Art. 222 StPO — Rechtsmittel

Gesetzeswortlaut

Art. 222 StPO — Rechtsmittel

Einzig die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Vorbehalten bleibt Artikel 233.

Wortlaut nach Fedlex, SR 312.0, Stand der Konsolidierung 1. April 2025. Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Januar 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

Frühere Fassung (in Kraft vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2023): «Haftentscheide können bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden. Vorbehalten bleibt Artikel 233.»

Überblick und Bedeutung

Art. 222 StPO regelt das Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide über die Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Die Bestimmung konkretisiert die verfassungs- und konventionsrechtliche Garantie von Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK (Habeas-Corpus-Garantie), wonach jede Person, der die Freiheit entzogen wird, das Recht hat, ein Gericht anzurufen, welches in kürzester Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet.

Die Bestimmung verfolgt einen doppelten Zweck: Sie bestimmt einerseits das zuständige Rechtsmittel (die Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO an die kantonale Beschwerdeinstanz bzw. an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts) und normiert andererseits eine strikte personelle Begrenzung der Beschwerdelegitimation.

Das Prüfschema von Art. 222 StPO

Kommentierung

A. Anfechtungsobjekte (Satz 1)

Art. 222 StPO zählt die zulässigen Anfechtungsobjekte abschliessend auf: Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft.

1. Was als Haftentscheid gilt

Unter den Begriff des Haftentscheids fallen:

• Anordnung der Untersuchungshaft: Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts (ZMG) nach Art. 226 StPO.
• Verlängerung der Untersuchungshaft: Entscheide des ZMG nach Art. 227 StPO (BStGer BH.2024.1 vom 19. Februar 2024; GR KG SK2 2018 28 vom 28. Juni 2017).
• Abweisung von Haftentlassungsgesuchen: Entscheide des ZMG nach Art. 228 StPO (BStGer BH.2017.4 vom 19. Juni 2017).
• Anordnung und Verlängerung von Sicherheitshaft: Entscheide des ZMG im Vorverfahren oder des Sachgerichts nach Anklageerhebung gemäss Art. 229 ff. und Art. 231 Abs. 1 StPO (BStGer BH.2022.3 vom 16. Februar 2022; SG KG AK.2017.392 vom 20. Dezember 2017).
• Ersatzmassnahmen (Art. 237 StPO): Das ZMG oder das Sachgericht ordnet anstelle der Haft mildere Ersatzmassnahmen an (Art. 237 Abs. 1 StPO). Gegen die Anordnung oder Verweigerung der Aufhebung von Ersatzmassnahmen kann die betroffene Person Beschwerde führen (Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 222 StPO; BStGer BH.2024.12 vom 7. November 2024; BStGer BH.2018.4 vom 30. August 2018).
• Stationäre Begutachtung (Art. 186 StPO analog): Entscheide über die Abweisung eines Entlassungsgesuchs aus einer stationären Begutachtung nach Art. 186 StPO sind wie Haftentlassungsentscheide mit Beschwerde nach Art. 222 StPO anfechtbar (BE OG BK 2016 363 vom 11. Oktober 2016).

2. Abgrenzung: Keine Haftentscheide im Sinne von Art. 222 StPO

Nicht unter Art. 222 StPO fallen Verfahrenshandlungen, die keine gerichtlichen Haftentscheide über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs darstellen:

• Polizeiliche Anhaltung und vorläufige Festnahme: Die Überprüfung der Rechtmässigkeit einer polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Festnahme (Art. 217 ff. StPO) vor Anrufung des ZMG erfolgt nicht nach Art. 222 StPO, sondern mit gewöhnlicher Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO gegen die Massnahme der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft.
• Konkrete Haftbedingungen und Vollzugsmodalitäten: Rügen betreffend das Haftregime, Einzelhaft, Zellenbeleuchtung, Verlegung in eine andere Vollzugsanstalt oder Besuchsbeschränkungen (Art. 234 f. StPO) richten sich nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und betreffen den Vollzug, nicht den Grundentscheid über die Haft nach Art. 222 StPO (BGE 140 I 246).
• Sistierungsentscheide im Entsiegelungsverfahren: Verfahrensleitende Verfügungen des ZMG im Entsiegelungsverfahren stellen keine Haftentscheide dar (ZH OG UH220108 vom 22. April 2022).

3. Kasuistik: Anfechtung von Ersatzmassnahmen (Angewandt vs. Verworfen)

Ersatzmassnahmen gemäss Art. 237 StPO sind mildere Mittel zur Haftvermeidung, stellen aber Eingriffe in die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) dar. Die Rechtsprechung prüft die Verhältnismässigkeit im Beschwerdeverfahren differenziert:

Angewandt: Unverhältnismässige Massnahmen aufgehoben (BGE 137 IV 122)
Ein Beschuldigter, dem Körperverletzung und Drohungen gegenüber seiner Ehefrau vorgeworfen wurden, wurde aus der Untersuchungshaft entlassen unter den Auflagen, den Kanton Bern nicht zu verlassen (Eingrenzung), sich täglich persönlich bei der Polizei zu melden und jeglichen Kontakt zur Ehefrau zu unterlassen. Die Ehefrau war in der Zwischenzeit in den Kanton Waadt umgezogen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde bezüglich der Eingrenzung und der Meldepflicht gut: Zur Verhinderung von Kollusion und Beeinflussung des Opfers reicht eine Ausgrenzung (Verbot, das Umfeld des Opfers im Kanton Waadt zu betreten) vollkommen aus; eine kantonale Eingrenzung auf Bern und eine über einjährige tägliche Meldepflicht sind unverhältnismässig und aufzuheben (E. 6.4 f.).

Verworfen: Strikte Ersatzmassnahmen bei schwerer Fluchtneigung geschützt (BStGer BH.2024.12)
Ein Beschwerdeführer in Bundesstrafsachen beantragte die ersatzlose Aufhebung sämtlicher gegen ihn verhängter Ersatzmassnahmen (Schriftensperre, Kautionsleistung von Fr. 50'000.–, wöchentliche Meldepflicht). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wies die Beschwerde ab: Angesichts der Auslandsbeziehungen, des fehlenden festen Wohnsitzes in der Schweiz und der drohenden mehrjährigen Freiheitsstrafe vermögen mildere Vorkehren die bestehende Fluchtgefahr nicht zu bannen.

Leitsatz. Verfügungen des Zwangsmassnahmengerichts oder des Sachgerichts über Anordnung, Verlängerung und Ersatzmassnahmen sind selbständig anfechtbare Haftentscheide im Sinne von Art. 222 StPO; Rügen gegen reine Vollzugsbedingungen und Haftmodalitäten sind demgegenüber auf dem Weg von Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO geltend zu machen.

B. Die exklusive Beschwerdelegitimation der verhafteten Person

Seit dem 1. Januar 2024 verankert Art. 222 StPO unmissverständlich: «Einzig die verhaftete Person» kann Haftentscheide bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Damit wurde eine der kontroversesten Streitfragen des schweizerischen Strafprozessrechts gesetzgeberisch und judikativ bereinigt.

1. Die Legitimation der inhaftierten Person

Zur Beschwerde befugt ist die inhaftierte Person selbst sowie die von ihr mandatierte Verteidigung (Wahlverteidigung oder amtliche Verteidigung). Eine besondere Vollmacht zur Einlegung der Haftbeschwerde ist bei vorliegender General- oder Strafverteidigungsvollmacht nicht erforderlich. Die verhaftete Person besitzt ein unmittelbares, rechtlich geschütztes Interesse (Art. 382 Abs. 1 StPO) an der Wiedererlangung ihrer persönlichen Freiheit.

2. Der historische Streit: BGE 137 IV 22 vs. BGE 149 IV 135

Die Entwicklung der Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft markiert eine beispiellose Rechtsprechungsgeschichte zwischen gesetzgeberischem Willen und richterlicher Rechtsfortbildung:

2011: BGE 137 IV 22
Praeter-legem-Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft geschaffen («oubli du législateur»)
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2019–2022: Parlamentarische Beratung der StPO-Revision
Bundesrat will StA-Beschwerde kodifizieren (Art. 222 Abs. 2 E-StPO).
Parlament lehnt dies strikt ab und fügt das Wort «Einzig» in Art. 222 StPO ein.
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10. Januar 2023: BGE 149 IV 135
Bundesgericht vollzieht sofortige Praxisänderung: Kein Beschwerderecht der StA mehr.
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1. Januar 2024: Inkrafttreten von Art. 222 nStPO
Gesetzliche Festschreibung: «Einzig die verhaftete Person» kann anfechten.

• Die Phase von 2011 bis 2022 (BGE 137 IV 22): Trotz des Wortlauts des ursprünglichen Art. 222 StPO («Haftentscheide können… angefochten werden») entschied das Bundesgericht im Jahr 2011, dass auch die Staatsanwaltschaft Haftentlassungsentscheide anfechten könne (BGE 137 IV 22 E. 1). Das Gericht begründete dies mit einem angeblichen gesetzgeberischen Versehen («un oubli du législateur») und dem Erfordernis einer funktionierenden Strafjustiz. Diese Praxis wurde in BGE 147 IV 123 E. 2 sogar auf die Nichtanordnung von Ersatzmassnahmen ausgedehnt, stiess in der Schweizer Rechtslehre jedoch auf einhellige und scharfe Kritik (Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK, fehlende gesetzliche Grundlage, Aushebelung der richterlichen Haftprüfung).

• Die parlamentarische Klärung (2021/2022): Im Rahmen der StPO-Revision schlug der Bundesrat vor, das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Art. 222 Abs. 2 E-StPO gesetzlich zu verankern (BBl 2019 6697, S. 6752). Der Nationalrat lehnte diesen Vorschlag am 18. März 2021 ab (AB 2021 N 613). Nach anfänglichem Widerstand schwenkte der Ständerat 2022 ein (AB 2022 S 382, 497). Beide Kammern stellten klar: Ein Beschwerderecht der Anklagebehörde gegen Haftentlassungen ist mit Art. 5 Abs. 3 und 4 EMRK kaum vereinbar, weil die gerichtliche Haftentlassung unverzüglich vollzogen werden muss. Zur Klarstellung fügte das Parlament das Wort «Einzig» in die Bestimmung ein und strich zugleich in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG das Recht der Staatsanwaltschaft zur Beschwerde in Haftsachen an das Bundesgericht.

• Die Kehrtwende in BGE 149 IV 135 (10. Januar 2023): Noch vor dem formellen Inkrafttreten der Revision auf den 1. Januar 2024 gab das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung per sofort auf:

«Damit ist hier die seltene Konstellation gegeben, in welcher der Gesetzgeber zum Ausdruck brachte, dass entgegen der Auffassung des Bundesgerichts kein gesetzgeberisches Versehen vorliegt, sondern ein Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft tatsächlich nicht gewollt ist. Aufgrund dieser besseren Erkenntnis, wonach sich das Beschwerderecht nicht auf eine Grundlage in der StPO stützen kann, besteht für das Bundesgericht Anlass, auf die als unzutreffend erkannte Praxis zurückzukommen und sie aus eigener Erkenntnis anzupassen. Die Gewaltenteilung bzw. der Respekt vor dieser erfordert eine unverzügliche Änderung der Rechtsprechung.»

(BGE 149 IV 135 E. 2.4)

3. Kasuistik: Der Mordfall Baden und die Folgen (BGE 149 IV 135)

Der Beschwerdeführer A. befand sich wegen des dringenden Verdachts des Mordes (Messerstiche gegen ein Opfer am 12. Februar 2022) in Untersuchungshaft. Am 28. Oktober 2022 hiess das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau sein Entlassungsgesuch gut und ordnete die sofortige Freilassung an, da kein besonderer Haftgrund mehr vorliege. Die Staatsanwaltschaft Baden erhob innert Stunden per E-Mail Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau, welches der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung erteilte, die Beschwerde am 17. November 2022 materiell guthiess und A. in Haft beliess.
Das Bundesgericht hob den Entscheid des Obergerichts auf: Die Staatsanwaltschaft besitzt nach Art. 222 StPO kein Beschwerderecht; das Obergericht hätte auf das Rechtsmittel der Anklagebehörde überhaupt nicht eintreten dürfen (BGE 149 IV 135 E. 3).

4. Tragweite nach Inkrafttreten von Art. 222 nStPO: Kein Rechtsmittel selbst bei 12 Jahren Freiheitsstrafe (BGer 7B_238/2025)

Wie absolut das Anfechtungsverbot der Staatsanwaltschaft nach der Revision wirkt, demonstriert ein Urteil der II. strafrechtlichen Abteilung vom 20. März 2025:
Das Bezirksgericht Dietikon sprach A. am 12. März 2025 der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen Lebensgefährdung, der einfachen Körperverletzung und weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Jahren und 5 Monaten (mehr als die von der Staatsanwaltschaft beantragten 10 Jahre und 8 Monate). Mit Beschluss vom selben Tag entliess das Bezirksgericht den Verurteilten jedoch überraschend aus der Sicherheitshaft. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragte bei der Verfahrensleitung des Obergerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft. Das Obergericht trat auf den Antrag nicht ein.
Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ab: Da die Staatsanwaltschaft mit dem Urteilsspruch vollumfänglich obsiegt hatte und keine Berufung in der Hauptsache anmeldete, lag kein Anwendungsfall von Art. 231 Abs. 2 lit. b StPO vor. Gegen den Haftentlassungsbeschluss des Sachgerichts steht der Staatsanwaltschaft seit der StPO-Revision und BGE 149 IV 135 keinerlei Beschwerderecht mehr zu — selbst dann nicht, wenn eine Verurteilung zu über zwölf Jahren Zuchthaus vorliegt (BGer 7B_238/2025 E. 3.3).

Leitsatz. Der Staatsanwaltschaft steht gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts oder des Sachgerichts über die Nichtanordnung, Nichtverlängerung oder Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft kein kantonales Beschwerderecht nach Art. 222 StPO und keine Beschwerde an das Bundesgericht zu; dieser Ausschluss gilt ausnahmslos auch bei schwersten Delikten.

C. Ausschluss von Drittbeschwerden (Opfer und Privatklägerschaft)

Weder der Privatklägerschaft noch Opfern oder geschädigten Dritten steht ein Beschwerderecht gegen Haftentscheide zu.

1. Dogmatische Begründung

Art. 382 Abs. 1 StPO verlangt für jedes Rechtsmittel ein «rechtlich geschütztes Interesse». Zivil- und Strafkläger haben ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Schuld und am Ersatz ihres Schadens; die strafprozessuale Haft bezweckt demgegenüber ausschliesslich die Sicherung des Strafverfahrens (Verhinderung von Flucht, Kollusion oder Wiederholung). Ein privates Recht oder ein rechtlich geschützter Anspruch darauf, dass eine andere Person ihrer Freiheit beraubt wird, existiert in der Schweizer Rechtsordnung nicht.

2. Kasuistik: Klage der Hinterbliebenen eines Tötungsopfers (BGer 1B_7/2013)

Der Beschuldigte E. wurde beschuldigt, G. am 26. Dezember 2011 vorsätzlich getötet zu haben. Das ZMG Bern entliess ihn unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (Sicherheitsleistung von Fr. 100'000.–, Passsperre, Rayonverbot, Meldepflicht) aus der Untersuchungshaft. Der Bruder sowie die drei Kinder des Opfers führten als Straf- und Zivilkläger Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern und verlangten die Aufhebung der Entlassung und Wiedereinsetzung in Haft. Sie machten geltend, der Beschuldigte habe den Bruder mit dem Tod bedroht; der Staat verletze bei Freilassung seine verfassungs- und völkerrechtlichen Schutzpflichten für das Leben (Art. 10 Abs. 1 BV, Art. 2 EMRK).
Das Obergericht Bern trat auf die Beschwerde mangels Legitimation nicht ein; das Bundesgericht wies die Beschwerde in Strafsachen ab:

• Keine Haftbeschwerde durch Opfer: Selbst bei konkreten Gefährdungslagen gebieten die Schutzpflichten aus Art. 10 BV und Art. 2 EMRK keine Ausweitung der Beschwerdelegitimation auf die Privatklägerschaft. Die Gefahrenabwehr obliegt allein den staatlichen Verfolgungsbehörden (E. 4.7 f.).
• Aber: Informationsanspruch geschützt: Hingegen hiess das Bundesgericht die Beschwerde insoweit gut, als festgestellt wurde, dass die kantonalen Behörden Art. 214 Abs. 4 i.V.m. Art. 117 Abs. 3 StPO verletzt hatten. Opfer und deren Angehörige haben einen strikten gesetzlichen Anspruch darauf, unverzüglich über die Entlassung der beschuldigten Person aus der Untersuchungshaft informiert zu werden (E. 5.3).

Leitsatz. Die Privatklägerschaft und mutmassliche Opfer besitzen kein Beschwerderecht gegen haftbeendende Entscheide oder Ersatzmassnahmen; ihnen steht bei erfolgter Haftentlassung jedoch ein durchsetzbares Informationsrecht nach Art. 214 Abs. 4 StPO zu.

D. Der Vorbehalt von Art. 233 StPO (Haftentscheide des Berufungsgerichts)

Satz 2 von Art. 222 StPO enthält einen ausdrücklichen Vorbehalt: «Vorbehalten bleibt Artikel 233.»

1. Regelungsgehalt von Art. 233 StPO

Art. 233 StPO bestimmt:
«Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts entscheidet über Haftentlassungsgesuche innert 5 Tagen; dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.»

Der Vorbehalt in Art. 222 StPO stellt klar, dass der allgemeine kantonale Rechtsmittelweg an die Beschwerdeinstanz dort endet, wo das Strafverfahren vor der Berufungsinstanz (Art. 398 ff. StPO) hängig ist. Befindet sich die beschuldigte Person während des Berufungsverfahrens in Sicherheitshaft, entscheidet nicht mehr das ZMG, sondern die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts (Art. 61 lit. c StPO) über Entlassungsgesuche.

2. Rechtsschutz und bundesgerichtliche Überprüfung

Weil der Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts kantonal letztinstanzlich ist («dieser Entscheid ist nicht anfechtbar»), entfällt die Beschwerde an die kantonale Beschwerdekammer nach Art. 222 StPO.
Der verhafteten Person steht unmittelbar die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Art. 78 ff., Art. 80 Abs. 2 BGG) offen. Der durch Art. 233 StPO bewirkte Ausschluss des kantonalen Doppelinstanzzugs ist verfassungs- und konventionskonform, da Art. 5 Ziff. 4 EMRK lediglich eine gerichtliche Überprüfung garantiert, nicht aber einen mehrstufigen gerichtlichen Instanzenzug.

Leitsatz. Der Vorbehalt von Art. 233 StPO schliesst die kantonale Beschwerde gegen Haftentlassungsentscheide der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts aus; gegen solche Entscheide ist unmittelbar die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gegeben.

E. Verfahren: Form, 10-Tage-Frist und fehlende aufschiebende Wirkung

Für das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz gelten die Bestimmungen der Art. 393 ff. StPO unter Beachtung der spezifischen strafprozessualen Haftmaximen.

1. Die gesetzliche Beschwerdefrist: 10 Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO)

Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der kantonalen Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO; BStGer BH.2024.2 vom 5. März 2024; BStGer BH.2024.12 vom 7. November 2024; GR KG SR2 2026 36 vom 27. Mai 2026).

• Fristbeginn: Die Frist beginnt am Tag nach der Eröffnung des begründeten Entscheids zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Wird der Entscheid anlässlich der Verhandlung nur im Dispositiv mündlich eröffnet, beginnt die Beschwerdefrist erst mit der Zustellung des vollständig begründeten Entscheids zu laufen.
• Kein Fristenstillstand: Nach Art. 90 Abs. 2 StPO gelten die gesetzlichen Gerichtsferien für Verfahren über Zwangsmassnahmen (5. Titel der StPO) nicht. Die Frist zur Haftbeschwerde läuft während der Oster-, Sommer- und Weihnachtsgerichtsferien ununterbrochen weiter.

2. Strenge Formvorschriften (Art. 110 StPO)

Die Haftbeschwerde unterliegt den Formvorschriften von Art. 110 StPO:

• Schriftlichkeit: Die Beschwerdeschrift muss datiert und eigenhändig unterzeichnet sein (Art. 110 Abs. 1 StPO).
• Elektronische Einreichung: Erfolgt die Beschwerde elektronisch, muss sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (ZertES) über eine anerkannte Plattform eingereicht werden (Art. 110 Abs. 2 StPO).
• Keine Heilung bei Telefax oder einfacher E-Mail: Die Übermittlung per Telefax oder unverschlüsselter bzw. unsignierter E-Mail ist formungültig. Weil dieser Übermittlungsweg bewusst gewählt wird, besteht kein Anspruch auf Ansetzung einer Nachfrist zur Behebung des Formmangels; die Beschwerde ist unzulässig (BGE 142 IV 299; vertiefend → Art. 110 StPO).

3. Keine aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO analog)

Die Haftbeschwerde hemmt den Vollzug der angefochtenen Verfügung grundsätzlich nicht (Art. 387 StPO analog). Erhebt die verhaftete Person Beschwerde gegen eine Haftanordnung oder Haftverlängerung, verbleibt sie während der gesamten Dauer des Beschwerdeverfahrens in Haft.

Leitsatz. Die Frist zur Haftbeschwerde nach Art. 222 StPO beträgt 10 Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO); sie steht während der Gerichtsferien nicht still (Art. 90 Abs. 2 StPO), und die Einreichung entfaltet keine aufschiebende Wirkung.

F. Kognition, Sachverhaltsprüfung und unbeschränktes Novenrecht

1. Volle Überprüfungskognition (Art. 393 Abs. 2 StPO)

Die Beschwerdeinstanz überprüft den angefochtenen Haftentscheid mit freier Kognition in rechtlicher Hinsicht (Rechtsverletzungen einschliesslich Ermessensmissbrauch und Ermessensüberschreitung, lit. a), in tatsächlicher Hinsicht (unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung, lit. b) und auf Unangemessenheit (lit. c).

2. Dringender Tatverdacht (Art. 221 Abs. 1 StPO) und Kognitionsgrenzen

Bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts hat das Haftprüfungsgericht keine erschöpfende Beweiswürdigung wie das Sachgericht vorzunehmen (BGE 143 IV 330 E. 2.1). Es genügt der Nachweis konkreter Anhaltspunkte für eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung (BGE 150 IV 239 E. 3.3; BGE 143 IV 316 E. 3.1). Liquide Alibibeweise oder unauflösbare Widersprüche sind jedoch von Amtes wegen zu berücksichtigen. Mit zunehmender Dauer der Haft steigen die Anforderungen an die Dichte und Konkretisierung des Tatverdachts kontinuierlich.

3. Das unbeschränkte Novenrecht im Haftbeschwerdeverfahren

Art. 389 Abs. 1 StPO (Beschränkung des Rechtsmittelverfahrens auf vorinstanzliche Beweise) ist primär auf das Berufungsverfahren zugeschnitten. Im Haftbeschwerdeverfahren gilt demgegenüber ein vollkommen freies und uneingeschränktes Novenrecht:

Grundsatzurteil des Bundesgerichts (BGer 1B_51/2015):
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führte eine Untersuchung wegen Betrugs. Das ZMG ordnete am 14. November 2014 Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr an. Im Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft wurden mehrere neue Einvernahmeprotokolle von Zeugen und Mitbeschuldigten zu den Akten gereicht. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass die wichtigsten Beweise nunmehr abgenommen seien, Kollusionsgefahr nicht mehr bestehe, und ordnete die sofortige Haftentlassung an. Die Staatsanwaltschaft erhob Beschwerde an das Bundesgericht und rügte, die Vorinstanz habe unzulässigerweise Noven berücksichtigt; bei veränderten Umständen müsse der Beschuldigte zwingend ein neues Haftentlassungsgesuch nach Art. 228 StPO bei der Staatsanwaltschaft einreichen.
Das Bundesgericht wies die Rüge der Staatsanwaltschaft mit deutlichen Worten ab:

«Die kantonale Beschwerdeinstanz hat in hängigen Haftbeschwerdeverfahren auch erstmals geltend gemachte oder von Amtes wegen ersichtlich gewordene haftrelevante Noven (insbesondere betreffend die gesetzlichen Haftgründe) grundsätzlich zu berücksichtigen. Die Verfassung verlangt eine raschestmögliche […] richterliche Prüfung der Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs (Art. 31 Abs. 3-4 BV; s.a. Art. 5 Ziff. 3-4 EMRK). Für eine wirksame Haftprüfung hat die (mit voller Kognition ausgestattete) Beschwerdeinstanz die Haftgründe aufgrund der aktuellen relevanten Tatsachen zu beurteilen und nicht bloss aufgrund des Sachverhaltes, der vor erster Instanz bekannt war. Es wäre mit dem grundrechtlich verankerten besonderen Beschleunigungsgebot in Haftsachen […] nicht vereinbar, wenn der inhaftierte Beschuldigte in Fällen wie dem vorliegenden zunächst nochmals ein neues Haftentlassungsgesuch im Sinne von Art. 228 StPO bei der Staatsanwaltschaft einreichen […] müsste.»

(BGer 1B_51/2015 vom 7. April 2015, E. 4.6)

Daraus ergeben sich drei zwingende Grundregeln für die kantonale Praxis:

1. Beurteilung ex tunc: Die Beschwerdeinstanz hat auf den Sachverhalt im Zeitpunkt ihres eigenen Entscheids abzustellen, nicht auf denjenigen bei Erlass des ZMG-Entscheids (E. 4.7).
2. Echte und unechte Noven zulässig: Der Beschuldigte kann sowohl Tatsachen vorbringen, die sich erst während des Beschwerdeverfahrens ereignet haben (echte Noven, z.B. Abschluss von Beweiserhebungen, Vorliegen eines Gutachtens, Bezahlung einer Kaution), als auch solche, die bereits vor ZMG bestanden, aber noch nicht vorgebracht wurden (unechte Noven).
3. Aktenvervollständigung von Amtes wegen: Sind die Haftgründe zweifelhaft, hat die Beschwerdeinstanz gestützt auf Art. 389 Abs. 3 StPO eine Ergänzung der Akten anzuordnen (E. 4.4).

4. Die Prüfung des Überhaftverbots (Art. 212 Abs. 3 StPO)

Gemäss Art. 212 Abs. 3 StPO dürfen Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Überhaftverbot, Konkretisierung von Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK). Die Beschwerdeinstanz hat die Verhältnismässigkeit der bisher erstandenen und der noch verfügten Haftdauer stets von Amtes wegen zu prüfen (BGE 145 IV 179 E. 3).
Droht die Haftdauer in die Nähe der mutmasslichen Strafe zu geraten (unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots oder einer hochwahrscheinlichen bedingten Entlassung nach Art. 86 StGB), ist die Haftbeschwerde zwingend gutzuheissen und die sofortige Entlassung anzuordnen (BGer 1B_406/2012 vom 31. Juli 2012, E. 2.5; SG KG AK.2017.392 E. 4.3).

Leitsatz. Im Haftbeschwerdeverfahren gilt ein freies Novenrecht; die Beschwerdeinstanz entscheidet auf der Grundlage der aktuellen Tatsachenlage im Urteilszeitpunkt und hat das Überhaftverbot sowie mildere Ersatzmassnahmen von Amtes wegen zu prüfen.

G. Akteneinsicht und Waffengleichheit im Haftbeschwerdeverfahren

Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV garantieren ein kontradiktorisches Gerichtsverfahren unter Wahrung der Waffengleichheit (equality of arms).

1. Anspruch auf Einsicht in die Haftakten: Die verhaftete Person und ihre Verteidigung haben Anspruch auf Einsicht in sämtliche Aktenstücke, auf welche die Staatsanwaltschaft ihren Haftantrag stützt und die dem ZMG unterbreitet wurden (Art. 225 Abs. 2 StPO; BGE 137 IV 172 E. 2.3; BGE 139 IV 25 E. 5.5.2). Die Verteidigung muss vor Einreichung der Beschwerdeschrift oder mindestens im Rahmen eines Replikrechts Kenntnis von allen belastenden Tatsachen erhalten.
2. Verbot von Geheimakten: Ein Entscheid, der sich auf geheim gehaltene Aktenbestandteile stützt, die der Verteidigung nicht offengelegt wurden (etwa Aussagen von Belastungszeugen oder Informantenberichte ohne Gehörsgewährung), verletzt Art. 5 Ziff. 4 EMRK und ist aufzuheben.
3. Modalitäten: Die Initiative zur Einsichtnahme obliegt primär der Verteidigung (BStGer BH.2021.2 vom 1. September 2021). Wird die Akteneinsicht durch das ZMG verweigert, bildet diese Verweigerung einen selbständigen Rügegrund in der Haftbeschwerde (BS APG BES.2014.53 vom 20. August 2014).

Leitsatz. Die Waffengleichheit nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK verlangt vollständige Einsicht in alle haftbegründenden Akten; die Beschwerdeinstanz darf ihren Entscheid unter keinen Umständen auf Tatsachen stützen, zu denen der inhaftierten Person das rechtliche Gehör vorenthalten wurde.

H. Folgen der Gutheissung und Entschädigung (Art. 431 StPO)

1. Unverzügliche Haftentlassung: Hebt die Beschwerdeinstanz den Haftentscheid auf, hat sie die unverzügliche Entlassung der inhaftierten Person anzuordnen (Art. 226 Abs. 5 StPO analog). Das Festhalten an der Haft zwecks Weiterzugs an das Bundesgericht ist nach BGE 149 IV 135 ausgeschlossen.
2. Entschädigungs- und Genugtuungsanspruch: Erweist sich die Untersuchungshaft als rechtswidrig oder ungerechtfertigt (etwa mangels Tatverdachts oder wegen Überhaft), steht der betroffenen Person ein Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung nach Art. 431 StPO zu (BGE 141 IV 236 E. 3; BGE 140 I 246 E. 2.5).
3. Kosten- und Entschädigungsfolge: Bei Gutheissung der Haftbeschwerde gehen die Verfahrenskosten zulasten des Staates und der verhafteten Person ist eine Parteientschädigung für ihre Verteidigungskosten zuzusprechen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

I. Weiterzug an das Bundesgericht (Art. 78 ff. BGG)

1. Beschwerde in Strafsachen: Gegen den Entscheid der kantonalen Beschwerdeinstanz steht der verhafteten Person die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (Art. 78 Abs. 1 BGG).
2. Nicht wieder gutzumachender Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG): Haftentscheide sind Zwischenentscheide. Das Bundesgericht bejaht den drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur beim Entzug der persönlichen Freiheit ohne Weiteres (BGE 143 IV 316 E. 1.2).
3. Umfassende Kognition des Bundesgerichts: Bei Beschwerden gegen strafprozessuale Zwangsmassnahmen gelangt Art. 98 BGG nicht zur Anwendung; das Bundesgericht prüft die Auslegung und Anwendung der StPO frei und greift bei der Sachverhaltsfeststellung bei Willkür ein (Art. 95 lit. a, Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3; BGE 143 IV 330 E. 2.1).
4. Rechtsschutzinteresse nach zwischenzeitlicher Entlassung: Wird die beschuldigte Person während des bundesgerichtlichen Verfahrens aus der Haft entlassen, entfällt in der Regel das aktuelle praktische Interesse (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht verzichtet jedoch auf dieses Erfordernis, wenn die Beschwerde Grundsatzfragen aufwirft, die sich jederzeit wieder stellen können, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine höchstrichterliche Prüfung stattfinden könnte (BGE 149 IV 135 E. 2.4; BGer 1B_51/2015 E. 1.2; BGer 1B_7/2013 E. 1.3).

Kantonale Praxisfragen

1. Beschleunigungsgebot und Replikrecht im Schriftenwechsel

In Haftsachen verlangt das Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 2 StPO, Art. 5 Ziff. 4 EMRK) eine rasche Erledigung, während Art. 29 Abs. 2 BV das Replikrecht der inhaftierten Person gewährleistet.

• Kantonale Praxis: Die Beschwerdeinstanzen (z.B. Obergerichte ZH, BE, Kantonsgerichte SG, GR) setzen der Staatsanwaltschaft zur Vernehmlassung regelmässig extrem kurze Fristen von 24 bis 48 Stunden an.
• Wahrung des Replikrechts: Die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft muss der Verteidigung unverzüglich zur Kenntnis gebracht werden. Geht der Entscheid ohne Einräumung einer kurzen Äusserungsfrist ab, liegt eine Gehörsverletzung vor, es sei denn, die Vorinstanz stützte ihren Entscheid ausschliesslich auf bereits bekannte Akten und wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ab.

2. Kostenauflage und Entschädigung der amtlichen Verteidigung

• Kosten des Beschwerdeverfahrens: Weist die Beschwerdeinstanz die Haftbeschwerde ab, stellt sich die Frage der Kostenauflage an die inhaftierte Person. Nach gefestigter kantonaler Praxis (z.B. BStGer BH.2024.2; GR KG SR2 2026 36) werden die Verfahrenskosten der inhaftierten Person nur auferlegt, wenn die Beschwerde nicht offensichtlich aussichtslos oder querulatorisch erhoben wurde.
• Entschädigung der amtlichen Verteidigung: Der amtliche Verteidiger wird für die Einreichung der Haftbeschwerde nach kantonalem Anwaltstarif separat entschädigt (Art. 135 StPO), da die Haftbeschwerde nicht durch die Pauschale des Vorverfahrens abgegolten wird (BStGer BH.2026.2 vom 15. Juni 2026).

3. Streitigkeiten über die Tragweite von Art. 231 Abs. 2 lit. b StPO

In der kantonalen Gerichtspraxis versuchen Staatsanwaltschaften vereinzelt, das bundesgerichtliche Verbot der Haftbeschwerde über Art. 231 Abs. 2 lit. b StPO (Antrag auf Fortsetzung der Sicherheitshaft) zu umgehen.
Die Zürcher und Aargauer Praxis (AG OG SBK.2023.4 vom 24. Januar 2023; bestätigt durch BGer 7B_238/2025 vom 20. März 2025) schiebt dem einen Riegel vor: Art. 231 Abs. 2 lit. b StPO setzt zwingend voraus, dass die Staatsanwaltschaft Berufung in der Hauptsache erklärt hat und das Sachgericht von ihren Anträgen wesentlich abgewichen ist. Wurde dem Strafantrag entsprochen, fehlt der Staatsanwaltschaft jedes Rechtsschutzinteresse an der Weiterführung von Sicherheitshaft.

Praxishinweise

Für die verhaftete Person und ihre Verteidigung:

1. Frist von 10 Tagen beachten und Ferienstillstand nicht abwarten: Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage ab Eröffnung des begründeten Entscheids (Art. 396 Abs. 1 StPO); Gerichtsferien gelten im Haftverfahren nicht (Art. 90 Abs. 2 StPO).
2. Formvorschriften strikt einhalten: Niemals Beschwerde per Fax oder einfacher E-Mail einreichen. Bei elektronischer Einreichung ist eine qualifizierte elektronische Signatur zwingend erforderlich (Art. 110 Abs. 2 StPO). Fehler bei der Übermittlungsart sind nach Fristablauf nicht mehr heilbar (BGE 142 IV 299).
3. Noven vollumfänglich ausschöpfen: Sämtliche Entlastungsbeweise, veränderte familiäre Verhältnisse, Arbeitsbestätigungen oder das Vorliegen von Kautionsangeboten direkt mit der Beschwerdeschrift einreichen. Die Beschwerdeinstanz muss alle Noven von Amtes wegen berücksichtigen (BGer 1B_51/2015).
4. Mildere Ersatzmassnahmen konkret vorschlagen: Nicht nur Haftentlassung verlangen, sondern stets konkrete Ersatzmassnahmen (z.B. Kaution, Passhinterlegung, Rayonverbot, Schutzkontaktverbot nach Art. 237 StPO) präzise beziffern und anbieten (BGE 137 IV 122; BStGer BH.2026.2).
5. Akteneinsicht sofort rügen: Wurde die Einsicht in relevante Haftakten vor dem ZMG vorenthalten, ist diese Gehörsverletzung in der Beschwerdeschrift prioritär zu rügen (BGE 137 IV 172).
6. Überhaftverbot berechnen: Bei längerer Verfahrensdauer die erstandene Haft mit der konkret zu erwartenden Strafe abgleichen und die Verletzung von Art. 212 Abs. 3 StPO rügen (BGE 145 IV 179).

Für die Staatsanwaltschaft:

1. Keine Beschwerden gegen Haftentlassungen einreichen: Die Staatsanwaltschaft besitzt nach Art. 222 StPO und BGE 149 IV 135 keinerlei Beschwerderecht gegen Haftentlassungsentscheide des ZMG oder des Sachgerichts. Entsprechende Beschwerden führen zum sofortigen kostenfälligen Nichteintreten (AG OG SBK.2023.4).
2. Keine Fortsetzung von Sicherheitshaft ohne Berufung in der Hauptsache: Ein Antrag auf Fortsetzung der Sicherheitshaft nach Art. 231 Abs. 2 lit. b StPO ist unzulässig, wenn die Staatsanwaltschaft vollumfänglich obsiegt hat und keine Berufung führt (BGer 7B_238/2025).
3. Opferinformation bei Haftentlassung sicherstellen: Wird die beschuldigte Person entlassen, ist die Privatklägerschaft unverzüglich nach Art. 214 Abs. 4 StPO zu benachrichtigen, um Schadenersatz- und Feststellungsklagen zu vermeiden (BGer 1B_7/2013).

Für die Beschwerdeinstanz:

1. Entscheidgrundlage aktualisieren: Haftentscheide sind zwingend ex tunc auf den aktuellen Stand im Entscheidzeitpunkt abzustellen; das Verweisen der Parteien auf ein neues Entlassungsgesuch nach Art. 228 StPO verletzt Bundesrecht (BGer 1B_51/2015).
2. Ersatzmassnahmen und Überhaft von Amtes wegen prüfen: Auch ohne explizite Rüge ist im Dispositiv oder in den Erwägungen darzutun, weshalb mildere Ersatzmassnahmen nicht ausreichen und weshalb die Haftdauer verhältnismässig bleibt (Art. 212 Abs. 2 und 3 StPO).
3. Beschleunigungsgebot wahren: Über Haftbeschwerden ist innert kürzester Frist zu entscheiden; der Schriftenwechsel ist auf das absolute Minimum (einmalige kurze Stellungnahme und Replikrecht) zu beschränken.

Rechtsprechung

Ausführliche Übersicht der Entscheide: → Rechtsprechung zu Art. 222 StPO

Literatur

Die folgenden Werke wurden für die Kommentierung ausgewertet:

• Marc Forster, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 1 ff. zu Art. 222 StPO sowie N. 15d zu Art. 237 StPO.
• Viktor Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 1 ff. zu Art. 222 StPO.
• Niklaus Schmid / Daniel Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl., Zürich 2023, Rz. 1041.
• Niklaus Schmid / Daniel Jositsch, Praxiskommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 4. Aufl. 2023, N. 1 ff. zu Art. 222 StPO.
• Patrick Guidon, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 16 zu Art. 393 StPO.
• Niklaus Ruckstuhl, Neuerungen im Haftrecht, in: Anwaltsrevue 2022, S. 328 f.
• Niklaus Ruckstuhl / Nicolas Kinzer, Pièce de Résistance in der Revision der StPO: Einschränkung des Teilnahmerechts und Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen haftbeendende Entscheide, in: Anwaltsrevue 2022, S. 21 f.
• Marcel Alexander Niggli, Wittgenstein und das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft, in: ContraLegem 2018/1, S. 47 f.
• Niklaus Oberholzer, Der lange Weg zur Haftentlassung – oder das neue Auslegungsprinzip der «Gewährleistung des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft», in: forumpoenale 2012/3, S. 156 ff.