Art. 227 StPO — Haftverlängerungsgesuch

Gesetzeswortlaut

Art. 227 StPO — Haftverlängerungsgesuch

1 Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.

2 Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei.

3 Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen.

4 Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen.

5 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist. Es kann die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, oder eine Ersatzmassnahme anordnen.

6 Das Verfahren ist in der Regel schriftlich, doch kann das Zwangsmassnahmengericht eine Verhandlung anordnen; diese ist nicht öffentlich.

7 Die Verlängerung der Untersuchungshaft wird jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.

Vorbemerkungen und Systematik

I. Bedeutung und Zweck

Rz. 1 Art. 227 StPO regelt das richterliche Kontrollverfahren bei der Verlängerung der Untersuchungshaft. Da der Freiheitsentzug vor einem rechtskräftigen Urteil einen schweren Grundrechtseingriff darstellt (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV; Art. 5 EMRK), verlangt das Gesetz eine periodische gerichtliche Nachprüfung des Fortbestands der Haftgründe durch das unabhängige Zwangsmassnahmengericht (ZMG). Die Norm sichert das verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO; Art. 31 Abs. 3 BV) und verhindert eine verfassungswidrige Überhaft (Art. 212 Abs. 3 StPO; BGE 143 IV 316 E. 3.1; BGE 140 IV 19 E. 2.1).

Rz. 2 Systematische Einordnung. Art. 227 StPO schliesst an die erstmalige Haftanordnung nach Art. 226 StPO an und bildet das Gegenstück zum Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten nach Art. 228 StPO.

Das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht (Abs. 1 bis 6)

Rz. 3 1. Gesuch der Staatsanwaltschaft (Abs. 1 und 2): Spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer hat die Staatsanwaltschaft ein schriftliches, substantiiert begründetes Verlängerungsgesuch samt den aktuellen Ermittlungsakten beim ZMG einzureichen. Sie muss darlegen, welche Ermittlungshandlungen seit dem letzten Entscheid vorgenommen wurden und welche weiteren Schritte die Haftfortdauer rechtfertigen (SZ Kantonsgericht BEK 2024 96 vom 12. Juni 2024).

Rz. 4 2. Akteneinsicht und Stellungnahme der Verteidigung (Abs. 3): Das ZMG stellt das Gesuch unverzüglich der Verteidigung zu und setzt eine Frist von 3 Tagen zur Stellungnahme an (BGE 137 IV 122 E. 4.3).

Rz. 5 3. Entscheid und Weisungsbefugnis des ZMG (Abs. 4 und 5): Das ZMG entscheidet innert 5 Tagen. Es kann:

• die Haft verlängern (jeweils für längstens 3 Monate, ausnahmsweise für 6 Monate gemäss Abs. 7);
• Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO anordnen;
• der Staatsanwaltschaft verbindliche Weisungen zur zügigen Vornahme bestimmter Beweiserhebungen erteilen (BGer 7B_127/2023 vom 14. März 2024 E. 1.2).

Kantonale Praxisfragen

1. Provisorische Haftfortdauer bei Fristkollisionen (Abs. 4)

Rz. 6 Wenn die 3-tägige Frist der Verteidigung oder die 5-tägige Bedenkzeit des Gerichts über das bisherige Haftablaufdatum hinausreicht, ordnet das ZMG gestützt auf Abs. 4 eine provisorische Haftfortdauer an, um ein automatisches Erlöschen des Hafttitels vor dem Sachentscheid zu vermeiden (BGE 144 IV 383 E. 1.2).

2. Gesteigerte Begründungsanforderungen bei langer Haftdauer

Rz. 7 Je länger die Untersuchungshaft andauert, desto strenger prüft die kantonale Beschwerdeinstanz das Vorliegen einer qualifizierten Flucht- oder Wiederholungsgefahr sowie die Verhältnismässigkeit im Hinblick auf das Überhaftverbot (BGer 7B_177/2023 vom 20. November 2023 E. 2.2).