Art. 141 — Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise

Gesetzeswortlaut

Art. 141 StPO — Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise

1 Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.

2 Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich.

3 Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar.

4 Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 1 oder 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nur dann verwertbar, wenn er auch ohne die vorhergehende Beweiserhebung möglich gewesen wäre.

5 Die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet.

Die drei Stufen auf einen Blick

Überblick und Bedeutung

Art. 141 StPO ist die zentrale Norm des strafprozessualen Beweisverwertungsrechts und zugleich eine der praxisrelevantesten Bestimmungen der StPO überhaupt: Kaum ein Verfahren mit Zwangsmassnahmen, verdeckter Ermittlung oder privater Beweiserhebung kommt ohne eine Auseinandersetzung mit dieser Norm aus. Sie ist Ausdruck des Grundsatzes, dass der Staat nicht durch Rechtsbrüche zu seinem Recht kommen darf («keine Frucht des vergifteten Baumes») — steht aber in einem Dauerspannungsfeld zum ebenso legitimen Interesse an der materiellen Wahrheitsfindung (Art. 139 StPO).

Der grösste praktische Stolperstein liegt nicht im Gesetzestext selbst, sondern in der Abgrenzung zwischen den drei Stufen: Ob eine verletzte Norm eine Gültigkeits- oder eine blosse Ordnungsvorschrift darstellt, entscheidet das Bundesgericht seit jeher nach dem Schutzzweck der Norm — mit einer Kasuistik, die für dieselbe Grundnorm (z.B. das Erfordernis eines staatsanwaltschaftlichen Befehls) je nach Zwangsmassnahme und Fallkonstellation zu gegensätzlichen Ergebnissen kommt (dazu unten Abschnitt B). Wer die Verwertbarkeit eines Beweises beurteilen will, sollte deshalb schematisch vorgehen:

Prüfschema: die Merkmale in ihrer Prüfungsreihenfolge

Die folgende Tabelle ist zugleich das Inhaltsverzeichnis der Kommentierung: Jede Zeile findet sich unten als Abschnitt wieder, in derselben Reihenfolge. Die Prüfung bricht ab, sobald ein Merkmal die Unverwertbarkeit trägt.

Grundsatz. Die Reihenfolge ist zwingend und wird in der Praxis regelmässig verletzt: Wer sofort über die «Schwere der Straftat» streitet (Merkmal 3), hat die vorgelagerte Frage übersprungen, ob überhaupt eine Gültigkeitsvorschrift verletzt wurde (Merkmal 2). Ist es bloss eine Ordnungsvorschrift, ist der Beweis nach Abs. 3 ohne jede Abwägung verwertbar — die Interessenabwägung findet dann gar nicht statt.

A. Merkmal 1: Absolutes Verwertungsverbot (Abs. 1)

1. Der materielle Einvernahmebegriff: Erhebung des Zugangscodes ohne Belehrung

Ein Bezirksgericht Zofingen verurteilte 2022 einen Mann wegen versuchter sexueller Nötigung, sexueller Handlungen mit Kindern und Pornografie zu zwölf Monaten bedingt; das Obergericht Aargau erhöhte im Berufungsverfahren 2023 auf drei Jahre teilbedingt. Grundlage für einen Teil der Schuldsprüche (Vorwürfe zulasten weiterer, im Verfahren als B., C., D. und E. bezeichneter Geschädigter) waren Daten, die von einem Mobiltelefon LG V20 stammten. Bei einer Hausdurchsuchung am 11. November 2018 hatte die Polizei den Beschuldigten nach dem Zugangscode zu seinem Telefon gefragt — ohne ihn vorher über sein Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht nach Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO zu belehren. Über die so entschlüsselten Handydaten stiess die Polizei auf weitere mutmassliche Opfer auf Facebook und Lovoo.

Erstinstanz contra Berufungsinstanz. Das Bezirksgericht sprach den Beschuldigten von diesen Vorwürfen frei: Die PIN-Erfragung sei eine Einvernahme gewesen, die Belehrung habe gefehlt, die Handydaten und alle Folgebeweise seien daher unverwertbar. Das Obergericht Aargau hob dies auf — gestützt auf ein Bundesgerichtsurteil in einem Entsiegelungsverfahren (1B_535/2021), das im Konjunktiv festgehalten hatte, die Frage nach dem Zugangscode «dürfte» keine Einvernahme sein, weil sie der Erleichterung der Hausdurchsuchung nach Art. 245 Abs. 2 StPO diene.

Das Bundesgericht korrigiert die Vorinstanz. In BGE 151 IV 73 hält die I. strafrechtliche Abteilung fest, dass die vom Obergericht zitierte Konjunktiv-Erwägung aus einem Entsiegelungsverfahren stammte, in dem Verwertungsverbote nur bei offensichtlicher Unverwertbarkeit zu prüfen sind, und dass sie in der Lehre «stark kritisiert» worden war (E. 2.5.1). Massgebend sei ein materieller Einvernahmebegriff: Entscheidend ist nicht die formelle Etikettierung, sondern ob die Äusserung von der Strafverfolgungsbehörde provoziert wurde. Nicht ersichtlich sei, inwiefern die Frage nach dem Zugangscode die Hausdurchsuchung erleichtern könnte — die Erhebung eines Entsperrcodes bei bereits bestehendem Tatverdacht ohne vorgängige Belehrung begründe vielmehr eine unzulässige Aushöhlung des nemo-tenetur-Grundsatzes. Die Unverwertbarkeit gelte absolut (Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO).

Fernwirkung. Für die Folgebeweise (Auswertung von Facebook/Lovoo) prüfte das Gericht Art. 141 Abs. 4 StPO n.F.: Seit 1. Januar 2024 erfasst die Norm ausdrücklich auch absolute Verwertungsverbote nach Abs. 1 (zuvor nur Abs. 2 — eine in der Lehre umstrittene und in BGE 138 IV 169 E. 3.2 offengelassene Frage). Massgebend ist weiterhin die vor 2024 entwickelte Rechtsprechung: keine strikte Fernwirkung, sondern die Frage, ob der Folgebeweis auch ohne den Primärbeweis erlangt worden wäre. Ein solcher Nachweis «ist regelmässig nur schwer zu erbringen» (E. 2.5.2) — im konkreten Fall fehlte er, weshalb sämtliche Folgebeweise ebenfalls unverwertbar waren und der Beschwerdeführer in diesem Punkt obsiegte.

Merksatz. Wer bei einer Hausdurchsuchung nach dem Gerätecode gefragt wird, befindet sich materiell in einer Einvernahmesituation — unabhängig davon, ob die Frage formell als «Erleichterung der Durchsuchung» getarnt wird. Fehlt die vorgängige Belehrung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO, ist nicht nur das Telefon selbst, sondern grundsätzlich auch jeder darauf gestützte Folgebeweis unverwertbar — die Strafverfolgungsbehörden tragen die (in der Praxis meist unerfüllbare) Beweislast für die hypothetisch rechtmässige Erlangbarkeit.

2. Umgehung der Selbstbelastungsfreiheit durch verdeckte Ermittlung

Am frühen Morgen des 19. Oktober 2009 wurde B.A. vor der ehelichen Wohnung in Zürich erschossen. Ihr Ehemann A.A. bestritt während der jahrelangen Strafuntersuchung durchgehend, etwas mit der Tat zu tun zu haben. Weil die Ermittlungen ins Stocken gerieten, ordnete die Staatsanwaltschaft eine verdeckte Ermittlung an: «C.» baute über Monate ein Vertrauensverhältnis zum Beschuldigten auf; als dieser sich in Bedrängnis fühlte, schlug «C.» ihm — im Wissen, dass A.A. an übersinnliche Wesen glaubte und schon früher Wahrsager aufgesucht hatte — einen Besuch bei der Hellseherin «D.» vor. Auch «D.» war eine verdeckte Ermittlerin.

Die Eskalation. «D.» nutzte ihr Wissen über die Ermittlungen, um A.A. von ihren «magischen Kräften» zu überzeugen, beschwor einen bösen Geist des Opfers herauf, der «hartnäckiger» werde, und suggerierte eine konkrete Gefahr für ihn und seine Kinder. An einem Treffen am 5. September 2015 erklärte sie, sie spüre die Anwesenheit des Geistes im Raum und sehe «eine Pistole». A.A. antwortete zunächst ausweichend, er kenne die Todesursache nur aus der Presse und halte eine andere Person für die Täterin. Danach entdeckte er an seinem Auto einen zuvor von den Ermittlern angebrachten «Blutsegen» (ein roter, handförmiger Farbklecks) — für ihn das von der Wahrsagerin angekündigte Zeichen des Geistes. Auf der Heimfahrt zerstreute «C.» geschickt die aufkommenden Zweifel und riet ihm, sich «zu befreien». Am folgenden Tag legte A.A. gegenüber «C.» ein umfassendes Geständnis ab — eingeleitet mit dem Satz, er wolle nun endlich Ruhe haben und Schutz für sich und seine Kinder.

Die rechtliche Weichenstellung. Das Obergericht Zürich sprach A.A. 2020 frei und erklärte das Geständnis für unverwertbar; das Bundesgericht bestätigte dies in BGE 148 IV 205. Kernfrage war das Verhältnis zwischen Art. 293 Abs. 4 StPO (Strafmilderung bei übermässiger Einwirkung eines verdeckten Ermittlers auf den Tatentschluss) und Art. 141 Abs. 1 StPO (absolute Unverwertbarkeit bei Verletzung von Art. 140 StPO). Das Gericht zieht eine scharfe Grenze: Täuschung ist der verdeckten Ermittlung inhärent und wird toleniert (E. 2.5.1) — wird aber eine vernehmungsähnliche Situation geschaffen, in der der verdeckte Ermittler unter Ausnützung des Vertrauensverhältnisses gezielt Fragen stellt, die einer förmlichen Einvernahme vorbehalten wären, und den Beschuldigten zur Aussage drängt, liegt eine unzulässige Umgehung der Selbstbelastungsfreiheit vor (E. 2.5.2). Nicht geschützt ist der Beschuldigte hingegen davor, dass ein verdeckter Ermittler blosse Spontanäusserungen zur Kenntnis nimmt, die dieser aus eigenem Antrieb macht.

Das Bundesgericht verwarf ausdrücklich die von der Beschwerdeführerin (Oberstaatsanwaltschaft Zürich) vertretene «Strafzumessungslösung»: Der deutsche Bundesgerichtshof hatte eine analoge Lösung nach EGMR-Rechtsprechung (Akbay und andere gegen Deutschland; Furcht gegen Deutschland) aufgegeben, weil eine blosse Strafmilderung eine Verletzung des fair-trial-Gebots nicht kompensiere — «for the trial to be fair … all evidence obtained as a result of police incitement must be excluded». Das Bundesgericht liess offen, ob Art. 293 Abs. 4 StPO generell konventionskonform ist, hielt aber fest, dass er jedenfalls nicht auf das gezielte Aushorchen eines bereits Beschuldigten über eine vergangene Tat zugeschnitten ist (E. 2.8.4 f.).

Merksatz. Die Grenze zwischen zulässiger List und unzulässiger Umgehung der Aussageverweigerung verläuft nicht bei der Täuschung als solcher, sondern bei der Funktion der Interaktion: Sobald der verdeckte Ermittler faktisch Vernehmungsfragen zu einer bereits begangenen Tat stellt und gezielt Druck aufbaut, tritt Art. 293 Abs. 4 StPO (Strafmilderung) zurück und es greift das absolute Verwertungsverbot nach Art. 141 Abs. 1 StPO — unabhängig davon, ob sich der Beschuldigte zuvor ausdrücklich auf sein Schweigerecht berufen hat.

B. Merkmal 2: Gültigkeitsvorschrift oder Ordnungsvorschrift? Der Schutzzweck-Test

Die Qualifikation nach dem Schutzzweck — und der offene Judikaturbruch

Ob eine verletzte Verfahrensvorschrift eine Gültigkeits- oder eine blosse Ordnungsvorschrift darstellt, entscheidet sich «primär nach dem Schutzzweck der Norm»: Hat die Vorschrift für die zu schützenden Interessen eine derart erhebliche Bedeutung, dass sie ihr Ziel nur bei Ungültigkeit der Verfahrenshandlung erreichen kann, liegt eine Gültigkeitsvorschrift vor. Dieser abstrakt einleuchtende Massstab führt in der Anwendung zu einer Kasuistik, die selbst das Bundesgericht zur ausdrücklichen Distanzierung von einer eigenen früheren Erwägung zwingt.

Der iPhone-Fall (Ordnungsvorschrift, verwertbar). Am 28. Januar 2011 wurde eine stark alkoholisierte brasilianische Staatsangehörige um 7:15 Uhr in einer «Kontaktbar» im Zürcher Rotlichtmilieu polizeilich angehalten. Da sie sich weder ausweisen konnte noch wollte, wurde sie auf den Polizeiposten geführt. Dort durchsuchten die Beamten ihr iPhone — ohne den nach Art. 241 Abs. 1 StPO an sich erforderlichen staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsbefehl — und fanden «offensichtliche Freier-Adressen», die auf unbewilligte Prostitution hindeuteten. In BGE 139 IV 128 qualifizierte das Bundesgericht das Fehlen des Durchsuchungsbefehls als blosse Ordnungsvorschrift (E. 1.7) — allerdings ausdrücklich nur «unter Berücksichtigung der konkreten Umstände»: Die Beamten hätten sich auf die Einsicht in die gespeicherten Adressen beschränkt, es gebe keine Anhaltspunkte für ein vorsätzliches, rechtsmissbräuchliches Umgehen der Zuständigkeitsordnung, und die Zuständigkeiten seien angesichts der Möglichkeit dringlichen Handelns nach Art. 241 Abs. 3 StPO «in einer gewissen Hinsicht fliessend».

Der Cannabis-Fall (Gültigkeitsvorschrift, unverwertbar). Am 6. Dezember 2019 wurde ein Autofahrer beim Grenzübergang Au (SG) kontrolliert; im Kofferraum fanden Grenzwachtbeamte 175 Hanfsetzlinge. Die Staatsanwaltschaft ordnete telefonisch eine Analyse der Pflanzen durch den Forensisch-Naturwissenschaftlichen Dienst an — eine faktische Beschlagnahme —, bestätigte diese mündliche Anordnung aber entgegen Art. 263 Abs. 2 Satz 2 StPO nie schriftlich. Das Kantonsgericht St. Gallen erachtete dies als blosse Ordnungsvorschriftverletzung: Der Beschuldigte hätte ja selbst eine schriftliche Bestätigung verlangen können. In BGE 151 IV 18 widersprach das Bundesgericht: Die Pflicht zur schriftlichen Bestätigung diene der Dokumentationspflicht und dem rechtlichen Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie dem Beginn der zehntägigen Beschwerdefrist nach Art. 396 Abs. 1 StPO — sie sei Gültigkeitsvorschrift (E. 4.4.11), unabhängig davon, ob der Beschuldigte eine Bestätigung verlangt hatte.

Die ausdrückliche Distanzierung. Bemerkenswert ist, wie das Gericht in BGE 151 IV 18 mit dem eigenen iPhone-Präjudiz umgeht: Es hält fest, die Qualifikation in BGE 139 IV 128 sei «ausdrücklich ‹unter Berücksichtigung der konkreten Umstände› des Einzelfalls» erfolgt, weshalb «eine Übertragung auf den vorliegenden Fall ausgeschlossen» sei (E. 4.4.6). Das ist keine stille Harmonisierung über angeblich unterschiedliche Sachverhaltsnuancen, sondern eine offene Feststellung, dass dieselbe Grundnorm — das Erfordernis eines staatsanwaltschaftlichen Zwangsmassnahmenbefehls — im einen Fall als entbehrlich, im anderen als unverzichtbar behandelt wird, ohne dass sich daraus eine generalisierbare Regel ableiten liesse. Ergänzend zieht das Gericht das Urteil 6B_307/2017 zur Blutprobenanordnung heran, wo die Schriftlichkeit nach Art. 241 Abs. 1 StPO ausdrücklich als Gültigkeitsvoraussetzung bezeichnet wurde (E. 4.3.6) — ein drittes Beispiel derselben Grundnorm mit wiederum eigenständigem Ergebnis. Auch bei der örtlichen Zuständigkeit einer Blutprobenanordnung (BGE 142 IV 23) qualifizierte das Bundesgericht die verletzte Norm als Ordnungsvorschrift.

Die Kasuistik-Tabelle:

Annotation. Für die Verteidigung bedeutet diese Kasuistik: Ein Verweis auf «das ist doch dieselbe Norm wie in BGE X» genügt nicht — das Bundesgericht hat sich diese Verallgemeinerung in BGE 151 IV 18 ausdrücklich verbeten. Massgebend ist stets eine konkrete Schutzzweck-Argumentation zur jeweiligen Fallkonstellation: Wessen Interesse schützt die verletzte Formvorschrift (Verteidigungsrechte? Rechtsmittelfrist? Dokumentationspflicht?), und wird dieses Interesse durch den konkreten Verstoss real beeinträchtigt oder bleibt es abstrakt? Wer sich auf eine frühere «Ordnungsvorschrift»-Qualifikation beruft, muss darlegen, dass die konkreten Umstände jenen des Präjudizes tatsächlich entsprechen — nicht bloss die verletzte Gesetzesbestimmung.

Merksatz. Bei Zwangsmassnahmen mit Rechtsmittelfrist-Relevanz (insb. Beschlagnahme, deren Anfechtungsfrist erst mit schriftlicher Zustellung zu laufen beginnt) tendiert das Bundesgericht zur Gültigkeitsvorschrift; bei Massnahmen ohne unmittelbare Auswirkung auf die Verteidigungsrechte und ohne Anhaltspunkte für ein bewusstes Umgehen der Zuständigkeitsordnung eher zur Ordnungsvorschrift. Eine sichere Prognose erlaubt beides nicht.

C. Merkmal 3: Unerlässlichkeit zur Aufklärung schwerer Straftaten (Abs. 2)

Die konkrete Tatschwere: zweiseitige Grenzkasuistik

Die Frage, wann eine Straftat «schwer» genug ist, um die Verwertung eines rechtswidrig erhobenen Beweises zu rechtfertigen, lässt sich am besten anhand zweier Bundesgerichtsurteile im Abstand von zwei Monaten illustrieren — beide betreffen private Videoaufnahmen, beide betreffen (rechtlich betrachtet) blosse Vergehen, und dennoch fallen sie gegensätzlich aus.

Fall 1 — Landfriedensbruch verwertbar. Am 25. April 2015 versammelten sich rund 300 Personen zu einer unbewilligten Kundgebung auf dem Bundesplatz in Bern. Während des Umzugs kam es zu Sachbeschädigungen an einer Bankfiliale, einem Hotel, einem Coiffeursalon und der Lorrainebrücke; vermummte Sprayer wurden von der Menge wiederholt vor der Polizei versteckt. A. nahm am Umzug teil und verteilte Flugblätter, ohne selbst Gewalt auszuüben. Er wurde wegen Landfriedensbruchs zu 60 Tagessätzen bedingt verurteilt — auf der Grundlage von Videoaufnahmen der Sicherheitskamera eines Hotels, die ohne gesetzliche Grundlage angefertigt worden waren. In BGE 147 IV 9 bestätigte das Bundesgericht die Verwertung: Massgebend für den Begriff der «schweren Straftat» nach Art. 141 Abs. 2 StPO sei nicht das abstrakt angedrohte Strafmass, sondern die Schwere der konkreten Tat (E. 1.4.2). Landfriedensbruch als kollektive Gewalttätigkeit verletze gewichtige Rechtsgüter (die öffentliche Friedensordnung), und der Tatbestand trage überdies der typischen Beweisnot bei Massendelikten Rechnung — wer sich in der Anonymität der Zusammenrottung verstecke, solle sich nicht zusätzlich auf ein Verwertungsverbot berufen können (E. 1.4.3). Massgebend seien dabei die Gesamtumstände der Kundgebung, nicht der individuelle, hier bescheidene Tatbeitrag des Beschwerdeführers (E. 1.4.4).

Fall 2 — Verkehrsregelverletzung nicht verwertbar. Am 18. Mai 2018 überholte ein Autofahrer in Lausanne einen Elektrocyclomotoristen in einer langen Linkskurve, hupte grundlos, fuhr mit rund zehn Metern Abstand an ihm vorbei, scherte dann abrupt vor ihm ein und bremste — der Cyclomotorist musste ebenfalls scharf bremsen und schlug mit der Hand gegen das Fahrzeugheck, um auf sich aufmerksam zu machen; im Moment des Vorfalls betrug der Abstand zwischen Trottoirkante und Fahrzeug weniger als 70 cm. Der Cyclomotorist hatte die Szene mit einer am Lenker montierten GoPro-Kamera gefilmt und das Video zu den Akten gegeben. Das kantonale Gericht verurteilte den Autofahrer wegen einfacher und grober Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 und 2 SVG) auf der Basis dieses Videos. In BGE 147 IV 16 hob das Bundesgericht dies auf: Die GoPro-Aufnahme sei — wie eine Dashcam — kontinuierlich, nicht erkennbar und ohne Diskriminierung erfolgt, was eine Persönlichkeitsverletzung nach Art. 4 Abs. 4, Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG darstelle (E. 7.1). Ein Rechtfertigungsgrund nach Art. 13 DSG scheide aus, weil die Verkehrsüberwachung eine staatliche Aufgabe sei und der «Apprenti-Shérif»-Gedanke keinen privaten Rechtfertigungsgrund begründe (E. 3, 5). Und selbst wenn man diese Hürde nähme: Verkehrsregelverletzungen nach Art. 90 Abs. 1 und 2 SVG seien — anders als der Landfriedensbruch im Parallelfall — abstrakt keine schweren Straftaten, und auch die konkreten Umstände (kein Unfall, keine Verletzung) erreichten die erforderliche Schwelle nicht (E. 7.2).

Die Tabelle im Vergleich:

Der Vergleich zeigt eine Spannung, die das Bundesgericht selbst nicht auflöst: Der Cyclomotorist wurde real und unmittelbar gefährdet (Sturzgefahr, weniger als eine Armlänge Abstand zur Bordsteinkante), während dem Landfriedensbruch-Teilnehmer kein eigener Gewaltakt vorgeworfen wurde. Dennoch wiegt die kollektive Falschheit des einen Delikts abstrakt schwerer als die individuelle Gefährdung des anderen — eine Wertung, die sich aus dem institutionellen Zweck von Art. 260 StGB (Bekämpfung der Beweisnot bei Massendelikten) erklärt, nicht aus der tatsächlichen Gefährdungsintensität. Für die Praxis bedeutet dies: Die «Schwere der konkreten Tat» ist kein rein empirisches, sondern ein normativ mitbestimmtes Kriterium, bei dem der Deliktstyp (Kollektivdelikt vs. Individualdelikt) mindestens so stark wirkt wie die tatsächliche Gefährdung im Einzelfall.

Merksatz. Wer sich auf die Unverwertbarkeit privat erhobener Beweise beruft, sollte nicht allein mit der abstrakten Strafdrohung argumentieren — das Bundesgericht fragt nach der konkreten Tatschwere. Bei Kollektivdelikten (Landfriedensbruch, Raufhandel) ist die Hürde wegen des institutionellen Beweisnot-Arguments tendenziell tiefer als bei Individualdelikten mit vergleichbarer oder höherer abstrakter Strafdrohung.

Vorgelagert bei privater Beweiserhebung: die Rechtfertigung nach Art. 13 DSG

Werden Beweise nicht vom Staat, sondern von Privaten rechtswidrig erhoben, prüft das Bundesgericht seit BGE 146 IV 226 zweistufig: Erst ist zu fragen, ob ein Rechtfertigungsgrund nach Art. 13 DSG (Einwilligung, überwiegendes privates oder öffentliches Interesse, gesetzliche Grundlage) die datenschutzrechtliche Widerrechtlichkeit beseitigt — bejahendenfalls ist der Beweis uneingeschränkt verwertbar. Erst wenn die Rechtswidrigkeit bestehen bleibt, folgt die strafprozessuale Prüfung nach Art. 141 Abs. 2 StPO (BGE 147 IV 16 E. 5). Rechtfertigungsgründe werden bei Dashcam-artigen Dauer- und Streuaufnahmen «nur mit grosser Zurückhaltung» anerkannt (BGE 147 IV 16 E. 3.3), während sie bei punktuellen, situativ ausgelösten Aufnahmen (z.B. Bodycam-Video eines konkreten Vorfalls) eher in Betracht kommen (BGer 6B_810/2020 E. 2.6).

Hypothetisch rechtmässige Erlangbarkeit: der abstrakte Massstab

Sind private Beweise rechtswidrig erhoben und kein Rechtfertigungsgrund nach Art. 13 DSG gegeben, ist als erstes kumulatives Erfordernis zu prüfen, ob die Strafbehörden das Beweismittel rechtmässig hätten erlangen können. BGE 151 IV 124 (E. 2.6) klärt diese Frage erstmals grundsätzlich: Bei der hypothetisch rechtmässigen Erlangbarkeit ist ein abstrakter Beurteilungsmassstab anzuwenden. In die Hypothesenbildung sind nur solche gesetzlichen Erfordernisse einzubeziehen, die sich abstrakt anwenden lassen und keine Würdigung konkreter Umstände der Beweiserlangung erfordern. Das Vorliegen eines Tatverdachts und Verhältnismässigkeitsgesichtspunkte, die eine konkrete Einzelfallwürdigung bedingen, sind nicht zu beurteilen (E. 2.6.2.1–2.6.2.3). Massgebend ist allein, ob der private Beweis aufgrund der abstrakten Gesetzeslage hätte beschafft werden können — also ob er vom gesetzlich vorgesehenen Beweisdispositiv umfasst und von keinen gesetzlichen Einschränkungen betroffen ist. Konkret: Private Videoaufnahmen von einem qualifizierten Raub sind verwertbar, weil die Strafbehörden entsprechende Bildaufzeichnungen an allgemein zugänglichen Orten gestützt auf Art. 282 Abs. 1 StPO (verdeckte Beobachtung) abstrakt hätten erheben können (E. 2.6.2.4).

BGer 7B_80/2025 vom 29. Mai 2026 bestätigt diesen abstrakten Massstab für Videoaufnahmen des Aussenbereichs einer Bar, die mangels ausreichender Kennzeichnung rechtswidrig erstellt worden waren: Die Strafbehörden hätten die Aufnahmen gestützt auf Art. 282 Abs. 1 StPO abstrakt rechtmässig erheben können; auf konkrete Umstände wie den fehlenden Tatverdacht kommt es nicht an (E. 3.1.2, E. 3.3).

Merksatz. Die hypothetisch rechtmässige Erlangbarkeit privater Beweise wird nach einem abstrakten Massstab beurteilt: Ob die Strafbehörden das Beweismittel gestützt auf die gesetzlichen Beweiserhebungsbefugnisse (z.B. Art. 282 Abs. 1 StPO für verdeckte Bildaufzeichnung an allgemein zugänglichen Orten) hätten erheben können. Ein fehlender Tatverdacht oder konkrete Verhältnismässigkeitsbedenken spielen keine Rolle — allein die abstrakte gesetzliche Zulässigkeit des Beweiserhebungsinstruments entscheidet.

Die Gesamtwürdigung zusammenhängender Delikte (Leitentscheid BGer 6B_978/2025)

BGer 6B_978/2025 vom 14. Juli 2026 klärt erstmals eine bis dahin offene Frage: Können mehrere zusammenhängende Delikte bei der Prüfung der Tatschwere nach Art. 141 Abs. 2 StPO gesamthaft gewürdigt werden?

Ausgangslage. Der Beschuldigte war wegen Brandstiftung, mehrfacher Sachbeschädigung (insgesamt 26 Vorfälle), Drohung, Beschimpfung, Körperverletzung und weiterer Delikte verurteilt worden. Drei private Videoaufnahmen zeigten, wie eine Person in drei Fällen Pneus von parkierten Fahrzeugen zerstach. Die Videoaufnahmen waren rechtswidrig erhoben worden. Der Beschuldigte machte geltend, die Einzeldelikte der Sachbeschädigung erreichten für sich genommen nicht die Schwelle der schweren Straftat, weshalb die Videoaufnahmen unverwertbar seien.

Die neue Dogmatik (E. 2.7.1–2.7.5). Das Bundesgericht bejahte die Gesamtwürdigung mit drei tragenden Gründen:

1. Systematische Einordnung (E. 2.7.2): Nach der Rechtsprechung ist die Tatschwere nicht allein anhand der «konkreten Tat» zu beurteilen, sondern aufgrund der gesamten sie begleitenden Umstände. Steht die konkrete Tat mit einer oder mehreren anderen Taten in einem Zusammenhang, stellt dies ein die Tat kennzeichnendes Merkmal dar, das bei der Tatschwerewürdigung einzufliessen hat.

2. Vergleich mit der Strafzumessungsdogmatik (E. 2.7.3): Die für Art. 141 Abs. 2 StPO massgeblichen Kriterien (betroffenes Rechtsgut, Ausmass der Gefährdung/Verletzung, Vorgehensweise, kriminelle Energie, Tatmotiv) entsprechen jenen der Strafzumessung nach Art. 47 Abs. 2 StGB. Dort wird ein enger Zusammenhang mehrerer Taten sowohl zugunsten des Täters (Asperation) als auch zuungunsten (Wahl der Strafart) berücksichtigt. Dass die Gesamtbetrachtung bei der Strafzumessung anerkannt, bei der Tatschwereprüfung nach Art. 141 Abs. 2 StPO aber ausser Betracht bleiben sollte, wäre systemwidrig: Die «gedachte Gesamtatschwere» bei vielen kleineren Taten kann vergleichbar sein wie bei einer gravierenden Einzeltat (E. 2.7.3 unter Verweis auf MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, N. 415).

3. Einschränkung (E. 2.7.4): Das Unerlässlichkeitskriterium schränkt die Gesamtwürdigung ein: In die Beurteilung dürfen nur jene Delikte einbezogen werden, für deren Nachweis das illegale Beweismittel unerlässlich ist. Delikte, die mit anderen Beweisen belegt werden, bleiben ausser Betracht.

Zusammenfassende Regel (E. 2.7.5):

Das Vorliegen einer hinreichenden, eine Verwertung des illegalen Beweismittels rechtfertigenden Tatschwere im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO ist bei einer Mehrheit von Delikten im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Delikte zu prüfen, sofern diese zeitlich und sachlich eng zusammenhängen und das illegale Beweismittel für den Nachweis jedes einzelnen dieser Delikte unerlässlich ist. Eine Berücksichtigung bloss des jeweiligen Einzeldelikts wäre in einer solchen Konstellation systemwidrig und würde die Schwere des deliktischen Verhaltens unvollständig erfassen.

Im konkreten Fall (E. 2.7.6): Die Sachbeschädigungsserie (26 Vorfälle innerhalb weniger Monate, gleiche Begehungsweise, gleiche Örtlichkeit) wurde als eng zusammenhängend qualifiziert. Die Videoaufnahmen waren für den Nachweis der meisten Einzeltaten unerlässlich. Die Brandstiftung und drei Delikte, die nicht mit den Videoaufnahmen nachgewiesen wurden, blieben ausser Betracht.

Merksatz. Bei einer Serie zusammenhängender Delikte ist die Tatschwere nach Art. 141 Abs. 2 StPO gesamthaft zu prüfen — vorausgesetzt, die Delikte stehen in engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang und das rechtswidrige Beweismittel ist für den Nachweis jedes einbezogenen Einzeldelikts unerlässlich. Für sich genommen nicht schwere Einzeldelikte können in der Gesamtschau die Schwelle zur schweren Straftat erreichen. Delikte, für die das Beweismittel nicht unerlässlich ist, bleiben ausser Betracht.

D. Merkmal 4: Fernwirkung (Abs. 4) und deren Unterbrechung

Grundsatz und Dogmatik der Fernwirkung

Art. 141 Abs. 4 StPO kodifiziert die sogenannte Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten («fruit of the poisonous tree»-Doktrin): Ermöglichte ein Beweis, der nach Abs. 1 oder 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser Folgebeweis grundsätzlich ebenfalls unverwertbar.

Durch die StPO-Revision vom 17. Juni 2022 (in Kraft seit 1. Januar 2024) wurde Abs. 4 neu gefasst und erstreckt sich seither ausdrücklich sowohl auf Abs. 1 als auch auf Abs. 2 (zuvor nannte der Wortlaut nur Abs. 2, was in der Lehre zu heftigen Kontroversen geführt hatte). Trotz dieser Ausweitung verwarf das Bundesgericht die Forderung nach einer strikten, automatischen Fernwirkung bei absoluten Verwertungsverboten: In BGer 7B_257/2022 vom 4. Dezember 2023 E. 3.2.4, bestätigt in BGE 151 IV 73 E. 2.5.2 und BGer 6B_924/2025 vom 15. Januar 2026 E. 1.1.2, stellte es klar, dass die bisherige — nicht nach der Schwere des primären Verwertungsverbots differenzierende — Rechtsprechung uneingeschränkt weitergilt.

Massgebend ist ein zweistufiger Kausalitätstest:

1. Natürliche Kausalität (conditio sine qua non): Der erste, unverwertbare Beweis muss den Folgebeweis überhaupt erst ermöglicht haben (BGE 138 IV 169 E. 3.1). Fehlt jeder Kausalzusammenhang, liegt schon tatbestandsmässig kein Folgebeweis vor.
2. Kausalkettenunterbrechung: Eine Fernwirkung ist zu verneinen, wenn der Folgebeweis im Sinne eines hypothetischen Ermittlungsverlaufs zumindest mit einer grossen Wahrscheinlichkeit auch ohne den illegalen ersten Beweis erlangt worden wäre (BGE 138 IV 169 E. 3.3.3; BGE 133 IV 329 E. 4.5; BGer 6B_206/2026 vom 19. August 2026 E. 2.1).

Die Fallgruppen der Kausalkettenunterbrechung

Die bundesgerichtliche Kasuistik unterscheidet vier praxisprägende Konstellationen, in denen die Kausalkette zwischen dem rechtswidrigen Erstbeweis und dem Folgebeweis unterbrochen wird und die Fernwirkung entfällt:

1. Unabhängige behördliche Vorerkenntnisse (Independent Source)

Liegt der Ermittlungsansatz nicht im unverwertbaren Primärbeweis, sondern verfügten die Behörden bereits unabhängig davon über Erkenntnisse, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu denselben Ermittlungsschritten geführt hätten, ist die Fernwirkung ausgeschlossen.

Der Fremdenpolizei- und BetmG-Fall. In BGer 6B_206/2026 vom 19. August 2026 führte die Staatsanwaltschaft eine Telefonüberwachung und eine Hausdurchsuchung durch. Diese waren jedoch ausschliesslich bezüglich des Verdachts qualifizierter Betäubungsmitteldelikte und Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) gerichtlich genehmigt. Für die zusätzlich angeklagten Widerhandlungen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) lag keine Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts vor (und eine solche durfte mangels Katalogtat nach Art. 269 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 278 Abs. 1 StPO auch nicht erteilt werden). Die Erstinstanz sprach den Beschuldigten von den AIG-Vorwürfen frei, weil sämtliche Beweise Folgebeweise der unzulässigen Telefonüberwachung seien.

Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung durch das Obergericht Bern (SK 2024 417 vom 1. Juli 2025) und verneinte die Fernwirkung (E. 2.2 f.):

• Eigenständige Ermittlungsstränge: Die Fremdenpolizei hatte bereits 2018 — vor Eröffnung des Strafverfahrens — Unregelmässigkeiten bei der Aufenthaltsbewilligung einer Drittperson und deren Scheinfirma festgestellt. Spätere Angaben der Mutter des Beschuldigten und Abklärungen beim angeblichen Arbeitgeber ergaben, dass die Drittperson nie zur Arbeit erschienen war, worauf Meldung an die Polizei erstattet worden war.
• Selbstständige Rechtmässigkeit der Durchsuchung: Wegen des Tatverdachts auf BetmG-Widerhandlungen und Urkundenfälschung durfte die Hausdurchsuchung unabhängig von den AIG-Vorwürfen angeordnet werden; die Sicherstellung von Datenträgern und Miet-/Arbeitsverträgen war rechtmässig.
• Ergebnis: Die Summe der unabhängigen verwaltungsbehördlichen Vorerkenntnisse und die ohnehin rechtmässig sichergestellten Unterlagen hätten im Rahmen eines hypothetischen Ermittlungsverlaufs mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auch ohne die Telefonüberwachung zur Aufdeckung der AIG-Delikte geführt (E. 2.2.2).

2. Hypothetisch unvermeidbare Ermittlung (Inevitable Discovery) und ihre Schranken

Die Unterbrechung setzt voraus, dass der Folgebeweis auch ohne den rechtswidrigen Schritt mit grosser Wahrscheinlichkeit erlangt worden wäre. Eine blosse theoretische oder denkbare Ermittlungsmöglichkeit genügt keinesfalls (BGE 138 IV 169 E. 3.3.3).

Die Schranke bei verschlüsselten Geräten. Wie streng dieser Massstab gehandhabt wird, zeigt der PIN-Erfragungs-Leitentscheid BGE 151 IV 73: Die Strafverfolgungsbehörden hatten den Zugangscode zu einem Mobiltelefon ohne nemo-tenetur-Belehrung erhoben (absolutes Verwertungsverbot nach Abs. 1). Um die daraus gewonnenen Chatverläufe und App-Inhalte nach Abs. 4 retten zu können, hätten die Strafverfolgungsbehörden lückenlos nachweisen müssen, dass das Mobiltelefon auch ohne den Code mit forensischen Methoden hätte geknackt werden können. Das Bundesgericht hielt fest, dass dieser Nachweis den Strafbehörden obliegt und «regelmässig nur schwer zu erbringen» ist (E. 2.5.2) — da der Nachweis im konkreten Fall misslang, waren sämtliche Folgebeweise unverwertbar.

3. Vorbestehender Tatverdacht vs. angebliche «Gesamtkontamination»

Wird ein Beschuldigter in einem frühen Stadium rechtswidrig einvernommen, führt dies nicht per se dazu, dass das gesamte nachfolgende Strafverfahren unheilbar kontaminiert wird.

Der Tötungsdelikt-Fall. In BGer 6B_350/2026 vom 9. Juni 2026 war die siebenstündige Ersteinstellung eines Mordbeschuldigten absolut unverwertbar. Der Beschuldigte rügte, die Polizei habe bei allen weiteren Schritten das Wissen aus dieser Einvernahme verwendet; dadurch sei die gesamte restliche Untersuchung kontaminiert und alle Zeugen- und Sachbeweise seien unverwertbar. Das Bundesgericht wies dies ab (E. 3.2 f.):

• Die Kausalkette war unterbrochen, weil bereits vor der rechtswidrigen Befragung eine Zeugenaussage (G.) den Tatverdacht auf den Beschuldigten gelenkt hatte.
• Die anschliessenden Folgemassnahmen (Obduktion des Opfers, Befragung von Personen aus dem persönlichen Umfeld) drängten sich nach den Standards einer Tötungsermittlung ohnehin zwingend auf und wären im Rahmen des hypothetischen Ermittlungsverlaufs ohnehin durchgeführt worden (E. 3.3.3).

4. Autonome Entschlussfassung und Zäsur (Purged Taint) vs. Vorhaltsdruck

Macht der Beschuldigte nach einer unverwertbaren Befragung in einer späteren, ordnungsgemäss durchgeführten Einvernahme Aussagen, hängt die Fernwirkung vom Vorhalt ab:

• Kausaler Vorhaltsdruck (Fernwirkung greift durch): Werden dem Beschuldigten in späteren Einvernahmen die Protokolle der unverwertbaren Befragung vorgehalten und bestätigt er diese daraufhin, schlägt das Verwertungsverbot voll durch. Die Folgeaussagen sind unverwertbar, weil sie ohne den unzulässigen Vorhalt nicht in dieser Form ergangen wären (BGer 6B_865/2025 vom 9. März 2026 E. 1.1; BGE 150 IV 345 E. 1.6; BGE 143 IV 457 E. 1.6).
• Autonome Zäsur (Fernwirkung unterbrochen): Beruht das spätere Geständnis hingegen auf einer autonomen, von der Vorbefragung losgelösten Entschlussfassung — etwa nach Bedenkzeit und Rücksprache mit der Verteidigung —, ist die Kausalkette unterbrochen (BGE 133 IV 329 E. 4.5).

5. Gerichtliche Prüfpflicht bei Folgebeweisen

Stellt ein Gericht fest, dass ein Primärbeweis unverwertbar ist, darf es die Verwertbarkeit der Folgebeweise nicht stillschweigend voraussetzen:

• In BGer 6B_462/2025 vom 25. März 2026 E. 3.2 f. erklärte das Obergericht Observationsergebnisse für unverwertbar, stützte das Urteil aber auf nachfolgende Gutachten und spätere Berichte. Das Bundesgericht hob das Urteil auf: Die Vorinstanz hatte die Fernwirkung nach Art. 141 Abs. 4 StPO überhaupt nicht geprüft.
• Ebenso hob das Bundesgericht in BGer 6B_506/2024 vom 11. September 2024 E. 1.3 ein Urteil auf, weil die Vorinstanz nach Feststellung von Mängeln bei der notwendigen Verteidigung (Art. 131 StPO) und den Teilnahmerechten (Art. 147 StPO) die Fernwirkung auf Folgeeinvernahmen nicht geprüft hatte (Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG).

Prozessuale Rüge- und Substanziierungsobliegenheit der Verteidigung

Ein für die Verteidigungspraxis elementarer Grundsatz betrifft die Darlegungslast: Weder vor kantonalen Instanzen noch vor Bundesgericht genügt es, pauschal die «Nichtverwertbarkeit aller Folgebeweise» zu rügen oder die blosse zeitliche Abfolge («post hoc ergo propter hoc») zu behaupten (BGer 6B_206/2026 E. 2.3; BGer 6B_350/2026 E. 3.3.1).

Die beschuldigte Person trifft eine substantiierte Rügeobliegenheit:

• Es muss konkret dargelegt werden, welches einzelne Beweismittel durch welchen Primärverstoss erlangt wurde.
• Es muss aufgezeigt werden, dass dieses Beweismittel ausschliesslich auf dem illegalen Beweis beruht und im regulären Gang der Untersuchung nicht ohnehin mit grosser Wahrscheinlichkeit erlangt worden wäre.
• Bleibt die Rüge allgemein oder appellatorisch, tritt das Bundesgericht darauf mangels hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 BGG) gar nicht erst ein.

Kasuistiktabelle: Fernwirkung vs. Kausalkettenunterbrechung

Merksatz. Die Fernwirkung nach Art. 141 Abs. 4 StPO ist kein Selbstläufer:

1. Für die Strafverfolgungsbehörden: Der Nachweis eines hypothetischen Ermittlungsverlaufs erfordert eine grosse Wahrscheinlichkeit und konkrete aktenkundige Anhaltspunkte (z.B. parallele Vorermittlungen oder vorbestehender Tatverdacht). Blosse Behauptungen genügen nicht.
2. Für die Verteidigung: Die Verteidigung darf sich nie auf eine angebliche «Gesamtkontamination» oder die zeitliche Reihenfolge zurückziehen. Sie muss jeden Folgebeweis einzeln herausgreifen, die Kausalität zum Primärfehler belegen und aufzeigen, weshalb dieser Beweis ohne die Rechtsverletzung verborgen geblieben wäre.

E. Merkmal 5: Aktenbereinigung (Abs. 5) und die Schranken der Vorabklärung

Der nicht wieder gutzumachende Nachteil als Zulässigkeitsschranke

Nach ständiger Rechtsprechung stellt der blosse Verbleib eines angeblich unverwertbaren Beweismittels in den Akten grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar — die Frage kann bis zum Sachurteil offenbleiben (BGE 141 IV 289 E. 1.2 f.). Anders liegt es, wenn eine kantonale Beschwerdeinstanz während des Vorverfahrens entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft ein Beweismittel für unverwertbar erklärt und dessen Entfernung anordnet — dann droht der Staatsanwaltschaft ein irreparabler Nachteil, wenn dadurch die Weiterführung des Verfahrens verunmöglicht oder stark erschwert wird (BGE 141 IV 289 E. 1.4).

Der SkyECC-Fall. Ein Zürcher Betäubungsmittelverfahren stützte sich massgeblich auf entschlüsselte Kommunikationsdaten der Plattform SkyECC, die eine europäische Ermittlungsgruppe (Frankreich, Belgien, Niederlande, Eurojust, Europol) über Server in Roubaix abgefangen hatte. Das Bezirksgericht Dielsdorf verurteilte den Beschuldigten 2024 zu zehn Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe. In der Berufung beantragte die Verteidigung, das Verfahren zu zweiteilen: In einem ersten Teil solle ausschliesslich über die Verwertbarkeit der SkyECC-Daten verhandelt werden. Das Obergericht Zürich gab diesem Antrag statt und erklärte die Daten — hauptsächlich wegen Verletzung des Territorialitätsprinzips — für unverwertbar und aus den Akten zu entfernen. Die Oberstaatsanwaltschaft focht diesen Zwischenentscheid beim Bundesgericht an.

Die prozessuale Volte. In BGer 7B_1429/2025 prüfte das Bundesgericht die materielle Verwertbarkeitsfrage gar nicht erst. Es hielt zunächst fest, dass der Verfahrensstand gegen einen irreparablen Nachteil der Staatsanwaltschaft spreche: Anders als in BGE 141 IV 289 war das Vorverfahren hier bereits abgeschlossen und Anklage erhoben, das erstinstanzliche Gericht hatte die Beweise sogar als verwertbar erachtet — das Verfahren stand also kurz vor dem Endurteil, sodass die Staatsanwaltschaft den Zwischenentscheid ohne Weiteres zusammen mit dem Endurteil hätte anfechten können (Art. 93 Abs. 3 BGG; E. 1.8).

Entscheidender aber: Das Gericht erklärte die vom Obergericht vorgenommene Zweiteilung selbst als unzulässig. Art. 342 Abs. 1 StPO kennt abschliessend nur zwei Formen der Zweiteilung — das Schuldinterlokut (Tat- und Schuldfrage vs. Folgen) und das Tatinterlokut (Tatfrage vs. Schuldfrage und Folgen). Eine Zweiteilung, die einzig die Verwertbarkeit eines Beweismittels isoliert vorab klärt, ist darin nicht vorgesehen und widerspricht dem Grundsatz der Einheit der Hauptverhandlung (Art. 340 Abs. 1 lit. a StPO) sowie dem Grundsatz der Formstrenge (Art. 2 Abs. 2 StPO; E. 2–2.4). Der so zustande gekommene Zwischenentscheid war deshalb schon aus diesem Grund nicht selbstständig anfechtbar — auf die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft wurde nicht eingetreten.

Merksatz. Wer eine Verwertbarkeitsfrage vorab und isoliert vom Sachgericht klären lassen will, braucht ein nach Art. 342 StPO zulässiges Schuld- oder Tatinterlokut — eine reine «Verwertbarkeits-Zweiteilung» der Hauptverhandlung ist prozessual unzulässig, selbst wenn beide Parteien sie beantragen und das Gericht sie gewährt. Der Entscheid über die Verwertbarkeit bleibt bis zum Endurteil hängig und ist erst mit diesem anfechtbar (Art. 342 Abs. 4, Art. 93 Abs. 3 BGG). Für die Verteidigung wie für die Staatsanwaltschaft gilt: Ein prozessual verlockender Vorab-Entscheid über ein zentrales Beweismittel kann sich als Zeitverlust erweisen, wenn er auf einer unzulässigen Verfahrensaufteilung beruht.

Kantonale Praxisfragen

Zuständigkeit für Beweisverwertungsverbote. Kantonale Beschwerdeinstanzen betonen wiederholt, dass die Beurteilung von Beweisverwertungsverboten grundsätzlich dem Sachgericht vorbehalten ist und die Beschwerdeinstanz nicht vorgreifen darf (Kantonsgericht St. Gallen, Anklagekammer AK.2014.227; Kantonsgericht Basel-Landschaft, 470 19 121). Der SkyECC-Fall (BGer 7B_1429/2025) bestätigt diese Zurückhaltung indirekt: Auch eine gerichtlich bewilligte Zweiteilung der Hauptverhandlung darf diesen Grundsatz nicht unterlaufen.

Reichweite der EMRK. Das Kantonsgericht Solothurn hält fest, dass eine EMRK-Widrigkeit (Art. 8 EMRK) bei rechtswidrigen privaten Observationen nicht automatisch zu einem strafprozessualen Beweisverwertungsverbot nach Art. 141 StPO führt — der EGMR entwickle keine eigenständige, der StPO-Systematik entsprechende Doktrin (STBER.2021.55). Diese Trennung von Konventionsrecht und innerstaatlichem Beweisverwertungsrecht ist für die Praxis zentral: Eine EMRK-Verletzung ist notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für die Unverwertbarkeit nach Art. 141 StPO.

Offene Streitfrage in der Lehre. Die Qualifikation des Schriftlichkeitserfordernisses nach Art. 263 Abs. 2 StPO als Gültigkeits- oder Ordnungsvorschrift war vor BGE 151 IV 18 in Lehre und kantonaler Praxis gespalten: Während AEBI, BOMMER/GOLDSCHMID und GRAF eine Gültigkeitsvorschrift annahmen, vertraten HEIMGARTNER sowie mehrere Walliser und Zürcher Instanzen (Kantonsgericht Wallis P3 23 98; Obergericht Zürich UH160206) sowie das Bundesstrafgericht (SK.2022.6) die Gegenposition. Das Bundesgericht hat sich nun für die strengere Linie entschieden — für vor 2024/25 ergangene kantonale Entscheide, die der Gegenmeinung folgten, bedeutet dies eine überholte Rechtslage.

Abgrenzungen

• Art. 140 StPO (verbotene Vernehmungsmethoden): Art. 141 Abs. 1 setzt eine Verletzung von Art. 140 voraus; die beiden Normen sind zusammen zu lesen.
• Art. 6 Ziff. 1 EMRK (fair trial): Der EGMR prüft die Fairness des Gesamtverfahrens und entwickelt keine eigenständige, der StPO-Systematik entsprechende Verwertungsverbots-Doktrin — die Trennlinien ziehen sich unterschiedlich (BGE 148 IV 205 E. 2.8.6, unter Verweis auf die deutsche Bundesgerichtshof-Praxis).
• Art. 13 DSG: Bei privater Beweiserhebung ist zunächst das Datenschutzrecht zu prüfen, bevor Art. 141 StPO überhaupt zur Anwendung kommt (BGE 147 IV 16 E. 5).
• Art. 293 Abs. 4 StPO: Regelt nur die Strafzumessungsfolgen übermässiger Einwirkung eines verdeckten Ermittlers auf den Tatentschluss — nicht das gezielte Aushorchen über eine bereits begangene Tat (BGE 148 IV 205 E. 2.8.4).
• Art. 342 StPO: Die abschliessend geregelte Zweiteilung der Hauptverhandlung (Schuld- oder Tatinterlokut) deckt keine isolierte Vorab-Klärung der Beweisverwertbarkeit ab (BGer 7B_1429/2025).
• Art. 362 Abs. 4 StPO: Gesetzlicher Fall der Unverwertbarkeit i.S.v. Art. 141 Abs. 1 Satz 2 (BGE 144 IV 189).

Kasuistik im Überblick

Absolute Unverwertbarkeit (Abs. 1): Erfragung des Zugangscodes bei Hausdurchsuchung ohne Belehrung (BGE 151 IV 73). Verdeckte Ermittlerin als Wahrsagerin zur Erpressung eines Geständnisses eingesetzt (BGE 148 IV 205). Polizeiliche Videoüberwachung ohne STA-Anordnung und ZMGER-Genehmigung (BGE 145 IV 42). Verletzung des Teilnahmerechts nach Art. 147 StPO (BGE 143 IV 457).

Relative Unverwertbarkeit (Abs. 2): GoPro-Aufnahme bei nicht schwerer Verkehrsregelverletzung (BGE 147 IV 16). Private Observationen ohne gesetzliche Grundlage (BGE 143 IV 387). AFV-Aufzeichnungen bei nicht schwerer Anlasstat (BGE 146 I 11).

Verwertbar trotz Rechtswidrigkeit (Abs. 2, schwere Straftat bejaht): Video eines Hotelbetriebs bei Landfriedensbruch (BGE 147 IV 9). Private Videoaufnahmen bei qualifiziertem Raub — abstrakter Massstab der hypothetisch rechtmässigen Erlangbarkeit (BGE 151 IV 124 E. 2.6). Private Videoaufnahmen (Bar-Aussenbereich) — Bestätigung des abstrakten Massstabes (BGer 7B_80/2025 E. 3.1.1–3.3). Private Videoaufnahmen bei Sachbeschädigungsserie — Gesamtwürdigung zusammenhängender Delikte (BGer 6B_978/2025 E. 2.7.1–2.7.5).

Ordnungsvorschriften (Abs. 3): iPhone-Durchsuchung ohne Befehl bei polizeilicher Anhaltung, konkrete Umstände (BGE 139 IV 128). Örtlich unzuständige Kantonspolizei bei Blutprobe (BGE 142 IV 23).

Gültigkeitsvorschriften (Abs. 2): Fehlende schriftliche Bestätigung einer mündlichen Beschlagnahme (BGE 151 IV 18). Fehlende schriftliche Anordnung/Bestätigung einer Blutprobe (BGer 6B_307/2017).

Fernwirkung (Abs. 4): Fehlender Nachweis hypothetisch rechtmässiger Erlangbarkeit nach PIN-Erfragung (BGE 151 IV 73 E. 2.5.2). Unterbrechung der Kausalkette bei AIG-Delikten durch unabhängige behördliche Vorerkenntnisse der Fremdenpolizei (BGer 6B_206/2026 E. 2.2). Keine Gesamtkontamination nach unverwertbarer Erstbefragung bei vorbestehendem Tatverdacht und zwingenden Standardermittlungen (BGer 6B_350/2026 E. 3.3). Pflicht zur Einzelfallprüfung von Folgebeweisen nach rechtswidriger Observation (BGer 6B_462/2025 E. 3.3). Geständnis nach BÜPF-Zufallsfund bei autonomer Zäsur verwertbar (BGE 133 IV 329). Durchschlagen der Fernwirkung bei kausalem Vorhalt unverwertbarer Voreinvernahmen (BGer 6B_865/2025).

Aktenbereinigung und Prozessuales (Abs. 5): Verbleib in Akten grundsätzlich kein irreparabler Nachteil (BGE 141 IV 289); Ausnahme bei kantonaler Entfernungsanordnung im Vorverfahren. Unzulässige Verwertbarkeits-Zweiteilung der Hauptverhandlung (BGer 7B_1429/2025).

Literatur

• OnlineKommentar.ch, Art. 141 StPO (Donat/Flückiger)
• Botschaft zur Änderung der Strafprozessordnung (Art. 141 Abs. 4 n.F.), BBl 2019 6697
• SCHMID, Niklaus, Schweizerische Strafprozessordnung, Handkommentar, Art. 141
• HEER, Marc, in: Trechsel/Roth, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Art. 141
• RUCKSTUHL, Niklaus, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 158
• GODENZI, Gunhild, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, Donatsch et al. (Hrsg.), 3. Aufl. 2020, Art. 158
• HUWILER/STUDER, «Jetzt noch für das Protokoll» – Informelles Erheben von Handyzugangsdaten der beschuldigten Person, forumpoenale 1/2022, S. 53 ff.
• GAUDERON, Ryan, L’investigation secrète: mesure de contrainte licite ou moyen d’instruction déloyal?, AJP 2020, S. 1438 ff.
• HEIMGARTNER, Stefan, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 263
• BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 263