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Rechtsprechung zu Art. 69 StPO

I. Leitentscheide

Keine Einsichtnahme von Medien in nicht rechtskräftige Strafbefehle (Art. 69 Abs. 2 StPO)

BGE 152 IV 96 (Urteil 7B_631/2023 vom 18. September 2025)

  • Sachverhalt: Die Genfer Staatsanwaltschaft verurteilte eine Beschuldigte per Strafbefehl wegen Urkundenfälschung. Die Betroffene erhob fristgerecht Einsprache und verlangte, den Strafbefehl nicht an Journalisten herauszugeben. Staatsanwaltschaft und kantonale Beschwerdekammer verweigerten das Begehren unter Verweis auf die kantonale Praxis, wonach Strafbefehle sofort ab Erlass öffentlich einsehbar seien.
  • Kernaussage: Art. 69 Abs. 2 StPO bezieht sich ausschliesslich auf rechtskräftige Strafbefehle (E. 2.4.7). Ein nicht rechtskräftiger Strafbefehl ist ein blosser Urteilsvorschlag der Anklagebehörde; seine Bekanntgabe verletzt die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Vor Rechtskraft richtet sich die Akteneinsicht Dritter nach Art. 101 Abs. 3 StPO. Die Staatsanwaltschaft darf von der Rechtskraft ausgehen, wenn 14 Tage nach tatsächlicher Zustellung an alle Parteien keine Einsprache vorliegt (10 Tage Frist plus 3 Tage Postlaufvermutung; E. 2.4.8).
  • Ergebnis: Gutheissung der Beschwerde der Beschuldigten; Einsichtnahme verweigert.

Mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren ist publikumsöffentlich (Art. 69 Abs. 3 lit. c StPO)

BGE 143 IV 151 (Urteil 6B_1/2017 vom 6. März 2017)

  • Sachverhalt: In einem Beschwerdeverfahren betreffend die dreijährige Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme (Art. 59 StGB) führte das Obergericht des Kantons Bern auf Rückweisung des Bundesgerichts eine mündliche Verhandlung unter Beizug des psychiatrischen Gutachters durch. Das Obergericht schloss Publikum und Medien unter Hinweis darauf aus, dass das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 69 Abs. 3 lit. c StPO nicht öffentlich sei.
  • Kernaussage: Art. 69 Abs. 3 lit. c StPO ist teleologisch einzuschränken: Das Beschwerdeverfahren ist nur insoweit nicht öffentlich, als es schriftlich geführt wird (E. 2.4). Ordnet das Gericht gestützt auf Art. 390 Abs. 5 StPO (oder Art. 365 Abs. 1 StPO) eine mündliche Verhandlung an, greift zwingend der Grundsatz der Justizöffentlichkeit nach Art. 69 Abs. 1 StPO.
  • Ergebnis: Gutheissung der Beschwerde; Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses.

Unzulässigkeit des Totalausschlusses akkreditierter Gerichtsberichterstatter von Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung

BGE 143 I 194 (Urteil 1B_349/2016 vom 22. Februar 2017)

  • Sachverhalt: Im Berufungsverfahren vor dem Obergericht Zürich wegen versuchter vorsätzlicher Tötung des Ehemanns durch Ehefrau und Liebhaber verlangten der verletzte Ehemann und die gemeinsamen jugendlichen Kinder den vollständigen Ausschluss von Publikum und Medien. Das Obergericht schloss akkreditierte Journalisten für die gesamte Berufungsverhandlung und die Urteilseröffnung aus, um eine Retraumatisierung der Kinder zu verhindern, und informierte nur per Communiqué. Vier Berichterstatter führten Beschwerde.
  • Kernaussage: Ein vollständiger Ausschluss der akkreditierten Gerichtsberichterstatter von Berufungsverhandlung und mündlicher Urteilsverkündung verletzt Art. 69 Abs. 1 StPO sowie Art. 17 BV (E. 3.6 f.). Die Wächterrolle der Medien wiegt schwerer als der Opferschutz mittelbar betroffener Angehöriger, wenn sich der Schutz durch gezielte Anonymisierungsauflagen oder Teilausschlüsse bei sensiblen Befragungen wahren lässt.
  • Ergebnis: Gutheissung der Beschwerde; Feststellung der Grundrechtsverletzung im Dispositiv.

Verbot gerichtlicher Ordnungsbussen gegen Medien in öffentlicher Verhandlung

BGE 141 I 211 (Urteil 1B_169/2015 vom 6. November 2015)

  • Sachverhalt: Ein Einzelrichter am Bezirksgericht Uster verbot Gerichtsberichterstattern in einer gemäss Art. 69 Abs. 1 StPO öffentlich durchgeführten Verhandlung wegen Rassendiskriminierung unter Androhung einer Ordnungsbusse bis zu CHF 1'000.-, den Namen, das Alter, den Wohnort, den Arbeitgeber sowie die Blogadresse des Angeklagten zu publizieren.
  • Kernaussage: In einer öffentlichen Hauptverhandlung dürfen Journalisten gegenüber dem anwesenden Publikum nicht schlechter gestellt werden (E. 3.3.1.3). Eine richterliche Vorzensur unter Bussenandrohung greift schwer in die Medienfreiheit ein und entbehrt einer gesetzlichen Grundlage in der StPO.
  • Ergebnis: Gutheissung der Beschwerde der Medienschaffenden; Aufhebung der Verbotsverfügung.

Keine Akteneinsicht Dritter nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss gestützt auf Art. 69 StPO

BGE 147 I 463 (Urteil 1C_33/2020 vom 26. Mai 2021)

  • Sachverhalt: Medienschaffende verlangten im Kanton St. Gallen Einsicht in die Verfahrensakten eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens gegen Organe einer Privatbank und beriefen sich dabei auf das Prinzip der Justizöffentlichkeit.
  • Kernaussage: Das Prinzip der Justizöffentlichkeit nach Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 69 StPO begründet keinen Anspruch auf Einsicht in Akten eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens (E. 3.1). Die Akteneinsicht Dritter nach Verfahrensabschluss richtet sich nach Art. 99 Abs. 1 StPO und kantonalem Informations- und Datenschutzrecht und verlangt ein glaubhaft gemachtes schützenswertes Interesse.
  • Ergebnis: Abweisung der Beschwerde der Journalisten; Verweigerung der Dossiereinsicht bestätigt.

II. Weitere Entscheide

Saalgrössen, Vorlaufzeit und Grosser Andrang bei Berufungsverhandlung gegen Aktivisten

BGer 7B_1258/2025 vom 24.04.2026

  • Sachverhalt: Das Obergericht Bern verhandelte die Berufung gegen einen Klimaaktivisten im Saal Nr. 3 mit einer Kapazität von 5 Zuhörern. Zwei Arbeitstage vor dem Termin meldete die Verteidigung 13 Zuhörer an. Das Gericht lehnte eine Saalverlegung mangels freier Räume ab und wies spontan erschienene Zuhörer an der Pforte ab. Ein abgewiesener Zuhörer rügte eine Verletzung der Justizöffentlichkeit.
  • Kernaussage: Art. 69 Abs. 1 und 4 StPO gewährleistet die Anwesenheit von Publikum, nicht des gesamten Publikums (E. 5.4.2). Das Gericht darf bei fehlenden frühzeitigen Anmeldungen von normalem geringem Andrang ausgehen; 5 Plätze waren ausreichend. Eine Anmeldung zwei Tage vor Termin ist verspätet. Die Priorisierung von Medien und Vertrauenspersonen des Beschuldigten ist sachgerecht (E. 5.7.4).
  • Ergebnis: Abweisung der Beschwerde des abgewiesenen Zuhörers.

Medienzulassung und Anonymisierungsauflagen bei Strafverfahren gegen Magistratssohn

BGer 1B_87/2018 vom 09.05.2018

  • Sachverhalt: Ein Sohn eines amtierenden Bundesrats stand am Bezirksgericht Hinwil im abgekürzten Verfahren wegen Vermögens- und Verkehrsdelikten vor Gericht. Das Gericht schloss das Publikum aus, liess jedoch akkreditierte Journalisten zu. Der Beschuldigte forderte den Totalausschluss der Medien zwecks Persönlichkeitsschutzes.
  • Kernaussage: Bei Prozessen gegen Angehörige von Magistraten gebietet Art. 69 Abs. 1 StPO die Anwesenheit der Presse, um jeden Anschein von Bevorzugung oder Kabinettsjustiz abzuwenden (E. 3.3 f.). Da Vorverfahren und Urteilsabsprachen nach Art. 69 Abs. 3 StPO bereits geheim sind, ist die Medienöffentlichkeit unverzichtbar. Der Persönlichkeitsschutz wird durch Anonymisierungsauflagen gewahrt (E. 3.5).
  • Ergebnis: Abweisung der Beschwerde; Zulassung der akkreditierten Gerichtsberichterstatter geschützt.

Einsicht in Urteilsdispositiv nicht öffentlich verkündeter Urteile vor Rechtsmittelfrist

BGer 1C_465/2020 vom 15.03.2021

  • Sachverhalt: Ein Anwalt und Kandidat für das Präsidium des Appellationsgerichts Basel-Stadt rügte, das Gericht habe Medienvertretern unrechtmässig Einsicht in das Dispositiv eines gegen ihn gefällten Strafurteils gewährt, noch bevor die Rechtsmittelfrist überhaupt zu laufen begonnen habe.
  • Kernaussage: Verzichten die Parteien auf eine öffentliche Urteilsverkündung, vermittelt Art. 69 Abs. 2 StPO interessierten Personen Einsicht in das Urteil. Dieses Einsichtsrecht ist nicht vom Beginn oder Ablauf der Rechtsmittelfrist abhängig (E. 6).
  • Ergebnis: Abweisung der Beschwerde; Rechtmässigkeit der Dispositiveinsicht bestätigt.

Verwirkung der Rüge fehlender Öffentlichkeit nach Verzicht auf Urteilseröffnung

BGer 6B_503/2024 vom 10.06.2026

  • Sachverhalt: An einer Berufungsverhandlung vor dem Obergericht Zürich erklärten die Parteien nach den Plädoyers auf Nachfrage des Vorsitzenden ihren Verzicht auf mündliche Urteilseröffnung (Art. 84 Abs. 3 StPO). Das Dispositiv wurde schriftlich zugestellt. Der Verurteilte rügte vor Bundesgericht die Verletzung von Art. 69 Abs. 1 StPO und Art. 6 EMRK.
  • Kernaussage: Haben die Parteien ausdrücklich auf eine mündliche Urteilseröffnung verzichtet, ist eine nachträgliche Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips nach Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) ausgeschlossen und verwirkt (E. 7.1).
  • Ergebnis: Rüge abgewiesen.

Vorrang von Art. 69 Abs. 2 StPO vor kantonalem Datenschutzrecht bei Strafbefehlseinsicht

ZH VG VB.2018.00226 vom 15.11.2018

  • Sachverhalt: Nach einem Liegenschaftsbrand in einer Nachbarliegenschaft verlangte der betroffene Nachbar Einsicht in den gegen die Verursacherin ergangenen rechtskräftigen Strafbefehl. Die Oberstaatsanwaltschaft Zürich lehnte dies gestützt auf § 23 IDG/ZH ab.
  • Kernaussage: Art. 69 Abs. 2 StPO ist als bundesrechtliche Ausprägung der Justizöffentlichkeit lex specialis gegenüber kantonalen Datenschutzgesetzen (E. 3.1, 3.5). Einsicht in rechtskräftige Strafbefehle steht Dritten ohne qualifizierten Interessennachweis zu; Geheimhaltungsinteressen können ausschliesslich über Anonymisierungen nach Art. 70 StPO geschützt werden.
  • Ergebnis: Gutheissung der Beschwerde; Einsicht in den Strafbefehl gewährt.

Keine Einsichtnahme Dritter in nicht rechtskräftige Strafbefehle im Kanton Luzern

LU KG 2N 16 129 vom 20.10.2016 (LGVE 2016 I Nr. 19)

  • Sachverhalt: Ein Gesuchsteller forderte von der Staatsanwaltschaft Luzern Einsicht in einen gegen eine Drittperson erlassenen Strafbefehl, gegen den Einsprache erhoben worden war. Die Staatsanwaltschaft verweigerte die Einsichtnahme.
  • Kernaussage: Historische und systematische Auslegung von Art. 69 Abs. 2 StPO: Die Einsichtnahme interessierter Personen ist auf rechtskräftige Strafbefehle beschränkt (E. 6.1 ff.). Solange ein Strafbefehl wegen Einsprache nicht in Rechtskraft erwachsen ist, gilt das Untersuchungsgeheimnis des Vorverfahrens (Art. 69 Abs. 3 lit. a und d StPO).
  • Ergebnis: Abweisung der Beschwerde; Verweigerung der Einsichtnahme bestätigt.

Pfortenkontrolle und verspätetes Erscheinen von Zuschauern bei Urteilseröffnung

BS APG BES.2016.117 vom 30.09.2016

  • Sachverhalt: Elf Zuschauer warteten vor dem Strafgericht Basel-Stadt und traten erst 15 Minuten vor der auf 16.30 Uhr angesetzten Urteilsverkündung an die Sicherheitsschleuse. Wegen der Personenkontrollen konnte der Einlass bis 16.30 Uhr nicht abgeschlossen werden; die verbleibenden Personen wurden abgewiesen, obwohl im Saal noch freie Plätze vorhanden waren.
  • Kernaussage: Zuschauer tragen die Obliegenheit, sich rechtzeitig zur Eingangskontrolle einzufinden (E. 2.4). Das öffentliche Interesse an einem pünktlichen und ungestörten Verhandlungsablauf geht dem Zugangsanspruch von Zuschauern vor, die wegen verspäteten Erscheinens an der Pforte vor Sitzungsbeginn nicht kontrolliert werden konnten.
  • Ergebnis: Abweisung der Beschwerde der abgewiesenen Zuschauer.