Rechtsprechung zu Art. 127 StPO

Leitentscheide (BGE)

Thema: Wahlrecht bei amtlicher Verteidigung
Kernaussage: Die beschuldigte Person hat keinen Anspruch auf Bestellung einer bestimmten Person als amtliche Verteidigung. Die Verfahrensleitung kann eine Liste geeigneter Verteidiger vorlegen und das Wahlrecht darauf beschränken. Ein Anspruch auf Bestellung einer bestimmten Person besteht nur ausnahmsweise, wenn besondere Vertrauensverhältnisse dies gebieten.
Einschlägig für: Art. 127 Abs. 3 StPO (Auswahlrecht)

Thema: Mittelbedürftigkeit und Bestellungsvoraussetzungen
Kernaussage: Die Beurteilung der Mittelbedürftigkeit richtet sich nach den Grundsätzen der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 StPO). Ein späterer Vermögenszuwachs führt nicht zwingend zum Widerruf der Bestellung. Massgebend ist die wirtschaftliche Lage zum Zeitpunkt der Bestellung.
Einschlägig für: Art. 127 Abs. 1 lit. b StPO (finanzielle Mittel)

Thema: Unfähigkeit zur Selbstverteidigung
Kernaussage: Die beschuldigte Person ist nicht in der Lage, sich selbst ausreichend zu verteidigen, namentlich bei mangelnder Bildung, geistiger Behinderung oder psychischer Beeinträchtigung. Blosse Sprachschwierigkeiten genügen nicht — die Beeinträchtigung muss erheblich sein.
Einschlägig für: Art. 127 Abs. 2 lit. a StPO (Selbstverteidigung)

Thema: Zurechnungsausschluss bei Pflichtverteidigung
Kernaussage: Das Verschulden des Pflichtverteidigers bei ungenügend begründetem Wiederherstellungsgesuch nach versäumter Berufungsfrist ist dem Beschuldigten nicht zurechenbar. Begründete die Ausnahme vom Zurechnungsgrundsatz bei Pflichtverteidigung.
Einschlägig für: Art. 127 StPO i.V.m. Art. 89 Abs. 2 StPO, Art. 94 Abs. 2 StPO

Thema: Systematische Darstellung der Zurechnung bei Pflichtverteidigung
Kernaussage: Drei kumulative Ausnahmevoraussetzungen für die Nichtzurechnung des Pflichtverteidigerverschuldens: (1) grobe Fahrlässigkeit, qualifizierte Unrichtigkeit oder Anwaltskunstwidrigkeit; (2) nicht durch Schadenersatz reparierbarer Nachteil; (3) kein eigenes Verschulden der beschuldigten Person.
Einschlägig für: Art. 127 StPO i.V.m. Art. 89 Abs. 2 StPO

Thema: Präzisierung — Doppeltes Pflichtverteidiger-Versagen
Kernaussage: Versäumt der Pflichtverteidiger die Berufungsfrist und beantragt zusätzlich keine Wiederherstellung, ist die doppelte Säumnis dem Beschuldigten nicht zurechenbar. Die Ausnahme vom Zurechnungsgrundsatz gilt analog. Die Vorinstanz muss die Ausnahmevoraussetzungen von Amtes wegen prüfen.
Einschlägig für: Art. 127 StPO i.V.m. Art. 89 Abs. 2 StPO, Art. 399 StPO

Thema: Sprachbarrieren und Verteidigungsnotwendigkeit
Kernaussage: Nicht ausreichende Beherrschung der Verfahrenssprache genügt für sich allein nicht zur Bestellung einer amtlichen Verteidigung; erforderlich ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Verteidigungsfähigkeit.
Einschlägig für: Art. 127 Abs. 2 lit. b StPO

Thema: Bestellung bei drohender Freiheitsstrafe
Kernaussage: Bestätigung der Praxis, dass eine drohende Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr die Notwendigkeit der amtlichen Verteidigung in der Regel begründet. Bei drohender sichernder Massnahme ist die Verteidigung auch bei kürzerer Freiheitsstrafe notwendig.
Einschlägig für: Art. 127 Abs. 2 lit. d StPO

Thema: Pflichtverteidiger-Fristversäumnis
Kernaussage: Fortführung der Praxis zur Nichtzurechnung des Pflichtverteidigerverschuldens bei Fristversäumnis. Das qualifizierte Verschulden des Pflichtverteidigers (Anwaltskunstwidrigkeit) wird dem Mandanten nicht zugerechnet.
Einschlägig für: Art. 127 StPO i.V.m. Art. 89 Abs. 2 StPO

Thema: Zurechnung des Anwaltsverschuldens bei gewähltem Verteidiger
Kernaussage: Bei gewähltem Verteidiger (Wahlverteidigung) wird das Verschulden der beschuldigten Person grundsätzlich zugerechnet. Die Ausnahme nach Art. 89 Abs. 2 StPO gilt nur für Pflichtverteidiger.
Einschlägig für: Art. 127 StPO i.V.m. Art. 89 Abs. 1 StPO (Abgrenzung)

Thema: Bestellung im Untersuchungsverfahren
Kernaussage: Im Untersuchungsverfahren bestellt die Staatsanwaltschaft die amtliche Verteidigung. Die Bestellung kann nicht erst auf den Zeitpunkt des Hauptverfahrens verschoben werden, wenn die Voraussetzungen bereits im Untersuchungsverfahren erfüllt sind.
Einschlägig für: Art. 127 Abs. 1 StPO (Bestellungszuständigkeit)

Kanton: Zürich
Thema: Mittelbedürftigkeit bei amtlicher Verteidigung
Kernaussage: Die Mittelbedürftigkeit ist anhand der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse zu beurteilen. Ein Einkommen knapp über dem Existenzminimum begründet in der Regel Mittelbedürftigkeit.
Einschlägig für: Art. 127 Abs. 1 lit. b StPO

Letzte Aktualisierung: 2026-06-13