Rechtsprechung zu Art. 267 StPO
I. Leitentscheide (BGE)
BGE 145 IV 80 E. 2.3
- Thema: Abgrenzung zwischen Prätendentenstreit (Art. 267 Abs. 4/5 StPO) und Betreibungsamtlicher Pfändung (SchKG)
- Kernaussage: Belegt das Betreibungsamt einen aus der strafprozessualen Beschlagnahme zu entlassenden Vermögenswert mit zwangsvollstreckungsrechtlichem Beschlag, hat die Strafbehörde den Vermögenswert an das Betreibungsamt herauszugeben. Es ist nicht Sache der Strafbehörde, die Rechtmässigkeit des Pfändungsbeschlags zu prüfen. Das Verfahren nach Art. 267 Abs. 4 und 5 StPO ist nur anwendbar, wenn mehrere private Personen materiell begründete zivilrechtliche Ansprüche an den freizugebenden Vermögenswerten erheben; diese Ansprechereigenschaft kommt dem Betreibungsamt nicht zu.
- Sachverhalt: Bei einem Beschuldigten beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Fr. 7'000.- Bargeld, das aus einem legalen Casinogewinn stammte. Nach Teileinstellung informierte die Staatsanwaltschaft das Betreibungsamt, welches das Geld einpfändete. Die Rüge des Beschuldigten, die Staatsanwaltschaft hätte ein Prätendentenverfahren nach Art. 267 Abs. 4/5 StPO durchführen müssen, wurde vom Bundesgericht abgewiesen.
- Einschlägig für: Art. 267 Abs. 4 und 5 StPO
BGE 143 IV 293 E. 1
- Thema: Exklusive Zuständigkeit der Strafbehörde zur Verrechnung beschlagnahmter Werte mit Verfahrenskosten
- Kernaussage: Das Strafgericht ist bei beschlagnahmten Vermögenswerten nach Art. 267 Abs. 3 und Art. 268 i.V.m. Art. 442 Abs. 4 StPO allein zuständig, um die Verrechnung von Verfahrenskosten mit den beschlagnahmten Vermögenswerten anzuordnen. Die kantonale Vollstreckungs- und Inkassobehörde hat insoweit keine ausschliessliche Vorrangzuständigkeit.
- Sachverhalt: Eine verurteilte Partei wandte sich gegen die im kantonalen Berufungsurteil angeordnete Verrechnung beschlagnahmter Vermögenswerte mit den auferlegten Verfahrenskosten und machte unter Berufung auf die französische Fassung der Botschaft geltend, nur die Inkassobehörde dürfe die Verrechnung erklären. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab.
- Einschlägig für: Art. 267 Abs. 3 StPO
BGE 148 IV 74
- Thema: Pflicht zur sorgfältigen Aufbewahrung und Anlage bis zum Entscheid gemäss Art. 267 StPO
- Kernaussage: Die Strafbehörde ist gemäss Art. 266 Abs. 2 StPO zur sachgemässen Aufbewahrung und treuhänderischen Verwaltung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte verpflichtet, bis über deren definitive Verwendung nach Art. 267 StPO entschieden wird. Die Vermögenswerte sind so zu sichern und anzulegen (vgl. Verordnung vom 3. Dezember 2010 über die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte, SR 312.057), dass sie keinen Schaden nehmen und nicht an Wert einbüssen.
- Einschlägig für: Art. 267 Abs. 3 StPO
BGE 128 I 129 E. 3.1.2
- Thema: Übermassverbot bei Beschlagnahme und Pflicht zur Teilfreigabe bei Wegfall des Sicherungszwecks
- Kernaussage: Eine Vermögensbeschlagnahme im Hinblick auf eine spätere Einziehung oder Ersatzforderung ist nur in der Höhe des voraussichtlich einzuziehenden Betrags zulässig. Ergibt sich im Laufe des Verfahrens, dass zu viel Vermögen beschlagnahmt wurde, muss die Behörde die überschüssigen Vermögenswerte von Amtes wegen unverzüglich an die berechtigte Person freigeben und aushändigen.
- Einschlägig für: Art. 267 Abs. 1 StPO
BGE 120 Ia 120 E. 2
- Thema: Verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie und Grundsatz der Rückgabe an den letzten Gewahrsamsinhaber
- Kernaussage: Bei der Aufhebung einer Beschlagnahme ist der Gegenstand grundsätzlich derjenigen Person herauszugeben, bei der er beschlagnahmt wurde (Vermutung des rechtmässigen Besitzes nach Art. 930 Abs. 1 ZGB). Bestehen Zweifel an der Eigentumsberechtigung oder erheben Dritte Anspruch, darf die Strafbehörde dem Zivilrichter nicht vorgreifen; sie hat lediglich einen provisorischen Entscheid zur Rollenverteilung zu treffen.
- Einschlägig für: Art. 267 Abs. 1, 4 und 5 StPO
II. Weitere Entscheide (Bundesgericht und Kantone)
BGer 1B_270/2012 vom 7. August 2012 E. 4.3
- Thema: Wesen der Zuweisung und Fristansetzung zur Zivilklage nach Art. 267 Abs. 5 StPO (Audi RS6)
- Kernaussage: Im Verfahren nach Art. 267 Abs. 5 StPO erfolgt keine endgültige Zuweisung; es ist kein ausgedehntes Beweisverfahren zur Klärung der zivilrechtlichen Verhältnisse durchzuführen. Mit der vorläufigen Zusprache werden einzig die Parteirollen im Zivilprozess verteilt (Zuweisungsempfänger wird Beklagter, übrige Ansprecher werden Kläger) und die Behörde vor Amtshaftung geschützt. Es genügt eine Prima-facie-Würdigung gestützt auf Art. 930 ZGB.
- Sachverhalt: Prätendentenstreit zwischen einer Leasinggesellschaft und dem Konkursamt einer Autohandels-AG über einen Audi RS6 nach vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags. Da das Fahrzeug vor der Beschlagnahme an die Autohandels-AG zurückgegeben worden war, durfte die Strafbehörde prima facie auf deren Besitz abstellen und die Leasinggesellschaft auf den Zivilweg verweisen.
BGer 6B_2/2012 vom 1. Februar 2013 E. 8.4
- Thema: Systematik von Art. 267 Abs. 4 und 5 StPO und Ausschluss der behördlichen Hinterlegung
- Kernaussage: Im Gegensatz zu früheren kantonalen Strafprozessordnungen (z.B. § 106 aStPO/ZH) sieht Art. 267 StPO keine behördliche Hinterlegung vor. Die Staatsanwaltschaft kann nie nach Abs. 4 entscheiden, sondern ausschliesslich nach Abs. 5 (provisorische Zuweisung an den prima facie Berechtigten mit Fristansetzung zur Zivilklage). Nur das Gericht kann nach Abs. 4 endgültig entscheiden, und dies auch nur bei absolut klarer Rechtslage.
BGer 1B_74/2022 vom 20. Mai 2022 E. 3.2–3.4
- Thema: Schranken des Freigabeantrags nach Art. 267 Abs. 1 StPO im Berufungsverfahren
- Kernaussage: Hat das Berufungsgericht das Urteilsdispositiv mündlich eröffnet und darin die Aufrechterhaltung der Kontensperre bis zur Rechtskraft angeordnet, ist es an seinen Entscheid gebunden. Ein vorzeitiges Aufhebungsgesuch vor Zustellung der Urteilsbegründung ist unzulässig, sofern der Beschuldigte keine wesentliche Änderung der tatsächlichen Umstände nachweisen kann.
BGer 6B_1462/2017 vom 8. August 2018 E. 1.3.1 f.
- Thema: Pflicht zur Herausgabe nach Art. 267 StPO und Staatshaftung bei Vernichtung der Sachen
- Kernaussage: Ist eine Beschlagnahme aufzuheben und kann die Sache nicht mehr herausgegeben werden, weil sie durch die Strafbehörden pflichtwidrig vernichtet oder entsorgt wurde, haftet das Gemeinwesen auf Schadenersatz. Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) verpflichtet das Gericht, den effektiven Sachwert anhand konkreter Kaufbelege zu ermitteln; pauschale Abzüge ins Blaue verletzen Bundesrecht.
BGer 7B_161/2022 vom 5. Oktober 2023 E. 2.2
- Thema: Fehlende Beschwerdelegitimation des Beschuldigten zur Geltendmachung von Drittrechten
- Kernaussage: Im Beschwerdeverfahren gegen Beschlagnahmeentscheide ist der Beschuldigte grundsätzlich nicht legitimiert, angebliche Eigentumsrechte Dritter im eigenen Namen als verletzt anzurufen (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Allfällige Drittansprüche sind von den betroffenen Personen selbstständig nach Art. 267 Abs. 4 und 5 StPO geltend zu machen.
BGer 6B_737/2020 vom 1. April 2021 E. 3
- Thema: Verhältnis von Art. 267 StPO zu Pfandrechten und Drittansprüchen im Vollstreckungsverfahren
- Kernaussage: Art. 267 StPO regelt die Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände an die berechtigte Person, nicht jedoch die materielle Rangordnung von Drittrechten und Pfandrechten im nachgelagerten Vollstreckungsverfahren.
TG OG SW.2025.29 vom 27. Mai 2025 E. 1.3 und 2.3 (RBOG 2025 Nr. 37)
- Kanton: Thurgau
- Thema: Wegfall des Beschlagnahmegrundes nach digitaler Forensik-Spiegelung (MacBook, iPhone)
- Kernaussage: Nach vollständiger forensischer Spiegelung von Datenträgern entfällt der Grund für die Beweismittelbeschlagnahme (Art. 267 Abs. 1 StPO). Ein Umschalten auf die Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 69 StGB) ist bei gewöhnlichen elektronischen Alltagsgeräten unzulässig, da von den Geräten an sich keine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht. Die Geräte sind der beschuldigten Person unverzüglich herauszugeben.
LU KG 2N 11 78 vom 12. Dezember 2011 (LGVE 2011 I Nr. 47)
- Kanton: Luzern
- Thema: Strikte Trennung zwischen Art. 267 Abs. 1 und Abs. 2 StPO bei Deliktsgut (Audi A5)
- Kernaussage: Die vorzeitige Rückgabe an den Verletzten nach Art. 267 Abs. 2 StPO stellt die Vorwegnahme eines Endentscheids dar und setzt eine absolut unbestrittene, liquide Rechtslage voraus. Eine Freigabe an den Beschlagnahmebetroffenen unter Abs. 1 ist ausgeschlossen, solange eine Einziehung oder Aushändigung an den Bestohlenen im Endentscheid im Raum steht.
BS APG SB.2020.102 vom 18. Januar 2023 E. 5.2.2 (AG.2023.150)
- Kanton: Basel-Stadt
- Thema: Öffentliche Ausschreibung nach Art. 267 Abs. 6 StPO bei unglaubhafter Herkunft von Bargeld
- Kernaussage: Bleibt die wirtschaftliche Berechtigung an beschlagnahmten EUR 6'000.- aufgrund widersprüchlicher Aussagen ungeklärt und weigert sich ein behaupteter Drittinhaber, Bankbelege vorzulegen, darf das Geld nicht an die beschuldigte Person herausgegeben werden, sondern ist öffentlich nach Art. 267 Abs. 6 StPO zur Verfallsausschreibung zu bringen.
ZH OG SB240338 vom 19. Dezember 2024
- Kanton: Zürich
- Thema: Ausschreibung und Verfall nach Art. 267 Abs. 6 StPO (KTM-Leichtmotorfahrrad)
- Kernaussage: Kann der Eigentümer eines sichergestellten Motorfahrrads nicht ermittelt werden, ist der Gegenstand nach Eintritt der Rechtskraft im kantonalen Amtsblatt öffentlich auszuschreiben. Meldet sich innert fünf Jahren niemand, fällt er an das Gemeinwesen zur Verwertung zwecks Kostendeckung.
BStGer SK.2021.8 vom 9. November 2021 Ziff. 4
- Instanz: Bundesstrafgericht (Strafkammer)
- Thema: Kombination von Restitution nach Abs. 3 und Verfallsausschreibung nach Abs. 6 StPO
- Kernaussage: Im Urteilsdispositiv ist zwischen Gegenständen mit bekannten Berechtigten (Rückgabe nach Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 70 Abs. 1 StGB) und elektronischen Geräten ohne feststellbare Berechtigte (öffentliche Ausschreibung nach Art. 267 Abs. 6 StPO) säuberlich zu trennen.
Letzte Aktualisierung: 2026-11-04