Rechtsprechung zu Art. 120 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

BGE 145 IV 190 E. 1.5.2

Thema: Verzicht auf Privatklägerschaft vs. Rückzug des Strafantrags
Kernaussage: Der Verzicht auf die Stellung als Privatkläger nach Art. 120 StPO gilt nicht als Rückzug des Strafantrags im Sinne von Art. 33 StGB; wird der Strafantrag nicht ausdrücklich zurückgezogen, ist das Strafverfahren trotz Desinteresse des Geschädigten fortzusetzen.
Einschlägig für: Abs. 1; Abgrenzung zum Strafantragsrecht

BGE 138 IV 248 E. 4.2.1

Thema: Dogmatische Trennung zwischen Strafantrag und Privatklägerschaft
Kernaussage: Der Verzicht auf die Beteiligung als Privatklägerschaft gilt nicht als Rückzug des Strafantrages.
Einschlägig für: Abs. 1; Strafantrag als Prozessvoraussetzung

BGE 138 IV 248 E. 5.3

Thema: Kostenauflage im Rechtsmittelverfahren bei Antragsverzicht
Kernaussage: Als private Partei kann im strafrechtlichen Verfahren nur obsiegen oder unterliegen, wer Anträge gestellt hat; verzichtet die Privatklägerschaft darauf, können ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden.
Einschlägig für: Abs. 1 und 2; Kostenrechtliche Folgen des Verzichts

BGE 147 IV 47 E. 4.2.2

Thema: Kostenpflicht nur für aktiv teilnehmende Privatklägerschaft
Kernaussage: Nur die sich aktiv am Verfahren beteiligende Privatklägerschaft kann verpflichtet werden, Verfahrenskosten zu tragen oder eine Parteientschädigung zu leisten.
Einschlägig für: Abs. 1; Kostenauflage und aktive Beteiligung

BGE 146 IV 88 E. 1.3.2

Thema: Bindung an Parteianträge und Rügeprinzip
Kernaussage: Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen und darf nicht über die Parteibegehren hinausgehen.
Einschlägig für: Rechtsmittellegitimation

II. Weitere Entscheide (BGer und Kantone)

BGer 6B_491/2023 E. 2.4.3 (7. August 2023)

Thema: Unwirksamkeit des Verzichts bei missverständlichen Formularen
Kernaussage: Aus dem Ankreuzen des Kästchens «Nein» bei der Strafklage kann nicht auf einen bewussten Verzicht auf die Parteistellung geschlossen werden, wenn das behördliche Formular für einen Laien missverständlich ausgestaltet ist.
Einschlägig für: Abs. 1; Formularverständlichkeit und Willensmangel

BGer 6B_83/2025 E. 3.2.2 (12. Dezember 2025)

Thema: Kostenpflicht bei aktiver Verfahrensbeteiligung an Antragsdelikten
Kernaussage: Bei aktiver Verfahrensbeteiligung der Privatklägerschaft können ihr Verfahrenskosten nach Art. 427 Abs. 1 StPO auferlegt werden, ohne dass Mutwilligkeit oder grobe Fahrlässigkeit erforderlich wären.
Einschlägig für: Abs. 1; Kostenfolgen

BGer 1B_188/2015 E. 5.2 (9. Februar 2016)

Thema: Wirksamer Verzicht auf Privatklägerschaft bei klarem Formular
Kernaussage: Wer ein behördliches Formular unterzeichnet, soll es aus eigenem Interesse ganz lesen; ein klar und verständlich abgefasster Verzicht im Ermittlungsverfahren ist rechtswirksam und endgültig.
Einschlägig für: Abs. 1; Verzicht im Ermittlungsverfahren

BGer 1B_323/2019 E. 2 (24. Oktober 2019)

Thema: Endgültigkeit des Verzichts und Ausschluss nachträglicher Wiedereinsetzung
Kernaussage: Die Endgültigkeit des Verzichts nach Art. 120 Abs. 1 Satz 2 StPO schliesst eine spätere Reaktivierung der Parteistellung ohne neue substanziierte Gründe aus.
Einschlägig für: Abs. 1 Satz 2; Endgültigkeit

BGer 6B_1237/2018 E. 1.1 (15. Mai 2019)

Thema: Trennung von Strafantrag und Parteistellung
Kernaussage: Bestätigt die Trennung zwischen dem Strafantrag als Prozessvoraussetzung bei Antragsdelikten und dem Verzicht auf die Privatklägerschaft nach Art. 120 StPO.
Einschlägig für: Abs. 1; Antragsdelikte

Letzte Aktualisierung: 22. August 2026