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Rechtsprechung zu Art. 230 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

BGE 144 IV 383 E. 1.2

  • Thema: Zuständigkeit der erstinstanzlichen Verfahrensleitung (Abs. 1 und 2)
  • Kernaussage: Nach Anklageerhebung ist das Haftentlassungsgesuch des Angeklagten an die Verfahrensleitung des Sachgerichts zu richten.
  • Einschlägig für: Abs. 1 und 2

BGE 140 IV 1 E. 2.2

  • Thema: Zwingende Weiterleitung an das ZMG bei Ablehnung (Abs. 3)
  • Kernaussage: Will die Verfahrensleitung dem Entlassungsgesuch nicht entsprechen, darf sie nicht selbst ablehnen, sondern muss das Gesuch unverzüglich an das Zwangsmassnahmengericht zum Entscheid überweisen.
  • Einschlägig für: Abs. 3

BGE 139 IV 25 E. 5.2

  • Thema: Entlassung bei Zustimmung der Staatsanwaltschaft (Abs. 4)
  • Kernaussage: Stimmt die Staatsanwaltschaft der Entlassung zu, kann die Verfahrensleitung des Sachgerichts die Freilassung selbst anordnen, ohne das ZMG beiziehen zu müssen.
  • Einschlägig für: Abs. 4

BGE 143 IV 316 E. 3.1

  • Thema: Sinngemässe Anwendung von Art. 228 StPO (Abs. 5)
  • Kernaussage: Für die Replikfristen der Verteidigung, die mündliche ZMG-Verhandlung und eine allfällige Gesuchssperre gelten die Regeln von Art. 228 StPO sinngemäss.
  • Einschlägig für: Abs. 5

BGE 137 IV 122 E. 4.2

  • Thema: Fristenkontrolle und Beschleunigungsgebot
  • Kernaussage: Die Fristen zur Aktenweiterleitung und zum Entscheid durch das ZMG sind auch während des hängigen Gerichtsverfahrens strikt einzuhalten.
  • Einschlägig für: Abs. 3 und 5

II. Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGer 1B_180/2021 vom 18.05.2021 E. 2.1

  • Thema: Ersatzmassnahmen im erstinstanzlichen Verfahren
  • Kernaussage: Die Verfahrensleitung kann dem ZMG die Entlassung gegen Kautionsstellung oder Schriftenhinterlegung beantragen.

BGer 7B_127/2023 vom 14.03.2024 E. 1.2

  • Thema: Haftentlassung bei Verschiebung der Hauptverhandlung
  • Kernaussage: Muss die Hauptverhandlung um mehrere Monate verschoben werden, ist die Verhältnismässigkeit der Sicherheitshaft neu zu beurteilen.

BGer 7B_177/2023 vom 20.11.2023 E. 2.1

  • Thema: Überhaftprüfung vor der Urteilseröffnung
  • Kernaussage: Droht die Sicherheitshaft die zu erwartende Freiheitsstrafe zu übersteigen, hat das ZMG die sofortige Entlassung zu verfügen.

BGer 6B_913/2021 vom 25.10.2021 E. 1.2

  • Thema: Mündliche Anhörung vor dem ZMG
  • Kernaussage: Auf Verlangen des Angeklagten hat das ZMG auch im Rahmen von Art. 230 StPO eine mündliche Anhörung durchzuführen.

III. Kantonale Entscheide und Praxisfragen

SZ Kantonsgericht BEK 2024 96 vom 12.06.2024

  • Kanton: Schwyz
  • Thema: Beschwerde gegen ablehnende ZMG-Entscheide
  • Kernaussage: Der ablehnende Entscheid des ZMG kann mit 3-tägiger Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden.

SZ Kantonsgericht BEK 2024 190 vom 22.01.2025

  • Kanton: Schwyz
  • Thema: Gesuch der Staatsanwaltschaft um Entlassung
  • Kernaussage: Stellt die Staatsanwaltschaft selbst das Entlassungsgesuch, verfügt die Verfahrensleitung die Entlassung formlos.

SZ Kantonsgericht STK 2026 23 vom 17.06.2026

  • Kanton: Schwyz
  • Thema: Gesuch anlässlich der Vorfragen der Hauptverhandlung
  • Kernaussage: Stellt der Angeklagte das Entlassungsgesuch zu Beginn der Hauptverhandlung, entscheidet das Sachgericht im Urteil oder das ZMG unverzüglich.

SZ Kantonsgericht STK 2026 18 vom 04.05.2026

  • Kanton: Schwyz
  • Thema: Keine Kostenauflage bei Haftentlassungsgesuchen
  • Kernaussage: Das Haftentlassungsverfahren vor Sachgericht und ZMG ist kostenfrei.

BS Appellationsgericht BES.2022.81 vom 04.11.2022

  • Kanton: Basel-Stadt
  • Thema: Vorzeitiger Strafantritt nach Abweisung
  • Kernaussage: Nach Abweisung des Entlassungsgesuchs steht dem Angeklagten der vorzeitige Strafantritt nach Art. 236 StPO offen.

GL Obergericht OG.2021.00012 vom 12.04.2021

  • Kanton: Glarus
  • Thema: Kollusionsgefahr nach Anklageerhebung
  • Kernaussage: Nach Anklageerhebung kann Kollusionsgefahr nur noch in Ausnahmefällen (z.B. Beeinflussung von Zeugen vor der Hauptverhandlung) angerufen werden.

ZH Obergericht UH130171 vom 29.07.2013

  • Kanton: Zürich
  • Thema: Elektronische Aktenübermittlung an das ZMG
  • Kernaussage: Die Aktenweiterleitung an das ZMG erfolgt elektronisch über das Justiznetzwerk.

SG Kantonsgericht AK.2024.226 vom 12.09.2024

  • Kanton: St. Gallen
  • Thema: Begründungspflicht bei Haftablehnung
  • Kernaussage: Das ZMG hat den Entscheid über die Abweisung des Entlassungsgesuchs vollumfänglich zu begründen.

BL Kantonsgericht 470 16 9 vom 24.05.2016

  • Kanton: Basel-Landschaft
  • Thema: Entlassung bei Verfahrenssistierung
  • Kernaussage: Wird das gerichtliche Hauptverfahren sistiert, ist die Fortdauer der Sicherheitshaft besonders kritisch zu prüfen.

AG Obergericht SBK.2011.278 vom 10.11.2011

  • Kanton: Aargau
  • Thema: Fristwahrung bei Gerichtsübergabe
  • Kernaussage: Das Gesuch gilt mit Eingang bei der Kanzlei des Sachgerichts als rechtshängig.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-30