Rechtsprechung zu Art. 182 StPO

Leitentscheide (BGE)

BGE 141 IV 369, E. 6 — Stellenwert von Parteigutachten

Zitat: BGE 141 IV 369
Datum: 27. August 2015
Zitationen: 3'973
Thema: Stellenwert von Parteigutachten
Kernaussage: Den Ergebnissen eines vom Beschuldigten in Auftrag gegebenen Parteigutachtens kommt lediglich die Bedeutung einer der freien Beweiswürdigung unterliegenden Parteibehauptung zu (E. 6). Ein Gutachten stellt namentlich dann keine rechtsgenügliche Grundlage dar, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern (E. 6.1).
Einschlägig für: Art. 182 StPO; Art. 9 BV; Art. 10 Abs. 2 StPO

BGE 148 IV 22, E. 5.4 — Gehörsanspruch bei sachverständiger Person

Zitat: BGE 148 IV 22
Datum: 12. Januar 2022
Zitationen: 317
Thema: Gehörsanspruch betreffend sachverständige Person und Gutachterfragen; Verzicht
Kernaussage: Der aus Art. 184 Abs. 3 Satz 1 StPO fliessende Anspruch, sich zur sachverständigen Person und zu den Gutachterfragen zu äussern, besteht auch bei der Ernennung amtlicher Sachverständiger i.S.v. Art. 183 Abs. 2 StPO. Art. 184 Abs. 3 Satz 1 StPO konkretisiert den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör. Eine Verletzung dieses Anspruchs kann durch die nachträgliche Gewährung von Gehör saniert werden.
Einschlägig für: Art. 182 StPO; Art. 184 Abs. 3 StPO; Art. 29 Abs. 2 BV

BGE 144 IV 176, E. 5.2.3 — Delegationsverbot und Transparenzgebot

Zitat: BGE 144 IV 176
Datum: 8. September 2010
Zitationen: 178
Thema: Delegationsverbot und Transparenzgebot bei psychiatrischer Begutachtung
Kernaussage: Wird für ein psychiatrisches Gutachten ein bestimmter Sachverständiger bestellt und mit der Begutachtung betraut, hat er den Auftrag grundsätzlich persönlich auszuführen (Art. 185 Abs. 1 StPO). Eine Delegation ist nur für untergeordnete Arbeiten zulässig. Der Beizug von Hilfspersonen ist im Gutachten transparent zu machen (Art. 187 Abs. 1 Satz 2 StPO).
Einschlägig für: Art. 182 StPO; Art. 185 Abs. 1 StPO; Art. 187 Abs. 1 StPO; Art. 56 Abs. 3 StGB

BGE 140 IV 49, E. 2 — Qualifikation des psychiatrischen Sachverständigen

Zitat: BGE 140 IV 49
Datum: 13. Februar 2014
Zitationen: 95
Thema: Sachverständige Person bei Massnahmenbegutachtung
Kernaussage: Die sachverständige Person, die gestützt auf Art. 20 und 56 Abs. 3 StGB Gutachten erstellt, muss in aller Regel Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sein (E. 2). Das kantonale Recht kann weitergehende Bestimmungen vorsehen (z.B. forensische Weiterbildung) (E. 2.8).
Einschlägig für: Art. 182 StPO; Art. 56 Abs. 3 StGB; Art. 20 StGB

BGE 150 IV 1 — Untermassverbot bei Massnahmen für junge Erwachsene

Zitat: BGE 150 IV 1
Datum: 15. Dezember 2023
Zitationen: 91
Thema: Massnahmen für junge Erwachsene, Untermassverbot
Kernaussage: Das aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip abgeleitete Untermassverbot, wonach Dauer und Eingriffsintensität der Massnahme im Verhältnis zur Rückfallgefahr stehen müssen. Die Begutachtung nach Art. 182 StPO und Art. 56 Abs. 3 StGB ist unerlässliche Entscheidgrundlage.
Einschlägig für: Art. 182 StPO; Art. 61 StGB; Art. 56 Abs. 3 StGB

Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGer 6B_835/2017 vom 22. März 2018 — Delegationsverbot in der Praxis

Zitat: BGer 6B_835/2017 vom 22. März 2018
Zitationen: 154
Thema: Delegationsverbot, Transparenzgebot, stationäre therapeutische Massnahme
Kernaussage: Die StPO-Grundsätze gemäss Art. 182 ff. StPO gelangen im Massnahmenverfahren vorbehaltlos zur Anwendung (E. 4.2.1). Der bestellte Sachverständige hat den Auftrag grundsätzlich persönlich auszuführen; eine Delegation von gutachterlichen Kernaufgaben ist nur mit Einverständnis der Strafverfolgungsbehörde zulässig (E. 4.2.3). Der Beizug von Hilfspersonen für untergeordnete Arbeiten ist zulässig, muss aber im Gutachten transparent gemacht werden (E. 4.2.4).
Einschlägig für: Art. 182 StPO; Art. 185 Abs. 1 StPO; Art. 187 Abs. 1 StPO; Art. 59 Abs. 1 StGB

BGer 6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 — Gutachten und Beweiswürdigung

Zitat: BGer 6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022
Zitationen: 129
Thema: Raub; Umfang der Berufung; Gutachten; Willkür; Beschleunigungsgebot
Kernaussage: Das Bundesgericht prüfte die Schlüssigkeit des Gutachtens und die Zulässigkeit der Berufung auf einzelne Punkte. Die freie Beweiswürdigung des Gutachtens durch die Vorinstanz wurde als nicht willkürlich bestätigt.
Einschlägig für: Art. 182 StPO; Art. 404 Abs. 1 StPO; Art. 10 Abs. 2 StPO

BGer 6B_1287/2017 vom 18. Januar 2018 — Stationäre therapeutische Massnahme

Zitat: BGer 6B_1287/2017 vom 18. Januar 2018
Zitationen: 83
Thema: Stationäre therapeutische Massnahme (Art. 59 StGB)
Kernaussage: Die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme setzt eine sachverständige Begutachtung gemäss Art. 56 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 182 StPO voraus. Das Gericht stützt sich auf das Gutachten, darf es aber frei würdigen.
Einschlägig für: Art. 182 StPO; Art. 56 Abs. 3 StGB; Art. 59 Abs. 1 StGB

BGer 6B_424/2015 vom 4. Dezember 2015 — Bedingte Entlassung aus der Verwahrung

Zitat: BGer 6B_424/2015 vom 4. Dezember 2015
Zitationen: 74
Thema: Bedingte Entlassung aus der Verwahrung; Gefährlichkeitsprognose
Kernaussage: Der Entscheid über die bedingte Entlassung aus der Verwahrung (Art. 64a Abs. 1 StGB) hängt regelmässig von einer Gefährlichkeitsprognose ab, die sich auf ein psychiatrisches Gutachten stützt (Art. 56 Abs. 3 StGB, Art. 182 StPO).
Einschlägig für: Art. 182 StPO; Art. 64a Abs. 1 StGB; Art. 56 Abs. 3 StGB

BGer 6B_828/2019 vom 5. November 2019 — Schlüssigkeit psychiatrischen Gutachtens

Zitat: BGer 6B_828/2019 vom 5. November 2019
Zitationen: 39
Thema: Stationäre therapeutische Massnahme; Schlüssigkeit des Gutachtens; Vergewaltigungsdisposition
Kernaussage: Das Gericht würdigt Gutachten frei (Art. 10 Abs. 2 StPO). In Fachfragen darf es nicht ohne triftige Gründe abweichen. Ein Gutachten ist keine rechtsgenügliche Grundlage, wenn es an offensichtlichen Mängeln krankt (E. 1.2.5). Die Diagnose einer Vergewaltigungsdisposition (ICD-10: F65.8) in Kombination mit dissozialen Persönlichkeitszügen konnte als schwere psychische Störung i.S.v. Art. 59 Abs. 1 StGB qualifiziert werden (E. 1.4).
Einschlägig für: Art. 182 StPO; Art. 59 Abs. 1 StGB; Art. 9 BV; Art. 10 Abs. 2 StPO

BGer 6B_1172/2020 vom 21. Dezember 2020 — Verhältnismässigkeit und Begutachtung

Zitat: BGer 6B_1172/2020 vom 21. Dezember 2020
Zitationen: 50
Thema: Stationäre therapeutische Massnahme; Verhältnismässigkeit; Schizophrenie
Kernaussage: Das Gericht stützt sich auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB, Art. 182 StPO). Die freie Beweiswürdigung des Gutachtens ist zulässig, sofern das Gutachten schlüssig ist und keine offensichtlichen Mängel aufweist (E. 1.3.3). Die stationäre Massnahme war verhältnismässig, da eine ambulante Behandlung zur Reduktion der Rückfallgefahr nicht ausreichte.
Einschlägig für: Art. 182 StPO; Art. 56 Abs. 3 StGB; Art. 59 Abs. 1 StGB; Art. 56 Abs. 2 StGB

BGer 6B_1221/2021 vom 17. Januar 2022 — Brandstiftung und Massnahme

Zitat: BGer 6B_1221/2021 vom 17. Januar 2022
Zitationen: 36
Thema: Stationäre therapeutische Massnahme bei Brandstiftung; Verhältnismässigkeit
Kernaussage: Die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB setzt eine sachverständige Begutachtung nach Art. 56 Abs. 3 StGB und Art. 182 StPO voraus. Die Verhältnismässigkeit ist anhand der gutachterlichen Einschätzung der Rückfallgefahr zu prüfen.
Einschlägig für: Art. 182 StPO; Art. 59 Abs. 1 StGB; Art. 56 Abs. 1 und 2 StGB

BGer 6B_387/2023 vom 21. Juni 2023 — Förderung der Prostitution und Beweiswürdigung

Zitat: BGer 6B_387/2023 vom 21. Juni 2023
Zitationen: 53
Thema: Förderung der Prostitution; Beweiswürdigung; Zeugeneinvernahmen
Kernaussage: Das Bundesgericht prüfte die willkürliche Beweiswürdigung im Zusammenhang mit Zeugeneinvernahmen und die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren.
Einschlägig für: Art. 182 StPO (im Kontext der Beweiswürdigung)

Letzte Aktualisierung: 12. Juli 2026