Rechtsprechung zu Art. 61 StPO

Leitentscheide (BGE)

Datum: 28. Juni 2011
Zitate: 90
URL: BGE 137 IV 215
Thema: Verfahrensleitung durch das Zwangsmassnahmengericht; amtliche Verteidigung vor diesem Gericht
Kernaussage: Obwohl das Zwangsmassnahmengericht in Art. 61 StPO nicht explizit erwähnt wird, obliegt diesem in allen Verfahren, die in seine Zuständigkeit fallen, die Verfahrensleitung. Insoweit ist das Zwangsmassnahmengericht zuständig für die Sicherstellung der notwendigen Verteidigung und für die Anordnung und Bestellung einer amtlichen Verteidigung. Die Verfahrensleitung durch das Zwangsmassnahmengericht beschränkt sich auf Verfahren, die sich in seiner Zuständigkeit abwickeln. Die Staatsanwaltschaft behält die Verfahrensleitung für alle Angelegenheiten, die in ihre eigene Zuständigkeit fallen.
Einschlägig für: Art. 61 StPO; Art. 131 ff. StPO; amtliche Verteidigung; Zwangsmassnahmengericht

Datum: 12. Juli 2011
Zitate: 84
URL: BGE 137 IV 230
Thema: Untersuchungshaft; Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Freilassungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts
Kernaussage: Rechtsschutzinteresse der Staatsanwaltschaft an der Beschwerdeführung gegen die Beendigung der Untersuchungshaft wird bejaht. Die Beschwerdeinstanz kann ohne vorherige Anhörung der beschuldigten Person die vorläufige Weiterführung der Haft anordnen, wenn dies zum Schutz des Untersuchungszwecks notwendig ist. Die Nichtbehandlung des Gesuchs um vorläufige Weiterführung der Untersuchungshaft führt zur Vereitelung des Beschwerderechts.
Einschlägig für: Art. 81 BGG; Art. 222 StPO; Art. 226 Abs. 5 StPO; Art. 388 StPO; Untersuchungshaft

Datum: 24. Juni 2011
Zitate: 65
URL: BGE 137 IV 177
Thema: Vorzeitiger Strafantritt während eines hängigen Rechtsstreits über eine Haftverlängerung
Kernaussage: Ein laufendes Haftverlängerungsverfahren kann gegenstandslos werden, wenn die sich in Untersuchungshaft befindende Person vorzeitig ihre Strafe antritt und das Interesse an der Überprüfung der Haftvoraussetzungen verliert. Ein Verlust des Rechtsschutzinteresses ist jedoch nicht zwingend — es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Rüge, es führe zu unnötigen und zeitraubenden Weiterungen, wenn nach dem vorzeitigen Strafantritt an Stelle eines hängigen Rechtsstreits über die Haftverlängerung ein neuer Haftpflichtprozess durchgeführt werden muss, ist unbegründet.
Einschlägig für: Art. 5 Abs. 2 StPO; Art. 227 StPO; Art. 236 StPO; Art. 31 Abs. 4 BV; Art. 5 Ziff. 4 EMRK

Datum: 21. Dezember 2015
Zitate: 67
URL: BGE 142 IV 29
Thema: Grenzen der Verfahrensleitung des Zwangsmassnahmengerichts; Anordnung von Ersatzmassnahmen
Kernaussage: Das Zwangsmassnahmengericht kann keine Untersuchungshaft anordnen, wenn die Staatsanwaltschaft lediglich Ersatzmassnahmen beantragt hat. Die Verfahrensleitungsbefugnis des Zwangsmassnahmengerichts berechtigt nicht zur Ausdehnung der beantragten Zwangsmassnahme über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Dies illustriert die Grenze der Verfahrensleitung: Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet zwar selbständig, aber im Rahmen der gestellten Anträge.
Einschlägig für: Art. 226 Abs. 4 lit. c StPO; Art. 227 Abs. 5 StPO; Art. 237 Abs. 1 StPO; Ersatzmassnahmen

Datum: 27. April 2015
Zitate: 1819
URL: BGE 141 IV 178
Thema: Ausstandspflicht verfahrensleitender Staatsanwälte wegen wiederholter und krasser Verfahrensfehler
Kernaussage: Die beiden verfahrensleitenden Staatsanwälte mussten in den Ausstand treten, weil sie wiederholt und krass gegen Verfahrensvorschriften verstossen hatten. Ausstandspflicht nach Art. 56 lit. f StPO wegen Anschein der Befangenheit. Die Staatsanwälte hatten eine Einvernahme in Abwesenheit des amtlichen Verteidigers trotz aufschiebender Wirkung durchgeführt, eine belastende Bemerkung nicht protokolliert, ungerechtfertigte Anordnungen über gemeinsame Verteidigerbesuche erlassen und das Einvernahmeprotokoll verzögert zugestellt. Der Entscheid illustriert, dass die Verfahrensleitung an die Voraussetzung der Unparteilichkeit gebunden bleibt.
Einschlägig für: Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 56 lit. f StPO; Befangenheit; Verfahrensleitung

Datum: 16. Dezember 2024
Zitate: 36
URL: BGer 7B_1172/2024
Thema: Fragen der Verfahrensleitung und Zuständigkeit im laufenden Strafverfahren
Einschlägig für: Art. 61 StPO; Zuständigkeitsfragen

Datum: 12. Februar 2024
Zitate: 15
URL: BGer 7B 122/2022
Thema: Strafverfahren; Ausstandsgesuch; Zuständigkeitsfragen; Garantie des Wohnsitzrichters
Einschlägig für: Art. 61 StPO; Ausstand; Wohnsitzrichter

Datum: 27. April 2015
Zitate: 18
URL: BGer 1B 419/2014
Thema: Strafverfahren; Ausstand; Zuständigkeitsfragen; Garantie des Wohnsitzrichters
Einschlägig für: Art. 61 StPO; Ausstand; Wohnsitzrichter

Datum: 17. Juni 2019
Zitate: 44
URL: BStGer BB.2018.197
Thema: Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)
Einschlägig für: Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 56 StPO; Ausstand; Bundesanwaltschaft

Datum: 9. September 2020
Zitate: 4
URL: BStGer BB.2020.89
Thema: Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)
Einschlägig für: Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 56 StPO; Ausstand; Bundesanwaltschaft