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Rechtsprechung zu Art. 228 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

BGE 143 IV 316 E. 3.2

  • Thema: Grundrechtlicher Anspruch auf jederzeitiges Haftentlassungsgesuch (Abs. 1)
  • Kernaussage: Die inhaftierte Person kann gestützt auf Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK jederzeit ein Gesuch um Haftentlassung stellen, wenn sie geltend macht, der Tatverdacht oder die besonderen Haftgründe seien dahingefallen.
  • Einschlägig für: Abs. 1

BGE 137 IV 122 E. 4.2

  • Thema: Strikte 3-tägige Frist der Staatsanwaltschaft zur Weiterleitung (Abs. 2)
  • Kernaussage: Entlässt die Staatsanwaltschaft die Person nicht selbst, muss sie das Gesuch zwingend spätestens innert 3 Tagen samt Akten und Begründung an das ZMG überweisen.
  • Einschlägig für: Abs. 2

BGE 140 IV 19 E. 2.2

  • Thema: Replikrecht der Verteidigung innert 3 Tagen (Abs. 3)
  • Kernaussage: Das ZMG stellt die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft unverzüglich der Verteidigung zu und gewährt eine 3-tägige Frist zur Replik.
  • Einschlägig für: Abs. 3

BGE 144 IV 383 E. 1.3

  • Thema: Mündliche Verhandlung vor dem ZMG und 5-Tage-Frist (Abs. 4)
  • Kernaussage: Das ZMG entscheidet innert 5 Tagen nach Eingang der Replik; die beschuldigte Person hat Anspruch auf eine mündliche Anhörung, sofern sie nicht ausdrücklich auf eine solche verzichtet.
  • Einschlägig für: Abs. 4

BGE 139 IV 25 E. 5.3

  • Thema: Richterliche Gesuchssperre von maximal 1 Monat (Abs. 5)
  • Kernaussage: Zur Vermeidung rechtsmissbräuchlicher Gesuchsserien kann das ZMG bei unveränderter Sachlage eine Sperrfrist von höchstens einem Monat für neue Haftentlassungsgesuche verfügen.
  • Einschlägig für: Abs. 5

II. Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGer 1B_180/2021 vom 18.05.2021 E. 2.2

  • Thema: Haftentlassung gegen Ersatzmassnahmen (Art. 237 StPO)
  • Kernaussage: Das ZMG kann im Entlassungsverfahren die Freilassung an Auflagen wie Kautionsleistung, Rayonverbote oder Passhinterlegung knüpfen.

BGer 7B_127/2023 vom 14.03.2024 E. 1.3

  • Thema: Freilassung bei Entkräftung des Tatverdachts
  • Kernaussage: Ergibt die Beweisführung, dass die Anklagehypothese nicht mehr aufrechterhalten werden kann, ist die Person auf das Entlassungsgesuch hin sofort freizulassen.

BGer 7B_177/2023 vom 20.11.2023 E. 2.1

  • Thema: Haftentlassung wegen Überhaft (Art. 212 Abs. 3 StPO)
  • Kernaussage: Erreicht die Untersuchungshaft die Dauer der voraussichtlich auszusprechenden Freiheitsstrafe, ist das Entlassungsgesuch zwingend gutzuheissen.

BGer 6B_913/2021 vom 25.10.2021 E. 1.2

  • Thema: Schriftlicher Verzicht auf Verhandlung
  • Kernaussage: Ein Verzicht auf die mündliche ZMG-Verhandlung bedarf einer unmissverständlichen Erklärung des Beschuldigten oder seines Anwalts.

III. Kantonale Entscheide und Praxisfragen

SZ Kantonsgericht BEK 2024 96 vom 12.06.2024

  • Kanton: Schwyz
  • Thema: Beschwerde gegen Abweisung des Haftentlassungsgesuchs
  • Kernaussage: Weist das ZMG das Entlassungsgesuch ab, kann der Beschuldigte innert 3 Tagen Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz erheben (Art. 222 StPO).

SZ Kantonsgericht BEK 2024 190 vom 22.01.2025

  • Kanton: Schwyz
  • Thema: Direkte Haftentlassung durch die Staatsanwaltschaft (Abs. 2 Satz 1)
  • Kernaussage: Stimmt die Staatsanwaltschaft dem Gesuch zu, entlässt sie die Person formlos ohne Beizug des ZMG.

SZ Kantonsgericht STK 2026 23 vom 17.06.2026

  • Kanton: Schwyz
  • Thema: Akteneinsicht vor Replik
  • Kernaussage: Der Verteidigung sind mit der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft alle neu hinzugekommenen Aktenstücke offenzulegen.

SZ Kantonsgericht STK 2026 18 vom 04.05.2026

  • Kanton: Schwyz
  • Thema: Ausnahmen von der Gesuchssperre (Abs. 5)
  • Kernaussage: Treten während einer laufenden Sperrfrist völlig neue entlastende Tatsachen (z.B. Geständnis eines Dritten) auf, ist das neue Gesuch trotz Sperre materiell zu prüfen.

BS Appellationsgericht BES.2022.81 vom 04.11.2022

  • Kanton: Basel-Stadt
  • Thema: Fristwahrung bei Gefängnispost
  • Kernaussage: Übergibt der Inhaftierte das Gesuch der Gefängnisleitung, gilt die Frist als gewahrt.

GL Obergericht OG.2021.00012 vom 12.04.2021

  • Kanton: Glarus
  • Thema: Vorzeitiger Strafantritt als Alternative
  • Kernaussage: Wird das Haftentlassungsgesuch abgewiesen, kann die Person den vorzeitigen Strafvollzug nach Art. 236 StPO beantragen.

ZH Obergericht UH130171 vom 29.07.2013

  • Kanton: Zürich
  • Thema: Kostenloses Entlassungsverfahren
  • Kernaussage: Das Haftentlassungsverfahren vor dem ZMG ist für den Beschuldigten grundsätzlich kostenfrei.

SG Kantonsgericht AK.2024.226 vom 12.09.2024

  • Kanton: St. Gallen
  • Thema: Begründungsanforderungen an das Gesuch
  • Kernaussage: Das Entlassungsgesuch muss kurz darlegen, weshalb keine Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr mehr besteht.

BL Kantonsgericht 470 16 9 vom 24.05.2016

  • Kanton: Basel-Landschaft
  • Thema: Mündliches Gesuch zu Protokoll
  • Kernaussage: Das Haftentlassungsgesuch kann anlässlich jeder staatsanwaltschaftlichen Einvernahme mündlich zu Protokoll erklärt werden.

AG Obergericht SBK.2011.278 vom 10.11.2011

  • Kanton: Aargau
  • Thema: Weiterleitungspflicht bei Säumnis
  • Kernaussage: Leitet die Staatsanwaltschaft das Gesuch nicht innert 3 Tagen weiter, kann der Beschuldigte Rechtsverzögerungsbeschwerde führen.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-30