Zum Inhalt springen

Rechtsprechung zu Art. 56 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

BGE 141 IV 178

  • Thema: Anschein der Befangenheit des Staatsanwalts durch schwere und wiederholte Verfahrensfehler (lit. f)
  • Kernaussage: Zwar begründen einfache Verfahrens- und Rechtsfehler für sich allein keinen Ausstandsgrund. Liegen jedoch besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vor, die eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen, ist der objektive Anschein der Befangenheit gegeben. Dies gilt namentlich, wenn die verfahrensleitenden Staatsanwälte eigenmächtig die amtliche Verteidigung widerrufen, trotz aufschiebender Wirkung der Beschwerde Einvernahmen ohne den Verteidiger durchführen, das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten untergraben («Wir werden nachher noch darüber sprechen, ob das sinnvoll ist») und dies nicht im Protokoll festhalten (E. 3.4 f.).
  • Einschlägig für: Art. 56 lit. f StPO (Verfahrensfehler, Untergrabung der Verteidigungsrechte)

BGE 148 IV 137

  • Thema: Ausstand und Mehrfachbefassung im gescheiterten abgekürzten Verfahren (lit. f)
  • Kernaussage: Richterinnen und Richter sind nicht allein deshalb zum Ausstand im ordentlichen Strafverfahren verpflichtet, weil sie am vorangegangenen, gescheiterten abgekürzten Verfahren (Art. 358 ff. StPO) mitgewirkt haben. Von Berufsrichtern wird verlangt, dass sie in der Lage sind, das nach Art. 362 Abs. 4 StPO unverwertbare Geständnis auszublenden und ihr Urteil ausschliesslich auf die zulässigen Beweise des ordentlichen Verfahrens zu stützen. Eine Ausstandspflicht entsteht nur dann, wenn das Gericht zu erkennen gegeben hat, dass für es die Schuld bereits feststeht, oder wenn es die Akten an die Staatsanwaltschaft zurückwies, weil es die beantragte Sanktion als zu milde erachtete (E. 5.7 und 5.11).
  • Einschlägig für: Art. 56 lit. f StPO i.V.m. Art. 362 Abs. 4 StPO (Abgekürztes Verfahren, Mehrfachbefassung)

BGE 143 IV 69

  • Thema: Vorbefassung des Zwangsmassnahmengerichts (lit. b) und Mehrfachbefassung desselben Spruchkörpers nach Rückweisung (lit. f)
  • Kernaussage: Eine Vorbefassung nach Art. 56 lit. b StPO setzt Identität der Parteien, des Verfahrens und der Streitfragen in einer anderen formellen Funktion voraus. Kein Ausstandsgrund nach lit. b liegt vor, wenn derselbe ZMG-Richter in Bezug auf denselben Drogenhandelskomplex mehrere Entscheide über Überwachungsmassnahmen und Untersuchungshaft fällte, die unterschiedliche Beschuldigte betrafen. Ebenso wenig begründet das erneute Urteilen desselben Spruchkörpers nach Aufhebung eines Entscheids durch die Rechtsmittelinstanz einen Ausstandsgrund (E. 3.1–3.3).
  • Einschlägig für: Art. 56 lit. b und lit. f StPO (Zwangsmassnahmengericht, Rückweisung)

BGE 138 IV 142

  • Thema: Ausstand der Staatsanwaltschaft nach Aufhebung einer Einstellungsverfügung bei vorgefasster Meinung (lit. f)
  • Kernaussage: Zwar führt die blosse Tatsache, dass ein Staatsanwalt nach Aufhebung seiner Einstellungsverfügung durch die Beschwerdeinstanz die Untersuchung weiterführt, nicht zum Ausstand. Hat der Staatsanwalt jedoch in der Begründung der Einstellung und in späteren Stellungnahmen kategorisch und unumstösslich zum Ausdruck gebracht, dass Notwehr vorliege und ein Tötungsdelikt zwingend ausscheide, erweckt dies bei objektiver Betrachtung den Anschein, dass er für die von der oberen Instanz angeordneten weiteren Ermittlungen nicht mehr ergebnisoffen ist (E. 2.4 f.).
  • Einschlägig für: Art. 56 lit. f StPO (Staatsanwaltschaft, Aufhebung der Einstellung)

BGE 140 I 240

  • Thema: Garantie des verfassungsmässigen Richters bei Ehegatten in der hierarchischen Vorinstanz (lit. c)
  • Kernaussage: Ein Richter kann nicht unbefangen über Beschwerden gegen Entscheide einer Behörde urteilen, wenn seine Ehefrau durch generelle Weisungen oder direkte Aufsicht als Dienststellenleiterin oder Stellvertreterin den beanstandeten Vorinstanzentscheid veranlasst oder mitverantwortet hat (E. 2.3 f.).
  • Einschlägig für: Art. 56 lit. c StPO i.V.m. Art. 30 Abs. 1 BV (Eheliche Bindung zu Vorinstanzen)

BGE 144 I 159

  • Thema: «Freundschaft» auf sozialen Netzwerken (Facebook) als Ausstandsgrund (lit. f)
  • Kernaussage: Eine blosse Vernetzung auf einer Social-Media-Plattform (wie Facebook) zwischen einer Justizperson und einer Partei oder deren Rechtsbeistand begründet für sich allein noch keinen objektiven Anschein der Befangenheit nach Art. 56 lit. f StPO. Entscheidend ist die reale Natur und Intensität der Beziehung sowie allfällige konkrete Interaktionen im virtuellen Raum (E. 4.3).
  • Einschlägig für: Art. 56 lit. f StPO (Social Media, virtuelle Kontakte)

BGE 138 IV 222

  • Thema: Ausstandsgesuch gegen Polizeibeamte und antizipierte Beweiswürdigung im Ausstandsverfahren (Art. 58 Abs. 2 StPO)
  • Kernaussage: Auch als Strafverfolgungsbehörde tätige Polizeibeamte unterstehen der Ausstandspflicht. Im Ausstandsverfahren nach Art. 58 Abs. 2 StPO hat die betroffene Person grundsätzlich Stellung zu nehmen; weitergehende Beweisanträge der gesuchstellenden Partei dürfen jedoch in antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen werden, wenn die wesentlichen Tatsachen liquid feststehen (E. 2.1).
  • Einschlägig für: Art. 56 Einleitungssatz und Art. 58 Abs. 2 StPO (Polizei, Beweisanträge)

II. Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGer 1B_601/2022 vom 31. Januar 2023

  • Thema: Persönliches Interesse der Staatsanwältin (nemo iudex in causa sua) bei eigener Tatbetroffenheit (lit. a)
  • Kernaussage: Eine Staatsanwältin, die in einem vor einer Gemeindeverwaltung verlesenen Droh-Manifest namentlich genannt und bedroht wurde, darf die Strafuntersuchung wegen Gehilfenschaft zu dieser Drohung nicht persönlich leiten. Das persönliche Interesse nach Art. 56 lit. a StPO ist derart offensichtlich, dass es von Amtes wegen beachtet werden muss; der Einwand der verspäteten Rüge nach Art. 58 Abs. 1 StPO greift bei derart gravierenden Interessenkollisionen nicht (E. 3.3–3.5).
  • Einschlägig für: Art. 56 lit. a StPO (Persönliches Interesse, Beachtung von Amtes wegen)

BGer 1B_135/2023 vom 9. Mai 2023

  • Thema: Ausstandspflicht von Polizeibeamten bei eigener Tatbetroffenheit (lit. a)
  • Kernaussage: Eine Polizeibeamtin, gegen die im Rahmen eines Einsatzes in einer psychiatrischen Klinik mutmasslich Gewalt und Drohung verübt wurde, darf zwar ihre dienstlichen Wahrnehmungen protokollieren. Sie darf jedoch keine darüber hinausgehenden Ermittlungshandlungen vornehmen; führt sie Wochen später die formelle Beschuldigteneinvernahme persönlich durch, verletzt dies Art. 56 lit. a StPO (E. 3).
  • Einschlägig für: Art. 56 lit. a StPO (Polizei, Ermittlung in eigener Sache)

BGer 1B_666/2021 vom 21. April 2022

  • Thema: Berufungsrichter stellt hängigen Strafrechtsfall als Anwaltsprüfungsaufgabe (lit. f)
  • Kernaussage: Verwendet ein Solothurner Oberrichter ein vor seiner Kammer anhängiges Berufungsverfahren als Klausurfall für die schriftliche Anwaltsprüfung mit der Vorgabe, das erstinstanzliche Urteil aus Sicht der Staatsanwaltschaft zu analysieren, erweckt dies keinen Befangenheitsanschein. Prüfungskorrekturen und Notizen stellen interne Bewertungsakte der Ausbildungstätigkeit dar und begründen keine Vorfestlegung im Richteramt (E. 2.4).
  • Einschlägig für: Art. 56 lit. f StPO (Prüfungsexperten, Nebentätigkeiten)

BGer 1B_597/2021 vom 27. Oktober 2022

  • Thema: Verwirkungsfrist nach Art. 58 Abs. 1 StPO («ohne Verzug») und Fristbeginn ab Akteneinsicht
  • Kernaussage: Ein Ausstandsgesuch muss regelmässig binnen 6 bis 7 Tagen nach Kenntniserlangung gestellt werden; ein Zuwarten von 2 bis 3 Wochen führt zur Verwirkung. Leitet die Partei den Befangenheitsanschein jedoch aus widersprüchlichen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ab, beginnt die Frist erst in dem Moment zu laufen, in dem sie durch förmliche Akteneinsicht verlässliche Kenntnis von den Fehlleistungen erlangt (E. 2.1 und 2.5.5).
  • Einschlägig für: Art. 58 Abs. 1 StPO (Verwirkung, Fristlauf, Akteneinsicht)

BGer 1B_269/2021 vom 12. August 2021

  • Thema: Gerichtsschreiber im Beschwerdeverfahren über Verfahrenstrennung und im späteren Berufungsverfahren (lit. b)
  • Kernaussage: Die Mitwirkung eines Obergerichtsschreibers an einem Beschluss der Beschwerdeinstanz betreffend die Zulässigkeit einer Verfahrenstrennung schliesst seine spätere Mitwirkung im Berufungsverfahren zur Hauptsache weder nach Art. 56 lit. b StPO noch nach Art. 21 Abs. 2 StPO aus, da die im Beschwerdeverfahren zu beurteilenden Streitfragen die materielle Schuld nicht berührten (E. 2.3 und 3.2).
  • Einschlägig für: Art. 56 lit. b StPO i.V.m. Art. 21 Abs. 2 StPO (Gerichtsschreiber, Verfahrenstrennung)

BGer 7B_223/2026 vom 2. Juli 2026

  • Thema: Urteilsentwürfe und Vorbereitungshandlungen («pré-rédaction») durch Gerichtspersonen (lit. f)
  • Kernaussage: Das Verfassen eines Arbeitsentwurfs durch den Gerichtsschreiber oder Berichterstatter im Vorfeld der Hauptverhandlung dient der sachgerechten Instruktion und Vorbereitung der Verhandlung und begründet keinen Befangenheitsanschein, selbst wenn ein 127 Seiten starkes Urteil bereits zwei Monate nach Abschluss der Verhandlung ausgefertigt wird (E. 4.3 und 4.5.5).
  • Einschlägig für: Art. 56 lit. f StPO (Präredaktion, Urteilsentwürfe)

BGer 7B_257/2026 vom 2. Juli 2026

  • Thema: Sachverständigen-Ausstand und Abgrenzung zur inhaltlichen Beweiswürdigung (lit. f)
  • Kernaussage: Art. 56 lit. f StPO gilt analog für Sachverständige. Inhaltliche Kritik am Gutachten — etwa dass die Gutachterin neue Unterlagen nicht gewürdigt habe oder Befunde fehlerhaft seien — betrifft ausschliesslich die freie Beweiswürdigung des Sachgerichts und begründet keinen Ausstandsgrund (E. 3.2.1–3.4).
  • Einschlägig für: Art. 56 lit. f i.V.m. Art. 184 Abs. 2 StPO (Sachverständige, Beweiswürdigung)

BGer 7B_663/2026 vom 2. Juli 2026

  • Thema: Verfahrensfehler als Ausstandsgrund und Zurückweisung der Kumulationshypothese (lit. f)
  • Kernaussage: Einfache verfahrensleitende Zwischenverfügungen und prozessuale Weigerungen (z.B. Verweigerung eines Prozesskostenvorschusses, kurze Fristansetzungen zur Verteidigerbestellung) begründen keinen Ausstand. Eine blosse Aneinanderreihung unbegründeter Verfahrensrügen begründet keinen Ausstandsgrund, wenn keine einzige Rüge eine schwere Amtspflichtverletzung darstellt (E. 2.2.2 und 2.5).
  • Einschlägig für: Art. 56 lit. f StPO (Verfahrensfehler, Kumulationshypothese)

BGer 7B_846/2025 vom 18. Mai 2026

  • Thema: Mehrfachbefassung bei periodischen Entlassungsprüfungen in der Verwahrung; kollektive Stellungnahme (lit. f)
  • Kernaussage: Die wiederholte Mitwirkung desselben Richterkollegiums an periodischen Überprüfungen einer Verwahrung begründet keinen Ausstandsgrund; von Richtern wird erwartet, dass sie frühere Entscheide überdenken und auf aktuellem Stand entscheiden können. Bei offensichtlich unbegründeten Ablehnungsbegehren gegen ein gesamtes Kollegium genügt eine stellvertretende Stellungnahme durch die Gerichtspräsidentin (E. 2.3 und 3.2.3).
  • Einschlägig für: Art. 56 lit. f und Art. 58 Abs. 2 StPO (Strafvollzug, Stellungnahme Kollegium)

BGer 7B_105/2026 vom 12. August 2026

  • Thema: Abstrakte Behördenkritik und Star-Praxis vor Bundesgericht (lit. f)
  • Kernaussage: Eine rein abstrakte oder institutionelle Kritik an der Organisation von Strafbehörden und Gerichten vermag keinen konkreten Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO zu begründen; wer den Ausstand verlangt, muss greifbare, individuelle Anhaltspunkte für eine persönliche Voreingenommenheit der Gerichtsperson darlegen.
  • Einschlägig für: Art. 56 lit. f StPO (Substanziierung, Institutionelle Kritik)

BGer 7B_64/2026 vom 31. Juli 2026

  • Thema: Missbräuchliche, pauschale Ablehnungsgesuche gegen mehrere Instanzen (lit. f)
  • Kernaussage: Das pauschale Ablehnen sämtlicher beteiligter Staatsanwälte und Richter, die in der Vergangenheit für die Partei ungünstige Entscheide gefällt haben, ist rechtsmissbräuchlich. Die Ablehnung von Richtern, die mit der Sache gar nicht mehr befasst sind, ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.
  • Einschlägig für: Art. 56 lit. f und Art. 59 Abs. 4 StPO (Rechtsmissbrauch, Kostenfolge)

BGer 7B_397/2026 vom 7. August 2026

  • Thema: Ausstand eines a.o. Gerichtsschreibers wegen persönlicher Feindschaft durch Strafverweis auf privatem Briefpapier (lit. f)
  • Kernaussage: Ein ausserordentlicher Gerichtsschreiber, der nicht stimmberechtigt ist, aber an der Willensbildung des Spruchkörpers mitwirkt, untersteht den Ausstandsgründen nach Art. 56 StPO gleich wie ein Richter (BGE 140 I 271 E. 8.4.1). Antwortet eine Gerichtsperson auf Anfeindungen durch die Eltern einer Partei mit einem auf privatem Briefpapier verfassten Schreiben, in dem sie der Partei eine «strafrechtliche», durch die kantonalen Behörden zu prüfende Handlung vorwirft und das Schreiben an die Staatsanwaltschaft weiterleitet, erhält der Konflikt dadurch eine persönliche Dimension, welche die Unbefangenheit tangiert. Nicht die formelle Qualität der Reaktion (Strafanzeige vs. informeller Strafverweis), sondern ihr persönlicher Gehalt entscheidet. Der Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO ist zu bejahen (E. 2.4).
  • Einschlägig für: Art. 56 lit. f StPO i.V.m. Art. 30 Abs. 1 BV (Gerichtsschreiber, persönliche Feindschaft, Reaktion der Gerichtsperson)

BGer 7B_1237/2025 vom 8. September 2026

  • Thema: Aktenbeizugs- und Gehörspflicht der Ausstandsinstanz bei Rüge von Verfahrensfehlern
  • Kernaussage: Wird die Befangenheit von Justizpersonen (hier: Bezirksrichtern) aus deren konkreter Verfahrensleitung abgeleitet, darf die kantonale Ausstandsinstanz das Gesuch nicht abweisen, ohne die entscheidwesentlichen Verfahrensakten beizuziehen. Die Nichtanforderung der Akten und die daraus resultierende Verweigerung der Akteneinsicht an die gesuchstellende Partei verletzt deren verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO.
  • Einschlägig für: Art. 56 lit. f, Art. 58 und Art. 59 StPO i.V.m. Art. 29 Abs. 2 BV (Aktenbeizug, rechtliches Gehör)

BGer 7B_890/2026 vom 2. September 2026

  • Thema: Ausstand der Staatsanwaltschaft wegen Kumulation von Verfahrensfehlern und mangelnder Ergebnisoffenheit (lit. f)
  • Kernaussage: Befangenheit ist nach Art. 56 lit. f StPO nicht leichthin anzunehmen. Die Rechtsprechung anerkennt jedoch die Kumulationsdoktrin: Auch wenn kein einzelner Vorfall für sich allein die Schwelle zur schweren Amtspflichtverletzung überschreitet, kann die Gesamtschau rechtskräftig festgestellter Verfahrensfehler (hier: zwei Rechtsverzögerungen, Verletzung von Teilnahmerechten und rund 4¾ Jahre ohne vertiefte Ermittlungsanalyse und ergebnisoffene Befragung der Beschuldigten) den objektiven Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit zu Lasten der Privatklägerschaft begründen. Die gesuchstellende Partei darf sich auch auf rechtskräftige Verfahrensfehler berufen, die in Akten ohne eigene Parteistellung festgestellt wurden. Bei einer Kette von Fehlleistungen ist das Gesuch nach Art. 58 Abs. 1 StPO rechtzeitig gestellt, sobald nach Auffassung der Partei «der letzte Tropfen das Fass zum Überlaufen gebracht hat» (E. 3.2 und 4 f.).
  • Einschlägig für: Art. 56 lit. f StPO, Art. 58 Abs. 1 StPO (Fehlerkumulation, Ergebnisoffenheit, Rechtzeitigkeit des Gesuchs)

BGer 7B_129/2026 vom 9. September 2026

  • Thema: Zulässige Haltung der Staatsanwaltschaft im Vorverfahren; ungeschickte Äusserungen in einer Vernehmlassung und Grenzziehung zur Fehlerkumulation (lit. f)
  • Kernaussage: Im Vorverfahren ist die Staatsanwaltschaft zwar zur Unparteilichkeit verpflichtet (Art. 6 Abs. 2 StPO), darf jedoch im Rahmen der Ermittlungen – anders als ein Gericht – vorübergehend eine orientiertere Haltung einnehmen und ihren vorläufigen Überzeugungen Ausdruck verleihen (E. 4.2.2). Äusserungen sind objektiv im Gesamtkontext und nach dem verfolgten Zweck zu würdigen. Pointierte oder ungeschickte Formulierungen («propos maladroits ou déplacés») in einer Vernehmlassung vor einem kantonalen Verwaltungsgericht, in der die Staatsanwaltschaft nicht als Entscheidungsbehörde auftritt, sondern eine angefochtene Beweismassnahme verteidigt (hier u.a. die Bemerkung, der Beschuldigte schweige «aus Furcht vor der Wahrheitsfindung» und verzögere das Verfahren zum Schutz seiner Anstellung), begründen für sich allein keinen objektiven Anschein der Befangenheit (E. 4.2.3 und 4.5.2). Ebenso wenig genügt die Kumulation isolierter Kanzleiversehen (mehrfache fehlerhafte Aktenzustellung an Opferangehörige) und einer im Rechtsmittelweg behobenen Rechtsverzögerung bei einem Zwischenentscheid für einen Ausstand; dies bildet die klare Grenze zur Kumulationsdoktrin nach BGer 7B_890/2026 (E. 4.6 f.).
  • Einschlägig für: Art. 56 lit. f StPO i.V.m. Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 61 lit. a StPO (Staatsanwaltschaft, Vorverfahren, Meinungsäusserungen, Abgrenzung zur Kumulationsdoktrin)

III. Kantonale Entscheide

Kantonsgericht St. Gallen, AK.2023.185 vom 24. Mai 2023

  • Kanton: St. Gallen
  • Thema: Staatsanwaltschaftlicher Hinweis auf mögliche Verfahrensausdehnung bei Strafbefehlseinsprache (lit. f)
  • Kernaussage: Der blosse Hinweis des verfahrensleitenden Staatsanwalts, dass nach einer Einsprache gegen den Strafbefehl das Verfahren im Rahmen von Art. 355 StPO auf weitere Tatbestände ausgedehnt werden könne, begründet keinen Anschein der Befangenheit nach Art. 56 lit. f StPO, sondern stellt eine sachgerechte verfahrensrechtliche Information dar.
  • Einschlägig für: Art. 56 lit. f StPO (Strafbefehlsverfahren, Einsprache)

Obergericht Zürich, UA200040 vom 15. Januar 2021

  • Kanton: Zürich
  • Thema: Selbstgeschaffene Befangenheit durch Belästigung von Richterangehörigen und Disziplinaranzeigen (lit. f)
  • Kernaussage: Ein Beschuldigter kann eine Befangenheit der Gerichtsperson nicht dadurch künstlich herbeiführen, dass er deren Angehörige (telefonischer Anruf bei der Mutter des Richters) belästigt oder gegen den Richter Disziplinar- und Strafanzeigen erstattet. Solange der Richter darauf nicht unsachlich reagiert, bleibt er unbefangen.
  • Einschlägig für: Art. 56 lit. f StPO (Selbstgeschaffene Befangenheit, Provokation)

Kantonsgericht Wallis, P3 23 77 vom 12. April 2023

  • Kanton: Wallis
  • Thema: Frühere Bürogemeinschaft zwischen Staatsanwältin und Verteidiger der Gegenpartei (lit. f)
  • Kernaussage: Eine frühere Kanzleikollegialität in einer Bürogemeinschaft zwischen der nunmehr verfahrensleitenden Staatsanwältin und dem Anwalt der Gegenpartei begründet nach Ablauf einer mehrjährigen Karenzzeit keinen objektiven Befangenheitsanschein nach Art. 56 lit. f StPO, wenn das konkrete Verfahren erst nach Beendigung der gemeinsamen Berufsausübung anhängig gemacht wurde.
  • Einschlägig für: Art. 56 lit. f StPO (Bürogemeinschaft, Kanzleinähe)