Rechtsprechung zu Art. 224 StPO

Leitentscheide (BGE)

Thema: Beschleunigungsgebot, Fristen des Haftverfahrens
Kernaussage: Die Nichtbeachtung der Frist von 24 Stunden gemäss Art. 219 Abs. 4 StPO und der Frist von 48 Stunden gemäss Art. 224 Abs. 2 StPO führt nicht notwendig zur Unrechtmässigkeit der Aufrechterhaltung der Haft. Ausschlaggebend ist einzig der Zeitablauf zwischen der Festnahme und dem Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts. Die Haft wird unrechtmässig, wenn dieser Entscheid nicht innerhalb von 96 Stunden nach der Festnahme ergeht (E. 2.1). Die Wiedergutmachung der Fristverletzung erfolgt durch Feststellung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots, teilweise Gutheissung der Beschwerde und Verurteilung des Staates zur Tragung der Gerichtskosten (E. 2.2).
Einschlägig für: Abs. 2 (48-Stunden-Frist), Beschleunigungsgebot
Zitate: 379
URL: BGE 137 IV 118

Thema: Beschleunigungsgebot, Fristen des Haftverfahrens, 48-Stunden-Frist
Kernaussage: Der Staatsanwaltschaft und dem Zwangsmassnahmengericht stehen nach den angeführten Bestimmungen der StPO nach der Festnahme des Beschuldigten je 48 Stunden zu, um den Haftantrag zu stellen bzw. den Haftentscheid zu fällen. Die Untersuchungshaft wird nicht schon durch die blosse Nichtbeachtung der Frist von 48 Stunden des Art. 224 Abs. 2 StPO unrechtmässig. Die absoluten Fristen (96 Stunden ab Festnahme bis zum gerichtlichen Entscheid) sind massgebend.
Einschlägig für: Abs. 2 (48-Stunden-Frist), Abs. 1 (Befragungspflicht)
Zitate: 346
URL: BGE 137 IV 92

Thema: Recht auf Teilnahme bei Einvernahmen im Haftverfahren
Kernaussage: Die Verfahrensregeln der getrennten Einvernahmen (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) und der Anspruch auf Teilnahme bei Einvernahmen von Mitbeschuldigten, Zeugen und Auskunftspersonen (Art. 147 StPO) gelten auch im Haftverfahren. Die Verfahrensrechte der beschuldigten Person nach Art. 101, Art. 107, Art. 108 und Art. 146 StPO sind bei der Einvernahme im Rahmen des Haftverfahrens nach Art. 224 Abs. 1 StPO zu wahren.
Einschlägig für: Abs. 1 (Befragung, Beweiserhebung, Teilnahmerecht)
Zitate: 687
URL: BGE 139 IV 25

Thema: Vorzeitiger Straf- und Massnahmevollzug, Haftentlassungsgesuch
Kernaussage: Der vorzeitige Strafvollzug bezieht sich allein auf den Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Rechtstitel für den damit verbundenen Freiheitsentzug ist nicht die zu erwartende Freiheitsstrafe, sondern die strafprozessuale Haft. Dies ist auch im Rahmen des Haftverfahrens nach Art. 224 StPO von Bedeutung, wenn die beschuldigte Person ein Haftentlassungsgesuch (Art. 248a StPO) stellt.
Einschlägig für: Abs. 2 (Haftantrag), Verhältnis zum vorzeitigen Strafvollzug
Zitate: 1474
URL: BGE 143 IV 160

Thema: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Nichtanordnung der Untersuchungshaft
Kernaussage: Vorgehen der Staatsanwaltschaft, damit sie die Freilassung des Beschuldigten bis zum Entscheid der Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz über die vorsorgliche Inhaftierung während des Beschwerdeverfahrens verhindern kann. Die Staatsanwaltschaft kann nach Art. 5 Abs. 2, Art. 222, 224 ff. StPO und Art. 388 lit. b StPO vorsorgliche Massnahmen ergreifen.
Einschlägig für: Abs. 2 (Haftantrag), Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft
Zitate: 125
URL: BGE 138 IV 92

Thema: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Freilassungsentscheid
Kernaussage: Rechtsschutzinteresse der Staatsanwaltschaft an der Beschwerdeführung gegen die Beendigung der Untersuchungshaft (E. 1). Die Beschwerdeinstanz kann ohne vorherige Anhörung der beschuldigten Person die vorläufige Weiterführung der Haft anordnen, wenn dies zum Schutz des Untersuchungszwecks notwendig ist (E. 2.2.1). Die Nichtbehandlung des Gesuchs um vorläufige Weiterführung der Untersuchungshaft führt zur Vereitelung des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft (E. 2.3).
Einschlägig für: Abs. 2 (Haftantrag), Abs. 3 (Freilassung), Beschwerderecht
Zitate: 84
URL: BGE 137 IV 230

Thema: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft
Kernaussage: Beschwerde der Staatsanwaltschaft wegen Verweigerung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf eine Beschwerde gegen die Beendigung der Untersuchungshaft. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil, der eine superprovisorische Anordnung rechtfertigt, kann in der Fluchtgefahr bestehen.
Einschlägig für: Abs. 2 (Haftantrag), Beschwerde und aufschiebende Wirkung
Zitate: 147
URL: BGE 137 IV 237

Thema: Anordnung von Ersatzmassnahmen an Stelle der Untersuchungshaft
Kernaussage: Das Zwangsmassnahmengericht kann keine Untersuchungshaft anordnen, wenn die Staatsanwaltschaft lediglich Ersatzmassnahmen beantragt hat. Der Antrag der Staatsanwaltschaft bildet die Grenze des gerichtlichen Entscheidungsspielraums.
Einschlägig für: Abs. 2 (Haftantrag oder Ersatzmassnahme), Abs. 3 (Ersatzmassnahmen)
Zitate: 67
URL: BGE 142 IV 29

Thema: Anordnung von Untersuchungshaft
Kernaussage: Nicht-publizierter Bundesgerichtsentscheid zur Anordnung der Untersuchungshaft im Haftverfahren nach Art. 224 StPO.
Zitate: 109
URL: BGer 1B_458/2016

Thema: Untersuchungshaft
Kernaussage: Nicht-publizierter Bundesgerichtsentscheid zur Untersuchungshaft im Zusammenhang mit dem Haftverfahren nach Art. 224 StPO.
Zitate: 153
URL: BGer 1B_150/2015

Thema: Strafverfahren; Anordnung Untersuchungshaft
Kernaussage: Nicht-publizierter Bundesgerichtsentscheid zur Anordnung der Untersuchungshaft im Verfahren nach Art. 224 StPO.
Zitate: 26
URL: BGer 1B_138/2021

Thema: Haft
Kernaussage: Nicht-publizierter Bundesgerichtsentscheid zum Haftverfahren nach Art. 224 StPO.
Zitate: 30
URL: BGer 1B_375/2022

Letzte Aktualisierung: 10. Juli 2026