Art. 118 StPO — Begriff und Voraussetzungen (Privatklägerschaft)

Gesetzeswortlaut

Überblick und Bedeutung

Art. 118 StPO bildet das normative Scharnier zwischen der materiellen Geschädigtenstellung (Art. 115 StPO) und der aktiven Parteistellung im Strafverfahren (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Die schweizerische Strafprozessordnung kennt keinen Automatismus, wonach jedes Tatopfer von Amtes wegen zur Partei wird: Wer seine Parteirechte wahrnehmen, Akteneinsicht verlangen (Art. 101 StPO), an Einvernahmen und Beweiserhebungen partizipieren (Art. 147 StPO), Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 StPO, Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG) oder adhäsionsweise zivilrechtliche Ansprüche durchsetzen will (Art. 122 ff. StPO), muss sich durch eine formgültige Willenserklärung konstituieren.

Die Bestimmung gliedert sich in vier Absätze:

Das Bundesgericht umschreibt die Funktion der Konstituierungserklärung als formelle Prozesshandlung, an welche das Gesetz weitreichende verfahrensrechtliche Folgen knüpft:

«Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich als Straf- oder Zivilklägerin am Strafverfahren zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO), das heisst wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist.»

(BGE 140 IV 155 E. 3.2; BGE 145 IV 491 E. 2.3).

Prüfschema: Konstituierung als Privatklägerschaft

Die nachfolgende Tabelle bildet den Merkmalskatalog ab, der bei jeder Konstituierung als Privatklägerschaft zu prüfen ist, und legt zugleich die Gliederung der Kommentierung fest:

Kommentierung

A. Geschädigteneigenschaft als Grundvoraussetzung (Abs. 1 i.V.m. Art. 115 StPO)

Die Privatklägerstellung setzt zwingend voraus, dass die handelnde Person überhaupt die Qualität einer geschädigten Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO aufweist. Wer diese Eigenschaft nicht besitzt, kann sich nicht rechtswirksam nach Art. 118 Abs. 1 StPO konstituieren; eine dennoch erfolgte Zulassung durch die Staatsanwaltschaft begründet keine Parteirechte und keine Beschwerdelegitimation (LU KG 2N 12 152 E. 3.2).

Unmittelbar verletzt ist nur der Träger desjenigen Rechtsguts, das durch die verletzte Strafnorm geschützt oder zumindest mitgeschützt werden soll. Reine Reflexschäden, wirtschaftliche Fernwirkungen oder rein faktische Beeinträchtigungen genügen nicht.

1. Delikte gegen das Vermögen juristischer Personen

Wird eine juristische Person (z.B. eine AG oder GmbH) durch Vermögensdelikte (Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung, Betrug) geschädigt, ist ausschliesslich die Gesellschaft selbst unmittelbar verletzt. Weder den Aktionären noch den Gesellschaftsgläubigern kommt Geschädigtenstellung zu, selbst wenn die Tat zum Totalverlust der Aktien führt oder die Gesellschaft in den Konkurs treibt.

Der Fall der Vermögensverwaltung im Konkurs: BGE 140 IV 155
Die Staatsanwaltschaft führte ein Strafverfahren gegen Organe einer Vermögensverwaltungsgesellschaft (A. GmbH) wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung. Eine Gläubigerin der konkursiten Gesellschaft verlangte gestützt auf Art. 260 SchKG die Abtretung von Schadenersatzansprüchen und konstituierte sich gestützt darauf im Strafverfahren als Privatklägerin. Das Bundesgericht verwarf die Parteistellung: Die Abtretung nach Art. 260 SchKG führe nicht dazu, dass die strafprozessuale Geschädigtenstellung des Gemeinschuldners auf den Gläubiger übergehe. Der Abtretungsgläubiger handle im eigenen Namen, sei aber bezüglich der Straftat nur mittelbar betroffen (BGE 140 IV 155 E. 3.4).

2. Kollektive Rechtsgüter und Allgemeinheitsdelikte

Schützt eine Strafnorm primär kollektive Rechtsgüter der Allgemeinheit, erlangen Private die Geschädigtenstellung nur, wenn das fragliche Delikt zugleich ihre individuellen Rechtsgüter unmittelbar verletzt hat.

• Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB): Bei herabsetzenden Äusserungen gegen eine gesamte Bevölkerungsgruppe (z.B. Juden) fehlt den einzelnen Gruppenangehörigen die unmittelbare Rechtsgutsverletzung; sie können sich nicht als Privatklägerschaft konstituieren (BGE 143 IV 77 E. 4).
• Bahnverkehrsordnung (Art. 86 EBG): Das Verbot des unbefugten Betretens von Bahnanlagen schützt die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs als öffentliches Interesse. Die SBB AG ist durch Zuwiderhandlungen nur mittelbar in ihren betrieblichen Interessen berührt und kann sich mangels unmittelbarer Rechtsgutsverletzung nicht als Privatklägerin gegen Freisprüche wehren (BGE 145 IV 491 E. 2.3.3).
• Einfache Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG): Die Norm schützt die Sicherheit des Strassenverkehrs. Wer bei einem Verkehrsunfall ausschliesslich Sachschaden erleidet, ist bezüglich der Verkehrsregelverletzung nicht unmittelbar geschädigt und daher zur Beschwerde nicht legitimiert (BGE 138 IV 258 E. 4).
• Gefälschte Dokumente / Urkundendelikte: Urkundenfälschung schützt primär die Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs. Eine Privatperson ist nur dann unmittelbar geschädigt, wenn die Urkundenfälschung gezielt auf ihre individuelle Benachteiligung abzielte (BGer 6B_700/2020 vom 17. August 2021, E. 2.1.3).

3. Forschungsgelder und Versuchsmäuse: BGer 6B_299/2013

Ein Professor und sein US-amerikanischer Forschungspartner erstatteten Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Universitätsspitals Zürich. Sie machten geltend, nach einer Freistellung seien wissenschaftliche Daten zerstört, gentechnisch veränderte Versuchsmäuse getötet und Forschungskonti des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) gesperrt worden. Der US-Partner machte geltend, ihm seien dadurch Anschlussfinanzierungen der US-Gesundheitsbehörde (NIH) entgangen. Die Staatsanwaltschaft verfügte die Nichtanhandnahme.

Das Bundesgericht schützte das Nichteintreten auf die Beschwerde des US-Forschers: Die SNF-Gelder seien allein dem Zürcher Institut zugesprochen worden; der US-Forscher habe keinen Rechtsanspruch darauf gehabt. Dass er durch den Daten- und Mäuseverlust keine gemeinsamen Publikationen verfassen konnte und daraus finanzielle Nachteile erlitt, stelle eine rein faktische Fernwirkung dar, die keine unmittelbare Geschädigtenstellung nach Art. 115 StPO begründet (BGer 6B_299/2013 vom 26. August 2013, E. 1.5).

4. Kasuistik: Unmittelbare Geschädigtenstellung

Leitsatz. Die Parteistellung der Privatklägerschaft setzt zwingend eine unmittelbare Verletzung im durch die Strafnorm geschützten Rechtsgut voraus. Wer bloss mittelbare Vermögenseinbussen oder Reflexschäden erleidet, kann sich weder als Straf- noch als Zivilkläger konstituieren; eine behördliche Falschbehandlung begründet keine Parteistellung.

B. Ausdrückliche Erklärung der Verfahrensbeteiligung (Abs. 1 und Art. 119 StPO)

Die Konstituierung erfordert eine ausdrückliche Erklärung. Aus dem Erfordernis der Ausdrücklichkeit folgt, dass eine konkludente Konstituierung vom Bundesgericht nur mit grösster Zurückhaltung anerkannt wird: Weder die blosse Erstattung einer Strafanzeige (Art. 301 StPO) noch die Aussage als Zeuge oder Auskunftsperson noch das blosse Einreichen von Belegen genügen für sich allein (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1).

Die Erklärung kann nach Art. 119 Abs. 1 StPO schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden.

1. Formularpraxis der Polizei und unmissverständlicher Verzicht

In der Praxis erfolgt die Erklärung regelmässig auf standardisierten Formularen der kantonalen Polizeikorps («Rechte als geschädigte Person / Strafantrag»). Solche Formulare sind zulässig, müssen aber transparent sein:

«Gegen die Verwendung von Formularen im Strafprozess ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich nichts einzuwenden. […] Dies setzt voraus, dass die Formulare verständlich ausgestaltet sind, die massgebende Rechtslage korrekt wiedergeben und sich aus der Unterzeichnung des Formulars eindeutige Rückschlüsse auf den Willen der betroffenen Person ergeben. […] Der Wille, auf eine Straf- oder Zivilklage zu verzichten oder eine erhobene Klage wieder zurückzuziehen, muss mithin unmissverständlich zum Ausdruck kommen.»

(BGer 1B_446/2018 vom 14. November 2018, E. 4.4).

Wird ein Opfer bei mangelhaften Sprachkenntnissen zur Unterzeichnung eines Verzichtskästchens verleitet, entfaltet der angebliche Verzicht nach Art. 120 Abs. 1 StPO keine Rechtswirkung:

Sprachunkundiges Opfer beim Arbeitsunfall: SG KG AK.2023.558-AK
Ein ausländischer Arbeiter erlitt auf einer Baustelle einen schweren Arbeitsunfall. Die Polizei legte ihm ein deutsches Standardformular vor, auf dem das Feld «Verzicht auf Privatklägerschaft» angekreuzt wurde. Später verlangte der Verunfallte die Zulassung als Privatkläger. Das Kantonsgericht St. Gallen verwarf den behördlichen Einwand des endgültigen Verzichts: Die Polizei habe nicht nachweisen können, dass der Arbeiter über die Konstituierungsrechte und die Tragweite eines Verzichts korrekt aufgeklärt worden sei; zudem hätten erhebliche Sprachbarrieren bestanden. Aus einer Verletzung behördlicher Aufklärungspflichten dürften dem Opfer keine Nachteile erwachsen (SG KG AK.2023.558-AK vom 14. März 2024, E. 3).

2. Verhältnis zwischen Strafklage und Zivilklage: Die zweigleisige Konstituierung

Nach Art. 119 Abs. 2 StPO kann sich die geschädigte Person alternativ oder kumulativ beteiligen:

• als Strafklägerin (lit. a): Verlangen nach Strafverfolgung und Bestrafung;
• als Zivilklägerin (lit. b): Adhäsionsweise Geltendmachung privatrechtlicher Ansprüche.

Hierbei existieren zwei gravierende Praxis-Fallstricke:

a) Keine automatische Zivilklage bei blosser Strafklage: BGer 1B_446/2018

Wer auf einem Formular lediglich das Kästchen «Strafkläger/in» ankreuzt und das Kästchen «Zivilkläger/in» offenlässt, verzichtet damit nicht endgültig auf Zivilansprüche im Sinne von Art. 120 Abs. 1 StPO. Die geschädigte Person kann die Konstituierung im Zivilpunkt jederzeit bis zum Abschluss des Vorverfahrens (Art. 118 Abs. 3 StPO) nachholen:

«Die Konstituierung im Zivilpunkt kann mit anderen Worten selbst dann bis zum Abschluss des Vorverfahrens (Art. 118 Abs. 3 StPO) vorgenommen werden, wenn die Konstituierung im Strafpunkt bereits früher erfolgt ist. Diese Möglichkeit sieht das der Beschwerdeführerin vorgelegte Formular nicht vor, weshalb es zumindest missverständlich ausgestaltet ist. Die Beschwerdeführerin verzichtete vorliegend nicht ausdrücklich und unwiderruflich auf die Geltendmachung von Zivilansprüchen, indem sie […] einzig Strafklage, aber (noch) keine Zivilklage erhob.»

(BGer 1B_446/2018 vom 14. November 2018, E. 4.6).

b) Die Falle des blossen «Vorbehalts»: BGer 6B_481/2014

Wird im Vorverfahren lediglich erklärt, Zivilansprüche würden «ausdrücklich vorbehalten», liegt darin keine Konstituierung als Zivilklägerin. Verstreicht das Vorverfahren, ohne dass die Zivilklage positiv erklärt wurde, ist die Adhäsionsklage im Strafverfahren verwirkt. Dies führt zum vollständigen Verlust der bundesgerichtlichen Beschwerdelegitimation gegen Freisprüche oder Einstellungen:

Arbeitsunfall an Walzenanlage: BGer 6B_481/2014
Dem Angestellten X. wurde bei einem Betriebsunfall der linke Arm von der Walze einer Zuchtbeet-Anlage erfasst und zertrümmert (offene Frakturen, einjährige Arbeitsunfähigkeit). Im Strafverfahren wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung konstituierte er sich «als Strafkläger unter Vorbehalt der Geltendmachung von Zivilansprüchen». Nach Einstellung des Verfahrens erhob er Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.
Das Bundesgericht trat nicht ein: Ein bloser Vorbehalt von Zivilansprüchen genüge nicht als Konstituierungserklärung nach Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO. Da der Verletzte versäumt habe, vor Abschluss des Vorverfahrens positiv Zivilklage zu erheben, könne sich der Einstellungsentscheid nicht mehr auf seine Zivilansprüche im Strafprozess auswirken (BGer 6B_481/2014 vom 13. August 2014, E. 5).

Leitsatz. Das Ankreuzen der blossen Strafklage auf einem behördlichen Formular gilt nicht als Verzicht auf spätere Zivilansprüche; die Konstituierung als Zivilklägerin kann bis zum Abschluss des Vorverfahrens nachgeholt werden. Dagegen genügt der blosse «Vorbehalt von Zivilansprüchen» nicht: Wer nicht positiv Zivilklage erhebt, verliert mit Vorverfahrensabschluss die Adhäsionsbefugnis und die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.

C. Gleichstellung des Strafantrags (Abs. 2)

Nach Abs. 2 ist der formgültig gestellte Strafantrag (Art. 30 ff. StGB) der Konstituierungserklärung von Gesetzes wegen gleichgestellt. Wer bei einem Antragsdelikt fristgerecht Strafantrag stellt, erlangt ohne jede Zusatzerklärung die Rechtsstellung einer Privatklägerin im Strafpunkt.

1. Die Kostenfalle des passiven Strafantragstellers: BGE 138 IV 248

Nimmt die antragstellende Person am Verfahren voll teil (stellt Beweisanträge, plädiert), trägt sie bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung das Kosten- und Entschädigungsrisiko nach Art. 427 Abs. 2 und Art. 432 Abs. 2 StPO. Beschränkt sie sich hingegen rein auf den Strafantrag und verhält sich im Übrigen passiv, schützt sie das Bundesgericht vor einer Kostenüberwälzung:

Heimliche Tonbandaufnahme nach Drohungen: BGE 138 IV 248
Nach Streitigkeiten zeichnete der Beschuldigte A. ein Gespräch mit X. heimlich auf. X. stellte Strafantrag wegen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen (Art. 179ter StGB), stellte jedoch weder Beweisanträge noch Zivilforderungen und nahm nicht an den Gerichtsverhandlungen teil. Das Bezirksgericht verurteilte A.; auf Berufung sprach das Obergericht Luzern A. frei, weil die Aufnahme durch Drohungen von X. provoziert worden sei, und wälzte sämltiche Gerichts- und Anwaltskosten von über Fr. 13'000.- auf den Antragsteller X. ab.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde von X. gut:

«Dem Strafantrag stellenden Privatkläger, der sich abgesehen von der Strafklage am Strafverfahren nicht aktiv beteiligt, können bei Freispruch der beschuldigten Person nur in besonderen Fällen Verfahrenskosten auferlegt werden (E. 4.4). […] Als private Partei kann im strafrechtlichen Verfahren nur obsiegen oder unterliegen, wer Anträge gestellt hat. Verzichtet die Privatklägerschaft darauf, können ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden und kann sie auch nicht zur Leistung einer Parteientschädigung verpflichtet werden.»
(BGE 138 IV 248 E. 4.4 und 5.3).

2. Rückzug des Strafantrags vs. Verzicht auf Parteirechte

Zu unterscheiden ist strikt zwischen:

• dem Rückzug des Strafantrags (Art. 33 StGB): Er führt bei reinen Antragsdelikten zwingend zur Verfahrenseinstellung (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO) und kann Kostenfolgen für den Antragsteller nach sich ziehen (Art. 427 Abs. 2 lit. a StPO).
• dem Verzicht auf die Parteistellung als Privatklägerschaft (Art. 120 Abs. 1 StPO): Der Verzicht beendet nur die Parteirechte (keine Akteneinsicht, keine Rechtsmittel mehr), lässt aber bei Antragsdelikten den Strafantrag als solchen und damit den staatlichen Verfolgungsanspruch unberührt (BGE 138 IV 248 E. 4.2.1).

Leitsatz. Der Strafantrag begründet automatisch Parteistellung im Strafpunkt. Wer nach Antragstellung im Verfahren passiv bleibt und keine Anträge stellt, gilt im Kostenpunkt nicht als unterliegende Partei und darf bei Freispruch der Gegenpartei nicht mit Verfahrens- oder Parteikosten belastet werden.

D. Zeitliche Schranke: Bis zum Abschluss des Vorverfahrens (Abs. 3)

Die Erklärung nach Abs. 1 muss gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde (Polizei, Staatsanwaltschaft) spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens erfolgen. Es handelt sich um eine gesetzliche Verwirkungsfrist (Präklusivfrist). Eine nach diesem Zeitpunkt abgegebene Erklärung ist unwirksam.

1. Wann ist das Vorverfahren abgeschlossen?

Das Gesetz definiert den «Abschluss des Vorverfahrens» funktional über die Erledigungsarten der Staatsanwaltschaft:

1. Bei Anklageerhebung (Art. 324 StPO): Das Vorverfahren endet formell mit dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht. Zuvor ergeht zwingend die Abschlussankündigung nach Art. 318 Abs. 1 StPO, mit welcher den Parteien Frist zur Stellung von Beweisanträgen gesetzt wird. Die Konstituierung muss spätestens mit Ablauf der Beweisantragsfrist nach Art. 318 StPO erfolgen (BGer 6B_481/2014 E. 5).
2. Bei Einstellung des Verfahrens (Art. 319 StPO): Das Vorverfahren endet mit der Zustellung bzw. Rechtskraft der Einstellungsverfügung. Hatte die geschädigte Person bis dahin keine Gelegenheit zur Erklärung, gilt die Frist nicht als verwirkt (dazu Abschnitt E).
3. Bei Erlass eines Strafbefehls (Art. 352 StPO): Der Strafbefehl schliesst die Untersuchung ab. Die geschädigte Person kann sich im Strafbefehlsverfahren jedoch noch konstituieren bzw. ihre Parteirechte über die Einsprache geltend machen.

2. Konstituierung und Einsprache im Strafbefehlsverfahren: BGE 139 IV 102

Wird ein Verfahren ohne förmliche Abschlussankündigung direkt durch Strafbefehl erledigt, stellt sich die Frage nach den Rechten der Privatklägerschaft:

Streit um Anwaltsentschädigung im Strafbefehl: BGE 139 IV 102
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verurteilte einen Autolenker wegen Körperverletzung per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe und verwies die Zivilforderungen der Geschädigten auf den Zivilweg. Die Geschädigten hatten zuvor eine Entschädigung für ihre Anwaltskosten von Fr. 4'492.25 verlangt, worüber der Strafbefehl schwieg. Das Obergericht Aargau trat auf ihre Einsprache nicht ein, da der Privatklägerschaft kein Einspracherecht gegen den Strafbefehl zustehe.
Das Bundesgericht hob den Nichteintretensentscheid auf:

«Kommt es zu einer Verurteilung der beschuldigten Person durch Strafbefehl, obsiegt die Privatklägerschaft als Strafklägerin, weshalb sie für die ihr im Zusammenhang mit der Strafklage erwachsenen Kosten der privaten Verteidigung zu entschädigen ist (E. 4.3). […] Die Privatklägerschaft ist als weitere Betroffene im Sinne von Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO zur Einsprache legitimiert, wenn ihr im Strafbefehl eine Parteientschädigung ganz oder teilweise verweigert wurde.»
(BGE 139 IV 102 E. 4.3 und 5.2).

3. Das Nichtanhandnahmeverfahren (Art. 310 StPO)

Ergeht eine Nichtanhandnahmeverfügung nach Art. 310 StPO, wurde formell überhaupt keine Untersuchung eröffnet (Art. 309 StPO). In diesem Stadium kann eine Konstituierung vor Erlass der Verfügung faktisch unmöglich sein. Das Bundesgericht verlangt daher für die kantonale Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO) keine vorgängige förmliche Konstituierung: Es genügt, dass die Person materiell geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO ist und sich mit der Beschwerdeschrift als Privatklägerin geriert (BGer 6B_299/2013 E. 1.1; BGer 6B_700/2020 E. 2.1).

4. Kasuistik: Rechtzeitigkeit der Konstituierung

Leitsatz. Das Vorverfahren endet im ordentlichen Verfahren mit der Einreichung der Anklageschrift bzw. mit dem Erlass der Erledigungsverfügung. Bis zum Ablauf der Beweisantragsfrist nach Art. 318 Abs. 1 StPO abgegebene Erklärungen sind rechtzeitig; nachfolgende Erklärungen sind präkludiert, sofern die Behörde ihre Hinweispflicht erfüllt hat.

E. Hinweispflicht der Staatsanwaltschaft und Heilung bei Unterlassung (Abs. 4)

Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, weist die Staatsanwaltschaft sie nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin (Abs. 4). Die Pflicht dient dem verfassungsrechtlichen Opferschutz und stellt sicher, dass Rechtsunkundige ihre prozessualen Rechte nicht durch blosses Stillschweigen verlieren.

Wird der Hinweis pflichtwidrig unterlassen, darf dies der geschädigten Person nicht zum Nachteil gereichen.

1. Nachholen der Belehrung durch das Gericht: BGer 6B_95/2025

Lange war umstritten, welche Behörde einen unterlassenen Hinweis nachholen darf und ob eine Konstituierung nach Überweisung der Anklage noch möglich ist. Mit Grundsatzurteil vom 14. Mai 2025 hat das Bundesgericht diese Frage für die Praxis geklärt:

Bankomatensprengung und nachträglicher Hinweis: BGer 6B_95/2025
Bei der Sprengung eines Bankomaten in U. (SG) entstand am Gebäude ein Sachschaden von rund Fr. 107'000.-. Die Gebäudeversicherung der Stockwerkeigentümer regulierte den Schaden und ersuchte im Juli 2020 um Akteneinsicht, wurde aber von der Staatsanwaltschaft während des gesamten Vorverfahrens nie nach Art. 118 Abs. 4 StPO auf die Konstituierungsmöglichkeit hingewiesen. Nach Anklageerhebung wies das erstinstanzliche Gericht (Strafkammer des Bundesstrafgerichts) die Versicherung auf die Konstituierung hin, worauf sich diese als Zivilklägerin konstituierte und Schadenersatz zugesprochen erhielt. Der verurteilte Täter rügte vor Bundesgericht, der gerichtliche Hinweis sei gesetzwidrig gewesen; die Zivilklage sei abzuweisen.
Das Bundesgericht wies die Rüge ab:

«Die in Art. 118 Abs. 4 StPO statuierte Aufklärungspflicht dient dem Schutz der Interessen der geschädigten Person. Es ist nicht ersichtlich, weswegen ein entsprechendes Versäumnis der Staatsanwaltschaft nicht behoben werden soll. Eine vom Gericht nachträglich vorgenommene Aufklärung entspricht dem Schutzgedanken der Bestimmung. Entsprechend wird in der Lehre festgehalten, dass das sich mit dem Fall befassende Gericht die Aufklärungspflicht wahrzunehmen hat, wenn aus den Akten hervorgeht, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufklärungspflicht verletzt hat (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, BSK StPO, 3. Aufl. 2023, N. 12b zu Art. 118 StPO). Demnach ist die Konstituierung der Privatklägerschaft infolge eines nachträglich durch das Gericht vorgenommenen Hinweises zulässig.»
(BGer 6B_95/2025 vom 14. Mai 2025, E. 4.4).

Zugleich stellte das Gericht prozessual klar: Der Beschuldigte, der eine ungültige Konstituierung rügen will, muss einen Antrag auf Nichteintreten auf die Zivilklage bzw. Parteibeteiligung stellen; ein Antrag auf Klageabweisung verfehlt das Ziel (BGer 6B_95/2025 E. 4.5).

2. Schranken: Treu und Glauben und anwaltliche Vertretung

Die Schutzwirkung des unterlassenen Hinweises gilt nicht unbegrenzt, sondern steht unter dem Vorbehalt des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO):

• Anwaltlich vertretene Geschädigte: Lässt sich die geschädigte Person bereits im Vorverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten, darf die Behörde davon ausgehen, dass die Partei ihre Rechte kennt. Das Unterbleiben des Hinweises schützt den anwaltlich Vertretenen nicht vor den Folgen verspäteten Handelns (BGer 6B_1144/2018 vom 6. Februar 2019, E. 2.3).
• Rechtsmissbräuchliches Zuwarten: Weiss die geschädigte Person positiv von ihren Beteiligungsrechten und wartet sie den Gang des Vorverfahrens bewusst ab, um das Verfahren erst im Gerichts- oder Rechtsmittelstadium zu torpedieren, greift die Verwirkung trotz fehlenden Hinweises ein.

Leitsatz. Hat die Staatsanwaltschaft die geschädigte Person nicht nach Art. 118 Abs. 4 StPO belehrt, darf und muss das Sachgericht die Belehrung nachholen; die daraufhin erfolgte Konstituierung ist rechtzeitig. Die Berufung auf den unterlassenen Hinweis ist ausgeschlossen, wenn die geschädigte Person anwaltlich vertreten war oder ihr Zuwarten gegen Treu und Glauben verstösst.

F. Rechtsnachfolge, Vertretung und juristische Personen (Art. 121 i.V.m. Art. 118 StPO)

Stirbt die geschädigte Person, regelt Art. 121 StPO den Übergang der Rechte auf die Angehörigen (Art. 110 Abs. 1 StGB) in der Reihenfolge der Erbberechtigung.

1. Keine Parteistellung nach Fusion (Universalsukzession): BGE 140 IV 162

Ein privatrechtlicher Übergang von Schadenersatzforderungen verschafft dem Erwerber grundsätzlich keine Parteistellung im Strafverfahren:

Fusion zweier Aktiengesellschaften: BGE 140 IV 162
Die A. AG wurde durch Straftaten geschädigt. Im Lauf des Strafverfahrens fusionierte die A. AG mit der B. AG, wodurch sämtliche Aktiven und Passiven der A. AG im Wege der Universalsukzession (Art. 22 FusG) auf die B. AG übergingen. Die B. AG beanspruchte die Parteistellung als Privatklägerin.
Das Bundesgericht wies dies ab:

«Rechtsnachfolger einer geschädigten natürlichen oder juristischen Person sind als mittelbar Geschädigte einzustufen, die sich grundsätzlich — vorbehältlich der Ausnahmefälle von Art. 121 Abs. 1 und 2 StPO — nicht als Privatkläger im Strafverfahren konstituieren können. Die privatrechtliche Universalsukzession aufgrund einer Fusion führt nicht zur unmittelbaren Geschädigtenstellung der übernehmenden Gesellschaft.»
(BGE 140 IV 162 E. 4.2).

Derselbe Grundsatz gilt für den gesetzlichen Forderungsübergang auf Sozial- und Privatversicherer: Art. 79 Abs. 3 ATSG räumt dem subrogierten Versicherer zwar Verfahrensrechte ein, begründet aber keine eigenständige Konstituierungsbefugnis als Privatklägerin im Sinne von Art. 118 StPO (BE OG BK 2025 403 vom 5. Dezember 2025, E. 4).

2. Erbengemeinschaft und Straftaten: BGE 141 IV 380

Wird das Gesamthandvermögen einer Erbengemeinschaft geschädigt, unterscheidet die Rechtsprechung:

• Bei Straftaten, die nach dem Tod des Erblassers gegen den Nachlass begangen werden, ist jeder Miterbe individuell Träger des Gesamthandeigentums und damit unmittelbar geschädigt. Jeder Erbe kann selbständig und ohne Mitwirkung der übrigen Erben Strafantrag stellen und sich als Privatkläger im Strafpunkt konstituieren (BGE 141 IV 380 E. 2.3).
• Im Unterschied dazu setzt die Durchsetzung von Zivilansprüchen im Adhäsionsprozess materielle Aktivlegitimation voraus, die nach Zivilrecht grundsätzlich das gemeinsame Handeln aller Erben erfordert (vorbehältlich Erbenvertretung).

3. Durchschlagen der Verwirkung auf die Erben: BGer 1B_298/2012

Wurde die geschädigte Person zu Lebzeiten im Vorverfahren von der Behörde ordnungsgemäss nach Art. 118 Abs. 4 StPO angefragt und hat sie sich bis zum Abschluss des Vorverfahrens nicht positiv konstituiert (oder hat ihr Beistand darauf verzichtet), so verwirkt dieses Recht endgültig. Nach dem Tod des Erblassers können die Erben kein Konstituierungsrecht mehr ausüben, das beim Erblasser bereits erloschen war (BGer 1B_298/2012 vom 27. August 2012, E. 2.4).

Leitsatz. Die strafprozessuale Rechtsnachfolge ist in Art. 121 StPO abschliessend geregelt. Eine privatrechtliche Universalsukzession durch Fusion nach FusG oder ein gesetzlicher Forderungsübergang nach ATSG begründen keine Privatklägerstellung. Hat der Erblasser die Konstituierungsfrist im Vorverfahren unbenutzt verstreichen lassen, ist das Konstituierungsrecht auch für die Erben endgültig verwirkt.

G. Kantonale Praxisfragen und Verfahrensbesonderheiten

Die Ausgestaltung des Konstituierungsverfahrens wirft in den Kantonen spezifische praktische Fragen auf:

1. Formulargestaltung der kantonalen Polizeikorps

Die Polizeikorps der Kantone Zürich, Bern, St. Gallen und Aargau verwenden standardisierte Rechtebelehrungen. In der kantonalen Rechtsprechung hat sich eine strikte Kontrollpraxis etabliert:

• Formulare, welche die Option «Strafklage» und «Zivilklage» so anordnen, dass das Unterlassen eines Kreuzes bei der Zivilklage als Totalverzicht gedeutet werden könnte, werden korrigierend ausgelegt: Ein formularmässiger Verzicht ist nur wirksam, wenn das Feld «Verzicht auf Privatklägerschaft» ausdrücklich und separat unterzeichnet wird (BGer 1B_446/2018 E. 4.5; SG KG AK.2023.558-AK E. 3).
• Das Obergericht des Kantons Zürich verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörde bei unvertretenen Geschädigten den Hinweis nach Abs. 4 schriftlich oder durch Protokollierung im Einvernahmeprotokoll festhält. Unterbleibt dies, kann die Einstellungsverfügung wegen Gehörsverletzung aufgehoben werden (ZH OG UE130326 vom 24. November 2014).

2. Konstituierung bei Übertretungen im kantonalen Stadtrichter- / Statthalterverfahren

Im Übertretungsverfahren (Art. 357 StPO), das oft vor dezentralen Übertretungsstrafbehörden (Stadtrichter, Gemeindeammänner, Statthalterämter) abgewickelt wird, entfällt regelmässig eine formelle Abschlussankündigung nach Art. 318 StPO. Erlässt die Behörde direkt einen Übertretungsstrafbefehl, kann sich die geschädigte Person mit der Einsprache konstituieren und die Verlegung der Kosten bzw. ihre Entschädigung verlangen (BGE 139 IV 102).

H. Praxishinweise

Für die geschädigte Person und ihre Rechtsvertretung:

1. Bei Mandatsübernahme im Vorverfahren unverzüglich die ausdrückliche zweigleisige Konstituierungserklärung (sowohl als Strafklägerin nach Art. 119 Abs. 2 lit. a als auch als Zivilklägerin nach lit. b StPO) zu den Akten reichen. Sich keinesfalls auf eine blosse Strafanzeige oder polizeiliche Einvernahme verlassen (BGE 137 IV 246).
2. Niemals eine blosse Absichtserklärung oder einen «Vorbehalt von Zivilansprüchen» abgeben. Die Formulierung «unter Vorbehalt der Zivilklage» gilt nicht als Konstituierung und führt nach Vorverfahrensabschluss zum vollständigen Rechtsverlust der Ziviladhäsion und der Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht (BGer 6B_481/2014).
3. Polizeiliche Ankreuzformulare sorgfältig prüfen: Hat die Mandantschaft als Laie bei der ersten Einvernahme nur «Strafklägerin» angekreuzt, ist die Zivilklage sofort schriftlich vor Abschluss des Vorverfahrens nachzureichen (BGer 1B_446/2018).
4. Bei Antragsdelikten das Kostenrisiko beachten: Soll der Täter nur bestraft werden, ohne dass Zivilansprüche durchgesetzt oder eigene Beweise erhoben werden sollen, nach Einreichung des Strafantrags prozessual passiv bleiben und keine Beweis- oder Rechtsmittelanträge stellen, um eine Kostenüberwälzung bei Freispruch abzuwenden (BGE 138 IV 248).
5. Hat die Staatsanwaltschaft den Hinweis nach Abs. 4 unterlassen und ergeht Anklage, die Konstituierung sofort mit der Eingabe an die verfahrensleitende Gerichtsinstanz nachholen und die Heilung beantragen (BGer 6B_95/2025).

Für die beschuldigte Person und ihre Verteidigung:

1. Bei jeder konstituierten Privatklägerschaft sofort die unmittelbare Rechtsgutsverletzung prüfen: Handelt es sich um Aktionäre, Gläubiger, Familienangehörige oder Konkursverwalter, liegt keine Geschädigtenstellung nach Art. 115 StPO vor (BGE 140 IV 155; BGer 1B_298/2012).
2. Gegen eine unzulässige oder verspätete Konstituierung der Privatklägerschaft zwingend einen Antrag auf Nichteintreten stellen (als Vorfrage nach Art. 329 StPO bzw. Art. 339 Abs. 2 StPO). Keinen Antrag auf Klageabweisung stellen, da dieser die Sachlegitimation betrifft (BGer 6B_95/2025 E. 4.5).
3. Wurde die Zivilklage erst nach Überweisung der Anklageschrift erhoben, die Parteistellung wegen Präklusion nach Art. 118 Abs. 3 StPO bestreiten und prüfen, ob die geschädigte Person im Vorverfahren anwaltlich vertreten war (Ausschluss der Heilung, BGer 6B_1144/2018).
4. Bei Freispruch oder Einstellung bei Antragsdelikten Anträge auf Überbindung der Verfahrenskosten und Zusprechung einer Parteientschädigung zulasten der aktiven Privatklägerschaft stellen (Art. 427 Abs. 2, Art. 432 Abs. 2 StPO).

Für die Staatsanwaltschaft und die Polizei:

1. Den gesetzlichen Hinweis nach Abs. 4 unmittelbar nach Eröffnung des Vorverfahrens erteilen und aktenkundig dokumentieren. Ein blosser interner Vermerk genügt nicht (ZH OG UE130326).
2. Formulare so gestalten, dass das Ausfüllen für juristische Laien und Sprachunkundige eindeutig ist. Auf die Möglichkeit hinweisen, dass die Zivilklage auch nachträglich bis zum Abschluss des Vorverfahrens erklärt werden kann (BGer 1B_446/2018; SG KG AK.2023.558-AK).
3. Jeden formgültigen Strafantrag (Art. 30 ff. StGB) von Amtes wegen im Geschäftsverwaltungssystem als Konstituierung der Privatklägerschaft nach Art. 118 Abs. 2 StPO erfassen.
4. Vor Erlass eines Strafbefehls oder einer Einstellungsverfügung prüfen, ob die unvertretene geschädigte Person Gelegenheit zur Konstituierung hatte, um Gehörsverletzungen und nachfolgende Aufhebungen zu vermeiden (BGE 139 IV 102).

Für das Gericht (Verfahrensleitung):

1. Geht aus den Vorakten hervor, dass die Staatsanwaltschaft ihre Hinweispflicht nach Abs. 4 verletzt hat, die Aufklärung der geschädigten Person im Hauptverfahren von Amtes wegen nachholen (BGer 6B_95/2025 E. 4.4).
2. Die Parteistellung der Privatklägerschaft stets vorab im Rahmen der Vorfragenprüfung (Art. 329 StPO) verbindlich klären, um Beweisverwertungs- und Teilnahmerügen nach Art. 147 StPO zu verhindern.
3. Bei Freispruch eines Antragsdelikts differenzieren: Einem passiven Strafantragsteller dürfen grundsätzlich keine Verfahrens- oder Parteikosten überbunden werden (BGE 138 IV 248).

Rechtsprechung

Ausführliche Übersicht der Entscheide: → Rechtsprechung zu Art. 118 StPO

Literatur

Die folgenden Standardkommentare und Abhandlungen werden in der bundesgerichtlichen und kantonalen Rechtsprechung zu Art. 118 StPO herangezogen:

• Felix Bommer / Peter Goldschmid, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 115 StPO.
• Gianfranco Mazzucchelli / Mario Postizzi, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 118–121 StPO (zit. in BGer 6B_95/2025 und BGer 1B_298/2012).
• Niklaus Schmid / Daniel Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 115 und 118 StPO (zit. in BGer 6B_95/2025 und BGE 139 IV 102).
• Viktor Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 115 und 118 StPO.
• Yvona Griesser, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 427 und 433 StPO.
• Yvan Jeandin / Nicolas Fontanet, in: Jeandin/Kuhn (Hrsg.), Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, Art. 118 StPO (zit. in BGer 6B_95/2025).
• Mischa Nydegger, Vom Geschädigten zum Privatkläger, in: ZStrR 136/2018, S. 65 ff. (zit. in BGer 1B_446/2018).
• Annette Dolge, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 122–126 StPO.