Rechtsprechung zu Art. 264 StPO

Leitentscheide (BGE)

Thema: Berufsgeheimnis / Entsiegelung von Anwaltsakten
Kernaussage: Ein in der Sache selbst mitbeschuldigter Anwalt kann sich nicht auf das Beschlagnahmeverbot nach Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO berufen. Die Aussonderungspflicht für Drittmandate bleibt jedoch bestehen — Unterlagen aus dem Verkehr mit nicht beschuldigten Mandanten sind durch lit. d geschützt und müssen vor der Freigabe aussortiert werden.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. c und d (Beschuldigteneigenschaft, Drittmandate)

Thema: Berechtigung zum Siegelungsantrag
Kernaussage: Zum Zweck eines wirksamen Geheimnisschutzes ist das Recht auf Siegelung gemäss Art. 248 Abs. 1 StPO auf die Berechtigung, sich nach Art. 264 Abs. 1 lit. a–c StPO auf ein Beschlagnahmeverbot zu berufen, beschränkt. Nicht jede beschlagnahmte Person ist zur Siegelung berechtigt.
Einschlägig für: Abs. 3 (Siegelungsverfahren)

Thema: Beschlagnahmeverbot für Medienschaffende
Kernaussage: Verbot der Beschlagnahme von Unterlagen aus dem Verkehr des Beschuldigten mit Medienschaffenden nach Art. 264 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 172 StPO. Das Motiv des Informanten, mithin auch ein allfällig täuschendes Verhalten desselben, ist für die Frage, ob der Quellenschutz ausnahmsweise zu durchbrechen ist, nicht entscheidend.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. c (Medienschaffende, Art. 172 StPO)

Thema: Arzt- und Patientengeheimnis / Entsiegelung ärztlicher Aufzeichnungen
Kernaussage: Wenn der von den Zwangsmassnahmen unmittelbar betroffene Arzt selbst beschuldigt ist, bildet sein Berufsgeheimnis zwar kein absolutes gesetzliches Beschlagnahmeverbot, aber die Unterlagen unterliegen der Siegelungspflicht nach Abs. 3 i.V.m. Art. 248 StPO. Die Interessenabwägung muss konkret und einzelfallbezogen vorgenommen werden.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b und c (Arztgeheimnis, Interessenabwägung, Siegelung)

Thema: Beschlagnahmeverbot für Medienschaffende (Bestätigung)
Kernaussage: Bestätigung und Präzisierung der Praxis aus BGE 140 IV 108. Das Beschlagnahmeverbot nach Art. 264 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 172 StPO gilt auch für den Verkehr mit Informanten, die nicht professionelle Medienschaffende sind, wenn der Informant als Quelle für die Medienberichterstattung dient. Die Amtsgeheimnisverletzung durch den Informanten hebt den Quellenschutz nicht auf.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. c (Medienschaffende, Art. 172 StPO)

Thema: Durchsuchung von privat genutzten Smartphones
Kernaussage: Bei der vollständigen Durchsuchung von privat genutzten Smartphones ist davon auszugehen, dass persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO betroffen sind. Die Siegelungspflicht nach Abs. 3 greift ein. Eine undifferenzierte Durchsuchung des gesamten Geräts ohne Rücksicht auf den Persönlichkeitsschutz ist unverhältnismässig.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b (persönliche Aufzeichnungen, Smartphones) und Abs. 3 (Siegelung)

Thema: Drittmandate im Strafverfahren
Kernaussage: Beschlagnahmeverbot für Anwaltsunterlagen bei nicht beschuldigten Drittmandanten nach Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO. Die Aussonderungspflicht für Drittmandate besteht auch bei beschuldigtem Anwalt.

Thema: Siegelungsverfahren
Kernaussage: Klärung des Verhältnisses von Art. 264 Abs. 3 StPO zu Art. 248 StPO. Das Siegelungsverfahren bezweckt den wirksamen Schutz von Berufsgeheimnissen.

Thema: Beschuldigtenbegriff bei Anwälten am Tatort
Kernaussage: Anwälte, die am Tatort eines begleiteten Suizids anwesend waren, können als beschuldigte Personen i.S.v. Art. 111 StPO gelten. Ob eine Person als beschuldigt gilt, bestimmt sich nach dem materiellen Beschuldigtenbegriff — massgeblich ist, ob aus objektiver Sicht konkrete Anhaltspunkte für eine Beteiligung an einer Straftat vorliegen. Art. 264 Abs. 1 lit. c/d StPO-Schutz entfällt für im gleichen Sachzusammenhang Beschuldigte.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. c und d (Beschuldigteneigenschaft, Anwaltsgeheimnis)

Thema: Motivsubstitution / hinreichender Tatverdacht
Kernaussage: Das Bundesgericht kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen (Motivsubstitution). Die Vorinstanz wurde gerügt, weil sie den hinreichenden Tatverdacht verneinte, ohne die unterschiedlichen Möglichkeiten der Tatbeteiligung zu prüfen. Drittmandate bleiben auch bei beschuldigtem Anwalt geschützt (Aussonderungspflicht).
Einschlägig für: Abs. 1 lit. c und d (Beschuldigteneigenschaft), Abs. 3 (Aussonderung)

Thema: Rechtshilfeweise Entsiegelung und Durchsuchung von Dokumenten
Kernaussage: Die Beschlagnahmeeinschränkungen nach Schweizer Recht gelten auch im Rechtshilfeverfahren. Anwaltsgeheimnis und kantonale Rechtsmittel gegen Zwischenentscheide.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a und c (internationale Rechtshilfe)

Thema: Beschlagnahme von Kassibern bei einem Anwalt (nach aF)
Kernaussage: Beschlagnahme von Kassibern des Mandanten beim Anwalt. Nach alter Fassung war der Schutz weniger weitreichend als unter der heutigen lit. a. Kassibern fallen nicht unter die Verteidigungskorrespondenz.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a (Verteidigungskorrespondenz, Abgrenzung)

Letzte Aktualisierung: 16. Juli 2025