Rechtsprechung zu Art. 101 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

Thema: Akteneinsicht für Auskunftspersonen
Kernaussage: Als Verfahrensbeteiligte geniessen Auskunftspersonen nur dann die Verfahrensrechte einer Partei gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO, als sie in ihren Rechten im Sinne von Art. 105 Abs. 2 StPO unmittelbar betroffen sind; die blosse Vorladung zu einer Einvernahme begründet keine unmittelbare Betroffenheit (E. 2.2.2).
Einschlägig für: Abs. 1; Parteistellung und Auskunftspersonen

Thema: Akteneinsichtsrecht im Haftprüfungsverfahren
Kernaussage: Das Haftprüfungsverfahren gemäss Art. 220 ff. StPO ist ein Teilverfahren des Strafverfahrens; die Akten gehören zu den Strafakten, weshalb die Privatklägerin im Rahmen von Art. 101 Abs. 1 StPO Anspruch auf Einsicht in die Akten dieses Teilverfahrens hat.
Einschlägig für: Abs. 1; Teilverfahren und Haftprüfung

Thema: Information der Mandantschaft durch die Verteidigung
Kernaussage: Ein Verbot an die Verteidigung, ihrer Mandantschaft über den Inhalt von eingesehenen Aktenstücken zu berichten, verletzt die anwaltliche Treue- und Sorgfaltspflicht und stellt eine unzulässige Einschränkung des Akteneinsichtsrechts dar; die Geheimhaltungspflicht nach Art. 73 Abs. 2 StPO gilt gegenüber verfahrensfremden Dritten (E. 3.2.3).
Einschlägig für: Abs. 1; Schranken von Geheimhaltungsauflagen

Thema: Zeitpunkt der Akteneinsicht im Vorverfahren
Kernaussage: Klärt die Verfahrensregeln der getrennten Einvernahmen und der Parteiöffentlichkeit von Beweiserhebungen im Vorverfahren im Verhältnis zu Art. 101 Abs. 1 StPO.
Einschlägig für: Abs. 1; Zeitpunkt der Akteneinsicht

Thema: Akteneinsicht in Untersuchungshaft
Kernaussage: Die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts durch den inhaftierten Beschuldigten über seinen Verteidiger ist verfassungs- und bundesrechtskonform.
Einschlägig für: Abs. 1; Akteneinsichtsmodalitäten bei Freiheitsentzug

Thema: Aktenführungspflicht als Voraussetzung der Akteneinsicht
Kernaussage: Aus dem Gehörsrecht und Art. 101 StPO ergibt sich der Anspruch auf Akteneinsicht; soll dieser effizient wahrgenommen werden können, ist erforderlich, dass alles in den Akten festgehalten wird, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann.
Einschlägig für: Abs. 1; Aktenführung

Thema: Einschränkung vor Erhebung der wichtigsten Beweise
Kernaussage: Die beschuldigte Person hat vor der Durchführung ihrer ersten Einvernahme und vor Erhebung der wichtigsten Beweise grundsätzlich keinen absoluten Anspruch auf vollständige Akteneinsicht; bei Kollusionsgefahr darf die Staatsanwaltschaft die Einsicht verweigern.
Einschlägig für: Abs. 1; Vorverfahren und Kollusionsgefahr

Thema: Wahrnehmung der Akteneinsicht in Untersuchungshaft
Kernaussage: Es verletzt kein Bundesrecht, wenn eine beschuldigte Person ihr Recht auf Akteneinsicht gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO während der Untersuchungshaft nicht persönlich, sondern über ihren amtlichen Verteidiger wahrnehmen muss.
Einschlägig für: Abs. 1; Ausübung in Haft

Thema: Anfechtung von Zwischenentscheiden über Akteneinsicht
Kernaussage: Bei einer Verweigerung der Akteneinsicht im Strafverfahren ist die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dann erfüllt, wenn die beschuldigte Person im gegebenen Verfahrensstadium grundsätzlich über ein Recht auf Akteneinsicht verfügt.
Einschlägig für: Rechtsschutz

Thema: Dritteinsicht nach Art. 101 Abs. 3 StPO
Kernaussage: Ein schützenswertes Interesse von nicht am Verfahren beteiligten Dritten im Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO ist nach der bundesgerichtlichen und bundesstrafgerichtlichen Praxis nur in begründeten Ausnahmefällen anzuerkennen.
Einschlägig für: Abs. 3; Dritteinsicht

Gericht / Kanton: Kantonsgericht St. Gallen
Thema: Akteneinsicht nach Fusion
Kernaussage: Der Rechtsnachfolgerin einer juristischen Person, welche eine Strafanzeige erstattet hat, kommt nach einer Fusion keine Parteistellung im laufenden Strafverfahren zu; ihr Akteneinsichtsbegehren ist nach Art. 101 Abs. 3 StPO als Drittgesuch zu prüfen.
Einschlägig für: Abs. 3; Dritteinsicht und Rechtsnachfolge

Gericht / Kanton: Kantonsgericht Luzern
Thema: Schutz vor sachverhaltsfremden Aktenstücken
Kernaussage: Material der Untersuchungsakten sind grundsätzlich alle Informationen, die mit dem möglichen Schuldbefund und der allfälligen Strafzumessung in Zusammenhang stehen; zum Schutz der Persönlichkeit erfolgt keine Integration sachverhaltsfremder Aktenstücke in die Untersuchungsakten.
Einschlägig für: Abs. 1; Umfang der Aktenführung und Einsicht

Gericht / Kanton: Kantonsgericht Basel-Landschaft
Thema: Rechtsmittelweg bei Dritteinsicht
Kernaussage: Ist eine Strafuntersuchung rechtshängig, können Drittpersonen Einsicht nehmen, wenn sie ein schützenswertes Interesse nach Art. 101 Abs. 3 StPO nachweisen; wird dem Gesuch nicht entsprochen, steht die Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO offen.
Einschlägig für: Abs. 3; Rechtsschutz für Dritte

Letzte Aktualisierung: 22. August 2026