Rechtsprechung zu Art. 260 StPO

Bundesgerichtsentscheide (BGE)

Thema: DNA-Profil und erkennungsdienstliche Erfassung nach friedlicher Kundgebung
Kernaussage: Beschränkung von Grundrechten durch ein DNA-Profil und eine erkennungsdienstliche Erfassung bei der Teilnahme an einer friedlichen Kundgebung. Kritik an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach ein DNA-Profil nur einen leichten Eingriff in die körperliche Integrität und den Schutz der Privatsphäre darstellt (E. 2.3). Die Aufklärung der Anlasstat erfordert weder ein DNA-Profil noch eine erkennungsdienstliche Erfassung (E. 3). Mit Blick auf allfällige künftige Straftaten fehlen erhebliche und konkrete Anhaltspunkte; die Massnahmen sind unverhältnismässig und verletzen die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 16, 22 BV).
Einschlägig für: Abs. 1–3, Verhältnismässigkeit, Grundrechtsschutz

Thema: Hinreichender Tatverdacht, Kompetenzordnung DNA, erkennungsdienstliche Erfassung
Kernaussage: Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht für die Anordnung von Zwangsmassnahmen (Art. 196–298 StPO) zu begründen (E. 1.3.1 und 1.4.1). Die Erstellung eines DNA-Profils ist von der Staatsanwaltschaft (oder vom Gericht) anzuordnen; Art. 255 StPO ermöglicht nicht die routinemässige (invasive) Entnahme von DNA-Proben und deren Analyse. Die Kompetenz kann nicht durch generelle Weisungen auf die Polizei übertragen werden. Mündliche Anordnung der erkennungsdienstlichen Erfassung nur bei Unaufschiebbarkeit (E. 1.3.2 und 1.4.2).
Einschlägig für: Abs. 2, Abs. 3, Kompetenzordnung, Tatverdacht

Thema: Befehl für erkennungsdienstliche Erfassung und nicht invasive Probenahme sowie DNA-Analyse
Kernaussage: Anforderungen an den Befehl für eine erkennungsdienstliche Erfassung und eine nicht invasive Probenahme sowie DNA-Analyse im Strafverfahren.
Einschlägig für: Abs. 3 (Befehlsform)

Thema: Erkennungsdienstliche Erfassung / DNA-Analyse im Strafverfahren
Kernaussage: Zusammenhängende Beurteilung von erkennungsdienstlicher Erfassung und DNA-Analyse; Anforderungen an die Anordnung.
Einschlägig für: Abs. 2, Abs. 3

Thema: Erkennungsdienstliche Erfassung / DNA-Analyse im Strafverfahren
Kernaussage: Zusammenhängende Beurteilung von erkennungsdienstlicher Erfassung und DNA-Analyse; Anforderungen an die Anordnung.
Einschlägig für: Abs. 2, Abs. 3

Thema: Erkennungsdienstliche Erfassung im Strafverfahren
Kernaussage: Voraussetzungen und Zulässigkeit der erkennungsdienstlichen Erfassung im Strafverfahren.
Einschlägig für: Abs. 1–3

Thema: Entnahme einer DNA-Probe und erkennungsdienstliche Erfassung
Kernaussage: Beurteilung der Entnahme einer DNA-Probe und der gleichzeitig angeordneten erkennungsdienstlichen Erfassung; Verhältnis von Art. 255 und Art. 260 StPO.
Einschlägig für: Abs. 1, Abgrenzung zu Art. 255

Thema: Erkennungsdienstliche Erfassung / DNA-Analyse im Strafverfahren
Kernaussage: Anforderungen an die Anordnung der erkennungsdienstlichen Erfassung und der DNA-Analyse im Strafverfahren.
Einschlägig für: Abs. 2, Abs. 3

Thema: Wangenschleimhautabstrich zur Erstellung eines DNA-Profils, erkennungsdienstliche Erfassung
Kernaussage: Der Wangenschleimhautabstrich zur Erstellung eines DNA-Profils und die erkennungsdienstliche Erfassung stellen einen leichten Eingriff in die körperliche Integrität dar und verletzen nicht den nemo-tenetur-Grundsatz.
Einschlägig für: Abs. 1, Grundrechte, nemo tenetur

Thema: Erkennungsdienstliche Erfassung im Strafverfahren
Kernaussage: Voraussetzungen und Zulässigkeit der erkennungsdienstlichen Erfassung im Strafverfahren.
Einschlägig für: Abs. 1–3

Thema: Erkennungsdienstliche Erfassung / DNA-Analyse im Strafverfahren
Kernaussage: Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen bei der erkennungsdienstlichen Erfassung und DNA-Analyse.
Einschlägig für: Abs. 2, Abs. 3

BGE 147 I 372 — DNA-Profil und ED-Erfassung nach friedlicher Kundgebung; Versammlungsfreiheit
BGE 141 IV 87 — Hinreichender Tatverdacht, Kompetenzordnung, Verhältnismässigkeit

Letzte Aktualisierung: 10.7.2026