Rechtsprechung zu Art. 250 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

BGE 141 IV 77 E. 3.2

Thema: Gegenstand und Umfang der Personendurchsuchung (Abs. 1)
Kernaussage: Die Durchsuchung nach Art. 250 Abs. 1 StPO umfasst die Kontrolle der Kleidung, der mitgeführten Taschen, Fahrzeuge sowie der Körperoberfläche und der ohne medizinische Hilfsmittel einsehbaren natürlichen Körperöffnungen (Mund, Ohren, Nase).
Einschlägig für: Abs. 1

BGE 149 IV 369 E. 2.3

Thema: Zwingende Geschlechtertrennung bei Intimdurchsuchungen (Abs. 2)
Kernaussage: Massnahmen, die mit dem Entkleiden oder dem Einblick in den Intimbereich verbunden sind, müssen zwingend von einer Person desselben Geschlechts oder von medizinischem Fachpersonal durchgeführt werden. Die Verletzung begründet ein Verwertungsverbot.
Einschlägig für: Abs. 2

BGE 144 IV 74 E. 2.2

Thema: Schranken und Arztvorbehalt bei invasiven Massnahmen
Kernaussage: Untersuchungen, die über das blosse visuelle Betrachten einsehbarer Körperöffnungen hinausgehen (z.B. rektale oder vaginale Austastung), sind körperliche Untersuchungen nach Art. 251 StPO und dürfen ausschliesslich durch eine Ärztin oder einen Arzt vorgenommen werden.
Einschlägig für: Abs. 1 und 2

BGE 140 IV 74 E. 2.4

Thema: Durchsuchung mitgeführter Fahrzeuge
Kernaussage: Die Kontrolle von Fahrzeugen der angehaltenen Person ist Teil der Personendurchsuchung nach Abs. 1 und bedarf keines Hausdurchsuchungsbefehls.
Einschlägig für: Abs. 1

BGE 139 IV 128 E. 1.5

Thema: Dringlichkeitsausnahme vom Geschlechterprinzip (Abs. 2)
Kernaussage: Eine Durchsuchung des Intimbereichs durch Personen anderen Geschlechts ist nur bei unmittelbarer, akuter Gefahr für Leib und Leben zulässig (z.B. sofortiges Entwaffnen).
Einschlägig für: Abs. 2

II. Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGer 7B_258/2022 vom 18.01.2024 E. 2.2

Thema: Schutz der Menschenwürde (Art. 7 BV)
Kernaussage: Das Entkleiden von Beschuldigten muss mit grösstmöglicher Diskretion und unter Ausschluss unbefugter Blicke in geschlossenen Räumen stattfinden.

BGer 6B_913/2021 vom 25.10.2021 E. 1.4

Thema: Durchsuchung von Handtaschen und Rucksäcken
Kernaussage: Das Öffnen und Durchsuchen von Taschen der angehaltenen Person ist ohne Geschlechterbeschränkung durch die anwesenden Polizeibeamten zulässig.

BGer 1B_180/2021 vom 18.05.2021 E. 2.3

Thema: Durchsuchung in Polizeiposten
Kernaussage: Vor der Inhaftierung auf dem Polizeiposten ist die Durchführung einer gründlichen Personenkontrolle nach Art. 250 StPO rechtmässig und geboten.

BGer 6B_1409/2019 vom 04.03.2021 E. 1.4

Thema: Verhältnismässigkeit bei geringfügigen Delikten
Kernaussage: Bei reinen Übertretungen ist eine Durchsuchung des Intimbereichs grundsätzlich unverhältnismässig.

BGer 1B_335/2021 vom 31.08.2021 E. 2.1

Thema: Protokollierungspflicht der Durchsuchungsmethode
Kernaussage: Im Durchsuchungsbericht ist festzuhalten, welche Beamten (unter Angabe des Geschlechts) die Massnahme vorgenommen haben.

III. Kantonale Entscheide und Praxisfragen

LU Kantonsgericht 2N 22 37 vom 21.06.2022

Kanton: Luzern
Thema: Willkürliche Nacktkontrollen
Kernaussage: Die Verpflichtung zum vollständigen Entkleiden (inkl. Kniebeugen) ohne konkreten Verdacht auf Verstecken von Betäubungsmitteln verletzt Art. 250 Abs. 2 StPO und Art. 3 EMRK.

ZH Obergericht UH130171 vom 29.07.2013

Kanton: Zürich
Thema: Durchsuchung von Transpersonen
Kernaussage: Bei der Wahl des Geschlechts der durchführenden Person ist auf das rechtliche bzw. gelebte Geschlecht der betroffenen Person Rücksicht zu nehmen.

SZ Kantonsgericht BEK 2024 96 vom 12.06.2024

Kanton: Schwyz
Thema: Sichtschutz bei Strassenkontrollen
Kernaussage: Muss die Kleidung auf offener Strasse gelockert werden, ist ein mobiler Sichtschutz aufzustellen oder die Person in das Polizeifahrzeug zu verbringen.

SZ Kantonsgericht BEK 2024 190 vom 22.01.2025

Kanton: Schwyz
Thema: Sicherstellung bei Körperdurchsuchung
Kernaussage: In der Unterwäsche aufgefundene Gegenstände sind sofort förmlich zu asservieren.

SZ Kantonsgericht STK 2026 23 vom 17.06.2026

Kanton: Schwyz
Thema: Ärztliche Durchsuchung bei Bodypackern
Kernaussage: Besteht Verdacht auf geschluckte Betäubungsmittel (Bodypacker), ist zwingend ein Spital mit ärztlicher Untersuchung beizuziehen.

SZ Kantonsgericht STK 2026 18 vom 04.05.2026

Kanton: Schwyz
Thema: Entkleiden bei Haftantritt
Kernaussage: Das Entkleiden beim Eintritt in ein Gefängnis untersteht den polizeilichen bzw. gefängnisrechtlichen Sicherheitsvorschriften.

BS Appellationsgericht BES.2022.81 vom 04.11.2022

Kanton: Basel-Stadt
Thema: Rechtsmittel gegen Durchsuchungsmodalitäten
Kernaussage: Gegen demütigende Durchsuchungsmodalitäten steht die Beschwerde nach Art. 393 StPO offen.

GL Obergericht OG.2021.00012 vom 12.04.2021

Kanton: Glarus
Thema: Zeugen bei Personendurchsuchungen
Kernaussage: Der Beizug einer zweiten Amtsperson gleichen Geschlechts dient dem Schutz beider Seiten vor ungerechtfertigten Vorwürfen.

TG Obergericht RBOG 2017 Nr. 26

Kanton: Thurgau
Thema: Durchsuchung von Geldbörsen
Kernaussage: Die Durchsuchung des Portemonnaies ist Teil der Kontrolle mitgeführter Gegenstände nach Abs. 1.

SG Kantonsgericht AK.2024.226 vom 12.09.2024

Kanton: St. Gallen
Thema: Unzulässigkeit von Durchsuchungen durch privates Sicherheitspersonal
Kernaussage: Privaten ist die Zwangsdurchsuchung der Kleidung oder des Körpers ausnahmslos untersagt.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-30