Art. 69 StPO — Grundsätze

Strafprozessrecht

Gesetzeswortlaut

Überblick und Bedeutung

Art. 69 StPO bildet das Kernstück des strafprozessualen Grundsatzes der Justizöffentlichkeit. Die Norm setzt die verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien von Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II im Bundesstrafprozessrecht um (BGE 143 I 194 E. 3.1; BGE 143 IV 151 E. 2.4). Die Justizöffentlichkeit stellt eine unmissverständliche Absage an jede Form geheimer Kabinettsjustiz dar. Sie bezweckt die Transparenz der Rechtsprechung, sichert das Vertrauen der Rechtsgemeinschaft in eine unparteiische Gerichtsbarkeit und schützt die Verfahrensbeteiligten — namentlich die beschuldigte Person — vor willkürlichen und unkontrollierten Eingriffen staatlicher Gewalt (BGE 147 I 463 E. 3.1.1; BGE 139 I 129 E. 3.3).

Gleichzeitig dient die Justizöffentlichkeit der demokratischen Kontrolle der dritten Gewalt durch die Allgemeinheit. Da nicht jede Bürgerin und jeder Bürger physisch im Gerichtssaal anwesend sein kann, kommt den Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstattern eine tragende Brückenfunktion zu: Durch ihre sachliche Berichterstattung machen sie die gerichtliche Rechtsfindung einem breiteren Publikum zugänglich (BGE 141 I 211 E. 3.3.1.1; BGer 1B_87/2018 vom 09.05.2018 E. 3.2.3).

Die Strafprozessordnung vollzieht jedoch eine differenzierte Aufteilung: Während die gerichtlichen Sachverhandlungen vor erstinstanzlichem Gericht und Berufungsgericht sowie die Urteilseröffnungen prinzipiell öffentlich sind (Abs. 1), nimmt das Gesetz wesentliche Verfahrensabschnitte — insbesondere das Vorverfahren, das Zwangsmassnahmegericht, das schriftliche Rechtsmittelverfahren und das Strafbefehlsverfahren — von vornherein von der Publikumsöffentlichkeit aus (Abs. 3). Als Ausgleich für das Fehlen einer mündlichen Verhandlung im Strafbefehlsverfahren und bei partiellem Verzicht der Parteien auf Urteilsverkündung garantiert Abs. 2 ein Einsichtsrecht interessierter Personen. Dieses Surrogat der Justizöffentlichkeit war lange Gegenstand heftiger kantonaler Kontroversen, bis das Bundesgericht in BGE 152 IV 96 klarstellte, dass Abs. 2 ausschliesslich für rechtskräftige Strafbefehle gilt.

Kommentierung

A. Öffentliche Verhandlungen und mündliche Eröffnung (Abs. 1)

1. Dogmatischer Gehalt

Art. 69 Abs. 1 StPO statuiert für Verhandlungen vor dem erstinstanzlichen Gericht (Art. 328 ff. StPO) und dem Berufungsgericht (Art. 398 ff. StPO) sowie für die mündliche Eröffnung von Urteilen und verfahrenserledigenden Beschlüssen die Volks- und Medienöffentlichkeit. Der Begriff der Verhandlung erfasst das gesamte Hauptverfahren einschliesslich der Befragung der beschuldigten Person, der Beweisabnahme, der Parteivorträge und des letzten Worts (BGE 143 I 194 E. 3.1).

Die Justizöffentlichkeit ist doppelt begründet: Sie schützt einerseits den Beschuldigten vor rechtsstaatlich fragwürdigen, intransparenten Geheimprozessen; andererseits ermöglicht sie der Öffentlichkeit und der Presse die Kontrolle der Strafjustiz. Jeder Ausschluss des Publikums oder der Medien bedarf einer formellgesetzlichen Grundlage und einer strengen Verhältnismässigkeitsprüfung gemäss Art. 70 StPO (BGE 141 I 211 E. 3.3.1.1).

2. Kasuistik aus den Akten

Strafverfahren gegen Angehörige von Magistraten: Der Fall am Bezirksgericht Hinwil

Am Bezirksgericht Hinwil war ein Strafverfahren gegen den Sohn eines amtierenden Bundesrats wegen eines unter Alkoholeinfluss verursachten Verkehrsunfalls, Vermögensdelikten sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im abgekürzten Verfahren (Art. 358 ff. StPO) hängig. Der Beschuldigte beantragte, die Öffentlichkeit und sämtliche Medienvertreter von der Verhandlung und Urteilseröffnung auszuschliessen, die Verhandlung nicht im Sitzungskalender zu publizieren und den Medien nach Verfahrensabschluss nur eine stark verkürzte Mitteilung ohne Straftatbestände und Strafmass zukommen zu lassen. Das Bezirksgericht schloss zwar das Saalpublikum aus, liess jedoch die akkreditierten Gerichtsberichterstatter zu und ordnete an, diesen zu Beginn die Anklageschrift auszuhändigen. Der Beschuldigte focht diesen Zulassungsbeschluss bis ans Bundesgericht an und machte geltend, er sei keine Person der Zeitgeschichte; seine psychische Gesundheit erfordere den totalen Ausschluss der Presse.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab (BGer 1B_87/2018 vom 09.05.2018 E. 3.3 f.):

«Gerade wenn ein erwachsenes Kind einer hohen Magistratsperson angeklagt und das Publikum zu dessen Schutz bereits ausgeschlossen sei, bestehe ein grosses öffentliches Interesse daran, das Öffentlichkeitsprinzip durch die Präsenz der Medien wenigstens mittelbar aufrecht zu erhalten und damit die Kontrolle über das korrekte Funktionieren der Justiz zu gewährleisten und jeden Anschein von Kabinettsjustiz zu vermeiden.» (E. 3.3)

Da das Vorverfahren und die Absprachen im abgekürzten Verfahren gemäss Art. 69 Abs. 3 StPO bereits nicht öffentlich waren, durfte das Gericht den letzten verbleibenden Transparenzkanal nicht kappen. Dem Persönlichkeitsschutz war nicht durch Ausschluss, sondern durch Anonymisierungsauflagen an die Journalisten (keine Publikation von Vorname, Alter, Wohnort und Bildern) Genüge zu tun (E. 3.5).

Mordversuch im familiären Umfeld: Der Pfäffiker Fall

Das Bezirksgericht Pfäffikon sprach eine Ehefrau und deren Liebhaber wegen versuchten Mordes am Ehemann schuldig (Freiheitsstrafen von 11 bzw. 8 ½ Jahren). Im Berufungsverfahren vor dem Obergericht Zürich verlangten der verletzte Ehemann und die gemeinsamen minderjährigen Kinder den vollständigen Ausschluss von Publikum und Medien von der Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung. Das Obergericht schloss die akkreditierten Gerichtsberichterstatter gestützt auf Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO vollständig aus, da die Gefahr einer Retraumatisierung der labilen Kinder und des Vaters durch intime Verfahrensdetails bestehe. Das Obergericht verschärfte im geheimen Berufungsverfahren das Strafmass und orientierte lediglich über eine kurze Medienmitteilung. Vier akkreditierte Gerichtsberichterstatter erhoben Beschwerde ans Bundesgericht.

Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut und stellte die Rechtswidrigkeit des Ausschlusses fest (BGE 143 I 194 E. 3.6 f.): Ein vollständiger Ausschluss akkreditierter Berichterstatter von Berufungsverhandlung und mündlicher Urteilsverkündung verletzt Art. 69 Abs. 1 StPO sowie Art. 17 BV. Das Schutzbedürfnis minderjähriger Angehöriger, die nicht direkte Opfer des Delikts sind, vermag die Wächterfunktion der Medien nicht zu verdrängen. Erforderlich war eine differenzierte Verhandlungsführung: Ausschluss allenfalls während hochintimer Befragungsphasen, nicht aber für das gesamte Berufungsverfahren und die Urteilseröffnung (E. 3.6.1).

Verbot von Ordnungsbussen gegen Medien: Das Uster Twitter-Verfahren

Vor dem Einzelrichter des Bezirksgerichts Uster stand ein Beschuldigter wegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB) vor Gericht, der auf Twitter gewaltverherrlichende Botschaften gegen Muslime publiziert hatte. Die Hauptverhandlung war publikumsöffentlich. Zu Beginn der Verhandlung untersagte der Einzelrichter den anwesenden Journalisten unter Androhung einer gerichtlichen Ordnungsbusse von bis zu CHF 1'000.-, den Namen, das Alter, den Wohnort, den Arbeitgeber sowie die Adresse des Internetblogs des Angeklagten zu publizieren.

Das Bundesgericht hob die Anordnung auf (BGE 141 I 211 E. 3.3 ff.): In einer gemäss Art. 69 Abs. 1 StPO öffentlich durchgeführten Verhandlung dürfen Medienschaffende gegenüber dem normalen Saalpublikum nicht schlechter gestellt werden. Da jedem privaten Zuhörer die Weitergabe der im Saal wahrgenommenen Tatsachen freistand, war eine Bussenandrohung ausschliesslich gegen Journalisten mangels formellgesetzlicher Grundlage unzulässig.

Leitsatz. Der Grundsatz der Justizöffentlichkeit nach Art. 69 Abs. 1 StPO gebietet die Zulassung von Publikum und Medien zu den gerichtlichen Verhandlungen; ein Ausschluss akkreditierter Gerichtsberichterstatter ist auch bei gravierenden Delikten und prominenten Beteiligten nur als äusserste, eng zu begrenzende Ausnahme zulässig.

B. Ausnahme der Urteilsberatung (Abs. 1 in fine)

1. Dogmatischer Gehalt

Die Urteilsberatung und die Abstimmung des gerichtlichen Spruchkörpers sind von Gesetzes wegen nicht öffentlich («mit Ausnahme der Beratung»). Die Bestimmung schützt das Beratungsgeheimnis des Kollegialgerichts (Art. 56 ff. StPO, Art. 320 StGB) sowie die unbeeinflusste, freie Meinungsbildung unter den Richterinnen und Richtern.

Im Unterschied zum Verfahren vor dem Bundesgericht, wo Beratungen bei Nichteinstimmigkeit öffentlich durchgeführt werden können (Art. 59 Abs. 1 BGG), kennt die Strafprozessordnung für kantonale erstinstanzliche Gerichte und Berufungsgerichte keine öffentliche Urteilsberatung.

2. Praxiskonsequenzen und Abgrenzung

Die strikte Geheimhaltung der Beratung erfordert von den Gerichten eine klare prozessuale Trennung:

• Nach dem Schliessen der Parteivorträge und dem letzten Wort der beschuldigten Person (Art. 346 f. StPO) zieht sich das Gericht zur geheimen Beratung zurück.
• Wird das Urteil gleichentags eröffnet, erfolgt die Verkündung wiederum in öffentlicher Sitzung durch mündliches Vorlesen des Dispositivs und kurze mündliche Erläuterung der wesentlichen Entscheidgründe (Art. 84 Abs. 1 StPO; BGE 143 I 194 E. 3.7).
• Das Beratungsgeheimnis verbietet es Gerichtsmitgliedern, Minderheitsvoten oder interne Meinungsverschiedenheiten nach aussen zu tragen, es sei denn, das kantonale Recht sehe die Veröffentlichung abweichender Meinungen (Dissenting Opinions) im Urteilstext ausdrücklich vor.

Leitsatz. Die Urteilsberatung nach Art. 69 Abs. 1 in fine StPO ist absolut vertraulich; sie endet mit der Wiederaufnahme der öffentlichen Sitzung zur mündlichen Urteilseröffnung.

C. Urteilseinsicht bei Verzicht und rechtskräftigen Strafbefehlen (Abs. 2)

1. Dogmatischer Gehalt

Verzichten die Parteien auf eine mündliche Urteilsverkündung (Art. 84 Abs. 3 StPO) oder wird das Verfahren im Strafbefehlsverfahren erledigt (Art. 352 ff. StPO), fehlt eine publikumsöffentliche Verhandlung. Als funktionelles Äquivalent sieht Art. 69 Abs. 2 StPO vor, dass «interessierte Personen in die Urteile und Strafbefehle Einsicht nehmen» können.

Diese Einsichtnahme bildet ein verfassungsrechtlich fundiertes Transparenzsurrogat (BGE 152 IV 96 E. 2.3.1; ZH VG VB.2018.00226 vom 15.11.2018 E. 3.3). Wer Einsicht verlangt, benötigt nach herrschender Lehre und Botschaft kein schutzwürdiges rechtliches Interesse im Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO; ein blosses Informations- oder Kontrollinteresse genügt.

2. Der Praxisstreit um die Einsicht in Strafbefehle vor Rechtskraft

Über Jahre bestand zwischen den Kantonen eine tiefe Judikaturdivergenz darüber, ob Art. 69 Abs. 2 StPO bereits unmittelbar nach Erlass des Strafbefehls greift oder erst nach Eintritt der formellen Rechtskraft:

• Praxis der sofortigen Einsicht (Genf, St. Gallen, Graubünden, Jura): Gestützt auf kantonale Richtlinien (z.B. Genfer Richtlinie A.7) und Lehrmeinungen gewährten diese Kantone Medienvertretern sofort nach Ausfertigung Einsicht in nicht rechtskräftige Strafbefehle (SG KG AK.2011.106 vom 25.05.2011 E. 2). Argument: Der Strafbefehl markiere den Abschluss der Voruntersuchung und dürfe nicht geheim gehalten werden.
• Praxis der Rechtskraftbindung (Luzern, Bern, Solothurn, Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Zürich): Diese Kantone verweigerten Dritten die Einsicht, solange die 10-tägige Einsprachefrist lief oder Einsprache erhoben worden war (LU KG 2N 16 129 vom 20.10.2016 E. 6.1 ff.; SO OG BKBES.2011.103 vom 08.11.2011 E. 4). Argument: Der nicht rechtskräftige Strafbefehl ist ein blosser Urteilsvorschlag; vor Gericht gelte die Unschuldsvermutung.

3. Der Grundsatzentscheid BGE 152 IV 96

Das Bundesgericht entschied diesen Konflikt in BGE 152 IV 96 (Urteil 7B_631/2023 vom 18. September 2025) autoritativ zugunsten der restriktiven Linie:

Der Genfer Urkundenfälschungsfall

Die Genfer Staatsanwaltschaft erliess am 9. Juni 2023 einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung gegen A. Diese erhob fristgerecht Einsprache. Am 15. Juni 2023 verlangte die Beschuldigte, der mit Einsprache angefochtene Strafbefehl dürfe nicht an Medien oder Journalisten herausgegeben werden. Die Staatsanwaltschaft verweigerte das Begehren gestützt auf ihre bisherige Praxis; die Genfer Chambre pénale de recours stützte dies mit der Begründung, Art. 69 Abs. 2 StPO gelte unmittelbar nach Erlass.

Das Bundesgericht hob den Genfer Entscheid auf (BGE 152 IV 96 E. 2.4.7 f.):

1. Dogmatischer Charakter des Strafbefehls: Ein mit Einsprache angefochtener Strafbefehl erwächst nicht in Rechtskraft und hat keine Urteilswirkung (Art. 354 Abs. 3 StPO e contrario; BGE 142 IV 11 E. 1.2.2). Er ist ein einseitiger «Urteilsvorschlag» der Anklagebehörde (BGE 149 IV 9 E. 7.1).
2. Kollision mit der Unschuldsvermutung: Die Bekanntgabe einer unbestätigten Verurteilung an die Medien erweckt den irreparablen Eindruck der Schuld, bevor ein unabhängiges Gericht geurteilt hat (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK; E. 2.4.5). Wer Einsprache erhebt, hat gerade nicht auf eine öffentliche Gerichtsverhandlung verzichtet.
3. Anwendbares Regime vor Rechtskraft: Vor Eintritt der Rechtskraft unterliegt die Akteneinsicht Dritter nicht Art. 69 Abs. 2 StPO, sondern Art. 101 Abs. 3 StPO. Dritte müssen ein schützenswertes Informationsinteresse glaubhaft machen, das gegen die Geheimhaltungsinteressen der beschuldigten Person abzuwägen ist.
4. Die 14-Tage-Vermutungsformel der Staatsanwaltschaft: Um Rechtssicherheit für die Praxis zu schaffen, definierte das Bundesgericht eine strikte Fristenregel:

   «Die Staatsanwaltschaft kann grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Strafbefehl rechtskräftig ist, wenn innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Tag, an dem der Strafbefehl allen Parteien, die die Möglichkeit zur Einsprache haben, tatsächlich zugestellt worden ist, oder am ersten darauf folgenden Werktag keine Einsprache bei ihr eingegangen ist.» (E. 2.4.8) Diese Frist setzt sich aus der 10-tägigen Einsprachefrist (Art. 354 Abs. 1 StPO) und der 3-tägigen Postlaufvermutung (Postaufgabe am letzten Tag um 23.59 Uhr) zusammen. Ist die Gültigkeit einer Einsprache strittig, muss die Einsichtnahme verweigert werden (E. 2.4.8).

4. Einsicht in das Dispositiv nicht öffentlich verkündeter Urteile

Verzichten die Parteien an der Verhandlung auf mündliche Urteilseröffnung (Art. 84 Abs. 3 StPO), stellt sich die Frage, wann interessierten Personen Einsicht in das Urteil gewährt werden darf.

Im Fall des Basler Advokaten Dr. Bernhard Madörin (BGer 1C_465/2020 vom 15.03.2021 E. 6) rügte der Verurteilte, das Appellationsgericht Basel-Stadt habe Journalisten während des laufenden Wahlkampfs um das Gerichtspräsidium unrechtmässig Einsicht in das Urteilsdispositiv gewährt, noch bevor die Rechtsmittelfrist überhaupt zu laufen begonnen habe. Das Bundesgericht stellte klar:

«Praxisgemäss wird in nicht öffentlich verkündete Urteile zumindest bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist allen interessierten Personen in nicht anonymisierter Form Einsicht gewährt (…). Art. 69 Abs. 2 StPO macht die Einsicht in nicht öffentlich verkündete Urteile nicht vom Beginn der Rechtsmittelfrist abhängig.» (E. 6)

Leitsatz. Art. 69 Abs. 2 StPO begründet ein voraussetzungsloses Einsichtsrecht in Strafbefehle ausschliesslich nach deren formellem Eintritt in die Rechtskraft; vor Ablauf der 14-tägigen Prüffrist oder bei streitiger Einsprache richtet sich der Zugang Dritter nach Art. 101 Abs. 3 StPO.

D. Ausnahmen: Geheime Verfahrensbereiche (Abs. 3)

1. Dogmatischer Gehalt

Art. 69 Abs. 3 StPO zählt abschliessend diejenigen Strafverfahrensstadien auf, die der Publikumsöffentlichkeit entzogen sind:

1. Das Vorverfahren (lit. a): Polizeiträgliche Ermittlungen und staatsanwaltschaftliche Untersuchung sind zwingend nicht öffentlich (Untersuchungsgeheimnis, Amtsgeheimnis Art. 320 StGB). Vorbehalten bleiben behördliche Orientierungen gemäss Art. 74 StPO.
2. Das Verfahren des Zwangsmassnahmengerichts (lit. b): Haftprüfungen, Genehmigungen verdeckter Massnahmen (Art. 269 ff., Art. 285a ff. StPO) und Entsiegelungsverfahren (Art. 248 StPO) finden unter absolutem Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
3. Das schriftliche Rechtsmittelverfahren (lit. c): Das Beschwerdeverfahren (Art. 393 ff. StPO) und das schriftlich durchgeführte Berufungsverfahren (Art. 406 StPO) sind nicht öffentlich.
4. Das Strafbefehlsverfahren (lit. d): Die Erledigung durch die Staatsanwaltschaft erfolgt am Schreibtisch ohne Verhandlung.

2. Teleologische Korrektur: Mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren (BGE 143 IV 151)

Obwohl Art. 69 Abs. 3 lit. c StPO dem Wortlaut nach das Verfahren der Beschwerdeinstanz pauschal als nicht öffentlich bezeichnet, korrigierte das Bundesgericht diese Bestimmung teleologisch:

Der Berner Massnahmenverlängerungsfall

Das Regionalgericht Bern-Mittelland verlängerte eine stationäre therapeutische Massnahme (Art. 59 StGB) eines wegen Sexualdelikten Verurteilten um drei Jahre. Der Betroffene führte Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern und verlangte die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung unter Beizug des psychiatrischen Gutachters. Das Obergericht führte zwar auf bundesgerichtliche Rückweisung hin eine mündliche Verhandlung durch, schloss das Publikum und die Medien jedoch mit der Begründung aus, gemäss Art. 69 Abs. 3 lit. c StPO sei das Beschwerdeverfahren generell nicht öffentlich.

Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut (BGE 143 IV 151 E. 2.4):

«Mithin ist das Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 69 Abs. 3 lit. c StPO grundsätzlich nur deshalb und nur insoweit nicht öffentlich, als es schriftlich durchgeführt wird (…). Ordnet das Gericht in einem schriftlichen Rechtsmittelverfahren gestützt auf Art. 390 Abs. 5 StPO eine Verhandlung an, wird sie nach den Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung im Sinne von Art. 69 Abs. 1 StPO geführt, welche Bestimmung die Öffentlichkeit der Verhandlung statuiert.» (E. 2.4)

Sobald eine Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen oder auf Parteiantrag eine mündliche Verhandlung ansetzt (Art. 390 Abs. 5 StPO bzw. Art. 365 Abs. 1 StPO), verwandelt sich das Verfahren in eine publikumsöffentliche Gerichtsverhandlung.

Leitsatz. Das Beschwerdeverfahren nach Art. 69 Abs. 3 lit. c StPO ist nur insoweit nicht öffentlich, als es schriftlich geführt wird; ordnet die Behörde gestützt auf Art. 390 Abs. 5 StPO eine mündliche Verhandlung an, gilt zwingend die Gerichtsöffentlichkeit gemäss Art. 69 Abs. 1 StPO.

E. Publikumszugang, Raumkapazität und Altersgrenze (Abs. 4)

1. Dogmatischer Gehalt

Nach Art. 69 Abs. 4 StPO sind öffentliche Verhandlungen allgemein zugänglich. Jede Person ab 16 Jahren hat das Recht, ohne Voranmeldung und ohne Nachweis eines rechtlichen Interesses im Verhandlungssaal Platz zu nehmen. Personen unter 16 Jahren bedürfen einer Bewilligung der Verfahrensleitung, die unter Berücksichtigung des Jugendschutzes und der Reife erteilt wird.

Der Anspruch auf physische Anwesenheit gilt jedoch nicht unbeschränkt, sondern steht unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Raumkapazität und der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung (Art. 70 Abs. 1 lit. b StPO; BGer 7B_1258/2025 vom 24.04.2026 E. 5.5.2).

2. Kasuistik zu Saalgrössen, Vorlaufzeiten und Einlasskontrollen

Berufungsverhandlung gegen Berner Klimaaktivisten: Urteil 7B_1258/2025

Vor der 2. Strafkammer des Obergerichts Bern stand ein Aktivist der Gruppe «C.________» wegen unbewilligter Kundgebungen und Nötigung vor Gericht. Das Obergericht terminierte die Berufungsverhandlung auf den 18. November 2024 im Verhandlungssaal Nr. 3, der über eine Zuschauerkapazität von ca. drei bis fünf Plätzen verfügte. Am 13. November 2024 — lediglich zwei Arbeitstage vor dem Termin — meldeten eine Drittperson und die Verteidigung per E-Mail bzw. Brief 11 bzw. 13 nicht namentlich genannte erwachsene Zuhörer an und verlangten die Verlegung in einen grösseren Saal. Die Verfahrensleitung wies das Gesuch ab: Der grosse Plenumssaal (Saal 22) war wegen eines anderen Strafprozesses mit Opferschutzmassnahmen belegt; kurzfristig standen keine weiteren Säle zur Verfügung. Das Obergericht liess fünf Zuschauer zu und wies akkreditierten Medien sowie Vertrauenspersonen des Beschuldigten den Vortritt zu. Vor Beginn der Verhandlung verlangten weitere Personen Einlass, darunter A., der spontan erschienen war. Sie wurden von der Polizei weggewiesen. A. erhob nach einem vorinstanzlichen Zwischenverfahren Beschwerde ans Bundesgericht und rügte eine Verletzung der Justizöffentlichkeit und der Informationsfreiheit (Art. 16 Abs. 3 BV, Art. 30 Abs. 3 BV).

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab (BGer 7B_1258/2025 vom 24.04.2026 E. 5.7.1 ff.):

1. Umfang der Publikumsöffentlichkeit: Die Verfassungsgarantie verlangt die Anwesenheit von Publikum, nicht des gesamten am Verhandlungstag erschienenen Publikums (E. 5.4.2).
2. Pflichten des Gerichts bei der Saalwahl: Das Gericht muss den Saal nach dem voraussichtlichen Publikumsinteresse dimensionieren. Weiss das Gericht um ein aussergewöhnlich hohes Interesse, darf es nicht sehenden Auges einen Minisaal wählen. Bestand jedoch im Vorfeld kein Hinweis auf erhöhtes Interesse, durfte das Obergericht von einem normalen Andrang ausgehen. Fünf Zuschauerplätze waren unter diesen Umständen «gerade noch als genügend zu betrachten» (E. 5.7.2).
3. Vorlaufzeiten: Da Raumressourcen beschränkt sind, benötigt die Umdisponierung eine angemessene Vorlaufzeit. Eine anonyme Voranmeldung zwei Arbeitstage vor der Verhandlung verpflichtet das Gericht nicht zur Verlegung oder zur Einrichtung externer Videoübertragungen (E. 5.5.3, 5.7.2).
4. Priorisierung: Bei Platzmangel ist es zulässig, Medienvertretern und Vertrauenspersonen des Beschuldigten (Art. 70 Abs. 2 StPO) den Vorzug zu geben; willkürfrei ausgewählte Zuschauer müssen abgewiesen werden (E. 5.7.4).

Verspätetes Erscheinen an der Sicherheitsschleuse: Entscheid Basel-Stadt

Am Strafgericht Basel-Stadt war eine Urteilseröffnung auf 16.30 Uhr angesetzt. Eine Gruppe von elf Unterstützern des Verurteilten wartete auf dem Trottoir vor dem Gerichtsgebäude und begab sich erst um 16.15 Uhr zur Eingangskontrolle. Wegen des plötzlichen Andrangs reichte die Zeit an der Sicherheitsschleuse nicht aus, um alle Personen bis 16.30 Uhr zu kontrollieren. Die verbleibenden Personen wurden an der Pforte abgewiesen, obwohl im Saal noch einzelne freie Plätze vorhanden waren. Die Abgewiesenen rügten eine Verletzung von Art. 69 Abs. 1 StPO.

Das Appellationsgericht Basel-Stadt wies die Beschwerde ab (BS APG BES.2016.117 vom 30.09.2016 E. 2.4): Zuschauer tragen die Verantwortung, sich rechtzeitig zur Sicherheitskontrolle einzufinden. Ein Einlass nach Verhandlungsbeginn stört den ordnungsgemässen Ablauf der Urteilseröffnung und durfte verweigert werden.

Leitsatz. Der Anspruch auf Publikumszugang nach Art. 69 Abs. 4 StPO steht unter dem Vorbehalt der vorhandenen Raumkapazität; bei unangekündigtem oder kurzfristig gemeldetem Andrang ist die Beschränkung auf fünf Plätze und die Priorisierung von Medien und Vertrauenspersonen bundesrechtskonform.

F. Prozessuale Durchsetzung, Feststellungsinteresse und Verwirkung

1. Legitimation nicht verfahrensbeteiligter Personen (Zuschauer und Medien)

Personen, die nicht Partei des Strafverfahrens sind (Journalisten, Zuschauer), können Entscheide über den Ausschluss der Öffentlichkeit oder Zugangsverweigerungen mit Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO bei der kantonalen Beschwerdeinstanz bzw. mit Beschwerde in Strafsachen nach Art. 81 Abs. 1 BGG beim Bundesgericht anfechten (BGE 143 I 194 E. 1.1; BGer 7B_1258/2025 E. 2.3.4; BS APG BES.2016.117 E. 1.1).

Da die Verhandlung im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheids meist bereits stattgefunden hat und kein aktuelles praktisches Interesse an einer Wiederholung besteht, greift das virtuelle Feststellungsinteresse: Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde ein, wenn sich die Grundsatzfrage unter gleichen Umständen jederzeit wieder stellen kann und eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (BGer 7B_1258/2025 E. 2.3.5; BGE 140 IV 74 E. 1.3.3). Bei festgestellter Widerrechtlichkeit erfolgt eine Feststellung im Dispositiv als Genugtuungssurrogat (BGE 143 I 194 E. 3.7).

2. Verwirkung des Rügerechts durch Verzicht

Parteien, die im Prozess auf Verfahrensgarantien verzichten, können eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nachträglich nicht mehr rügen:

• Wer im Anschluss an die Parteivorträge auf Befragen des Vorsitzenden auf eine mündliche Urteilseröffnung verzichtet (Art. 84 Abs. 3 StPO), handelt rechtsmissbräuchlich (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO), wenn er im Rechtsmittelverfahren geltend macht, das Urteil sei unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt worden (BGer 6B_503/2024 vom 10.06.2026 E. 7.1; BGer 6B_1208/2020 vom 26.11.2021 E. 6.2.3).
• Die Rüge einer formellen Verletzung von Art. 69 StPO ist verwirkt, wenn sie nicht sofort bei Kenntnisnahme vor der Vorinstanz erhoben wird.

3. Abgrenzung zur Akteneinsicht nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

Nach formellem Eintritt der Rechtskraft verlagert sich das Einsichtsrecht Dritter:

• Art. 69 StPO vermittelt Dritten kein allgemeines Akteneinsichtsrecht in das gesamte Strafdossier (BGE 147 I 463 E. 3.1).
• Die Einsichtnahme in Akten abgeschlossener Strafverfahren richtet sich nach Art. 99 Abs. 1 StPO und dem einschlägigen Datenschutz- und Informationsrecht des Bundes und der Kantone (BGer 7B_292/2024 vom 29.07.2024 E. 5.2).

Leitsatz. Nicht verfahrensbeteiligte Personen können Zugangsverweigerungen mittels Feststellungsbeschwerde anfechten; Prozessparteien, die auf eine mündliche Urteilsverkündung verzichtet haben, verwirken die Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes.

Kantonale Praxisfragen

1. Einsicht in rechtskräftige Strafbefehle durch Dritte: Vorrang von Art. 69 Abs. 2 StPO gegenüber kantonalem IDG

In der kantonalen Praxis (exemplarisch im Kanton Zürich, ZH VG VB.2018.00226 vom 15.11.2018) stützten Staatsanwaltschaften die Verweigerung der Einsicht in Strafbefehle häufig auf kantonale Informations- und Datenschutzgesetze (z.B. § 23 IDG/ZH) und verlangten den Nachweis eines besonderen Interesses oder die Zustimmung des Verurteilten.

Das Zürcher Verwaltungsgericht stellte klar, dass Art. 69 Abs. 2 StPO als bundesrechtliche Spezialnorm dem kantonalen Datenschutzrecht vorgeht. Die Einsichtnahme in rechtskräftige Strafbefehle steht allen «interessierten Personen» offen und verlangt kein rechtliches Interesse im Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO. Berechtigten Geheimhaltungsinteressen ist nicht durch Verweigerung, sondern ausschliesslich durch Anonymisierung oder Abdeckung in analoger Anwendung von Art. 70 StPO Rechnung zu tragen (E. 3.5).

2. Die Fristenberechnung der Staatsanwaltschaft zur Feststellung der Rechtskraft nach BGE 152 IV 96

Staatsanwaltschaften stehen vor dem Problem, ab welchem genauen Zeitpunkt ein Strafbefehl als rechtskräftig gilt, damit Medienvertretern gefahrlos Einsicht nach Art. 69 Abs. 2 StPO gewährt werden kann, ohne eine Verletzung der Unschuldsvermutung oder des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) zu riskieren.

Gemäss BGE 152 IV 96 E. 2.4.8 gilt folgende standardisierte Praxisformel:

1. Bestimmung des Zustelldatums an alle einspracheberechtigten Parteien (Art. 354 Abs. 1 StPO).
2. Ablauf der 10-tägigen Einsprachefrist.
3. Hinzurechnung der 3-tägigen Postlaufvermutung (Einspracheaufgabe am 10. Tag bis 23.59 Uhr).
4. Die Staatsanwaltschaft darf den Strafbefehl frühestens am 14. Tag nach der tatsächlichen Zustellung (oder am darauffolgenden Werktag) zur Einsicht freigeben. Trifft eine Einsprache verspätet ein oder ist deren Gültigkeit umstritten, ist das Gesuch bis zum rechtskräftigen Entscheid zwingend zu sistieren.

3. Vorlaufzeiten und Anmeldeobliegenheiten bei erwartetem Publikumsandrang

Kantonale Gerichte mit historischen oder klein dimensionierten Verhandlungssälen (z.B. Obergericht Bern, Bezirksgerichte ZH) sind regelmässig mit kurzfristigen Zuschauerankündigungen konfrontiert.

Gemäss der Leitlinie von BGer 7B_1258/2025 und BS APG BES.2016.117 gilt:

• Parteien und Interessengruppen müssen ein erhöhtes Publikumsinteresse frühzeitig — in der Regel zusammen mit den Beweisanträgen oder unmittelbar nach Erhalt der Vorladung — unter Nennung der ungefähren Personenzahl anzeigen.
• Eine Anmeldung zwei Arbeitstage vor der Verhandlung ist verspätet und begründet keine Verlegungspflicht.
• Zuschauer müssen sich mindestens 15 bis 30 Minuten vor Verhandlungsbeginn an der Sicherheitsschleuse einfinden; wer um 16.15 Uhr für einen Termin um 16.30 Uhr erscheint, verwirkt seinen Einlassanspruch, wenn die Personenkontrolle bis zum Sitzungsbeginn nicht abgeschlossen werden kann.

Praxishinweise

Für die beschuldigte Person und ihre Verteidigung:

1. Bei drohender öffentlicher Stigmatisierung keinen Totalausschluss der Medien verlangen, sondern gezielt Anträge auf Ausschluss der Publikumsöffentlichkeit bei gleichzeitigen verbindlichen Anonymisierungsauflagen für akkreditierte Journalisten stellen (BGer 1B_87/2018 E. 3.5).
2. Nach Erhalt eines Strafbefehls umgehend Einsprache erheben und der Staatsanwaltschaft eine Kopie der Einsprache vorab per Fax oder E-Mail anzeigen; dadurch wird die Herausgabe des Strafbefehls an anfragende Medien nach BGE 152 IV 96 E. 2.4.7 sofort gesperrt.
3. Keinen Verzicht auf mündliche Urteilseröffnung (Art. 84 Abs. 3 StPO) erklären, wenn beabsichtigt ist, im Rechtsmittelverfahren formelle Mängel der Urteilsfällung oder eine Verletzung der Justizöffentlichkeit zu rügen (BGer 6B_503/2024 E. 7.1).
4. Bei Prozessen mit grossem Unterstützerkreis (z.B. politische Delikte, Aktivismus) den Raumbedarf sofort nach Empfang der Vorladung substanziiert bei der Verfahrensleitung anmelden; kurzfristige Anträge zwei Tage vor Verhandlungsbeginn werden abgewiesen (BGer 7B_1258/2025 E. 5.7.2).

Für die Privatklägerschaft und Opfer:

1. Bei schweren Gewaltdelikten und drohender Retraumatisierung den Teilausschluss der Öffentlichkeit für die Befragung zu intimen Lebensbereichen verlangen; ein Totalausschluss von Medien und Publikum für das gesamte Verfahren ist unverhältnismässig und wird aufgehoben (BGE 143 I 194 E. 3.6.1).
2. Geschädigte Nachbarn oder Betroffene können gestützt auf Art. 69 Abs. 2 StPO voraussetzungslos Einsicht in den rechtskräftigen Strafbefehl verlangen; sie müssen sich nicht auf restriktive kantonale Datenschutzgesetze verweisen lassen (ZH VG VB.2018.00226 E. 3.5).

Für Gerichtsberichterstatter und Medienschaffende:

1. Bei Zugangsverweigerung zu Verhandlungen oder Urteilseröffnungen unverzüglich Feststellungsbeschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO erheben; das virtuelle Feststellungsinteresse bleibt auch nach Abschluss der Verhandlung gewahrt (BGE 143 I 194 E. 1.1; BGer 7B_1258/2025 E. 2.3.5).
2. Anonymisierungsauflagen strikt beachten: Das Verbot der Namensnennung, des Wohnorts und von Fotos darf nicht durch identifizierende Umschreibungen unterlaufen werden (BGer 1B_87/2018 E. 3.5).
3. Einsichtsgesuche für Strafbefehle erst nach Eintritt der formellen Rechtskraft (14 Tage nach Zustellung) einreichen; vor diesem Zeitpunkt wird Einsicht nach Art. 69 Abs. 2 StPO verweigert (BGE 152 IV 96 E. 2.4.8).
4. Bei Verzicht der Parteien auf mündliche Urteilseröffnung sofort Einsicht in das Urteilsdispositiv verlangen; dieses Recht besteht unabhängig vom Beginn der Rechtsmittelfrist (BGer 1C_465/2020 E. 6).

Für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte:

1. Vor der Gewährung von Einsicht in einen Strafbefehl nach Art. 69 Abs. 2 StPO zwingend die 14-tägige Frist ab tatsächlicher Zustellung an alle Parteien abwarten; bei unklarer Zustellung oder hängiger Einsprache die Akteneinsicht Dritten verweigern (BGE 152 IV 96 E. 2.4.8).
2. Ordnet die Beschwerdeinstanz eine mündliche Verhandlung an (Art. 390 Abs. 5 StPO), die Verhandlung zwingend öffentlich ansetzen und im Sitzungskalender publizieren (BGE 143 IV 151 E. 2.4).
3. In öffentlichen Verhandlungen keine Berichterstattungsverbote unter Androhung von gerichtlichen Ordnungsbussen gegen Journalisten verfügen (BGE 141 I 211 E. 3.5).
4. Bei Platzmangel im Gerichtssaal akkreditierten Gerichtsberichterstattern und Vertrauenspersonen des Beschuldigten prioritär Zugang gewähren (BGer 7B_1258/2025 E. 5.7.4).