Rechtsprechung zu Art. 189 StPO

Leitentscheide (BGE)

Thema: Stellenwert von Parteigutachten
Kernaussage: Den Ergebnissen eines vom Beschuldigten in Auftrag gegebenen Parteigutachtens kommt lediglich die Bedeutung einer der freien Beweiswürdigung unterliegenden Parteibehauptung zu. Privatgutachten sind mit Zurückhaltung zu würdigen, da sie in der Regel nur eingereicht werden, wenn sie für den Auftraggeber günstig lauten. Dies gilt auch bei durch erfahrene Fachpersonen erstellten Privatgutachten.
Einschlägig für: lit. a, lit. c; Parteigutachten
Link: BGE 141 IV 369

Thema: Verwertbarkeit und Beweiswert eines forensisch-psychiatrischen Aktengutachtens; Einholung einer Zweitexpertise
Kernaussage: Anforderungen an ein Aktengutachten bei verweigerter persönlicher Untersuchung. Die Einholung eines Zweitgutachtens ist nicht nur in den Fällen nach Art. 189 StPO zulässig. Bei Angehörigen des Exploranden telefonisch erhobene Auskünfte des Gutachters: Qualifizierung (vgl. Art. 185 Abs. 3 und 4 StPO) offengelassen.
Einschlägig für: lit. c; Zweitgutachten; Aktengutachten
Link: BGE 146 IV 1

Thema: Zulassung der Verteidigung zur psychiatrischen Exploration der beschuldigten Person
Kernaussage: Das Verhör des Beschuldigten und die Beweisaussagen der Parteien erfüllen andere gesetzliche Funktionen als eine forensisch-psychiatrische Begutachtung. Die sachverständige Person nimmt ausschliesslich fachspezifische Erhebungen vor. Eine eigene Befragung der beschuldigten Person durch die sachverständige Person ist spezifisch gutachterlich und nicht mit einem Verhör gleichzusetzen. Relevant für die Abgrenzung zwischen Exploration (Art. 185 StPO) und Ergänzung (Art. 189 StPO).
Einschlägig für: Verhältnis Art. 185 zu Art. 189 StPO
Link: BGE 144 I 253

Thema: Willkür bei Verzicht auf Ergänzung (lit. a)
Kernaussage: Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen (vgl. Art. 189 lit. a StPO) kann gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen. Ein Gutachten stellt namentlich dann keine rechtsgenügliche Grundlage dar, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern.
Link: BGer 6B_1363/2019

Thema: Obergutachten; Schlüssigkeit des Gutachtens (lit. c)
Kernaussage: Das Gericht beurteilt die Schlüssigkeit eines Gutachtens frei (Art. 10 Abs. 2 StPO) und ist nicht an den Befund des Sachverständigen gebunden. Es hat zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Parteivorbringen ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Verletzung von Art. 189 lit. c StPO und Art. 139 StPO bei unbegründeter Ablehnung eines Obergutachtensantrags.
Link: BGer 6B_296/2017

Thema: Aussagepsychologisches Gutachten; Willkür (lit. a)
Kernaussage: Mängel, die derart offensichtlich sind, dass sie auch ohne spezielles Fachwissen erkennbar sind, darf die Vorinstanz nicht übersehen. Gemäss Art. 189 StPO lässt die Verfahrensleitung das Gutachten ergänzen oder verbessern, wenn es unvollständig oder unklar ist (lit. a) oder Zweifel an der Richtigkeit bestehen (lit. c). Bei Glaubhaftigkeitsgutachten sind besondere Anforderungen an die Methodik und Begründung zu stellen.
Link: BGer 6B_595/2021

Thema: Ausstandsfragen bei Ergänzung durch die gleiche Person
Kernaussage: Nachdem Art. 189 StPO für Fälle der Ergänzung die erneute Befragung der gleichen sachverständigen Person ausdrücklich erlaubt, ist insoweit kein Ausstandsgrund erkennbar. Der Gutachter hatte gewisse Punkte genauer zu begründen, was Gegenstand der ersten Begutachtung bildete.
Link: BGer 6B_321/2023

Thema: Ergänzungsgesuch; antizipierte Beweiswürdigung
Kernaussage: Die Verfahrensleitung lässt das Gutachten insbesondere auf Antrag einer Partei unter gewissen Bedingungen ergänzen oder verbessern (Art. 189 StPO). Sie kann den Antrag unter den Voraussetzungen der antizipierten Beweiswürdigung abweisen. Es ist vom Beschwerdeführer nicht zu behaupten, dass er irgendeinen derartigen Antrag überhaupt gestellt hätte.
Link: BGer 6B_100/2017

Thema: Verwertbarkeit psychiatrischen Gutachtens; Massnahme (Art. 64 StGB)
Kernaussage: Das Gericht stützt sich bei Massnahmenentscheiden auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB). Verletzung von Art. 56 Abs. 4 StGB, Art. 185 und 189 StPO, Art. 9 BV und Art. 6 EMRK, wenn Mängel des Gutachtens offensichtlich sind und die Vorinstanz gleichwohl darauf abstellt.
Link: BGer 6B_56/2018

Thema: Begutachtung bei Verwahrung (Art. 64 Abs. 1 StGB); Begründungspflicht
Kernaussage: Das Gericht stützt sich bei Massnahmen auf eine sachverständige Begutachtung, die sich zur Notwendigkeit und den Erfolgsaussichten einer Behandlung äussern muss. Ob ein Gericht die Erörterungen in einem Gutachten für überzeugend erachtet, unterliegt der freien Beweiswürdigung. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 9 BV, Art. 56 Abs. 3, Art. 59 und 64 StGB sowie Art. 189 StPO bei ungenügender Begründung.
Link: BGer 6B_829/2013

Thema: Therapeutenberichte als Auslöser für Ergänzung
Kernaussage: Therapeutenberichte sind — wie Privatgutachten — geeignet, die Erstellung eines (zusätzlichen) Gutachtens zu rechtfertigen oder darzulegen, dass das gerichtliche oder amtliche Gutachten mangelhaft im Sinne von Art. 189 StPO oder nicht schlüssig ist. Der Anspruch auf rechtliches Gehör räumt der betroffenen Person das Recht ein, erhebliche Beweise beizubringen.
Link: BGer 6B_1388/2021

Thema: Privatgutachten; Divergenz zum amtlichen Gutachten
Kernaussage: Ein Privatgutachten ist höchstens geeignet, die Erstellung eines (zusätzlichen) Gutachtens zu rechtfertigen oder darzulegen, dass das gerichtliche oder amtliche Gutachten mangelhaft (im Sinne von Art. 189 StPO) oder nicht schlüssig ist. Die Vorinstanz darf nicht einfach auf eine divergierende Einschätzung einer Privatperson abstellen, sondern muss ein neues Gutachten einholen.
Link: BGer 6B_652/2016

Thema: Ergänzung und Verbesserung des aussagepsychologischen Gutachtens
Kernaussage: Mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Anstaltspflegling; Ergänzung und Verbesserung des (aussagepsychologischen) Gutachtens (Art. 189 StPO); Willkür.
Link: BGer 6B_567/2020

Thema: Schuldfähigkeit; Gutachten; Willkür
Kernaussage: Mehrfacher versuchter Diebstahl; Schuldfähigkeit, Gutachten; Willkür.
Link: BGer 6B_919/2023

Thema: Aufschub des Strafvollzugs; ambulante Massnahme; Gutachtenqualität
Kernaussage: Aufschub des Strafvollzugs zwecks ambulanter Massnahme; Willkür. Verweis auf Art. 189 StPO im Kontext der Gutachtenqualität bei Massnahmenentscheiden.
Link: BGer 6B_53/2017

Letzte Aktualisierung: 10. Juli 2026