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Rechtsprechung zu Art. 236 StPO

Bundesgerichtsentscheide (BGE)

BGE 146 IV 49 (20.2.2020)

  • Thema: Anrechnung an die Höchstdauer der Massnahme für junge Erwachsene
  • Kernaussage: Der vorzeitige Massnahmenvollzug ist bei der Berechnung der vierjährigen Höchstdauer gemäss Art. 61 Abs. 4 Satz 1 StGB zu berücksichtigen.
  • Einschlägig für: Abs. 4

BGE 145 IV 65 (19.12.2018)

  • Thema: Fünfjahresfrist der stationären Massnahme
  • Kernaussage: Zum Beginn der Fünfjahresfrist bei Anordnung und Verlängerung stationärer therapeutischer Massnahmen und zur Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft.
  • Einschlägig für: Abs. 4

BGE 143 IV 160 (16.2.2017)

  • Thema: Rechtsnatur, Haftentlassungsgesuch
  • Kernaussage: Der vorzeitige Strafvollzug ist eine Vollzugsform der Untersuchungs- und Sicherheitshaft; Rechtstitel ist die strafprozessuale Haft, nicht die zu erwartende Strafe. Bei Entlassungsgesuchen sind die gesetzlichen Haftgründe zu prüfen.
  • Einschlägig für: Abs. 1; Haftprüfung

BGE 143 I 241 (18.4.2017)

  • Thema: Rechtsnatur, Besuchsrecht
  • Kernaussage: Der vorzeitige Sanktionsvollzug ist eine Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Sanktionsvollzug, die strafprozessuale Haftgründe voraussetzt; zum Besuchsrecht unter strafprozessual inhaftierten Lebenspartnern.
  • Einschlägig für: Abs. 1 und 4

BGE 142 IV 105 (25.2.2016)

  • Thema: Beginn der Fünfjahresdauer (Art. 59 Abs. 4 StGB)
  • Kernaussage: Der massgebende Freiheitsentzug umfasst auch die Zeit zwischen rechtskräftiger Anordnung der stationären Behandlung und dem Vollzugsbeginn.
  • Einschlägig für: Abs. 4

BGE 139 IV 191 (14.3.2013)

  • Thema: Keine periodische Haftprüfung
  • Kernaussage: Die Untersuchungshaft endet mit dem vorzeitigen Antritt (Art. 220 Abs. 1 StPO); mit der Zustimmung verzichtet die inhaftierte Person auf die periodische automatische Überprüfung, kann aber jederzeit ihre Freilassung beantragen (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK).
  • Einschlägig für: Abs. 1; Haftprüfung

BGE 137 IV 177 (24.6.2011)

  • Thema: Gegenstandslosigkeit des Haftverlängerungsverfahrens
  • Kernaussage: Ein laufendes Haftverlängerungsverfahren kann gegenstandslos werden, wenn die inhaftierte Person die Strafe vorzeitig antritt.
  • Einschlägig für: Abs. 1; Verhältnis zu Art. 227 StPO

Bundesgerichtsentscheide (nicht publiziert)

BGer 7B_588/2026 vom 17. Juni 2026, E. 3

  • Thema: Bewilligung, Anfechtbarkeit
  • Kernaussage: Zusammenfassung der Bewilligungsvoraussetzungen (Stand des Verfahrens, Haftzweck); die Nichtbewilligung des vorzeitigen Strafantritts ist ein mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbarer Zwischenentscheid mit drohendem nicht wieder gutzumachendem Nachteil.
  • Einschlägig für: Abs. 1; Rechtsschutz

BGer 7B_651/2026 vom 16. Juni 2026, E. 3.3.2

  • Thema: Vollzugsregime, Verhältnismässigkeit langjähriger Haft
  • Kernaussage: Im vorzeitigen Strafvollzug untersteht die beschuldigte Person dem Vollzugsregime statt dem restriktiveren Haftregime (Abs. 4). Bei jahrelanger strafprozessualer Haft ist der Haftzweck laufend ins Verhältnis zum Eingriff zu setzen.
  • Einschlägig für: Abs. 4

Letzte Aktualisierung: 4.7.2026