Rechtsprechung zu Art. 197 StPO

Zurück zum Kommentar: Art. 197 StPO — Grundsätze

I. Allgemeine Grundsätze (Abs. 1 lit. a–d)

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 140 IV 57	2014	Kognition bei Zwangsmassnahmen (Leitentscheid): Das Bundesgericht überprüft Entscheide über strafprozessuale Zwangsmassnahmen mit freier Kognition; die Beschränkung der Rügegründe nach Art. 98 BGG ist nicht anwendbar	E. 2.2
BGE 141 IV 87	2014	Hinreichender Tatverdacht, Kompetenzordnung DNA (Leitentscheid): Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkret sein. DNA-Profile sind von der Staatsanwaltschaft anzuordnen; keine Delegation an die Polizei durch generelle Weisungen; keine routinemässigen invasiven Probenahmen	E. 1.3.1, 1.3.2, 1.4.2
BGE 145 IV 263	2019	DNA-Profil und künftige Straftaten: Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf künftige Delikte erfordert erhebliche und konkrete Anhaltspunkte einer Verwicklung; hinsichtlich der Anlasstat ist der hinreichende Tatverdacht unabdingbar	E. 3.3 f.
BGE 147 I 372	2021	DNA-Profil und erkennungsdienstliche Erfassung nach friedlicher Kundgebung: Erfordert die Aufklärung der Anlasstat weder DNA-Profil noch erkennungsdienstliche Erfassung und fehlen erhebliche, konkrete Anhaltspunkte für weitere Delikte, sind die Massnahmen unverhältnismässig; friedliche Protestaktionen stehen unter dem Schutz der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit	E. 3–4.5
BGE 148 IV 137	2022	Ausstand, Mehrfachbefassung (lit. f): Richter ist nicht allein wegen gescheitertem abgekürztem Verfahren zum Ausstand verpflichtet; Abgrenzung zwischen zulässiger Vorbefassung und Befangenheit	E. 5
BGE 148 I 145	2022	Staatshaftung für rechtswidrige Zwangsmassnahmen: Verhältnis zwischen verschiedenen Haftungsgründen bei rechtswidriger Untersuchungshaft; dies a quo der kantonalrechtlichen Verjährungsfrist	E. 4–7
BGE 149 IV 231	2023	Landesverweisung und Zwangsmassnahmen: Allfällige Vollzugshindernisse der Landesverweisung sind im Zeitpunkt des Entscheids über die Zwangsmassnahme zu berücksichtigen	E. 2.1, 2.1.2

II. Gesetzliche Grundlage (Abs. 1 lit. a)

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 143 IV 387	2017	Private Observationen, gesetzliche Grundlage: Für systematische private Observationen im Strafprozess besteht keine gesetzliche Grundlage; die Verwertbarkeit der rechtswidrig erhobenen Beweise ist nach Art. 141 Abs. 2 StPO zu prüfen	E. 4

III. Hinreichender Tatverdacht (Abs. 1 lit. b)

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 143 IV 241	2017	in dubio pro duriore bei Einstellung: Der Entscheid über die Einstellung eines Strafverfahrens hat sich nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» zu richten; Bedeutung für den hinreichenden Tatverdacht bei Zwangsmassnahmen	E. 2.2.1
BGE 147 IV 534	2021	Abklärungen zu persönlichen Verhältnissen von Zeugen: Art. 164 Abs. 1 StPO dient dem Schutz der Persönlichkeit von Zeuginnen und Zeugen; über die Generalfrage hinausgehende Abklärungen zum Vorleben sind nur eingeschränkt zulässig — Grenze des Tatverdachts als rechtfertigender Grund	E. 2.3.2

IV. Subsidiarität und Verhältnismässigkeit (Abs. 1 lit. c und d)

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 141 IV 77	2014	Entsiegelung bei nicht beschuldigter Ärztin (Leitentscheid): Bei Eingriffen in Grundrechte nicht beschuldigter Personen (Arzt- und Patientengeheimnis) ist besondere Zurückhaltung geboten (Abs. 2); Verhältnismässigkeit der Datenträger-Durchsuchung	E. 4.3
BGE 142 IV 207	2016	Nemo tenetur, Entsiegelung von Bankunterlagen: Abgrenzung zwischen zulässiger Beweissicherung mittels Zwangsmassnahmen und unzulässigem Zwang zur Selbstbelastung	—
BGE 138 IV 225	2012	Entsiegelung von Anwaltsakten: Ein selbst mitbeschuldigter Anwalt kann untersuchungsrelevante Beweisunterlagen aus dem Mandatsverhältnis nicht dem Zugriff der Strafbehörden entziehen; Grenzen des Berufsgeheimnisses bei Zwangsmassnahmen	—
BGE 150 IV 425	2024	Bedingte Entlassung und Zwangsmassnahmen: Die Regel-Ausnahme-Prinzip bei der bedingten Entlassung und die Verhältnismässigkeit von Weisungen; Unmöglichkeit von Bewährungshilfe bei Landesverweisung darf berücksichtigt werden	E. 2
BGE 134 IV 246	2008	Begutachtung bei Zwangsmassnahmen: Die Vollzugsbehörde ist zuständig zur Anpassung ambulanter Massnahmen, soweit die Änderung dem Zweck der ursprünglich angeordneten Massnahme entspricht; Verfügungsform	E. 3.3
BGE 133 IV 342	2007	Echte Noven und Wiederaufnahme: Art. 99 Abs. 1 BGG schliesst echte tatsächliche Noven im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren aus; solche können zur Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinn von Art. 385 StGB berechtigen	E. 2.1
BGE 148 IV 329	2022	Sexuelle Selbstbestimmung und Zwangsmassnahmen: Art. 191 StGB schützt die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung; Bedeutung für den Tatverdacht bei sexuellen Zwangsmassnahmen	E. 4.1

V. Schutz nicht beschuldigter Personen (Abs. 2)

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 141 IV 77	2014	Entsiegelung bei nicht beschuldigter Ärztin: Bei Eingriffen in Grundrechte nicht beschuldigter Personen ist besondere Zurückhaltung geboten; Arzt- und Patientengeheimnis als geschütztes Rechtsgut	E. 4.3
BGE 138 IV 225	2012	Entsiegelung von Anwaltsakten: Mitbeschuldigter Anwalt kann sich für untersuchungsrelevante Unterlagen nicht auf Berufsgeheimnis berufen	—
BGE 140 I 246	2014	Art. 3 EMRK und rechtswidrige Zwangsmassnahmen: Festhaltung in fensterloser, 24h beleuchteter Zelle als erniedrigende Behandlung; Verhältnismässigkeit bei Haftbedingungen nicht beschuldigter Personen	E. 4
BGE 139 I 206	2013	Ausländerrechtliche Haft und Beschleunigungsgebot: Verfahrensgarantien bei Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht; Bedeutung des Beschleunigungsgebots für die Verhältnismässigkeit	—

VI. Weitere Entscheide

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 136 IV 133	2010	Güterumschlag und VRV: Für den Güterumschlag im Sinne von Art. 21 Abs. 2 VRV hat der Fahrzeugführer vorhandene Parkfelder zu benützen; Subsidiarität bei verkehrsrechtlichen Zwangsmassnahmen	E. 2
BGer 6B_783/2024	2026	Begriff und Voraussetzungen der Zwangsmassnahmen: Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen, die in Grundrechte eingreifen und u.a. der Beweissicherung dienen; kumulative Voraussetzungen	E. 3.1.1
BGer 7B_1261/2024	2026	Verhältnismässigkeit der Datenträger-Durchsuchung: Bei der Durchsuchung und Entsiegelung von Datenträgern ist der Schwere der untersuchten Delikte Rechnung zu tragen	E. 3.4.3

Letzte Aktualisierung: 9.8.2026 · Diese Seite bearbeiten · Anregung einreichen