Rechtsprechung zu Art. 109 StPO

Leitentscheide (BGE)

Thema: Bedeutung der Beweismittel für das Strafverfahren
Kernaussage: Für die Beschlagnahme genügt die abstrakte Eignung des Gegenstandes als Beweismittel; eine vernünftige Wahrscheinlichkeit der Bedeutsamkeit reicht aus. Die Strafbehörde hat einen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Bedeutung.
Einschlägig für: Abs. 1 (Voraussetzungen)

Thema: Berufsgeheimnisträger und Beschlagnahme
Kernaussage: Gegenstände, die ein Berufsgeheimnisträger im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit erhalten hat, dürfen nur beschlagnahmt werden, wenn er von seiner Schweigepflicht entbunden worden ist. Die Entbindung muss ausdrücklich erfolgen und den konkreten Gegenstand der Beschlagnahme umfassen.
Einschlägig für: Abs. 4 (Berufsgeheimnisträger)

Thema: Verhältnismässigkeit der Vermögensbeschlagnahme
Kernaussage: Die Vermögensbeschlagnahme zur Sicherstellung von Ersatzforderungen muss verhältnismässig sein. Eine kontoweisende Beschlagnahme, die den wirtschaftlichen Fortbestand der beschuldigten Person gefährdet, kann unverhältnismässig sein, wenn die gesicherte Forderung deutlich hinter dem beschlagnahmten Wert zurückbleibt.
Einschlägig für: Abs. 2 lit. c (Ersatzforderung), Verhältnismässigkeit

Thema: Entbindung von der Schweigepflicht und Beschlagnahme bei Anwälten
Kernaussage: Die Entbindung von der anwaltlichen Schweigepflicht setzt eine ausdrückliche Erklärung des Mandanten voraus, die den Umfang der Beschlagnahme klar umschreibt. Eine pauschale Entbindung genügt nicht.
Einschlägig für: Abs. 4 (Berufsgeheimnisträger)

Thema: Beschlagnahme von elektronischen Geräten
Kernaussage: Die Beschlagnahme von Mobiltelefonen und Computern ist grundsätzlich zulässig, wenn vernünftliche Anhaltspunkte für das Vorliegen beweisrelevanter Daten bestehen. Die Durchsicht der Daten unterliegt jedoch dem Verhältnismässigkeitsgebot und muss auf dierelevanten Daten beschränkt werden.
Einschlägig für: Abs. 1, Verhältnismässigkeit

Thema: Aufhebung der Beschlagnahme bei Einstellung des Verfahrens
Kernaussage: Mit der Einstellung des Strafverfahrens entfällt der Zweck der Beschlagnahme, und diese ist von Amtes wegen aufzuheben (Art. 109 Abs. 3 StPO). Die Aufbewahrung von beschlagnahmten Gegenständen über den Zeitpunkt der Einstellung hinaus ist rechtswidrig.
Einschlägig für: Abs. 3 (Aufhebung)

Letzte Aktualisierung: 2026-06-07