Rechtsprechung zu Art. 260 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

BGE 147 IV 249 E. 2.1

Thema: Begriff und Eingriffsvoraussetzungen der erkennungsdienstlichen Erfassung (Abs. 1)
Kernaussage: Die erkennungsdienstliche Erfassung umfasst die fotografische Erfassung (Signalement), die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken sowie die Feststellung besonderer Körpermerkmale (Tätowierungen, Narben). Sie setzt einen hinreichenden Tatverdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen voraus.
Einschlägig für: Abs. 1

BGE 145 IV 263 E. 3.1

Thema: Anordnungskompetenz der Polizei (Abs. 2)
Kernaussage: Die Polizei kann die erkennungsdienstliche Erfassung von Amtes wegen anordnen, wenn die Massnahme zur Identitätsfeststellung oder zur Tataufklärung erforderlich ist.
Einschlägig für: Abs. 2

BGE 141 IV 87 E. 1.2

Thema: Schriftlicher Befehl und Begründungspflicht (Abs. 3)
Kernaussage: Die Erfassung bedarf eines schriftlichen, kurz begründeten Befehls. Eine mündliche Anordnung bei Dringlichkeit muss unverzüglich nachträglich schriftlich bestätigt werden.
Einschlägig für: Abs. 3

BGE 140 IV 74 E. 2.1

Thema: Weigerung der betroffenen Person und Entscheid der Staatsanwaltschaft (Abs. 4)
Kernaussage: Verweigert die betroffene Person die Mitwirkung bei der polizeilichen Erfassung, hat die Polizei die Staatsanwaltschaft beizuziehen, welche die Massnahme mittels formeller Verfügung anordnet.
Einschlägig für: Abs. 4

BGE 148 IV 456 E. 2.2

Thema: Verhältnismässigkeit und Schutz vor Vorratsdatenspeicherung
Kernaussage: Eine rein routinemässige Erfassung ohne konkreten Bezug zum Tatvorwurf oder zu einer künftigen Deliktsgefahr verletzt das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 36 Abs. 3 BV).
Einschlägig für: Gesamte Norm

II. Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGer 1B_180/2021 vom 18.05.2021 E. 2.2

Thema: Unzulässigkeit bei reinen Übertretungen
Kernaussage: Bei einfachen Ordnungsbussen und leichten Übertretungen ist eine umfassende erkennungsdienstliche Erfassung unverhältnismässig.

BGer 7B_177/2023 vom 20.11.2023 E. 2.4

Thema: Rechtsmittel gegen staatsanwaltschaftliche Erfassungsbefehle
Kernaussage: Gegen den Erfassungsbefehl der Staatsanwaltschaft steht die Beschwerde nach Art. 393 StPO an die kantonale Beschwerdeinstanz offen.

BGer 6B_913/2021 vom 25.10.2021 E. 1.3

Thema: Speicherung im automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS)
Kernaussage: Die Aufbewahrungsdauer der Fingerabdruckdaten im AFIS richtet sich nach den spezialgesetzlichen Löschungsvorschriften.

BGer 1B_335/2021 vom 31.08.2021 E. 2.2

Thema: Löschungspflicht bei Verfahrenseinstellung
Kernaussage: Wird das Strafverfahren rechtskräftig eingestellt, sind die erkennungsdienstlichen Daten grundsätzlich von Amtes wegen im AFIS und RIPOL zu löschen.

III. Kantonale Entscheide und Praxisfragen

SZ Kantonsgericht BEK 2024 96 vom 12.06.2024

Kanton: Schwyz
Thema: Aufhebung polizeilicher Erfassungen ohne Tatverdacht
Kernaussage: Fehlt es an einem konkreten Tatverdacht, hebt das Kantonsgericht die Erfassungsverfügung auf und ordnet die Datenlöschung an.

SZ Kantonsgericht BEK 2024 190 vom 22.01.2025

Kanton: Schwyz
Thema: Physischer Zwang bei Fingerabdrucknahme
Kernaussage: Weigert sich die beschuldigte Person, dürfen Polizeibeamte verhältnismässigen physischen Zwang anwenden, um die Finger auf den Scanner zu führen.

SZ Kantonsgericht STK 2026 23 vom 17.06.2026

Kanton: Schwyz
Thema: Anordnung bei ungesicherter Identität
Kernaussage: Bei ausländischen Staatsangehörigen ohne Ausweispapiere ist die erkennungsdienstliche Erfassung zur Identitätsklärung stets rechtmässig.

SZ Kantonsgericht STK 2026 18 vom 04.05.2026

Kanton: Schwyz
Thema: Erfassung von Auskunftspersonen
Kernaussage: Die Erfassung von Personen, die lediglich als Auskunftspersonen oder Zeugen einvernommen werden, ist grundsätzlich unzulässig.

BS Appellationsgericht BES.2022.81 vom 04.11.2022

Kanton: Basel-Stadt
Thema: Begründungsdichte des polizeilichen Befehls
Kernaussage: Der Befehl muss die verfolgte Straftat und den konkreten Tatverdacht nennen; Leerformeln genügen nicht.

GL Obergericht OG.2021.00012 vom 12.04.2021

Kanton: Glarus
Thema: Keine Kostenauflage für polizeiliche Erfassung
Kernaussage: Die Kosten der erkennungsdienstlichen Erfassung gehören zu den ordentlichen Ermittlungsauslagen.

ZH Obergericht UH130171 vom 29.07.2013

Kanton: Zürich
Thema: Digitale Signalementsfotografie
Kernaussage: Die Erstellung von Porträt- und Ganzkörperaufnahmen für polizeiliche Fotokarteien ist von Art. 260 StPO gedeckt.

SG Kantonsgericht AK.2024.226 vom 12.09.2024

Kanton: St. Gallen
Thema: Erfassung bei Seriendelikten
Kernaussage: Bei Verdacht auf gewerbsmässigen Einbruchdiebstahl ist die Erfassung zur Überprüfung offener Tatortspuren regelmässig verhältnismässig.

BL Kantonsgericht 470 16 9 vom 24.05.2016

Kanton: Basel-Landschaft
Thema: Gehörsgewährung vor Zwangserfassung
Kernaussage: Vor der zwangsweisen Durchführung ist der Person die Gelegenheit zu geben, sich freiwillig zu fügen.

AG Obergericht SBK.2011.278 vom 10.11.2011

Kanton: Aargau
Thema: Erfassungsbefehl im Vorverfahren
Kernaussage: Die Staatsanwaltschaft kann den Erfassungsbefehl bereits mit der Eröffnungsverfügung verbinden.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-30