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Rechtsprechung zu Art. 217 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

BGE 137 IV 118 E. 2.1

  • Thema: Vorläufige polizeiliche Festnahme und 24-Stunden-Frist
  • Kernaussage: Mit dem Vollzug der vorläufigen Festnahme nach Art. 217 StPO beginnt die 24-stündige Frist von Art. 219 Abs. 4 StPO zu laufen, innert welcher die Polizei die festgenommene Person zu entlassen oder der Staatsanwaltschaft zuzuführen hat.
  • Einschlägig für: Abs. 1

BGE 140 IV 74 E. 3.1

  • Thema: Festnahmepflicht bei frischer Tat (Abs. 1 lit. a)
  • Kernaussage: Die Polizei ist gesetzlich verpflichtet (Festnahmepflicht), eine Person vorläufig festzunehmen, wenn sie diese bei einem Verbrechen oder Vergehen auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar danach antrifft.
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. a

BGE 139 IV 128 E. 1.2

  • Thema: Abgrenzung von Anhaltung und Festnahme
  • Kernaussage: Geht der Freiheitsentzug über eine kurze Personalienüberprüfung hinaus oder wird die Person zur Einvernahme auf den Posten verbracht und arretiert, liegt eine Festnahme nach Art. 217 StPO vor.
  • Einschlägig für: Abs. 1 und 2

BGE 138 IV 153 E. 3.1

  • Thema: Festnahme bei Fahndungsausschreibung (Abs. 1 lit. b)
  • Kernaussage: Liegt eine Ausschreibung zur Verhaftung (z.B. im RIPOL oder SIS) vor, hat die Polizei die Person ohne weiteren Ermessensspielraum festzunehmen.
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. b

BGE 144 IV 28 E. 2.1

  • Thema: Schranken der Festnahme bei Übertretungen (Abs. 3)
  • Kernaussage: Bei reinen Übertretungsdelikten ist eine Festnahme nur unter den restriktiven Voraussetzungen von Abs. 3 (fehlende Personalien, Wohnsitz im Ausland ohne Sicherheitsleistung, Verhinderung weiterer Taten) zulässig.
  • Einschlägig für: Abs. 3

II. Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGer 1B_180/2021 vom 18.05.2021 E. 2.1

  • Thema: Verbringung auf den Polizeiposten (Abs. 1)
  • Kernaussage: Die Verbringung auf den Polizeiposten ist ein zwingender Bestandteil der Festnahme und dient der formellen Registrierung und Erstbefragung.

BGer 6B_913/2021 vom 25.10.2021 E. 1.3

  • Thema: Tatverdacht gestützt auf Ermittlungen (Abs. 2)
  • Kernaussage: Für eine Festnahme nach Abs. 2 genügen zuverlässige Hinweise oder polizeiliche Ermittlungsergebnisse, die einen hinreichenden Tatverdacht eines Vergehens begründen.

BGer 7B_258/2022 vom 18.01.2024 E. 2.2

  • Thema: Verhältnismässigkeit der Festnahme
  • Kernaussage: Die vorläufige Festnahme muss verhältnismässig sein (Art. 197 StPO); bei leichten Vergehen bekannter und kooperativer Personen ist die Vorladung vorzuziehen.

BGer 6B_1409/2019 vom 04.03.2021 E. 1.4

  • Thema: Festnahme zur Verhinderung weiterer Taten bei häuslicher Gewalt (Abs. 3 lit. c)
  • Kernaussage: Droht bei häuslichen Konflikten die unmittelbare Begehung weiterer Tätlichkeiten oder Drohungen, ist die Festnahme nach Abs. 3 lit. c gerechtfertigt.

BGer 7B_127/2023 vom 14.03.2024 E. 1.2

  • Thema: Sofortige Rechtebelehrung nach Festnahme
  • Kernaussage: Die festgenommene Person ist unverzüglich über ihre Rechte (Aussageverweigerung, Anwalt der ersten Stunde) zu belehren (Art. 219 Abs. 1 StPO).

III. Kantonale Entscheide und Praxisfragen

SG Kantonsgericht AK.2024.226 vom 12.09.2024

  • Kanton: St. Gallen
  • Thema: Abgrenzung von Anhaltung zu Festnahme
  • Kernaussage: Das Festhalten zwecks formeller Befragung auf dem Polizeiposten ist als Festnahme nach Art. 217 StPO zu qualifizieren.

VS Kantonsgericht P1 17 42 vom 12.10.2018

  • Kanton: Wallis
  • Thema: Zwangsanwendung bei der Festnahme
  • Kernaussage: Körperlicher Zwang und Fesselung bei der Festnahme müssen verhältnismässig sein.

LU Obergericht KA 09 135 vom 05.10.2009

  • Kanton: Luzern
  • Thema: Festnahme nach Nacheile
  • Kernaussage: Die Festnahme nach Verfolgung flüchtiger Täter stützt sich auf Art. 217 Abs. 1 lit. a StPO.

ZH Obergericht UH130171 vom 29.07.2013

  • Kanton: Zürich
  • Thema: Beschwerde gegen rechtswidrige Festnahme
  • Kernaussage: Gegen ungerechtfertigte Festnahmen steht die Beschwerde nach Art. 393 StPO zur Feststellung der Rechtswidrigkeit offen.

SZ Kantonsgericht BEK 2024 96 vom 12.06.2024

  • Kanton: Schwyz
  • Thema: Dokumentationspflicht der Festnahmezeit
  • Kernaussage: Die genaue Uhrzeit der Festnahme ist im Festnahmeprotokoll zu vermerken.

SZ Kantonsgericht BEK 2024 190 vom 22.01.2025

  • Kanton: Schwyz
  • Thema: Sicherheitsleistung bei fehlendem Schweizer Wohnsitz (Abs. 3 lit. b)
  • Kernaussage: Zahlt die Person die geforderte Kaution für die Busse sofort, ist sie umgehend zu entlassen.

SZ Kantonsgericht STK 2026 23 vom 17.06.2026

  • Kanton: Schwyz
  • Thema: Sicherheitsdurchsuchung nach Festnahme
  • Kernaussage: Die Festnahme berechtigt zur obligatorischen Sicherheitsdurchsuchung (Art. 241 Abs. 4 StPO).

SZ Kantonsgericht STK 2026 18 vom 04.05.2026

  • Kanton: Schwyz
  • Thema: Benachrichtigung von Angehörigen
  • Kernaussage: Festgenommene haben das Recht auf unverzügliche Benachrichtigung einer Vertrauensperson (Art. 220 StPO).

BS Appellationsgericht BES.2022.81 vom 04.11.2022

  • Kanton: Basel-Stadt
  • Thema: Festnahme bei Betäubungsmittelübertretungen
  • Kernaussage: Bei Konsumdelikten (Art. 19a BetmG) ist eine Festnahme unzulässig, wenn die Identität feststeht.

GL Obergericht OG.2021.00012 vom 12.04.2021

  • Kanton: Glarus
  • Thema: Festnahme von Jugendlichen
  • Kernaussage: Bei Jugendlichen gelten ergänzend die strengen Schutzbestimmungen der JStPO.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-30