Rechtsprechung zu Art. 134 StPO

Widerruf der amtlichen Verteidigung (Abs. 1)

BGE 139 IV 113, E. 1.2

• Thema: Beschwerde gegen Widerruf der amtlichen Verteidigung
• Kernaussage: Ein Zwischenentscheid über den Wechsel der amtlichen Verteidigung kann mit Beschwerde ans Bundesgericht angefochten werden, wenn ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht. Die Verletzung des Vorschlagsrechts begründet einen solchen Nachteil.
• Einschlägig für: Abs. 1, Beschwerde

Wechsel bei gestörtem Vertrauensverhältnis (Abs. 2)

BGer 6B_95/2026 (06.07.2026, 3er-Besetzung)

• Thema: Verteidigerwechsel nach Art. 134 Abs. 2 StPO im Spannungsverhältnis mit Opferschutz und Beschleunigungsgebot; Konkretisierung der Wechselkriterien
• Kernaussage: Ein Begehren um Auswechslung der amtlichen Verteidigung ist zu bewilligen, wenn aus objektiven Gründen eine sachgemässe Vertretung der Interessen der beschuldigten Person durch die bisherige amtliche Verteidigung nicht mehr gewährleistet ist, namentlich weil das Vertrauensverhältnis erheblich gestört ist oder eine wirksame Verteidigung aus anderen Gründen nicht mehr besteht (Art. 134 Abs. 2 StPO). Konkrete und nachvollziehbare Gründe für den Wechsel müssen vorliegen; blosse Nichtübereinstimmung oder Strategiedifferenz genügt nicht. Im Lichte des Beschleunigungsgebots ist der Abschluss eines bereits über drei Jahre dauernden Verfahrens anzustreben; das Opfer hat einen Anspruch darauf, dass die Angelegenheit abgeschlossen wird, weshalb ein weiteres Hin und Her mit Terminverschiebungen das Opfer weiter belasten würde. Verletzung von Art. 134 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. c EMRK.
• Erwägung: E. 2.1 ff.
• Einschlägig für: Abs. 2, Vertrauensverhältnis, Opferschutz, Beschleunigungsgebot, Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK
• Quelle: BGer 6B_95/2026 vom 6. Juli 2026

BGE 138 IV 161, E. 2.4

• Thema: Offizialverteidiger ist kein unkritisches Sprachrohr
• Kernaussage: Der Offizialverteidiger ist kein unkritisches Sprachrohr — die Verteidigungsstrategie ist grundsätzlich Sache des Verteidigers. Blosse Unzufriedenheit oder Strategiedifferenz reicht für einen Wechsel nicht aus. Kriterien für den Verteidigerwechsel nach Art. 134 Abs. 2 StPO.
• Einschlägig für: Abs. 2, Vertrauensverhältnis
• Zitate: ~494

BGer 1B_479/2022, E. 2.2 und 2.7

• Thema: Systematische Darstellung; schlüssige Zerrüttung bei fehlendem Kontakt
• Kernaussage: Systematische Darstellung von Art. 130–134 StPO: notwendige Verteidigung, unverzügliche Bestellung, amtliche Verteidigung, Vorschlagsrecht, Wechsel bei gestörtem Vertrauen. Schlüssige Zerrüttung bejaht: Offizialverteidigerin besuchte den inhaftierten Beschuldigten jahrelang nie, nahm an mehreren Einvernahmen nicht teil.
• Einschlägig für: Abs. 2, Zerrüttung

BGE 131 I 350, E. 4.1–4.2

• Thema: Amtliche Verteidigung bei unwirksamer Wahlverteidigung; Fürsorgepflicht
• Kernaussage: Amtliche Verteidigung kann auch zu bestellen sein, wenn die bestehende Wahlverteidigung die beschuldigte Person nicht wirksam verteidigt. Bei offenkundig ungenügender Verteidigung muss das Gericht einschreiten — durch Wechsel bei amtlicher Verteidigung oder durch Fürsorgepflichtmassnahmen bei privater Verteidigung.
• Einschlägig für: Abs. 2, wirksame Verteidigung nicht gewährleistet

BGer 1B_450/2022, E. 5.2

• Thema: Kein rückwirkender Wechsel
• Kernaussage: Kein rückwirkender Wechsel der amtlichen Verteidigung, wenn neben der amtlichen eine wirksame Wahlverteidigung bestand und keine schweren prozessualen Versäumnisse der amtlichen Verteidigung dargetan sind.
• Einschlägig für: Abs. 2, rückwirkender Wechsel

Schwere Pflichtverletzungen und Zurechnung

BGer 6B_909/2018, E. 1.2

• Thema: Schwere Pflichtverletzungen des Offizialverteidigers
• Kernaussage: Schwere Pflichtverletzungen eines Verteidigers rechtfertigen einen Wechsel: krasse Frist-/Terminversäumnisse, Fernbleiben an Zeugeneinvernahmen/Hauptverhandlungen, fehlende Stellvertretung, Schuld-Eingeständnis gegenüber dem Mandanten. Bei offenkundig ungenügender Verteidigung amtlichen Verteidiger ersetzen.
• Einschlägig für: Abs. 2, schwere Pflichtverletzungen

BGer 6B_918/2021, E. 1.2

• Thema: Schwere Pflichtverletzung = sachlich nicht vertretbares Prozessverhalten
• Kernaussage: Schwere Pflichtverletzung = sachlich nicht vertretbares bzw. offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten mit substantieller Einschränkung der Verteidigungsrechte. Keine Verletzung festgestellt trotz: 30 Min. Vorbereitung vor erster Einvernahme, 3 Jahre keine Gefängnisbesuche (aber Telefonate/Briefe). Verteidigungsstrategie-Ermessen.
• Einschlägig für: Abs. 2, Abgrenzung

BGer 1B_398/2013, E. 1.1

• Thema: Blosse Nichtübereinstimmung begründet keinen Rechtsnachteil
• Kernaussage: Blosse Nichtübereinstimmung mit dem Offizialverteidiger begründet grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
• Einschlägig für: Abs. 2, Beschwerde

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Letzte Aktualisierung: 2026-06-12