Rechtsprechung zu Art. 104 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

Thema: Parteistellung der Privatklägerschaft und Geschädigtenbegriff
Kernaussage: Als Privatklägerschaft im Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO gilt die geschädigte Person, die gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b; Konstituierung

Thema: Unmittelbarkeit der Rechtsgutverletzung
Kernaussage: In seinen Rechten unmittelbar verletzt und damit geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b; Geschädigteneigenschaft

Thema: Abgrenzung bei Straftaten gegen kollektive Rechtsgüter
Kernaussage: Werden durch Straftaten, die nur öffentliche Interessen verletzen, private Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 StPO.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b; Kollektive Rechtsgüter

Thema: Trägerschaft des geschützten Rechtsguts
Kernaussage: Unmittelbar verletzt und damit Geschädigter im Sinne von Art. 115 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b; Rechtsgutsträgerschaft

Thema: Dogmatik des Geschädigtenbegriffs
Kernaussage: Unmittelbar verletzt und geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b; Begriff der geschädigten Person

Thema: Behördenparteien nach Art. 104 Abs. 2 StPO
Kernaussage: Die Einräumung von Parteirechten an weitere Behörden nach Art. 104 Abs. 2 StPO erfordert eine klare gesetzliche Grundlage; die Behörde tritt in diesen Fällen als Partei sui generis und nicht als Privatklägerin im Strafprozess auf.
Einschlägig für: Abs. 2; Behördenparteien

Thema: Differenzierung zwischen Straf- und Zivilklägerschaft
Kernaussage: Die Parteistellung nach Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO umfasst sowohl die Straf- als auch die Zivilklage; öffentlich-rechtliche Ansprüche zählen nicht dazu.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b; Klageumfang

Thema: Erklärung zur Beteiligung als Privatklägerschaft
Kernaussage: Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b; Parteibeteiligung

Thema: Formularanforderungen an den Verzicht auf Parteirechte
Kernaussage: Die geschädigte Person kann jederzeit erklären, sie verzichte auf ihre Rechte als Partei; der Verzicht ist endgültig.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b; Verzicht auf Parteistellung

Thema: Missverständliche Formulare begründen keinen Parteiverzicht
Kernaussage: Aus dem blossen Ankreuzen auf missverständlichen Formularen kann kein rechtswirksamer Verzicht auf die Parteistellung der Privatklägerschaft abgeleitet werden.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b; Schutz der Parteistellung

Thema: Parteistellung, Ausstandsbegehren und Beschwerdelegitimation (Star-Praxis)
Kernaussage: Wer im Strafverfahren als beschuldigte Person oder Privatklägerin formell Parteistellung gemäss Art. 104 Abs. 1 StPO geniesst, ist befugt, die Verletzung verfahrensrechtlicher Garantien (wie die Ablehnung eines Ausstandsgesuchs) mittels Star-Praxis auch dann vor Bundesgericht zu rügen, wenn ihm in der Hauptsache die Beschwerdebefugnis nach Art. 81 Abs. 1 BGG fehlt.
Einschlägig für: Abs. 1 i.V.m. Art. 56 StPO und Art. 81 BGG

Letzte Aktualisierung: 1. September 2026