Abs. 3 StPO die Beschwerdelegitimation zur Rüge von Grundrechtsverletzungen Dritter (BGE 140 IV 40 E. 4.1 f.).

4. Akteneinsichtsrechte der betroffenen Person

Korrespondierend zur fehlenden Rügelegitimation ist auch das Akteneinsichtsrecht der betroffenen Person im Überwachungsverfahren beschränkt (BGE 140 IV 40 E. 4.3; BGer 1B_59/2014 E. 4.10 f.):

  • Der Betroffene hat Anspruch auf Einsicht in jene Abhörprotokolle und Aktenstücke der Drittüberwachung, welche unmittelbar den Zufallsfund und den Tatverdacht gegen ihn begründen.
  • Er hat das Recht zu überprüfen, dass die Primärüberwachung richterlich bewilligt worden war (Vorlage des Genehmigungsdispositivs).
  • Er hat keinen Anspruch auf Einsicht in die gesamten Verfahrensakten oder Abhörbänder der gegen Dritte geführten Überwachungen (BGer 1B_59/2014 E. 4.11).

D. Rechtsfolgen bei Genehmigung und Nichtgenehmigung (Abs. 4)

Die Rechtsfolgen von Zufallsfunden sind in Art. 278 Abs. 4 i.V.m. Art. 277 StPO gesetzlich austariert.

1. Volle Verwertbarkeit bei rechtmässig erteilter Genehmigung

Erteilt das Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung rechtskräftig, dürfen die Aufzeichnungen und Erkenntnisse uneingeschränkt zu Beweiszwecken in der Strafuntersuchung und im Hauptverfahren verwendet werden. Sie bilden vollwertige Beweismittel im Sinne von Art. 139 StPO.

2. Absolutes Beweisverwertungsverbot bei Nichtgenehmigung (Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO)

Wird die Genehmigung durch das ZMG verweigert oder unterlässt es die Staatsanwaltschaft vollständig, ein Genehmigungsgesuch zu stellen, greift ein absolutes Beweisverwertungsverbot (BGE 144 IV 254 E. 1.4.3).

Zwar erwähnt Art. 278 Abs. 4 StPO das Verwertungsverbot nicht ausdrücklich im Wortlaut, sondern spricht nur von gesonderter Aufbewahrung. Das Bundesgericht hat jedoch klargestellt, dass Art. 277 Abs. 2 StPO («Erkenntnisse aus nicht genehmigten Überwachungen dürfen nicht verwertet werden») als Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO vollumfänglich auf nicht genehmigte Zufallsfunde anwendbar ist.

Leitsatz. Nicht genehmigte Zufallsfunde unterliegen einem absoluten Beweisverwertungsverbot nach Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO. Eine Güterabwägung nach Art. 141 Abs. 2 StPO zur Rettung des Beweismittels bei schweren Straftaten ist von Gesetzes wegen ausgeschlossen (BGE 144 IV 254 E. 1.4.3).

3. Fernwirkung auf Folgebeweise (Art. 141 Abs. 4 StPO)

Beweise, die durch nicht genehmigte Zufallsfunde erlangt wurden (z.B. Geständnisse nach unzulässigem Vorhalt, gestützt darauf angeordnete Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen oder Aussagen von Drittpersonen), sind nach Art. 141 Abs. 4 StPO grundsätzlich unverwertbar (Fernwirkung).

Die Fernwirkung entfällt nur, wenn die Strafbehörden nachweisen, dass der Folgebeweis im Rahmen eines hypothetischen Ermittlungsverlaufs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch ohne den unzulässigen Zufallsfund erhältlich gemacht worden wäre (BGE 138 IV 169 E. 3.1 ff.; BGE 133 IV 329 E. 4.5).

4. Gesonderte Aufbewahrung und Vernichtung nach Verfahrensabschluss (Abs. 4)

Im Unterschied zu Art. 277 Abs. 1 StPO (wo nicht genehmigte Überwachungsakten sofort zu vernichten sind) ordnet Art. 278 Abs. 4 StPO an, dass nicht verwertbare Zufallsfunde gesondert von den Verfahrensakten aufzubewahren und erst nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten sind.

Der Grund für diese Differenzierung liegt im Kontrollbedürfnis der Parteien: Häufig enthalten dieselben Tondateien sowohl verwertbare Primärerkenntnisse als auch unverwertbare Zufallsfunde. Die gesonderte Aufbewahrung stellt sicher, dass der Beschuldigte und die Gerichte bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss überprüfen können, ob die Staatsanwaltschaft die unverwertbaren Passagen tatsächlich ausgeschieden hat und keine unzulässigen Folgebeweise in die Akten eingeflossen sind (BGE 144 IV 254 E. 1.4.3).


E. Sonderregelung: Verwendung für die Fahndung nach gesuchten Personen (Abs. 5)

Gemäss Art. 278 Abs. 5 StPO dürfen «für die Fahndung nach gesuchten Personen sämtliche Erkenntnisse einer Überwachung verwendet werden».

Diese Bestimmung durchbricht die Schranken der Absätze 1 und 2:

  1. Kein Katalogtaterfordernis: Für reine Fahndungszwecke (z.B. Aufenthaltsermittlung, Vollstreckung eines Haftbefehls, Zuführung zur Strafverbüssung) dürfen Erkenntnisse über den Aufenthaltsort einer Person auch dann herangezogen werden, wenn die gesuchte Person kein Katalogdelikt nach Art. 269 Abs. 2 StPO begangen hat.
  2. Reine Verfahrenssicherung: Die Befugnis beschränkt sich strikt auf die Fahndung (Lokalisierung und Festnahme). Die Aufzeichnungen dürfen nicht als Sachbeweis für die Schuld des Gesuchten verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Zufallsfundgenehmigung nach Abs. 1 oder 2 fehlen.

F. Strukturierte Kasuistik- und Grenzziehungstabellen

Die folgende Gegenüberstellung real beurteilter Sachverhalte illustriert die Trennlinie zwischen genehmigungsfähigen und unzulässigen Zufallsfunden:

Sachverhalt und VerfahrenskonstellationRechtliche WürdigungEntscheid
Wildhüter deckt Wilderei-Fehlabschüsse von Jagdkollegen: Bei genehmigter Telefonüberwachung wegen Beschädigung von Fotofallen werden Telefongespräche aufgezeichnet, in denen der Wildhüter pflichtwidrig Meldungen über Fehlabschüsse unterdrückt (Begünstigung, Art. 305 StGB).Genehmigung erteilt (verwertbar): Art. 305 StGB ist Katalogtat nach Art. 269 Abs. 2 lit. a StPO. Bei der Prüfung des Tatverdachts dürfen die Zufallsfunde berücksichtigt werden. Unerheblich ist, dass das begünstigte Vortatverhalten bloss eine Jagdübertretung war.BGE 141 IV 459 E. 4.1–4.3
Kokainkäufe des Kommunikationspartners über Monate: Bei Telefonüberwachung gegen Drogendealer A. werden Gespräche mit X. abgehört (Kauf von 95 g Kokain). Staatsanwaltschaft holt für X. keine Zufallsfundgenehmigung ein, da gegen ihn früher bereits ermittelt wurde.Nicht genehmigt (absolut unverwertbar): Formeller Zufallsfundbegriff. Da X. in der Anordnung gegen A. nicht beschuldigt war, bedurfte es zwingend einer ZMG-Genehmigung nach Abs. 2. Beweise sind absolut unverwertbar nach Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO.BGE 144 IV 254 E. 1.3–1.4.3
Internationale Krypto-Massenüberwachung («Trojan Shield» / ANOM): US-Behörden übermitteln der Schweiz via Rechtshilfe Chatdaten eines Kryptohandys. Die Staatsanwaltschaft verlangt beim kantonalen ZMG eine vorsorgliche Zufallsfundgenehmigung nach Art. 278 StPO.ZMG sachlich unzuständig (Verfügung nichtig): Art. 278 StPO gilt nur für eigene Überwachungen nach Schweizer StPO. Rechtshilfebeweise aus dem Ausland unterstehen Art. 54 StPO und Art. 141 StPO; über die Verwertbarkeit entscheidet das Sachgericht.BGE 150 IV 139 E. 5.1–5.9
Abhören des Gefängnisbesuchszimmers: Zur Aufklärung von Straftaten inhaftierter Häftlinge wird das Besuchszimmer verdeckt mit Mikrofonen überwacht. Aufgezeichnet werden Drogengeschäfte mit externen Besuchern, die sich in Freiheit befinden.Genehmigung erteilt (verwertbar): Das Verbot von Überwachungen Inhaftierter (Art. 281 Abs. 3 lit. a StPO) schützt nur Gefangene, nicht freie Besucher. Zufallsfunde gegen externe Besucher sind nach Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 278 Abs. 2 StPO voll verwertbar.BGE 147 IV 402 E. 5.1
Verdacht auf Urkundenfälschung und AIG-Vergehen: Bei genehmigter Telefonüberwachung wegen Drogenhandels werden Telefongespräche über gefälschte Ausweise und illegale Beschäftigung abgehört. Staatsanwaltschaft will diese für Anklage verwenden.Verwertbarkeit verneint (keine Genehmigung möglich): Einfache Urkundenfälschung und Vergehen gegen das AIG sind keine Katalogtaten nach Art. 269 Abs. 2 StPO. Hypothetische Überwachungszulässigkeit fehlt; Beweisverwertungsverbot.BE OGer SK 2024 417 E. 4.2
Observation mit parallelem GPS-Tracking der Zielperson: Polizei beobachtet Drogenübergabe und Treffen mit Drittperson A. visuell und fotografiert das Treffen. Parallel lief eine GPS-Überwachung des Fahrzeugs der Zielperson. A. rügt fehlende ZMG-Zufallsfundgenehmigung.Keine Zufallsfundgenehmigung erforderlich: Observationen nach Art. 282 StPO sind nicht ZMG-genehmigungspflichtig. Wurde der Verdacht primär visuell begründet, unterliegen die Erkenntnisse nicht Art. 278 StPO; Verwertbarkeit bejaht.BGer 7B_726/2024 E. 3.3.1 f.

Die nachfolgende Tabelle vergleicht typische Fehlerkonstellationen bezüglich der Frist nach Abs. 3 und deren prozessuale Folgen:

KonstellationVorgehen der BehördeVerhalten der beschuldigten PersonRechtsfolge / Verwertbarkeit
Verzögerte Gesuchseinreichung ohne VorverwendungStA beantragt Genehmigung erst Monate nach Überwachungsende (BGer 7B_44/2024).Keine Konfrontation vor ZMG-Entscheid erfolgt.Verwertbar. Frist von Abs. 3 ist reine Ordnungsvorschrift; keine Verletzung von Gültigkeitsvorschriften.
Vorhalt in Einvernahme vor Genehmigung bei AussageverweigerungStA spielt Abhörbänder in Einvernahme vor; Gesuch erst 2 Monate später (BGer 1B_92/2019).Beschuldigter verweigert die Aussage vollumfänglich.Zufallsfund verwertbar. Zwar unzulässige Vorverwendung, aber mangels Aussagen keine unverwertbaren Folgebeweise entstanden; ZMG genehmigte nachträglich.
Vorhalt in Einvernahme vor Genehmigung mit GeständnisPolizei hält noch nicht genehmigte Abhörprotokolle vor; Beschuldigter gesteht und nennt Bunker (BGE 144 IV 254).Beschuldigter deponiert Geständnis unter Eindruck der Bänder.Geständnis und Folgebeweise absolut unverwertbar (Art. 141 Abs. 4 StPO), sofern kein hypothetischer Ermittlungsverlauf nachgewiesen wird.
Unterbliebene GesuchseinreichungStA verwendet Abhördaten gegen Drittperson direkt in Anklageschrift (BGE 144 IV 254).Verteidigung rügt Fehlen der ZMG-Genehmigung.Absolutes Beweisverwertungsverbot (Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO). Keine Güterabwägung nach Art. 141 Abs. 2 StPO zulässig.

G. Judikaturwidersprüche und Lehrkritik

Die Praxis zu Art. 278 StPO ist in zwei zentralen Punkten auf erhebliche Kritik in der rechtswissenschaftlichen Literatur gestossen:

1. Die Aufweichung der Frist nach Abs. 3 zur blossen Ordnungsvorschrift

Nach dem klaren Wortlaut von Art. 278 Abs. 3 StPO ordnet die Staatsanwaltschaft «unverzüglich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein». In der Judikatur (BGer 7B_726/2024, BGer 7B_44/2024, BGer 7B_813/2025) wurde dieses Gebot faktisch entleert: Die Frist gilt als unverbindliche Ordnungsvorschrift, solange die Behörde die Daten nicht aktiv verwertet. Dies führte in Einzelfällen dazu, dass Genehmigungsanträge erst fünf bis sechs Jahre nach Abschluss der Abhörmassnahme gestellt wurden (BGer 7B_44/2024).

Teile der Lehre (u.a. Hansjakob, Pajarola, Jean-Richard-dit-Bressel, Thommen/Hesske) kritisieren diese Praxis scharf:

  • Die Herabstufung zur Ordnungsvorschrift untergrabe die richterliche Kontrolle geheimer Zwangsmassnahmen (Art. 272 StPO).
  • Den Betroffenen werde über Jahre hinweg verheimlicht, dass sie abgehört wurden, wodurch die Benachrichtigungspflicht nach Art. 279 StPO und die Garantie auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Art. 13 EMRK, Art. 29a BV) ausgehebelt würden.
  • Die Verteidigung fordert de lege ferenda und in der Rechtsmittelpraxis, dass mehrjährige, nicht durch sachliche Übersetzungsschwierigkeiten begründete Verzögerungen als Rechtsmissbrauch zu qualifizieren sind und nach Art. 141 Abs. 2 StPO zur Unverwertbarkeit führen müssen.

2. Das Rechtsschutzdefizit bei der Kaskaden-Überwachung (BGE 140 IV 40)

Ebenfalls umstritten ist der Ausschluss der Überprüfung der Primärüberwachung bei personellen Zufallsfunden (BGE 140 IV 40 E. 4.1). Wird Person B nur deshalb überwacht, weil sie mit Person A telefonierte, kann B vor Gericht nicht rügen, dass die Überwachung von A völlig haltlos oder gesetzwidrig war.

In der Doktrin wird eingewendet, dass damit eine rechtswidrige staatliche Überwachungshandlung im Nachhinein «reingewaschen» werde: War die Abhörung von A grundrechtswidrig (z.B. Verletzung von Art. 8 EMRK mangels Tatverdachts), bilde diese Rechtswidrigkeit die unmittelbare Kausalursache für den Eingriff in die Rechte von B. Durch den Ausschluss der Rüge- und Akteneinsichtsrechte entstehe ein rechtsschutzfreier Raum, der Art. 8 EMRK verletze.


H. Kantonale Praxisfragen

1. Vorab-Genehmigung bei Krypto- und Plattformdaten (ZH OGer UH250378, BGE 150 IV 139)

Praxisproblem: Nachdem europäische Polizeibehörden Plattformen wie EncroChat und SkyECC infiltriert hatten und das FBI die Plattform ANOM betrieb, erhielten Schweizer Staatsanwaltschaften via Rechtshilfe Terabytes an Chatprotokollen. In den Kantonen Zürich und Aargau gingen Staatsanwaltschaften dazu über, beim ZMG vorsorglich Anträge auf Genehmigung als Zufallsfunde nach Art. 278 StPO einzureichen, um die Verwertbarkeit frühzeitig abzusichern.

Klärende Praxis: Das Obergericht des Kantons Zürich stellte in UH250378 vom 10. Juli 2026 unter Hinweis auf BGE 150 IV 139 klar, dass das kantonale Zwangsmassnahmengericht für derartige Gesuche absolut unzuständig ist. Ausländische Rechtshilfebeweise unterliegen keiner Zufallsfundgenehmigung nach Schweizer Recht. Entsprechende Verfügungen des ZMG sind nichtig. Die Verteidigung muss Verwertbarkeitsrügen (Art. 141 StPO) direkt beim Sachgericht (bzw. im Hauptverfahren) vorbringen.

2. Vorzeitiger Vorhalt in Beschuldigteneinvernahmen (BE OGer BK 2024 556, BL KG 470 18 239)

Praxisproblem: Häufig planen Ermittler grosse Festnahmeaktionen, bei denen mehrere Beschuldigte gleichzeitig verhaftet und einvernommen werden. Liegen gegen einzelne Mittäter nur Zufallserkenntnisse aus Überwachungen Dritter vor, drängt die Zeit. Befragen die Ermittler den Festgenommenen sofort mit den Abhördaten, riskieren sie bei fehlender ZMG-Genehmigung ein irreversibles Verwertungsverbot.

Klärende Praxis: Wie das Obergericht des Kantons Bern in BK 2024 556 vom 13. Juni 2025 und das Kantonsgericht Basel-Landschaft (470 18 239) festhielten, darf ein Zufallsfund in der Einvernahme erst vorgehalten werden, wenn die Genehmigung des ZMG vorliegt. Wurde der Vorhalt voreilig gemacht, rettet nur ein konsequentes Schweigen des Beschuldigten die spätere Verwertbarkeit der Primäraufzeichnung (BGer 1B_92/2019). Hat der Beschuldigte auf den unzulässigen Vorhalt hin ausgesagt, müssen diese Aussagen nach Art. 141 Abs. 1 StPO zwingend aus den Akten gewiesen werden.


I. Praxishinweise

Für die beschuldigte Person und ihre Verteidigung:

  1. Formelle Überwachungsverfügung beiziehen: Immer die ursprüngliche Genehmigungsverfügung der Primärüberwachung anfordern. Fehlt der Mandant darin namentlich als Beschuldigter, liegt ein personeller Zufallsfund nach Art. 278 Abs. 2 StPO vor, der zwingend einer separaten Genehmigung bedurfte (BGE 144 IV 254 E. 1.3).
  2. Katalogtat-Prüfung vornehmen: Akribisch prüfen, ob der neu zur Last gelegte Tatbestand im Deliktskatalog von Art. 269 Abs. 2 StPO aufgeführt ist. Handelt es sich um einfache Vergehen (wie einfaches AIG-Vergehen, einfache Urkundenfälschung oder Vermögensdelikte), ist der Zufallsfund absolut unverwertbar (BE OGer SK 2024 417 E. 4.2).
  3. Chronologie der Aktenverwendung rekonstruieren: Einvernahmeprotokolle und Editionsverfügungen zeitlich mit dem Datum des Genehmigungsgesuchs abgleichen. Wurden Abhörprotokolle vor der ZMG-Genehmigung vorgehalten, Verwertungsverbot für das Protokoll und alle Folgebeweise nach Art. 141 Abs. 4 StPO rügen (BGer 1B_92/2019 E. 2.5).
  4. Beschwerdefrist nach Mitteilung wahren: Sobald die Mitteilung über die Überwachung nach Art. 279 StPO eintrifft, innert 10 Tagen Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz bzw. die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben (Art. 279 Abs. 3 i.V.m. Art. 393 StPO). Wird die Genehmigung nicht angefochten, erwächst sie in Rechtskraft und kann vor dem Sachgericht nicht mehr überprüft werden (BGE 140 IV 40 E. 1.1).
  5. Ausscheidung und gesonderte Aufbewahrung verlangen: Bei verweigerter oder fehlender Genehmigung unverzüglich die Aussonderung der Zufallsfunde aus den Verfahrensakten und deren Versiegelung bis zum Verfahrensabschluss nach Art. 278 Abs. 4 StPO beantragen (BGE 144 IV 254 E. 1.4.3).

Für die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft und Polizei):

  1. Vorverwendungsverbot strikt einhalten: Erkenntnisse über neue Taten oder neue Personen niemals vor Erhalt der rechtskräftigen ZMG-Genehmigung in Einvernahmen vorhalten oder als Begründung für Hausdurchsuchungen und Verhaftungen verwenden (BGer 7B_726/2024 E. 2.1; BGer 1B_92/2019 E. 2.5).
  2. Genehmigungsgesuch rechtzeitig einreichen: Sobald bei der Auswertung konkrete Anhaltspunkte für eine neue Katalogtat vorliegen, das Gesuch nach Art. 278 Abs. 3 StPO unverzüglich beim ZMG einreichen. Die Verzögerung durch Übersetzung und Transkription detailliert im Gesuch dokumentieren, um den Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit zu entkräften (BGer 7B_44/2024 E. 4.1.3).
  3. Keine vorsorglichen ZMG-Gesuche bei ausländischer Rechtshilfe: Bei EncroChat-, SkyECC- oder ANOM-Daten keine Zufallsfundgenehmigung beim ZMG beantragen, da dieses absolut unzuständig ist (BGE 150 IV 139 E. 5.7). Die Verwertbarkeit ist im ordentlichen Verfahren vor dem Sachgericht nach Art. 141 StPO zu begründen.
  4. Fahndungserkenntnisse im Sachurteil absichern: Erkenntnisse, die gestützt auf Abs. 5 für die Festnahme eines Flüchtigen genutzt wurden, dürfen nicht unbesehen als Beweismittel im Sachurteil verwertet werden; liegt eine Katalogtat vor, muss zwingend die reguläre Genehmigung nach Abs. 1 oder 2 eingeholt werden.

Für das Zwangsmassnahmengericht (ZMG):

  1. Hypothetische Überwachungszulässigkeit streng prüfen: Bei Gesuchen nach Art. 278 Abs. 1 und 2 StPO prüfen, ob die neu entdeckte Straftat eine Katalogtat nach Art. 269 Abs. 2 StPO darstellt und ob Subsidiarität und Verhältnismässigkeit im Zeitpunkt der Informationsgewinnung gewahrt waren (BGE 141 IV 459 E. 4.1).
  2. Vorverwendung aktiv hinterfragen: Vor Erteilung der Genehmigung prüfen, ob die Staatsanwaltschaft die Zufallserkenntnisse bereits in Einvernahmen oder für Zwangsmassnahmen verwendet hat. Liegt eine Vorverwendung vor, ist die Verwertbarkeit differenziert zu beurteilen (BGer 1B_92/2019 E. 2.4).
  3. Aussonderung bei Nichtgenehmigung anordnen: Wird die Genehmigung verweigert, im Dispositiv zwingend die gesonderte Aufbewahrung der Aufzeichnungen getrennt von den Verfahrensakten und die Vernichtung nach Abschluss des Verfahrens anordnen (Art. 278 Abs. 4 StPO; BGE 144 IV 254 E. 1.4.3).

Literatur

  • Hansjakob Thomas, Überwachungsrecht der Schweiz, Kommentar zu Art. 269 ff. StPO und zum BÜPF, Zürich/Basel/Genf 2017 (zit. Überwachungsrecht).
  • Hansjakob Thomas / Pajarola Umberto, Kommentar zu Art. 278 StPO, in: Donatsch Andreas / Hansjakob Thomas / Lieber Viktor (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020.
  • Jean-Richard-dit-Bressel Marc, Kommentar zu Art. 278 StPO, in: Niggli Marcel Alexander / Heer Marianne / Wiprächtiger Hans (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung / Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023.
  • Métille Sylvain, Commentaire de l’art. 278 CPP, in: Jeanneret Yvan / Kuhn André / Perrier Depeursinge Camille (éd.), Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019.
  • Oberholzer Niklaus, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl., Bern 2020.
  • Pajarola Umberto, Kommentar zu Art. 278 StPO, in: Donatsch Andreas / Summers Sarah / Lieber Viktor (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 4. Aufl., Zürich 2026.
  • Raguth Tscharner Vera, Zufallsfunde und Rechtsstaatlichkeit: die Grenzen der Beweisverwertung präventiv-polizeilicher Erkenntnisse, Diss. Zürich 2024.
  • Schmid Niklaus / Jositsch Daniel, Schweizerische Strafprozessordnung (StPO), Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2023.
  • Thommen Marc / Hesske Jana, Wilder Westen oder findige Fahndung? Darf die Polizei nach Krawallen auf Notfallstationen nach Tätern suchen?, in: sui-generis 2026, S. 292 ff. (Open Access).
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