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Rechtsprechung zu Art. 107 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

BGE 144 IV 302 E. 3.1–3.5

  • Thema: Formelle Natur des Gehörsanspruchs und unzulässiger selbstständiger Aktenbeizug durch Sachverständige
  • Sachverhalt: In einem Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung holte die Staatsanwaltschaft ein psychiatrisches Gutachten ein. Der Gutachter forderte von sich aus Berichte und Akten einer externen psychiatrischen Klinik an, die er in seinem Gutachten verwertete. Die Vorinstanz weigerte sich, diese externen Akten formell zu edieren und den Parteien zur Einsicht vorzulegen.
  • Kernaussage: Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur; seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit zur Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des Entscheids. Der Beizug von Akten Dritter durch einen Gutachter ist keine einfache Erhebung gemäss Art. 185 Abs. 4 StPO, sondern eine Ergänzung der Akten (Art. 185 Abs. 3 StPO), die durch die Verfahrensleitung zu verfügen ist. Die Verweigerung der Edition und Akteneinsicht verletzt Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 29 Abs. 2 BV.

BGE 139 IV 25 E. 5.1–5.5

  • Thema: Teilnahmerecht bei Einvernahmen von Mitbeschuldigten im gemeinsamen Verfahren
  • Sachverhalt: In einem Wirtschaftsstrafverfahren schloss die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten und dessen Verteidiger von den Einvernahmen mehrerer Mitbeschuldigter aus, um Kollusionen und Absprachen zu verhindern.
  • Kernaussage: Das Recht auf Teilnahme an Beweiserhebungen (Art. 147 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO) gilt grundsätzlich auch für die Einvernahme von Mitbeschuldigten im selben Verfahren. Ausnahmen vom Grundsatz der Parteiöffentlichkeit bedürfen einer konkreten gesetzlichen Grundlage (Art. 108 StPO) und sind eng auszulegen. Ein pauschaler Ausschluss wegen abstrakter Kollusionsgefahr ist rechtswidrig.

BGE 137 IV 172 E. 2.3–2.6

  • Thema: Kein Akteneinsichtsrecht vor der ersten polizeilichen Einvernahme
  • Sachverhalt: Ein Beschuldigter verlangte vor seiner ersten polizeilichen Befragung im Vorverfahren Einsicht in die Verfahrensakten, was ihm verweigert wurde. Er focht diese Verweigerung als Gehörsverletzung bis vor Bundesgericht an.
  • Kernaussage: Gestützt auf Art. 101 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person vor ihrer ersten Einvernahme grundsätzlich keinen Anspruch auf Einsicht in die Strafakten. Die vorläufige Verweigerung dient dem Untersuchungszweck und bewirkt keinen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.

BGE 140 IV 172 E. 1.2

  • Thema: Ausschluss des Teilnahmerechts in getrennt geführten Verfahren
  • Sachverhalt: Gegen zwei Tatbeteiligte wurden formell getrennte Strafuntersuchungen geführt. Die Beschwerdeführerin wurde nicht zu den Einvernahmen des anderen Beschuldigten zugelassen; dessen Aussagen wurden anschliessend in ihr Dossier beigezogen.
  • Kernaussage: Der Anspruch auf Teilnahme an Beweiserhebungen nach Art. 147 Abs. 1 StPO gilt nicht in getrennt geführten Verfahren gegen andere beschuldigte Personen. Werden die Protokolle nachträglich beigezogen, genügt zur Wahrung des Gehörs und von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK die spätere Gewährung des Konfrontationsrechts.

BGE 143 IV 457 E. 1.6

  • Thema: Verwertungsverbot und Fernwirkung bei Verletzung des Teilnahmerechts
  • Sachverhalt: Belastende Aussagen von Mitbeschuldigten wurden erhoben, ohne dass der Beschuldigte oder sein Verteidiger teilnehmen konnten. Die Vorinstanz stützte den Schuldspruch auf diese Aussagen und darauf aufbauende weitere Einvernahmen.
  • Kernaussage: Werden Einvernahmen unter Missachtung des Teilnahmerechts nach Art. 147 Abs. 1 StPO durchgeführt, sind die Aussagen absolut unverwertbar (Art. 147 Abs. 4 StPO). Die aus unverwertbaren Einvernahmen erlangten Erkenntnisse dürfen weder für die Vorbereitung noch für die Durchführung erneuter Beweiserhebungen verwendet werden.

BGE 143 IV 397 E. 3.4

  • Thema: Konkludenter Verzicht auf das Teilnahmerecht durch den Verteidiger
  • Sachverhalt: Bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme eines Zeugen war der amtliche Verteidiger anwesend, der Beschuldigte selbst hingegen nicht. Der Verteidiger widersetzte sich der Durchführung ohne seinen Mandanten nicht und stellte keine Anträge. Im Berufungsverfahren rügte die Verteidigung eine Gehörsverletzung.
  • Kernaussage: Der Verzicht des Beschuldigten auf sein Teilnahmerecht kann auch durch den Verteidiger erklärt werden. Opponiert der anwesende Verteidiger der Abwesenheit des Mandanten nicht, darf auf einen Verzicht geschlossen werden. Die spätere Rüge im Rechtsmittelverfahren verstösst gegen Treu und Glauben.

BGE 148 IV 22 E. 5.4–5.5.2

  • Thema: Gehörsanspruch bei Ernennung von Gutachtern und Formulierung der Gutachterfragen
  • Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft ernannte einen amtlichen Sachverständigen und formulierte die Gutachterfragen, ohne den Parteien vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme und zu Ergänzungsfragen zu geben.
  • Kernaussage: Art. 184 Abs. 3 StPO konkretisiert das rechtliche Gehör. Die Verletzung kann durch nachträgliche Gewährung von Akteneinsicht in den Gutachterauftrag geheilt werden. Bringt die beschuldigte Person danach keine Ausstandsgründe oder Ergänzungsfragen vor, gilt dies als Verzicht auf eine Stellungnahme.

BGE 138 IV 78 E. 3

  • Thema: Akteneinsichtsrecht der Privatklägerin im Haftprüfungsverfahren
  • Sachverhalt: Einem Opfer und geschädigten Privatkläger wurde im Haftprüfungsverfahren betreffend die Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft die Einsicht in die Haftakten verweigert.
  • Kernaussage: Als Partei des Strafverfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) hat die Privatklägerschaft das Recht auf Einsicht in die Akten des Haftprüfungsverfahrens. Das Haftverfahren ist Teil des Strafverfahrens; Geheimhaltungsinteressen sind durch differenzierte Massnahmen nach Art. 108 StPO zu wahren, nicht durch pauschale Verweigerung.

BGE 140 IV 28 E. 4.3.4–4.3.5

  • Thema: Behördliche Sicherung des Siegelungsrechts vor Sichtung geheimer Akten
  • Sachverhalt: Die Strafverfolgungsbehörden stellten bei einer Durchsuchung Aufzeichnungen sicher und sichteten diese, ohne den geheimnisschutzberechtigten Personen zuvor Gelegenheit zur Siegelung nach Art. 248 StPO zu geben.
  • Kernaussage: Zur Sicherung des Geheimnisschutzes hat die Strafbehörde von Amtes wegen vor der Durchsuchung von Aufzeichnungen sicherzustellen, dass berechtigte Personen ihr Siegelungsbegehren stellen können. Die Missachtung dieses Anspruchs verletzt Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO.

II. Weitere Entscheide (Bundesgericht und kantonale Gerichte)

BGer 7B_523/2023 vom 02.07.2024

  • Thema: Zulässige Verweigerung von Videokopien wegen Missbrauchsgefahr (Art. 108 StPO)
  • Sachverhalt: Ein Privatkläger in Schaffhausen verlangte im Rahmen einer Untersuchung wegen Amtsmissbrauchs gegen Polizisten und Gefängnispersonal Kopien sämtlicher Video- und Tonaufzeichnungen einer Leibesvisitation im Gefängnis. Er betrieb eine private Website, auf der er Justizpersonen mit Fotos und Namen nannte und ihnen Folter vorwarf. Die Staatsanwaltschaft gewährte Einsicht am Amtssitz, untersagte jedoch Kopien nach Art. 102 Abs. 3 StPO.
  • Kernaussage: Die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts auf reine Einsichtnahme ohne Kopiermöglichkeit ist nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b StPO rechtmässig, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Aufzeichnungen zur öffentlichen Vorverurteilung und Diffamierung auf einer Website verwendet werden.

BGer 7B_793/2024 vom 31.07.2024 E. 2.4.2

  • Thema: Verletzung des unbedingten Replikrechts im obergerichtlichen Haftverfahren
  • Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Zürich lud im Berufungsverfahren zur Frage der Sicherheitshaft zur Stellungnahme ein. Die Staatsanwaltschaft reichte eine Vernehmlassung ein. Das Obergericht ordnete Sicherheitshaft an und stellte die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten erst zusammen mit dem Haftentscheid zu.
  • Kernaussage: Das unbedingte Replikrecht gebietet, Stellungnahmen der Gegenpartei vor Erlass des Entscheids zuzustellen. Die synchrone Eröffnung mit dem Endentscheid verletzt Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO und führt zur Aufhebung des Entscheids.

BGer 1B_429/2019 vom 23.09.2019 E. 2.2–2.4

  • Thema: Formelle Natur des Gehörsanspruchs bei Haftverlängerung ohne Anhörung
  • Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Bern verlängerte die Sicherheitshaft eines wegen Wirtschaftsdelikten verurteilten Beschwerdeführers über das vom Erstgericht festgesetzte Datum hinaus, ohne ihm vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
  • Kernaussage: Das Recht auf Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit zur Gutheissung und Aufhebung des Entscheids. Eine Heilung vor Bundesgericht ist mangels voller Sachverhaltskognition ausgeschlossen.

BGer 6B_210/2024 vom 02.07.2024 E. 1.2.2

  • Thema: Begründungspflicht als Kernbestandteil des Äusserungsrechts
  • Sachverhalt: Der Beschwerdeführer rügte, die Vorinstanz habe seine zentralen Einwände zur Tatbestandsmässigkeit übergangen und im Urteil nicht gewürdigt.
  • Kernaussage: Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört, dass die Behörde Vorbringen tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt. Daraus folgt die Pflicht gemäss Art. 81 Abs. 3 StPO, den Entscheid so zu begründen, dass der Betroffene die Tragweite erfassen und den Entscheid sachgerecht anfechten kann.

BGer 7B_34/2023 vom 02.07.2024 E. 3.2–3.4

  • Thema: Beweisantragsrecht und antizipierte Beweiswürdigung
  • Sachverhalt: Ein Fleischimporteur verlangte nach Einstellung eines Betrugsverfahrens über 2.6 Millionen Franken Entschädigung und beantragte umfangreiche Zeugeneinvernahmen zu Kundenverlusten. Die Vorinstanz wies die Beweisanträge ab, weil Steuerakten bewiesen, dass der Gewinneinbruch bereits vor Verfahrenseinleitung eintrat.
  • Kernaussage: Das Gericht darf Beweisanträge nach Art. 107 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 139 Abs. 2 StPO in antizipierter Beweiswürdigung ablehnen, wenn es willkürfrei schliessen darf, dass weitere Erhebungen seine Überzeugung zum fehlenden Kausalzusammenhang nicht ändern würden.

TG OG SW.2020.87 vom 23.12.2020 / RBOG 2021 Nr. 19

  • Thema: Aktenführungspflicht, Verbot von Sekundärakten und Umfang der Akteneinsicht
  • Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft schied bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmte Dokumente in Verfahrensakten im engeren Sinn und Sekundärakten aus. Letztere wurden weder paginiert noch im Verzeichnis erfasst und dem Privatkläger nicht zur Einsicht vorgelegt.
  • Kernaussage: Die Aufspaltung in Verfahrensakten und Sekundärakten ist unzulässig. Geheimakten darf es im Strafprozess nicht geben. Sämtliche verfahrensrelevanten Unterlagen sind zu paginieren und unterliegen dem Akteneinsichtsrecht (Art. 100, 107 StPO). Irrelevantes Material ist definitiv auszuscheiden und zurückzugeben.

BStGer SN.2016.11 vom 25.05.2016

  • Thema: Akteneinsicht im Strafverfahren und Schutz von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen
  • Sachverhalt: In einer Untersuchung wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) wurde der Umfang der Akteneinsicht für die beschuldigte Person im Hinblick auf geheime Rezepturen und Kundendaten eingeschränkt.
  • Kernaussage: Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO gewährt ein umfassendes Akteneinsichtsrecht, das jedoch bei schutzwürdigen Geschäftsgeheimnissen Dritter gemäss Art. 108 StPO durch Abdeckungen, Zusammenfassungen oder Einsicht unter Geheimhaltungsauflagen verhältnismässig eingeschränkt werden kann.