Rechtsprechung zu Art. 132 StPO

Amtliche Verteidigung in Fällen notwendiger Verteidigung (Abs. 1 lit. a)

Thema: Leitentscheid zum Vorschlagsrecht und zur amtlichen Verteidigung
Kernaussage: Das Vorschlagsrecht nach Art. 133 Abs. 2 StPO darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Beschuldigte seine finanziellen Verhältnisse offenlegt. Bei notwendiger Verteidigung (Art. 130 StPO) setzt die Bestellung eines Offizialverteidigers keinen Nachweis der finanziellen Bedürftigkeit voraus; die Kosten werden vom Staat vorläufig bevorschusst.
Einschlägig für: Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 133 Abs. 2 StPO

Thema: Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung
Kernaussage: Ein Anspruch auf notwendige Verteidigung ergibt sich weder aus Art. 29 Abs. 3 BV noch aus Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Art. 130 lit. b StPO knüpft an das konkret zu erwartende Strafmass an. Bei Bedürftigkeit kann die EMRK-Schwelle eine unentgeltliche amtliche Verteidigung gebieten (Quaranta-Rechtsprechung).
Einschlägig für: Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK

Thema: Amtliche Verteidigung bei unwirksamer Wahlverteidigung
Kernaussage: Amtliche Verteidigung kann auch zu bestellen sein, wenn die bestehende Wahlverteidigung die beschuldigte Person nicht wirksam verteidigt. Bei offenkundig ungenügender Verteidigung muss das Gericht einschreiten.
Einschlägig für: Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO

Thema: Wahlverteidigung vs. amtliche Verteidigung — keine Umwandlung
Kernaussage: Wahlverteidigung (Art. 129 StPO) kann nicht in amtliche Verteidigung umgewandelt werden, ausser bei finanzieller Bedürftigkeit (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Beschuldigte, die eine Wahlverteidigung haben, können nicht einseitig eine amtliche Verteidigung verlangen, um die Kosten dem Staat aufzubürden.
Einschlägig für: Art. 132 Abs. 1 lit. a und b StPO

Thema: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation rechtfertigt amtliche Verteidigung
Kernaussage: Eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation kann beim Beschuldigten tatsächliche Schwierigkeiten begründen, die eine amtliche Verteidigung rechtfertigen (Art. 130 lit. c StPO bzw. Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).
Einschlägig für: Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO

Thema: Persönlichkeitsstörung allein genügt nicht für notwendige Verteidigung
Kernaussage: Diagnostizierte Persönlichkeitsstörungen rechtfertigen für sich allein keinen Fall notwendiger Verteidigung nach Art. 130 lit. c StPO, wenn der Beschuldigte prozessfähig bleibt. Die Bedürftigkeitsprüfung nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO bleibt hiervon unberührt.
Einschlägig für: Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 130 lit. c StPO

Thema: Aufdrängen eines Nicht-Wunschanwalts verletzt Vorschlagsrecht
Kernaussage: Bei notwendiger Verteidigung (Art. 130 lit. b StPO) muss der Vorschlag des Beschuldigten berücksichtigt werden; Aufdrängen eines nicht erwünschten Anwalts verletzt das Vorschlagsrecht nach Art. 133 Abs. 2 StPO.
Einschlägig für: Art. 132 Abs. 2 StPO, Art. 133 Abs. 2 StPO

Thema: Umfassende Grundsatzformulierung zur effektiven Verteidigung
Kernaussage: Die Bestimmungen von Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK garantieren den Anspruch auf sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung der Parteiinteressen. Bei offenkundig ungenügender Verteidigung amtlichen Verteidiger ersetzen, bei privater einschreiten.
Einschlägig für: Art. 132 StPO, Art. 130 StPO

Thema: Präzisierung: Doppeltes Pflichtverteidiger-Versagen nicht zurechenbar
Kernaussage: Versäumt der Pflichtverteidiger eine Frist und beantragt keine Wiederherstellung, ist dies dem Beschuldigten nicht zurechenbar, wenn dieser die Versäumnis nicht erkennen und nicht abwenden konnte. Die Vorinstanz muss die Ausnahmevoraussetzungen vom Zurechnungsgrundsatz prüfen.
Einschlägig für: Art. 132 StPO (Wirksamkeit der amtlichen Verteidigung), Art. 130 StPO

Nr	Entscheidung	Zit.	Kernthese
1	BGE 139 IV 113	697	Vorschlagsrecht; keine Bedürftigkeitsprüfung bei notwendiger Verteidigung
2	BGE 143 I 164	619	Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung
3	BGE 131 I 350	—	Amtliche Verteidigung bei unwirksamer Wahlverteidigung
4	BGer 7B_1309/2024	—	Keine Umwandlung von Wahl- in amtliche Verteidigung
5	BGer 6B_909/2018	—	Effektive Verteidigung; richterliche Fürsorgepflicht
6	BGer 6B_1005/2024	—	Doppeltes Pflichtverteidiger-Versagen nicht zurechenbar

Letzte Aktualisierung: 2026-06-12