Rechtsprechung zu Art. 246 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

Thema: Abgrenzung zwischen durchsuchungsrelevanten Aufzeichnungen und direkten Beschlagnahmeobjekten
Kernaussage: Gegenstände, die keinem Geheimnisschutz unterliegen (z.B. Betäubungsmittel, Bargeld, Waffen), sind keine Aufzeichnungen nach Art. 246 StPO und unterliegen der direkten Beschlagnahme (Art. 263 StPO). Datenträger, Computer und Mobiltelefone sind hingegen Aufzeichnungen, die vor einer materiellen Auswertung dem Geheimnisschutz (Siegelung nach Art. 248 StPO) zugänglich sind.
Einschlägig für: Art. 246

Thema: Qualifikation von Smartphones als Datenträger und Befehlserfordernis
Kernaussage: Ein Mobiltelefon (Smartphone) stellt einen Datenträger im Sinne von Art. 246 StPO dar. Das Auslesen von Chatnachrichten, Fotos oder E-Mails ist eine Durchsuchung von Aufzeichnungen und bedarf eines schriftlichen Befehls der Staatsanwaltschaft; die Polizei darf dies nicht im Rahmen einer blossen Anhaltung eigenmächtig vornehmen.
Einschlägig für: Art. 246

Thema: Anspruch auf Information über Siegelungsrechte vor Durchsuchung
Kernaussage: Die Strafbehörde hat die betroffenen Inhaber von Datenträgern vor Beginn der inhaltlichen Durchsuchung über ihr Recht zu informieren, die Siegelung nach Art. 248 StPO zu verlangen.
Einschlägig für: Art. 246

Thema: Durchsuchung sensibler Berufsgeheimnis-Aufzeichnungen (Patientendossiers)
Kernaussage: Die Durchsuchung von Datenträgern, die Berufsgeheimnissen unterliegen (Arzt-, Anwaltsgeheimnis), erfordert eine strikte Triage und Anonymisierung von Daten unbeteiligter Dritter vor der Freigabe an die Staatsanwaltschaft.
Einschlägig für: Art. 246

Thema: Durchsuchung von Daten auf externen Servern und Cloud-Diensten
Kernaussage: Aufzeichnungen auf Cloud-Speichern und Servern fallen unter Art. 246 StPO, soweit die Strafverfolgungsbehörde vom beschlagnahmten Endgerät aus rechtmässig darauf zugreifen darf.
Einschlägig für: Art. 246

Thema: Triage und Durchsuchung elektronischer Massendaten
Kernaussage: Bei der Durchsuchung umfangreicher Festplatten oder Server hat die Strafbehörde durch gezielte Suchbegriffe (Key-Word-Search) sicherzustellen, dass ausschliesslich verfahrensrelevante Dateien gesichtet werden (Verbot von Fishing Expeditions).

Thema: Forensische Spiegelung von Datenträgern
Kernaussage: Die Erstellung einer 1:1-Forensikkopie (Forensic Image) eines Datenträgers zur Beweissicherung stellt noch keine inhaltliche Durchsuchung dar; erst die Auswertung der gespiegelten Daten untersteht Art. 246 StPO.

Thema: Schutz der Intimsphäre bei Smartphone-Durchsuchungen
Kernaussage: Bei Durchsuchung von Smartphones beschuldigter Personen sind rein private Fotos und intime Chatverläufe ohne Deliktsbezug von der Auswertung auszunehmen.

Thema: Verhältnismässigkeit bei Unternehmens-Servern
Kernaussage: Das Abziehen kompletter Unternehmensdatenbanken ist nur zulässig, wenn eine Vor-Ort-Ausscheidung nicht möglich ist; die Durchsuchung hat unverzüglich nach Relevanzkriterien zu erfolgen.

Thema: Siegelung hemmt die Durchsuchung nach Art. 246 StPO
Kernaussage: Wird die Siegelung verlangt, ist jede weitere Durchsuchung der Aufzeichnungen durch die Staatsanwaltschaft bis zum rechtskräftigen Entsiegelungsentscheid strikt untersagt.

Kanton: Zürich
Thema: Begründungserfordernis des Durchsuchungsbefehls für Datenträger
Kernaussage: Der Befehl zur Durchsuchung von Aufzeichnungen nach Art. 246 StPO muss begründen, weshalb vermutet wird, dass sich auf den Zielgeräten beschlagnahmerelevante Informationen befinden.

Kanton: Thurgau
Thema: Verwertbarkeit von Smartphone-Aufzeichnungen und Verbot der Beweisausforschung
Kernaussage: Eine schrankenlose Durchsuchung des Mobiltelefons nach beliebigen Straftaten ohne konkreten Tatbezug stellt eine unzulässige Ausforschung dar; Zufallsfunde sind nur bei schweren Straftaten nach Art. 243 StPO verwertbar.

Kanton: Zürich
Thema: Triage bei elektronischen Patientendaten
Kernaussage: Vor der Durchsuchung medizinischer Datenbanken müssen Patientennamen geschwärzt werden, die mit dem Strafvorwurf nicht im Zusammenhang stehen.

Kanton: Basel-Landschaft
Thema: Durchsuchung von E-Mail-Postfächern
Kernaussage: Die Durchsuchung geschäftlicher E-Mail-Accounts bedarf klarer Filterkriterien (Zeitraum, Absender/Empfänger, Suchbegriffe).

Kanton: Basel-Stadt
Thema: Sicherung von Passwörtern und Zugangsdaten
Kernaussage: Die beschuldigte Person ist nicht verpflichtet, Passwörter zur Entsperrung von Datenträgern herauszugeben (nemo tenetur).

Kanton: Schwyz
Thema: Rückgabe nicht beschlagnahmter Datenträger
Kernaussage Ergibt die Durchsuchung nach Art. 246 StPO keine verfahrensrelevanten Treffer, sind die Datenträger unverzüglich dem Berechtigten herauszugeben.

Kanton: Schwyz
Thema: Rechtsmittel gegen Durchsuchungsanordnungen
Kernaussage: Gegen Verfügungen zur Durchsuchung von Aufzeichnungen steht die Beschwerde nach Art. 393 StPO offen.

Kanton: Glarus
Thema: Schutz von Daten Dritter
Kernaussage: Bei gemeinsam genutzten Familiencomputern sind die Benutzerprofile unbeteiligter Angehöriger von der Durchsuchung auszunehmen.

Kanton: Graubünden
Thema: Protokollierung der Durchsuchungsschritte
Kernaussage: Die bei der Datendurchsuchung angewandten technischen Methoden und Suchfilter sind im Untersuchungsprotokoll lückenlos nachzuweisen.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-30