Rechtsprechung zu Art. 101 StPO

Leitentscheide (BGE)

Thema: Akteneinsicht für Auskunftspersonen
Kernaussage: Als Verfahrensbeteiligte geniessen Auskunftspersonen insofern die Verfahrensrechte einer Partei, als sie in ihren Rechten i.S. von Art. 105 Abs. 2 StPO unmittelbar betroffen sind. Dies setzt eine direkte, unmittelbare und persönliche Betroffenheit voraus. Die blosse Vorladung zu einer Einvernahme bedeutet keine derartige Betroffenheit. Die offene Formulierung von Art. 101 Abs. 1 StPO räumt der Verfahrensleitung einen gewissen Ermessensspielraum ein.
Einschlägig für: Abs. 1 (Parteibegriff, Auskunftspersonen)

Thema: Akteneinsicht und Teilnahmerecht im Vorverfahren
Kernaussage: Klärt die Verfahrensregeln der getrennten Einvernahmen und der Parteiöffentlichkeit von Beweiserhebungen. Der Anspruch beschuldigter Personen auf Teilnahme an Beweiserhebungen gilt grundsätzlich auch für die Einvernahme von Mitbeschuldigten. Die Akteneinsicht nach Art. 101 Abs. 1 StPO gilt für die Phase bis zur Erhebung der Anklage; danach geht Art. 312 Abs. 2 StPO.
Einschlägig für: Abs. 1 (Zeitpunkt, Verhältnis zu Art. 312)

Thema: Teilnahmerecht bei getrennt geführten Verfahren
Kernaussage: Der Anspruch beschuldigter Personen auf Teilnahme an Beweiserhebungen gilt nicht in getrennt geführten Verfahren gegen andere beschuldigte Personen. Die Akteneinsicht umfasst nur die Akten des eigenen (vereinigten) Verfahrens, nicht jene getrennt geführter Verfahren gegen Mitbeschuldigte.
Einschlägig für: Abs. 1 (Umfang der Akteneinsicht)

Thema: Teilnahmerecht und Unverwertbarkeit
Kernaussage: Der Beschuldigte hat grundsätzlich das Recht, an Einvernahmen von Mitbeschuldigten in vereinigten Verfahren teilzunehmen. Bei Verletzung des Teilnahmerechts sind belastende Aussagen von Mitbeschuldigten nicht verwertbar. Die Akteneinsicht ist Voraussetzung für die effektive Ausübung des Teilnahmerechts.
Einschlägig für: Abs. 1 (Bezug zum Teilnahmerecht, Art. 147 StPO)

Thema: Verzicht auf das Teilnahmerecht
Kernaussage: Der Verzicht des Beschuldigten auf sein Teilnahmerecht bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft kann auch vom Verteidiger erklärt werden. Soweit der bei Einvernahmen anwesende Verteidiger gegen die Abwesenheit des Beschuldigten nicht opponiert und keinen Antrag auf dessen Teilnahme stellt, darf angenommen werden, dieser habe auf sein Teilnahmerecht verzichtet.
Einschlägig für: Abs. 1 (Verzicht, Treu und Glauben)

Thema: Praxisänderung — Unverwertbarkeit bei Verletzung des Teilnahmerechts
Kernaussage: Eine Einvernahme, an der das Teilnahmerecht der beschuldigten Person gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO nicht gewährleistet war und die daher gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO nicht verwertet werden darf, bleibt auch nach einer Wiederholung der Einvernahme unter Wahrung des Teilnahmerechts unverwertbar. Anpassung der Rechtsprechung. Dies unterstreicht die Bedeutung der Akteneinsicht als Voraussetzung für die Wahrnehmung des Teilnahmerechts.
Einschlägig für: Abs. 1 (Bezug zu Art. 147 StPO, Unverwertbarkeit)

Thema: Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung
Kernaussage: Verweigert die Strafbehörde die Akteneinsicht grundlos oder verzögert sie diese, kann dies den Tatbestand der Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO erfüllen.
Einschlägig für: Durchsetzung (Rechtsmittel)

Thema: Akteneinsicht im Strafverfahren
Kernaussage: Bestätigt die Praxis zu Art. 101 StPO im Kontext von Akteneinsichtsgesuchen im hängigen Verfahren.
Einschlägig für: Abs. 1

Thema: Akteneinsicht
Kernaussage: Klarstellung zur Handhabung der Akteneinsicht im Strafverfahren.
Einschlägig für: Abs. 1

Thema: Abtrennung des Strafverfahrens gegen einen Mitbeschuldigten
Kernaussage: Behandelt die Auswirkungen der Verfahrenstrennung auf die Akteneinsicht und das Teilnahmerecht.
Einschlägig für: Abs. 1 (Umfang bei Verfahrenstrennung)

Thema: Rechtliches Gehör, Garantie auf ein faires Verfahren
Kernaussage: Zusammenhang zwischen Akteneinsicht, rechtlichem Gehör und fairem Verfahren im Betäubungsmittelstrafrecht.
Einschlägig für: Abs. 1 (Verfassungsbezüge)

Thema: Akteneinsicht im Vorverfahren
Kernaussage: Weitere Präzisierung zur Akteneinsicht nach Art. 101 StPO im kantonalen Verfahren.
Einschlägig für: Abs. 1

Thema: Akteneinsicht und Verfahrensrechte
Kernaussage: Bestätigt die Grundsätze zur Akteneinsicht im hängigen Verfahren.
Einschlägig für: Abs. 1

Thema: Akteneinsicht durch Dritte nach Art. 101 Abs. 3 StPO
Kernaussage: Gewährt einem Dritten unter spezifischen Voraussetzungen Akteneinsicht nach Art. 101 Abs. 3 StPO in ein hängiges Strafverfahren.
Einschlägig für: Abs. 3 (Dritteinsicht)

Thema: Akteneinsichtsrecht nach einer Fusion
Kernaussage: Der Rechtsnachfolgerin einer juristischen Person, welche eine Strafanzeige erstattet hat, kommt nach einer Fusion keine Parteistellung im laufenden Strafverfahren zu. Zu prüfen bleibt, ob ihr als Dritte ein Akteneinsichtsrecht nach Art. 101 Abs. 3 StPO zusteht.
Einschlägig für: Abs. 3 (Dritteinsicht, juristische Personen, Rechtsnachfolge)

Thema: Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO)
Kernaussage: Bestätigt die Anwendbarkeit von Art. 101 StPO im Bundesstrafverfahren.
Einschlägig für: Abs. 1 (Bundesstrafverfahren)

Thema: Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft; Akteneinsicht; Rechtsverweigerung
Kernaussage: Akteneinsicht nach Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO im Kontext von Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung nach Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO.
Einschlägig für: Abs. 1 (Bundesstrafverfahren, Durchsetzung)

Letzte Aktualisierung: 2026-06-29