Rechtsprechung zu Art. 94 StPO

Leitentscheide (BGE)

Thema: Pflichtverteidiger-Zurechnung
Kernaussage: Das Verschulden des Pflichtverteidigers bei ungenügend begründetem Wiederherstellungsgesuch ist dem Beschuldigten nicht zurechenbar, wenn das Verhalten grob fahrlässig, qualifiziert unrichtig oder mit den Regeln der Anwaltskunst gänzlich unvereinbar ist.
Einschlägig für: Art. 94 Abs. 2 i.V.m. Art. 89 Abs. 2 StPO

Thema: Zurechnungsgrundsatz und Ausnahme
Kernaussage: Systematische Darstellung des Zurechnungsgrundsatzes bei Pflichtverteidigung. Drei kumulative Ausnahmevoraussetzungen: (1) Pflichtverteidigungsfall, (2) grob fahrlässiges / qualifiziert unrichtiges / anwaltskunstwidriges Verhalten, (3) Nichtreparierbarkeit des Nachteils.
Einschlägig für: Art. 89 Abs. 2 StPO, Art. 94 Abs. 2 StPO

Thema: Präzisierung — Doppeltes Pflichtverteidiger-Versagen
Kernaussage: Die Ausnahme vom Zurechnungsgrundsatz bei Pflichtverteidigung gilt analog, wenn der Pflichtverteidiger nicht nur eine Frist versäumt, sondern zusätzlich auch die Wiederherstellung der Frist nicht beantragt. Die doppelte Säumnis ist dem Beschuldigten erst recht nicht zurechenbar. Die Vorinstanz muss die Ausnahmevoraussetzungen von Amtes wegen prüfen.
Einschlägig für: Art. 94 Abs. 2 i.V.m. Art. 89 Abs. 2 StPO, Art. 399 StPO

Thema: Pflichtverteidiger-Versäumnis im Berufungsverfahren
Kernaussage: Fortführung der Rechtsprechung zur Nichtzurechnung des Pflichtverteidigerverschuldens bei Fristversäumnis.
Einschlägig für: Art. 94 Abs. 2 StPO

Thema: Zurechnung bei gewähltem Verteidiger
Kernaussage: Beim gewählten Verteidiger gilt der Zurechnungsgrundsatz ohne die Ausnahme des Art. 89 Abs. 2 StPO. Das Verschulden des gewählten Verteidigers wird dem Mandanten stets zugerechnet.
Einschlägig für: Art. 94 Abs. 2 StPO (Grundsatz)

Thema: Pflichtverteidiger-Zurechnung, weitere Konstellation
Kernaussage: Weitere Bestätigung der Praxis zur Ausnahme vom Zurechnungsgrundsatz bei Pflichtverteidigung.
Einschlägig für: Art. 94 Abs. 2 StPO

Letzte Aktualisierung: 2026-06-12