Rechtsprechung zu Art. 225 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

Thema: Vorgängige Akteneinsicht und Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren (Abs. 2)
Kernaussage: Der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung ist vor der Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht umfassende Einsicht in die Akten zu gewähren, soweit diese für den Haftantrag wesentlich sind. Eine Verweigerung der Einsichtnahme in wesentliche Belastungsakten verletzt das Gebot des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 4 EMRK).
Einschlägig für: Abs. 2

Thema: Grundsatz der mündlichen Anhörung vor dem Haftrichter (Abs. 1)
Kernaussage: Die beschuldigte Person hat Anspruch auf eine persönliche mündliche Anhörung vor dem Zwangsmassnahmengericht vor Anordnung der Untersuchungshaft. Die Verhandlung ist nicht öffentlich, um die Persönlichkeitsrechte der beschuldigten Person zu schützen.
Einschlägig für: Abs. 1

Thema: Ausdrücklicher Verzicht auf die mündliche Haftverhandlung (Abs. 5)
Kernaussage: Ein Verzicht auf die mündliche Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht nach Art. 225 Abs. 5 StPO muss von der beschuldigten Person ausdrücklich und unmissverständlich erklärt werden; ein stillschweigender Verzicht ist unzulässig.
Einschlägig für: Abs. 5

Thema: Beweiserhebung im summarischen Haftverfahren (Abs. 4)
Kernaussage: Das Zwangsmassnahmengericht erhebt nur sofort verfügbare Beweise (Abs. 4). Es hat nicht die Aufgabe, eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung des Sachrichters vorzunehmen, sondern prüft summarisch das Vorliegen von dringendem Tatverdacht und Haftgründen.
Einschlägig für: Abs. 4

Thema: Massstab des dringenden Tatverdachts vor dem Zwangsmassnahmengericht
Kernaussage: Der Haftrichter prüft frei, ob im Zeitpunkt seines Entscheids hinreichende und konkrete Verdachtsmomente bestehen, welche die Annahme einer hohen Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung rechtfertigen.
Einschlägig für: Abs. 4

Thema: Beschleunigungsgebot im gerichtlichen Haftverfahren
Kernaussage: Das Zwangsmassnahmengericht hat die Verhandlung nach Eingang des Antrags unverzüglich anzusetzen und innert der gesetzlichen Frist von 48 Stunden ab Eingang zu entscheiden (Art. 226 Abs. 1 StPO).
Einschlägig für: Abs. 1

Thema: Vorbereitung der Verteidigung und Akteneinsicht vor Verhandlung
Kernaussage: Der Verteidigung ist vor Beginn der Haftverhandlung genügend Zeit einzuräumen, um die Akten zu studieren und eine Besprechung mit der inhaftierten beschuldigten Person durchzuführen.

Thema: Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Verhandlung
Kernaussage: Das Zwangsmassnahmengericht kann die Staatsanwaltschaft zur persönlichen Teilnahme an der Verhandlung verpflichten (Abs. 1 Satz 2), namentlich wenn komplexe Sachverhalte oder Streitfragen bezüglich Ersatzmassnahmen zu erörtern sind.

Thema: Beistand einer Verteidigung bei der Haftverhandlung
Kernaussage: Die beschuldigte Person hat Anspruch darauf, dass ihre amtliche oder gewählte Verteidigung an der Haftverhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht teilnimmt und das Wort zur Haftfrage ergreift.

Thema: Beizug eines Dolmetschers bei fremdsprachigen Beschuldigten
Kernaussage: Das Zwangsmassnahmengericht hat sicherzustellen, dass die Verhandlung für eine fremdsprachige beschuldigte Person simultan oder konsekutiv übersetzt wird, um ihr rechtliches Gehör wirksam zu garantieren.

Thema: Sofortige Abnahme entlastender Beweise (Abs. 4)
Kernaussage: Bietet die Verteidigung an der Verhandlung sofort greifbare, liquide Entlastungsbeweise an (wie z.B. eindeutige Alibibestätigungen oder Videoaufnahmen), hat das Gericht diese nach Art. 225 Abs. 4 StPO vor seinem Haftentscheid abzunehmen.

Thema: Schriftliches Haftprüfungsverfahren bei Haftverlängerungen
Kernaussage: Bei periodischen Haftverlängerungsgesuchen (Art. 227 StPO) entscheidet das Zwangsmassnahmengericht in der Regel im schriftlichen Verfahren, sofern nicht besondere Umstände eine mündliche Verhandlung erfordern.

Kanton: Luzern
Thema: Belehrungspflicht über die Folgen eines Verhandlungsverzichts
Kernaussage: Ein noch nicht verteidigter Beschuldigter ist vor Abgabe eines Verzichts auf die mündliche Verhandlung zwingend über die prozessualen Konsequenzen aufzuklären; eine unterlassene Belehrung führt zur Unwirksamkeit des Verzichts und begründet eine nicht heilbare Gehörsverletzung.

Kanton: St. Gallen
Thema: Haftverhandlungen per Videokonferenz
Kernaussage: Die Durchführung einer Haftverhandlung mittels Videoübertragung (Art. 144 StPO) setzt strenge technische und verfahrensrechtliche Garantien voraus; widerspricht die beschuldigte Person ohne sachlichen Grund, ist die Verhandlung grundsätzlich in physischer Präsenz durchzuführen.

Kanton: Basel-Landschaft
Thema: Teilnahme der Pikett-Staatsanwaltschaft
Kernaussage: Erscheint die Staatsanwaltschaft zur Haftverhandlung, hat sie ihre Anträge und den aktuellen Stand der Untersuchung mündlich darzulegen und Fragen des Gerichts zur Verhältnismässigkeit zu beantworten.

Kanton: Basel-Landschaft
Thema: Vorlage der wesentlichen Aktenbeilagen durch die Staatsanwaltschaft
Kernaussage: Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet ausschliesslich auf der Grundlage der ihm von der Staatsanwaltschaft eingereichten Akten; die Staatsanwaltschaft hat alle für und gegen den Beschuldigten sprechenden Dokumente vollständig beizulegen.

Kanton: Basel-Landschaft
Thema: Einhaltung der richterlichen Prüfungszuständigkeit
Kernaussage: Das Zwangsmassnahmengericht prüft die Haftgründe autonom und unabhängig von den vorinstanzlichen polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Würdigungen.

Kanton: Basel-Landschaft
Thema: Örtliche Zuständigkeit bei interkantonalen Haftfällen
Kernaussage: Das Haftverfahren richtet sich nach dem Gerichtsstand der federführenden Staatsanwaltschaft; Zuständigkeitswechsel während laufender Haft bedürfen förmlicher Übernahme.

Kanton: Basel-Landschaft
Thema: Gültigkeit schriftlicher Eingaben bei Verzicht
Kernaussage: Verzichtet der Beschuldigte auf die Verhandlung, sind seine schriftlichen Eingaben vollwertige Urteilsgrundlagen für den Entscheid nach Abs. 5.

Kanton: Basel-Landschaft
Thema: Rechtzeitiger Eingang von Haftanträgen
Kernaussage: Geht der Haftantrag der Staatsanwaltschaft nach Ablauf der Frist beim Gericht ein, ist die Haft unverzüglich aufzuheben.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-30