Rechtsprechung zu Art. 89 StPO

← Zurück zu Art. 89 StPO

Alle nachstehenden Entscheide sind über die opencaselaw-MCP verifiziert (Existenz, Zitierform und Erwägungsnummer).

Unabänderlichkeit der gesetzlichen Fristen (Abs. 1)

BGer 6B_319/2021 vom 15. Juli 2021 — E. 5

• Thema: Abgrenzung zu Art. 92 StPO; Fristerstreckungsgesuch am letzten Tag der Beschwerdefrist
• Kernaussage: «Art. 92 StPO [ist] nur auf behördliche Fristen, nicht jedoch auf gesetzliche Fristen wie die Beschwerdefrist gemäss Art. 396 Abs. 1 und Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO anwendbar […], welche weder unterbrochen noch erstreckt werden können (Art. 89 Abs. 1 StPO).» Eine Nachfrist nach Art. 385 Abs. 2 StPO ist nur mit Zurückhaltung zu gewähren.
• Einschlägig für: Abs. 1; Abgrenzung zu Art. 92 und Art. 385 Abs. 2 StPO

BGer 6B_182/2020 vom 6. Januar 2021 — E. 2.5

• Thema: Nachfrist nach Art. 385 Abs. 2 StPO als Umgehungsrisiko
• Kernaussage: Art. 385 Abs. 2 StPO konkretisiert das Verbot des überspitzten Formalismus, ist aber «nicht anwendbar für Eingaben, die der Einreicher, dem die Anforderungen bekannt sind, bewusst mangelhaft abfasst. Ansonsten wäre es ihm möglich, die Bestimmung von Art. 89 Abs. 1 StPO zu umgehen».
• Einschlägig für: Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 2 StPO

BGer 6B_8/2025 vom 31. März 2025 — E. 1.2

• Thema: Rechtsmittelfristen als gesetzliche Fristen
• Kernaussage: Die zehntägige Beschwerdefrist gegen eine Feststellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ist eine gesetzliche und damit nicht erstreckbare Frist; die verspätet eingereichte begründete Beschwerde ist unzulässig.
• Einschlägig für: Abs. 1

BGE 143 IV 5 — E. 2

• Thema: Zahlungsfrist gegenüber einer Strafbehörde
• Kernaussage (Regeste): «Art. 9 BV, Art. 3 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 5 StPO; Einhaltung der Frist für eine Zahlung an eine Strafbehörde. Wird die Sicherheitsleistung bei einer Post- oder Banküberweisung nicht innert der angesetzten Frist der Strafbehörde gutgeschrieben, muss diese den Vorschusspflichtigen zum Nachweis auffordern, dass der Betrag am letzten Tag der Frist seinem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wurde.»
• Einschlägig für: Fristwahrung (Art. 91 Abs. 5 StPO); Randbezug zu Abs. 1
• Hinweis: Der Entscheid betrifft den Nachweis der rechtzeitigen Zahlung, nicht die Unabänderlichkeit der Frist als solche.

Keine Gerichtsferien (Abs. 2)

BGer 6B_265/2014 vom 14. April 2014 — E. 2

• Thema: Verfassungs- und Konventionsmässigkeit von Art. 89 Abs. 2 StPO
• Kernaussage: Auf die Rüge, das Fehlen von Gerichtsferien stehe in krassem Widerspruch zu den Rechten des Beschuldigten: «Diese Auffassung ist abwegig, denn die Rechte des Beschuldigten und insbesondere sein Recht, Berufung zu erheben, werden dadurch, dass in Strafsachen keine Gerichtsferien gelten, in keiner Weise beschnitten.»
• Einschlägig für: Abs. 2
• Ausgang: Abweisung im Verfahren nach Art. 109 BGG

BStGer TPF 2008 167

• Thema: Geltung im Verwaltungsstrafverfahren
• Kernaussage: Nach Art. 31 Abs. 2 VStrR richten sich die Fristen im gerichtlichen Verfahren nach der StPO; folglich gibt es auch im Verwaltungsstrafverfahren keine Gerichtsferien.
• Einschlägig für: Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 2 VStrR

Obergericht TG, TVR 2017 Nr. 13

• Thema: Irrtum über einen Fristenstillstand
• Kernaussage (Regeste): «Keine Gerichtsferien bzw. kein Fristenstillstand im Steuerstrafverfahren; ein Irrtum betreffend Fristenstillstand wegen Gerichtsferien stellt keinen Fristwiederherstellungsgrund dar.»
• Einschlägig für: Abs. 2 i.V.m. Art. 94 StPO

Kantonsgericht GR, SK1 2014 14

• Thema: Irrtum über Osterferien als Wiederherstellungsgrund
• Kernaussage: Die Annahme, eine Woche vor und nach Ostern bewirkten Gerichtsferien einen Fristenstillstand, begründet keine unverschuldete Säumnis, wenn keine Behörde Anlass zu dieser Auffassung gegeben hat und ein Blick ins Gesetz genügt hätte.
• Einschlägig für: Abs. 2 i.V.m. Art. 94 StPO

Entfernte Einträge

Der Audit vom 20.08.2026 und die anschliessende Einzelprüfung haben ergeben, dass folgende Entscheide zu Unrecht als Belege zu Art. 89 StPO geführt wurden:

Sechs weitere Referenzen (BGE 138 IV 34, BGE 139 IV 197, BGE 140 IV 183, BGE 144 IV 290, BGE 145 IV 222, BGE 146 IV 113) existieren nicht und wurden bereits am 21.08.2026 entfernt.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-21