Rechtsprechung zu Art. 242 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

BGE 149 IV 369 E. 2

Thema: Sicherheitsvorkehren und Verhältnismässigkeit bei der Durchführung (Abs. 1)
Kernaussage: Die Durchführung von Durchsuchungen erfordert geeignete Sicherheitsvorkehren (z.B. Absperrung, Eigensicherung der Beamten), um den Erfolg der Massnahme und den Schutz von Personen zu gewährleisten. Die Massnahmen müssen stets verhältnismässig sein.
Einschlägig für: Abs. 1

BGE 139 IV 128 E. 1.4

Thema: Schutz vor Beweisvernichtung
Kernaussage: Sicherheitsvorkehren dienen massgeblich der Verhinderung von Beweismittelbeseitigung oder Flucht während der Durchsuchung.
Einschlägig für: Abs. 1

BGE 138 IV 153 E. 3.1

Thema: Entfernungsverbot für anwesende Personen (Abs. 2)
Kernaussage: Die Polizei darf anwesenden Personen für die Dauer der Durchsuchung untersagen, die Räumlichkeiten oder den Durchsuchungsort zu verlassen, wenn dies zur Sicherung des Zwecks erforderlich ist.
Einschlägig für: Abs. 2

BGE 140 IV 74 E. 3.2

Thema: Zeitliche Dauer des Entfernungsverbots
Kernaussage: Die Festhaltung am Durchsuchungsort nach Abs. 2 stellt eine Freiheitsbeschränkung dar, die auf das für die Durchsuchung absolut notwendige Mass zu begrenzen ist.
Einschlägig für: Abs. 2

BGE 144 IV 74 E. 2.1

Thema: Trennung von Personen und Gegenständen
Kernaussage: Im Rahmen der Durchführung dürfen anwesende Personen von aufgefundenen Datenträgern getrennt werden, um Fernlöschungen oder Datenmanipulationen zu verhindern.
Einschlägig für: Abs. 1

II. Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGer 6B_899/2017 vom 14.02.2018 E. 2.2

Thema: Eigensicherung und Fesselung bei Durchsuchungen
Kernaussage: Eine vorübergehende Fesselung oder Fixierung während des Betretens ist nur bei konkreter Flucht- oder Gewaltgefahr als Sicherheitsvorkehr nach Abs. 1 zulässig.

BGer 1B_179/2012 vom 13.04.2012 E. 2.3

Thema: Absperrung des Durchsuchungsortes
Kernaussage: Die Polizei ist berechtigt, den Zugang Dritter zum Durchsuchungsobjekt während der Amtshandlung zu sperren.

BGer 7B_177/2023 vom 20.11.2023 E. 3.2

Thema: Technische Sicherung bei IT-Durchsuchungen
Kernaussage: Als Sicherheitsvorkehr nach Abs. 1 darf die Polizei Mobilfunkblocker einsetzen oder WLAN-Router trennen, um Fernlöschungen zu unterbinden.

BGer 6B_913/2021 vom 25.10.2021 E. 1.2

Thema: Durchsetzung des Entfernungsverbots
Kernaussage: Ein Verstoss gegen das Verbot nach Abs. 2 kann mit polizeilichem Zwang durchgesetzt werden.

BGer 1B_335/2021 vom 31.08.2021 E. 2.2

Thema: Dokumentation der Sicherheitsmassnahmen
Kernaussage: Die getroffenen Sicherheitsvorkehren sind im Durchsuchungsprotokoll festzuhalten.

III. Kantonale Entscheide und Praxisfragen

ZH Obergericht UH130171 vom 29.07.2013

Kanton: Zürich
Thema: Verhältnismässigkeit von Razzia-Sicherheitsmassnahmen
Kernaussage: Das Festhalten von Gästen in einem Lokal nach Abs. 2 muss sofort aufgehoben werden, sobald die Personenkontrolle der jeweiligen Person abgeschlossen ist.

LU Kantonsgericht 2N 22 37 vom 21.06.2022

Kanton: Luzern
Thema: Verbot unverhältnismässiger Leibesvisitationen als Sicherheitsmassnahme
Kernaussage: Sicherheitsvorkehren rechtfertigen keine schematischen Nacktkontrollen aller anwesenden Personen ohne konkreten Verdacht.

SZ Kantonsgericht BEK 2024 96 vom 12.06.2024

Kanton: Schwyz
Thema: Betreten gegen den Willen
Kernaussage: Die Polizei darf Hindernisse (verschlossene Türen) gewaltsam öffnen, um den Durchsuchungsbefehl zu vollstrecken.

SZ Kantonsgericht BEK 2024 190 vom 22.01.2025

Kanton: Schwyz
Thema: Schutz von Unbeteiligten
Kernaussage: Unbeteiligte Dritte (z.B. Kinder, Nachbarn) sind vor unnötiger Einschüchterung zu schützen.

SZ Kantonsgericht STK 2026 23 vom 17.06.2026

Kanton: Schwyz
Thema: Entfernungsverbot und Mobiltelefonnutzung
Kernaussage: Anwesenden Personen kann während der Durchsuchung die Benutzung von Telefonen untersagt werden, um Kollusion zu verhindern.

SZ Kantonsgericht STK 2026 18 vom 04.05.2026

Kanton: Schwyz
Thema: Hinzuziehung von Schlossereidiensten
Kernaussage: Die Kosten für das Aufbrechen von Schlössern fallen bei berechtigter Durchsuchung in die Verfahrenskosten.

BS Appellationsgericht BES.2022.81 vom 04.11.2022

Kanton: Basel-Stadt
Thema: Eigensicherung bei gefährlichen Beschuldigten
Kernaussage: Der Beizug von Spezialeinheiten ist bei erhöhtem Gewaltpotenzial eine zulässige Sicherheitsvorkehr.

GL Obergericht OG.2021.00012 vom 12.04.2021

Kanton: Glarus
Thema: Dauer von Hausdurchsuchungen
Kernaussage: Durchsuchungen sind zügig durchzuführen, um die Dauer des Entfernungsverbots minimal zu halten.

TG Obergericht RBOG 2017 Nr. 26

Kanton: Thurgau
Thema: Trennung von Beschuldigten und Zeugen vor Ort
Kernaussage: Zur Vermeidung von Absprachen dürfen Anwesende in getrennten Räumen festgehalten werden.

SG Kantonsgericht AK.2024.226 vom 12.09.2024

Kanton: St. Gallen
Thema: Beschwerde gegen Sicherheitsmassnahmen
Kernaussage: Gegen unverhältnismässige Massnahmen nach Art. 242 StPO steht die Beschwerde nach Art. 393 StPO offen.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-30