Rechtsprechung zu Art. 115 StPO

Leitentscheide (BGE)

Thema: Begriff des Geschädigten; Bestätigung der Rechtsprechung zu Vermögens-, Konkurs- und Urkundendelikten
Kernaussage: Geschädigtenstellung bei Vermögensdelikten (E. 3.3.1 und 3.3.2), Konkursdelikten (E. 3.4.1) und Urkundendelikten (E. 3.5.1) wird bestätigt. Zudem wird geklärt, dass die Anordnung einer Konkursliquidation gestützt auf Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR für sich allein die objektive Strafbarkeitsbedingung der Konkurseröffnung gemäss Art. 163–167 StGB nicht erfüllt (E. 3.4.8).
Einschlägig für: Abs. 1 — Fallgruppen Vermögens-, Konkurs- und Urkundendelikte
Zitate: 321 | Entscheid

Thema: Betreten des Bahnbetriebsgebiets ohne Erlaubnis; Legitimation der SBB AG zur Berufung gegen ein freisprechendes Strafurteil
Kernaussage: Werden durch Straftaten nur öffentliche Interessen verletzt und private Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, ist die mittelbar beeinträchtigte Person nicht Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO. Die Rechtsmittelberechtigung nach Art. 382 Abs. 1 StPO entscheidet sich nach der Rechtsgutsqualifizierung. Die SBB AG kann zwar ein Rechtsmittel ergreifen, die Sachurteilsvoraussetzung steht ihr aber nur unter den Bedingungen von Art. 115 StPO zu. Art. 86 Abs. 1 EBG dient öffentlichen Interessen; die SBB AG ist nicht Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO.
Einschlägig für: Abs. 1 — Unmittelbarkeit, öffentliche Interessen, Verhältnis zu Art. 382 StPO
Zitate: 323 | Entscheid

Thema: Rassendiskriminierung; Geschädigtenstellung bei Gruppen-Diskriminierung
Kernaussage: Bei Diskriminierung einer Gruppe von Personen (hier: der Juden) kommt den einzelnen Gruppenangehörigen mangels unmittelbarer Betroffenheit keine Geschädigtenstellung zu. Sie können sich deshalb nicht als Privatkläger konstituieren. Art. 261bis StGB schützt das öffentliche Interesse an der Wahrung der Menschenwürde, nicht das Individualrechtsgut einzelner Gruppenangehöriger, es sei denn, die Diskriminierung richtet sich unmittelbar gegen eine konkrete Einzelperson.
Einschlägig für: Abs. 1 — Unmittelbarkeit bei Kollektivrechtsgütern; Fallgruppe Rassendiskriminierung
Zitate: 496 | Entscheid

Thema: Begriff des Geschädigten beim Raufhandel
Kernaussage: Unmittelbar verletzt und geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist. Bei Straftaten gegen kollektive Interessen reicht es für die Annahme der Geschädigtenstellung im Allgemeinen aus, dass das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den Straftatbestand nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird. Der Raufhandel gemäss Art. 133 StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Bei abstrakten Gefährdungsdelikten gibt es keine Geschädigten im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO, es sei denn, jemand werde als Folge der Begehung eines solchen Delikts konkret gefährdet. Eine Person, die durch einen Raufhandel verletzt oder konkret gefährdet wird, ist Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO.
Einschlägig für: Abs. 1 — Abstrakte Gefährdungsdelikte; Fallgruppe Raufhandel
Zitate: 770 | Entscheid

Thema: Straftaten zum Nachteil einer Erbengemeinschaft; Strafantragsrecht und Beschwerdelegitimation einzelner Erben
Kernaussage: Bei strafbaren Handlungen zum Nachteil einer Erbengemeinschaft gelten die einzelnen Erben als Geschädigte nach Art. 115 Abs. 1 StPO. Das Strafantragsrecht nach Art. 30 Abs. 1 StGB steht dem einzelnen Erben persönlich zu. Der geschädigte Erbe, der von seinem Strafantragsrecht Gebrauch gemacht hat, konstituiert sich gültig als Privatkläger (Strafkläger) und ist ohne Mitwirkung der übrigen Erben zur Beschwerde gegen die Nichtanhangnahme der Strafuntersuchung legitimiert. Dass er zivilrechtliche Ansprüche aus dem Nachlass nicht allein geltend machen kann, steht der Beschwerdelegitimation nicht entgegen.
Einschlägig für: Abs. 1 — Fallgruppe Erbengemeinschaft; Verhältnis zu Art. 30 StGB und Art. 104 StPO
Zitate: 936 | Entscheid

Thema: Begriff des Geschädigten; Vermögensdelikte, Konkursdelikte, Urkundendelikte; Abtretung nach Art. 260 SchKG
Kernaussage: In seinen Rechten unmittelbar verletzt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist. Bei Vermögensdelikten zum Nachteil einer Aktiengesellschaft sind weder die Aktionäre noch die Gesellschaftsgläubiger unmittelbar verletzt. Die Abtretung nach Art. 260 SchKG hat nicht zur Folge, dass die Geschädigtenstellung des Gemeinschuldners auf den Abtretungsgläubiger übergeht. Der Abtretungsgläubiger ist nur geschädigt, wenn er selber unmittelbar in seinen Rechten verletzt ist.
Einschlägig für: Abs. 1 — Rechtsgutstheorie; Fallgruppen Vermögens-, Konkurs- und Urkundendelikte; Abtretung
Zitate: 1109 | Entscheid

Thema: Begriff des Geschädigten bei Verkehrsunfällen ohne Körperschaden; Grundentscheid zur Rechtsgutstheorie
Kernaussage: Geschädigtenstellung nach Art. 115 Abs. 1 StPO ist Voraussetzung für die Berechtigung zur Beschwerde in Strafsachen als Privatkläger. Als geschädigte Person gilt, wer Träger des Rechtsguts ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung unmittelbar geschützt werden soll. Bei Art. 90 Ziff. 1 SVG ist unmittelbar geschützt der reibungslose Ablauf der Fortbewegung auf öffentlichen Strassen. Individualinteressen wie Leib und Leben oder das Eigentum bzw. Vermögen werden nur mittelbar geschützt. Hat eine Person bei einem Verkehrsunfall ausschliesslich einen materiellen Schaden erlitten, so ist sie im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO nicht in ihren Rechten unmittelbar verletzt und nicht zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert.
Einschlägig für: Abs. 1 — Grundformel der Rechtsgutstheorie; Fallgruppe Verkehrsstrafrecht
Zitate: 1209 | Entscheid

Thema: Nichtanhangnahme einer Strafuntersuchung; Parteistellung
Kernaussage: Klärung der Parteistellung im Zusammenhang mit der Nichtanhangnahme einer Strafuntersuchung.
URL: Entscheid

Thema: Nichtanhangnahme; Beschwerdelegitimation
Kernaussage: Beschwerdelegitimation im Zusammenhang mit der Nichtanhangnahme einer Strafuntersuchung; Bezug zu Art. 115 StPO und der Geschädigtenstellung.
URL: Entscheid

Thema: Rassendiskriminierung; Geschädigtenstellung
Kernaussage: Bestätigung der Praxis von BGE 143 IV 77: Gruppenangehörige ohne unmittelbare Betroffenheit haben keine Geschädigtenstellung bei Rassendiskriminierung.
URL: Entscheid

Thema: Nichtzulassung als Privatkläger
Kernaussage: Verweigerung der Zulassung als Privatkläger mangels Geschädigtenstellung nach Art. 115 StPO.
URL: Entscheid

Thema: Nichtzulassung als Privatklägerschaft
Kernaussage: Klärung der Voraussetzungen für die Zulassung als Privatklägerschaft; Bezug zu Art. 115 und 118 StPO.
URL: Entscheid

Thema: Nichtzulassung als Privatklägerin
Kernaussage: Verweigerung der Privatklägerstellung mangels Geschädigtenstellung nach Art. 115 StPO.
URL: Entscheid

Letzte Aktualisierung: 11. Juli 2026