Rechtsprechung zu Art. 59 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

Datum: 5. November 2021
Thema: Ausstand eines Staatsanwalts im Strafverfahren; verbindliche gesetzliche Zuständigkeitsordnung für die Prüfung von Ausstandsgesuchen
Kernaussage: Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO betreffend die Staatsanwaltschaft geltend gemacht, so entscheidet darüber nach dem klaren Gesetzeswortlaut von Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO die Beschwerdeinstanz. Bei Regelungen betreffend die gerichtliche Zuständigkeitsordnung besteht im Lichte von Art. 30 Abs. 1 BV ein qualifizierter Gesetzsvorbehalt.
Einschlägig für: Art. 59 Abs. 1 lit. b, Art. 56 lit. f

Thema: Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO); Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer
Kernaussage: Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz für Ausstandsbegehren gegen die Bundesanwaltschaft nach Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO.
Einschlägig für: Art. 59 Abs. 1 lit. b

Thema: Nichtanhandnahmeverfügung; Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer (Art. 59 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 56 StPO); Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)
Kernaussage: Über den Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer entscheidet das Berufungsgericht (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO). Über den Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts entscheidet die Beschwerdeinstanz (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO).
Einschlägig für: Art. 59 Abs. 1 lit. b und c

Thema: Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO); aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)
Kernaussage: Wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist, entscheidet das Bundesstrafgericht (Art. 59 Abs. 1 lit. d StPO).
Einschlägig für: Art. 59 Abs. 1 lit. d

Thema: Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO); amtliche Verteidigung im Gesuchsverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)
Kernaussage: Bestätigung der Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts bei Ausstandsbegehren gegen das gesamte Berufungsgericht eines Kantons.
Einschlägig für: Art. 59 Abs. 1 lit. d

Thema: Nichtanhandnahmeverfügung; Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer
Kernaussage: Jüngste Bestätigung der Zuständigkeitsordnung nach Art. 59 StPO.
Einschlägig für: Art. 59 Abs. 1

Thema: 1. Instanz Ausstand (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO)
Kernaussage: Über den Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer entscheidet das Berufungsgericht (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO). Illustrative Anwendung der Zuständigkeitsordnung auf kantonaler Ebene.
Einschlägig für: Art. 59 Abs. 1 lit. b und c

Thema: Ausstand Sachverständige (Leitentscheid) | Ausstand (Art. 59 StPO)
Kernaussage: Die Beschwerdekammer trat in einem früheren Entscheid (BK 10 588) nicht auf das Ausstandsgesuch gegen einen Sachverständigen ein. Die Regelung des Art. 59 StPO betrifft Personen, die in einer Strafbehörde tätig sind; der Verweis in Art. 183 StPO macht die Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO für Sachverständige anwendbar.
Einschlägig für: Art. 59 Abs. 1

Thema: Ausstand | Ausstand (Art. 59 StPO)
Kernaussage: Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Zuständig für den Entscheid über das Ausstandsbegehren ist die nach Art. 59 StPO bestimmte Instanz.
Einschlägig für: Art. 59 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1

Letzte Aktualisierung: 2026-06-20