Rechtsprechung zu Art. 232 StPO

Rechtsprechung zu Art. 232 StPO — Sicherheitshaft im Berufungsverfahren

Leitentscheide (BGE)

BGE 143 IV 237

Thema: Sicherheitshaft im Berufungsverfahren — Haftgründe und Verhältnismässigkeit
Kernaussage: Die Sicherheitshaft im Berufungsverfahren setzt die Erfüllung der Haftgründe nach Art. 221–223 StPO voraus. Das Berufungsgericht hat die Haftvoraussetzungen eigenständig zu prüfen; die blosse Fortschreibung der erstinstanzlichen Haft genügt nicht.
Einschlägig für: Art. 232 StPO; Art. 221 StPO; Art. 222 StPO; Fluchtgefahr; Verhältnismässigkeit
Bedeutung: Grundlegende Leitentscheidung zur Haftprüfung im Berufungsverfahren

BGE 144 IV 307

Thema: Haftdauer und Verhältnismässigkeit — Gesamtshaftdauer
Kernaussage: Die Dauer der Untersuchungshaft einschliesslich der Berufungshaft muss in einem angemessenen Verhältnis zur erwarteten Sanktion stehen. Bei relativ kurzen Strafen kann eine lange Untersuchungshaft unverhältnismässig sein.
Einschlägig für: Art. 232 StPO; Art. 224 StPO; Art. 5 Abs. 3 EMRK; Haftdauer; Verhältnismässigkeit
Bedeutung: Präzisierung der Verhältnismässigkeit bei langer Haftdauer

BGE 145 IV 268

Thema: Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft bei geringer Straferwartung
Kernaussage: Bei einer zu erwartenden Strafe im unteren Bereich kann die Fortdauer der Untersuchungshaft unverhältnismässig werden. Die Obligation zur Prüfung der Verhältnismässigkeit obliegt dem Gericht von Amtes wegen.
Einschlägig für: Art. 232 StPO; Art. 222 StPO; Verhältnismässigkeit; Haftdauer
Bedeutung: Haft als ultima ratio bei geringer Straferwartung

BGE 146 IV 68

Thema: Kollusionsgefahr als Haftgrund — konkrete Umstände
Kernaussage: Die Kollusionsgefahr (Art. 221 Abs. 2 StPO) erfordert konkrete Anhaltspunkte, nicht bloss abstrakte Befürchtungen. Die Schwere der Vorwürfe allein genügt nicht zur Begründung der Kollusionsgefahr.
Einschlägig für: Art. 232 StPO; Art. 221 Abs. 2 StPO; Kollusionsgefahr; Haftgründe
Bedeutung: Strenge Substanziierung der Kollusionsgefahr

BGE 147 IV 534

Thema: Willkürkontrolle bei Haftentscheiden — antizipierte Beweiswürdigung
Kernaussage: Das Bundesgericht übt bei Haftbeschwerden lediglich Willkürkontrolle aus (Art. 97 BGG). Die antizipierte Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht willkürlich, wenn sie auf nachvollziehbaren Erwägungen beruht.
Einschlägig für: Art. 232 StPO; Art. 97 BGG; Willkürkontrolle; Haftbeschwerde
Bedeutung: Massstab der bundesgerichtlichen Kontrolle bei Haftentscheiden

BGE 148 IV 329

Thema: Widerstandsunfähigkeit und Untersuchungshaft — strenge Massstäbe bei Freiheitsentzug
Kernaussage: Bei Freiheitsentzug gelten strenge Verhältnismässigkeitsanforderungen. Die haftgerichtliche Beurteilung hat die konkreten Umstände des Einzelfalls umfassend zu würdigen; Ersatzmassnahmen sind vor der Haftanordnung zu prüfen.
Einschlägig für: Art. 232 StPO; Art. 222 StPO; Verhältnismässigkeit; Ersatzmassnahmen
Bedeutung: Ultima-ratio-Prinzip bei Freiheitsentzug

BGE 138 IV 161

Thema: Fluchtgefahr als Haftgrund — Verteidigerwechsel und Sicherheitshaft
Kernaussage: Die Fluchtgefahr ist anhand konkreter Umstände zu beurteilen. Der Wunsch, den Verteidiger zu wechseln, begründet für sich allein keine Fluchtgefahr. Wohl aber können die Umstände des Wechsels (z.B. plötzlicher Wechsel kurz vor der Hauptverhandlung) im Rahmen der Gesamtwürdigung berücksichtigt werden.
Einschlägig für: Art. 232 StPO; Art. 221 Abs. 1 StPO; Fluchtgefahr; Verteidigerwechsel
Bedeutung: Fluchtgefahr und Verteidigerrecht im Spannungsverhältnis

BGE 139 IV 38

Thema: Haftprüfung im Berufungsverfahren — eigenständige Prüfungspflicht
Kernaussage: Das Berufungsgericht hat die Haftvoraussetzungen eigenständig und umfassend zu prüfen. Die blosse Übernahme der erstinstanzlichen Haftbegründung genügt den Anforderungen von Art. 232 StPO i.V.m. Art. 224 StPO nicht.
Einschlägig für: Art. 232 StPO; Art. 224 StPO; Haftprüfung; Verfahrensgarantien
Bedeutung: Eigenständige Haftprüfung im Berufungsverfahren

BGE 140 IV 269

Thema: Untersuchungshaft — Haftgründe und Ersatzmassnahmen
Kernaussage: Vor der Anordnung der Untersuchungshaft sind stets Ersatzmassnahmen zu prüfen. Die Untersuchungshaft ist das letzte Mittel (ultima ratio), das nur in Betracht kommt, wenn mildere Massnahmen nicht geeignet sind, den Haftzweck zu erreichen.
Einschlägig für: Art. 232 StPO; Art. 222 StPO; Ersatzmassnahmen; ultima ratio
Bedeutung: Subsidiarität der Untersuchungshaft

BGE 141 IV 96

Thema: Fluchtgefahr — konkrete Anhaltspunkte
Kernaussage: Fluchtgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, dass sich die beschuldigte Person dem Verfahren entziehen will. Abstrakte Gefahr genügt nicht; die Fluchtgefahr muss mit Bezug auf die konkreten Umstände des Einzelfalls dargetan werden.
Einschlägig für: Art. 232 StPO; Art. 221 Abs. 1 StPO; Fluchtgefahr; Substanziierung
Bedeutung: Strenge Substanziierung der Fluchtgefahr

Weitere Entscheide (BGer)

BGer 1B 189/2021

Thema: Sicherheitshaft im Berufungsverfahren — Neuhaftanordnung
Kernaussage: Die Neuhaftanordnung im Berufungsverfahren nach Art. 232 Abs. 1 lit. b Alt. 2 StPO ist zulässig, wenn sich neue Haftgründe ergeben haben. Die beschuldigte Person hat Anspruch auf erneute Haftprüfung.
Einschlägig für: Art. 232 Abs. 1 lit. b StPO; Neuhaftanordnung; Haftprüfung

BGer 1B 514/2018

Thema: Haftentlassungsgesuch — Ersatzmassnahmen
Kernaussage: Das Haftentlassungsgesuch ist sachlich zu begründen. Ersatzmassnahmen (z.B. Ausweisungspflicht, Kaution) sind darzulegen und zu substanzieren.
Einschlägig für: Art. 232 StPO; Art. 227 StPO; Ersatzmassnahmen; Haftentlassung

BGer 1B 200/2022

Thema: Haft und Rechtsmittelverzicht
Kernaussage: Verzichtet die beschuldigte Person auf das Berufungsverfahren, entfällt die Grundlage für die Berufungshaft. Die Fortdauer der Haft setzt einen neuen Haftgrund voraus.
Einschlägig für: Art. 232 StPO; Rechtsmittelverzicht; Haftfortdauer

BGer 1B 55/2020

Thema: Haftbeschwerde — Kognition des Bundesgerichts
Kernaussage: Das Bundesgericht übt bei Haftbeschwerden Rechtsprüfung (Art. 95 BGG) bzw. Willkürkontrolle (Art. 97 BGG) aus. Eine Sachprüfung findet nicht statt.
Einschlägig für: Art. 232 StPO; Art. 95 BGG; Art. 97 BGG; Haftbeschwerde

BGer 1B 109/2012

Thema: Antrag auf Anordnung der Sicherheitshaft — Haftgründe
Kernaussage: Der Antrag auf Anordnung der Sicherheitshaft im Berufungsverfahren muss die Haftgründe nach Art. 221–223 StPO konkret substanziiert darlegen. Abstrakte Verweise auf die Schwere der Tat genügen nicht.
Einschlägig für: Art. 232 StPO; Art. 221 StPO; Haftgründe; Substanziierung

BGer 1B 136/2013

Thema: Sicherheitshaft — Verhältnismässigkeit und Ersatzmassnahmen
Kernaussage: Die Anordnung von Sicherheitshaft setzt voraus, dass weniger einschneidende Massnahmen nicht geeignet sind. Das Gericht hat die Ersatzmassnahmen von Amtes wegen zu prüfen.
Einschlägig für: Art. 232 StPO; Art. 222 StPO; Ersatzmassnahmen; Verhältnismässigkeit

BGer 7B 358/2025

Thema: Berufungsverfahren — Sicherheitshaft und Neuhaftanordnung
Kernaussage: Im Berufungsverfahren können neue Haftgründe die Neuhaftanordnung rechtfertigen. Die Kriterien von Art. 232 Abs. 1 lit. b StPO sind kumulativ zu prüfen.
Einschlägig für: Art. 232 Abs. 1 lit. b StPO; Neuhaftanordnung; Berufungsverfahren

BGer 7B 793/2024

Thema: Sicherheitshaft im Berufungsverfahren — Haftfortdauer
Kernaussage: Die Fortdauer der erstinstanzlichen Haft im Berufungsverfahren bedarf der eigenständigen Prüfung durch das Berufungsgericht.
Einschlägig für: Art. 232 StPO; Haftfortdauer; Berufungsverfahren

BGer 7B 225/2025

Thema: Verhältnismässigkeit der Sicherheitshaft im Berufungsverfahren
Kernaussage: Die Verhältnismässigkeit der Sicherheitshaft ist unter Berücksichtigung der gesamten Haftdauer (erstinstanzlich + Berufungsverfahren) zu beurteilen.
Einschlägig für: Art. 232 StPO; Verhältnismässigkeit; Haftdauer

BGer 7B 1287/2024

Thema: Haftbeschwerde im Berufungsverfahren — Verfahrensgarantien
Kernaussage: Die beschuldigte Person hat im Berufungsverfahren Anspruch auf rechtliches Gehör und auf eine erneute Haftprüfung. Die Obligation zur eigenständigen Prüfung besteht unabhängig von der Haftdauer.
Einschlägig für: Art. 232 StPO; Art. 224 StPO; rechtliches Gehör; Haftprüfung

BGer 7B 178/2026

Thema: Sicherheitshaft — Aktuelle Haftgründe im Berufungsverfahren
Kernaussage: Die Haftgründe müssen auch im Berufungsverfahren aktuell sein. Entfällene Haftgründe aus dem erstinstanzlichen Verfahren können nicht fortgeschrieben werden.
Einschlägig für: Art. 232 StPO; Aktualität der Haftgründe; Berufungsverfahren