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Rechtsprechung zu Art. 247 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

BGE 144 IV 74 E. 2

  • Thema: Verfahren bei der Durchsuchung gesiegelter Datenträger (Art. 247 i.V.m. Art. 248 StPO)
  • Kernaussage: Bei Datenträgern und elektronischen Aufzeichnungen ist vor der inhaltlichen Auswertung die Gelegenheit zur Siegelung zu gewähren; erst nach rechtskräftiger Entsiegelung darf die materielle Durchsuchung nach Art. 247 StPO durchgeführt werden.
  • Einschlägig für: Abs. 1

BGE 141 IV 77 E. 5

  • Thema: Beizug von Sachverständigen zur Triage (Abs. 2)
  • Kernaussage: Zur Aussonderung von Datensätzen mit geschütztem Inhalt (Arzt-, Anwaltsgeheimnisse) kann das Gericht oder die Staatsanwaltschaft unabhängige IT- und Fachexperten beiziehen, welche die Triage vornehmen.
  • Einschlägig für: Abs. 2

BGE 140 IV 28 E. 4.3

  • Thema: Vorgängige Anhörung der Inhaberin oder des Inhabers (Abs. 1)
  • Kernaussage: Der Inhaber der Aufzeichnungen hat das Recht, sich vor der Durchsuchung zum Inhalt zu äussern und auf sensible private oder geheimnisgeschützte Dokumente hinzuweisen.
  • Einschlägig für: Abs. 1

BGE 139 IV 128 E. 1.4

  • Thema: Gesetzliche Form der Datendurchsuchung
  • Kernaussage: Die Durchsuchung digitaler Medien hat strikt nach den gesetzlichen Verfahrensregeln von Art. 247 StPO zu erfolgen.
  • Einschlägig für: Abs. 1–3

BGE 143 IV 21 E. 3.2

  • Thema: Zurverfügungstellung von Kopien und Ausdrucken (Abs. 3)
  • Kernaussage: Reicht für die Strafuntersuchung die Übergabe von Dateikopien oder Ausdrucken aus, ist die physische Original-Hardware unverzüglich an den Inhaber zurückzugeben (Verhältnismässigkeit).
  • Einschlägig für: Abs. 3

II. Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGer 1B_65/2014 vom 22.08.2014 E. 2.2

  • Thema: Festlegung von Suchkriterien bei der Durchsuchung
  • Kernaussage: Zur Vermeidung unnötiger Privatsphäreneingriffe hat die Behörde im Einvernehmen mit dem Inhaber oder unter Beizug von Experten konkrete Suchfilter zu definieren.

BGer 7B_177/2023 vom 20.11.2023 E. 3.1

  • Thema: Technische Unterstützung durch forensische Spezialisten
  • Kernaussage: Die Polizei darf polizeieigene IT-Forensiker als Hilfspersonen zur technischen Datenspiegelung und -extraktion beiziehen.

BGer 1B_418/2020 vom 14.08.2020 E. 2.4

  • Thema: Aussonderung von Intimdaten
  • Kernaussage: Bei der Durchsuchung von Smartphones ist sicherzustellen, dass rein persönliche Korrespondenz ohne Deliktsbezug nicht zu den Untersuchungsakten gelangt.

BGer 1B_29/2017 vom 08.06.2017 E. 3.2

  • Thema: Herausgabe von Dateikopien bei Unternehmensdaten
  • Kernaussage: Bei laufenden Betrieben ist die Zurverfügungstellung von Kopien (Abs. 3) das vorrangige Mittel, um Betriebsunterbrüche zu vermeiden.

BGer 1B_335/2021 vom 31.08.2021 E. 2.1

  • Thema: Dokumentationspflicht bei der Auswertung
  • Kernaussage: Die Auswertungsschritte und extrahierten Dateien sind in einem Durchsuchungsbericht präzise festzuhalten.

III. Entscheide des Bundesstrafgerichts und kantonaler Gerichte

TPF BB.2016.394 vom 20.06.2017

  • Thema: Verbot der Auswertung vor Entsiegelung
  • Kernaussage: Eine materielle Durchsuchung nach Art. 247 StPO darf erst beginnen, wenn feststeht, dass keine Siegelung verlangt wurde oder das Entsiegelungsgesuch rechtskräftig gutgeheissen wurde.

ZH Obergericht UH110174 vom 19.08.2011

  • Kanton: Zürich
  • Thema: Protokollierung der Anhörung nach Abs. 1
  • Kernaussage: Die vorgängige Stellungnahme des Inhabers ist im Protokoll der Durchsuchung zu vermerken.

TG Obergericht RBOG 2017 Nr. 26

  • Kanton: Thurgau
  • Thema: Schranken der Durchsuchung bei Mobiltelefonen
  • Kernaussage: Werden bei der Durchsuchung Daten gefunden, die keinen Zusammenhang zur untersuchten Tat aufweisen, dürfen diese nicht als Zufallsfunde verwertet werden, wenn keine Katalogtat vorliegt.

ZH Verwaltungsgericht VB.2023.00069 vom 05.12.2024

  • Kanton: Zürich
  • Thema: Anonymisierung durch Sachverständige
  • Kernaussage: Sachverständige haben vor Aktenübergabe die Namen unbeteiligter Patienten unkenntlich zu machen.

BL Kantonsgericht 470 22 107 vom 20.12.2022

  • Kanton: Basel-Landschaft
  • Thema: Filterung geschäftlicher E-Mails
  • Kernaussage: Die Durchsuchung grosser Postfächer muss auf deliktsrelevante Zeiträume beschränkt bleiben.

BS Appellationsgericht BES.2022.81 vom 04.11.2022

  • Kanton: Basel-Stadt
  • Thema: Freiwillige Bereitstellung von Daten (Abs. 3)
  • Kernaussage: Stellt der Betroffene die relevanten Auszüge freiwillig zur Verfügung, entfällt die Beschlagnahme des Endgeräts.

SZ Kantonsgericht BEK 2025 18 vom 28.04.2025

  • Kanton: Schwyz
  • Thema: Löschung nicht relevanter Datenkopien
  • Kernaussage: Nach Abschluss der Triage sind nicht verfahrensrelevante Forensikkopien zu vernichten.

SZ Kantonsgericht BEK 2024 171 vom 14.11.2024

  • Kanton: Schwyz
  • Thema: Gehörsanspruch bei Sachverständigenbeizug
  • Kernaussage: Vor der Ernennung des Sachverständigen nach Abs. 2 ist den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme und zu allfälligen Ausstandsbegehren zu geben.

GL Obergericht OG.2021.00012 vom 12.04.2021

  • Kanton: Glarus
  • Thema: Schutz von Familien- und Drittkonten
  • Kernaussage: Konten Dritter dürfen erst nach richterlicher Freigabe durchsucht werden.

GR Kantonsgericht SR2 2025 21 vom 09.04.2025

  • Kanton: Graubünden
  • Thema: Protokollierung der Sichtung
  • Kernaussage: Das Sichtungsprotokoll muss transparent darlegen, welche Dateien eingesehen und welche ausgesondert wurden.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-30