Art. 56 StPO — Ausstandsgründe

Strafprozessrecht › Ausstand

Gesetzeswortlaut

Die Bestimmung ist seit Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 unverändert in Kraft.

Überblick und Bedeutung

Art. 56 StPO konkretisiert auf einfachgesetzlicher Stufe die verfassungs- und konventionsrechtlichen Grundsatzgarantien des Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II) sowie des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung vor nichtrichterlichen Justizbehörden (Art. 29 Abs. 1 BV). Die Bestimmung bezweckt, das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die unvoreingenommene, sachbezogene und willkürfreie Rechtspflege zu sichern.

Die Norm steht im ständigen Spannungsfeld zweier verfassungsrechtlicher Grundwerte: Einerseits verlangt das Gebot der Unparteilichkeit, dass jede Person, bei welcher der objektive Anschein einer Befangenheit besteht, von der Rechtsprechung und Strafuntersuchung ausgeschlossen wird. Andererseits schützt die Garantie des verfassungsmässigen Richters (Art. 30 Abs. 1 Satz 1 BV) davor, dass Gerichtsbesetzungen ohne zwingenden Grund manipuliert oder Richter durch missbräuchliche Ablehnungsbegehren abberufen werden. Zudem gebietet das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO), Strafverfahren nicht durch mutwillige oder verspätete Ausstandsgesuche zu verschleppen.

Die Tatbestände auf einen Blick

Zentrale Leitentscheide

Das Bundesgericht definiert den Kernmassstab des Befangenheitsanscheins nach Art. 56 lit. f StPO wie folgt:

«Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist.»

(BGE 141 IV 178 E. 3.2.1; bestätigt in BGE 148 IV 137 E. 2.2, BGE 147 I 173 E. 5.1 und BGE 143 IV 69 E. 3.2).

Kommentierung

A. Adressatenkreis und funktionelle Differenzierung (Einleitungssatz)

Art. 56 StPO erfasst jede «in einer Strafbehörde tätige Person». Darunter fallen die Mitglieder und das Personal der Gerichte (Berufs- und Laienrichter, Ersatzrichter, Gerichtsschreiber, Auditoren), der Staatsanwaltschaften (Leitende Staatsanwälte, Staatsanwälte, Assistenzstaatsanwälte) sowie der Polizei, soweit sie strafprozessuale Ermittlungshandlungen vornimmt (Art. 12 lit. a und b StPO). Nach ausdrücklicher gesetzlicher Verweisung gelten die Ausstandsgründe zudem sinngemäss für Sachverständige (Art. 184 Abs. 2 StPO) sowie für Übersetzer und Dolmetscher (Art. 189 StPO).

Auch Gerichtsschreiber, die nicht stimmberechtigt sind, unterstehen den Ausstandsgründen, sofern sie an der Willensbildung des Spruchkörpers mitwirken — namentlich wenn sie an der Beratung teilnehmen und ihre Auffassung äussern können. Der Umstand, dass die Person nur ausserordentlich und ohne formelles Anstellungsverhältnis eingesetzt wurde, ändert daran nichts; massgeblich ist die tatsächliche Mitwirkung an der Beratung (BGE 140 I 271 E. 8.4.1; BGer 7B_397/2026 vom 7. August 2026, E. 2.2).

Die Anforderungen an die Unparteilichkeit bemessen sich nach der prozessualen Funktion der Amtsperson:

1. Richterliche Behörden (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK)

Für Gerichtsmitglieder gilt das strikte Gebot der Neutralität und Distanz. Ein Richter darf keinerlei Neigung zu einer Seite zeigen und muss in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht vollkommen unvoreingenommen an die Beurteilung herantreten.

2. Staatsanwaltschaft im Vorverfahren (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 61 lit. a StPO)

Bis zur Anklageerhebung leitet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung. Sie ist nach Art. 6 Abs. 2 StPO gesetzlich verpflichtet, belastende und entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen. An ihre Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit sind Massstäbe anzulegen, die denjenigen an Richter weitgehend entsprechen (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2; BGE 138 IV 142 E. 2.2.1).

Gleichwohl unterscheidet sich die Rolle des Staatsanwalts im Vorverfahren von derjenigen eines Gerichts: Er verfügt im Rahmen seiner Ermittlungen über einen gewissen Handlungsspielraum und darf – zumindest vorübergehend – eine orientiertere Haltung gegenüber der beschuldigten Person einnehmen oder seinen vorläufigen Überzeugungen zu einem bestimmten Zeitpunkt der Untersuchung Ausdruck verleihen (BGer 7B_129/2026 vom 9. September 2026, E. 4.2.2). Er bleibt jedoch an das Sachlichkeitsgebot und die Pflicht zur Verhältnismässigkeit gebunden; unzulässige Täuschungsmethoden oder eine endgültige Voreingenommenheit verletzen Art. 56 lit. f StPO.

3. Staatsanwaltschaft nach Anklageerhebung (Art. 16 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 StPO)

Mit der Überweisung der Anklage an das Sachgericht wechselt die Staatsanwaltschaft ihre Rolle: Sie wird formelle Prozesspartei und hat die Anklage zu vertreten. In diesem Verfahrensstadium ist sie definitionsgemäss nicht mehr zur Neutralität verpflichtet. Verfassungsrechtliche Rügen wegen Voreingenommenheit gegen das Auftreten des Staatsanwalts in der Hauptverhandlung sind grundsätzlich ausgeschlossen (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2; BGE 138 IV 142 E. 2.2.2). Ausgenommen bleiben Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft richterliche Befugnisse ausübt, namentlich beim Erlass eines Strafbefehls (Art. 352 ff. StPO); diesfalls gilt wieder der uneingeschränkte Richtermassstab.

4. Polizeiangehörige als Ermittlungsorgane (Art. 12 lit. a StPO)

Polizeibeamte unterstehen der Ausstandspflicht, sobald sie konkrete Ermittlungshandlungen durchführen.

Geschädigte Polizistin führt Einvernahme: der Fall der Luzerner Psychiatrie
Im Mai 2022 kam es in der Luzerner Psychiatrie zu einem Zwischenfall, bei dem eine Beschuldigte mutmasslich Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zum Nachteil einer Polizeigefreiten verübte. Die Beamtin verfasste einen Rapport, verzichtete schriftlich auf die Konstituierung als Privatklägerin und führte drei Wochen später die formelle Beschuldigteneinvernahme persönlich durch, bei der die Beschuldigte die Aussage verweigerte. Die Staatsanwaltschaft wies das Ausstandsgesuch ab, weil sich die Beamtin jederzeit korrekt verhalten habe. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut: Eine Polizistin darf Wahrnehmungen zu einer gegen sie verübten Tat zwar dienstlich rapportieren; jede darüber hinausgehende Untersuchungshandlung — namentlich die Befragung der Beschuldigten — begründet wegen der persönlichen Tatbetroffenheit eine unzulässige Interessenkollision nach Art. 56 lit. a StPO (BGer 1B_135/2023 vom 9. Mai 2023, E. 3).

5. Sachverständige (Art. 184 Abs. 2 StPO)

Sachverständige sind Gehilfen des Gerichts; sie müssen unabhängig und überparteilich sein. Inhaltliche Kritik am Gutachten — unvollständige Befunderhebung, methodische Divergenzen oder unzutreffende Schlüsse — betrifft ausschliesslich die freie richterliche Beweiswürdigung (Art. 139 StPO) und begründet keinen Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO (BGer 7B_257/2026 vom 2. Juli 2026, E. 3.3; BGer 7B_46/2025 vom 20. August 2025, E. 2.2). Erst ein Verhalten, das von Voreingenommenheit zeugt, oder die Weigerung, auf fundierte Ergänzungsfragen sachlich einzugehen, vermag den Ausstand zu rechtfertigen.

Leitsatz. Die Ausstandspflicht von Strafbehörden richtet sich nach ihrer funktionellen Rolle im jeweiligen Verfahrensstadium: Für Gerichte und die untersuchende Staatsanwaltschaft gilt das strikte Unparteilichkeitsgebot; nach Erhebung der Anklage wandelt sich die Staatsanwaltschaft zur Gegenpartei, gegen deren engagierte Prozessführung Ausstandsbegehren nicht offenstehen.

B. Persönliches Interesse in der Sache (lit. a)

Art. 56 lit. a StPO schliesst Personen von der Mitwirkung aus, die am Verfahrensausgang ein persönliches Interesse haben. Erfasst werden direkte wie indirekte Interessen, seien sie finanzieller, rechtlicher, geschäftlicher oder ideeller Natur. Erforderlich ist eine spürbare persönliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand, die die ernsthafte Gefahr einer unsachlichen Amtsführung begründet (BGE 140 III 221 E. 4.2; BGer 1B_601/2022 vom 31. Januar 2023, E. 3.2).

1. Tatbestand bejaht (Anwendungsfälle)

Untersuchungsleitung gegen Beschuldigten wegen Bedrohung der Staatsanwältin: das Glarner «Manifest»
Ein Beschuldigter filmte im Dezember 2018 einen Dritten, der auf dem Parkplatz der Gemeindeverwaltung Glarus Süd das Auto des Gemeindeschreibers demolierte und ein gegen den «Glarner Behördenfilz» gerichtetes Manifest verlas, in dem Staatsanwältin Dorothea Speich namentlich bedroht wurde. Die genannte Staatsanwältin übernahm die Strafuntersuchung wegen Gehilfenschaft zu Drohung und Sachbeschädigung persönlich. Das Obergericht Glarus trat auf ein Ausstandsgesuch wegen Verspätung nicht ein. Das Bundesgericht hob den Beschluss auf: Wer als Justizperson zugleich Geschädigte des untersuchten Delikts ist, ermittelt in eigener Sache (nemo iudex in causa sua). Der Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a StPO ist derart augenfällig, dass die Behörde ihn von Amtes wegen beachten muss; eine angebliche Verspätung der Rüge schadet nicht (BGer 1B_601/2022 vom 31. Januar 2023, E. 3.3–3.5).

2. Tatbestand verneint (Verwerfungsfälle)

Ein institutionelles Interesse der Anstellungsbehörde an ihrem Ansehen oder an der Vermeidung von Staatshaftungsansprüchen begründet kein persönliches Interesse des individuellen Beamten im Sinne von lit. a:

Reputationsinteresse des Polizeikorps kein Ausstandsgrund
Ein Beschuldigter rügte, Beamte der Kantonspolizei Zürich seien befangen, weil der Ausgang des Strafverfahrens die Polizei «nachhaltig reputativ schädigen» könne. Das Bundesgericht verwarf die Rüge: Art. 56 lit. a StPO verlangt ein persönliches Eigeninteresse des handelnden Beamten; ein allgemeines institutionelles Ansehen der Behörde fällt nicht darunter (BGer 7B_167/2022 vom 13. November 2023, E. 3).

Ebenso wenig begründet das blosse Einreichen einer Straf- oder Aufsichtsanzeige durch den Beschuldigten gegen die Justizperson ein persönliches Interesse; andernfalls hätten Parteien es in der Hand, ihnen unliebsame Richter oder Staatsanwälte durch gezielte Provokationen abzusetzen (BGE 134 I 20 E. 4.3.2; BGer 1B_601/2022 E. 3.4).

Leitsatz. Art. 56 lit. a StPO schliesst Justizpersonen zwingend von Verfahren aus, in denen sie selbst geschädigte Partei des untersuchten Delikts sind. Ein rein behördliches Reputationsinteresse oder vom Beschuldigten gezielt lancierte Strafanzeigen gegen Untersuchungsbeamte begründen kein persönliches Interesse im Sinne der Norm.

C. Vorbefassung und Tätigkeit in anderer Stellung in der gleichen Sache (lit. b)

Art. 56 lit. b StPO regelt die institutionelle Vorbefassung. Der Ausstandsgrund verlangt zweierlei: Die Amtsperson muss (1) in derselben Sache und (2) in einer anderen Stellung tätig gewesen sein.

1. Der Begriff der «gleichen Sache»

Eine gleiche Sache im formellen Sinn liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor bei kumulativer Identität der Parteien, des Verfahrens und der Streitfragen (BGE 143 IV 69 E. 3.1; BGer 1B_269/2021 vom 12. August 2021, E. 2.3). Sachkonnexe Parallelverfahren gegen Mittäter oder vorangegangene selbständige Verfahrenskomplexe erfüllen das Erfordernis der Verfahrensidentität nicht.

2. Der Begriff der «anderen Stellung»

Eine andere Stellung meint das Tätigwerden in organisatorisch und funktionell getrennten Rollen — etwa als Zeuge, Parteivertreter, Sachverständiger, Schlichter, Zwangsmassnahmenrichter oder Mitglied einer Verwaltungsbehörde.

Wird ein Urteil von der Rechtsmittelinstanz aufgehoben und zur Neubeurteilung an dieselbe Instanz zurückgewiesen, amtet der dortige Richter in derselben Stellung. Dies begründet keinen Ausstand nach lit. b; es wird vermutet, dass Berufsrichter professionell in der Lage sind, den Erwägungen der Rechtsmittelinstanz unvoreingenommen Folge zu leisten (BGE 143 IV 69 E. 3.1; BGer 7B_846/2025 vom 18. Mai 2026, E. 3.2.3).

3. Zwangsmassnahmengericht und Inkompatibilitäten (Art. 21 Abs. 2 StPO)

Nach Art. 21 Abs. 2 StPO dürfen Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichts (ZMG) im gleichen Fall weder als Strafverfolger noch als Mitglieder des Sachgerichts tätig sein. Die Rechtsprechung differenziert:

• Mehrfachbefassung innerhalb des ZMG zulässig: Fällt derselbe ZMG-Richter in einer Betäubungsmitteluntersuchung mehrere Entscheide über Überwachungsmassnahmen und Untersuchungshaft, liegt weder ein Ausstand nach lit. b noch nach lit. f vor (BGE 143 IV 69 E. 3.3).
• ZMG-Richter als Sachrichter unzulässig: Wer im ZMG materiell über den dringenden Tatverdacht der Haft befunden hat, darf im Sachgericht der Hauptverhandlung nicht mitwirken (Art. 21 Abs. 2 StPO).

4. Kasuistik: Vorbefassung bejaht vs. verworfen

Obergerichtsschreiber bei Verfahrenstrennung und Berufung: der Fall Glarus (verworfen)
Ein Gerichtsschreiber des Obergerichts Glarus wirkte an einem Beschwerdeentscheid mit, der die von der Staatsanwaltschaft verfügte Trennung der Verfahren zweier Beschuldigter schützte. Später wurde er für das Berufungsverfahren gegen den freigesprochenen Hauptbeschuldigten eingesetzt. Der Verteidiger rügte Vorbefassung nach Art. 56 lit. b und Art. 21 Abs. 2 StPO. Das Bundesgericht verwarf die Rüge: Im Beschwerdeverfahren ging es nur um die Zweckmässigkeit der Verfahrenstrennung, nicht um die materielle Strafbarkeit des Beschuldigten. Mangels Identität der Streitfragen lag keine Vorbefassung in der gleichen Sache vor (BGer 1B_269/2021 vom 12. August 2021, E. 3.1 f.).

Wiederholte Entlassungsprüfungen in der Verwahrung (verworfen)
Derselbe Spruchkörper der Freiburger Straf- und Massnahmenvollzugskammer wies wiederholt Entlassungsgesuche eines Verwahrten ab. Der Verurteilte verlangte den Ausstand des gesamten Kollegiums wegen Vorbefassung. Das Bundesgericht verneinte die Ausstandspflicht: Richter, die über periodische Vollzugsöffnungen befinden, amten in derselben Stellung; die Vorkenntnis der Akten und vorangegangener Gutachten schliesst eine ergebnisoffene Neubeurteilung auf aktuellem Stand nicht aus (BGer 7B_846/2025 vom 18. Mai 2026, E. 3.2.3).

Leitsatz. Art. 56 lit. b StPO greift nur bei Identität von Parteien, Verfahren und Streitfragen in organisatorisch verschiedenen Funktionen. Die erneute Befassung desselben Spruchkörpers nach Kassation und Rückweisung durch ein Rechtsmittelgericht begründet mangels Tätigwerdens in anderer Stellung keinen Ausstandsgrund.

D. Ehe, eingetragene Partnerschaft und faktische Lebensgemeinschaft (lit. c)

Art. 56 lit. c StPO erfasst die engsten partnerschaftlichen Bindungen: die Ehe, die eingetragene Partnerschaft sowie die «faktische Lebensgemeinschaft» (Konkubinat). Die Bindung muss zu einer Partei, deren Rechtsbeistand oder zu einer Person bestehen, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war.

1. Reichweite der Vorinstanzen-Klausel

Der Einbezug von Vorinstanz-Mitgliedern soll verhindern, dass familiäre Rücksichtnahmen die Überprüfung vorinstanzlicher Entscheide verfälschen. Die Ausstandspflicht greift auch bei hierarchischer Unterordnung:

Ehegatte als Leiter der Vorinstanz
Ein Richter kann nicht unbefangen über Beschwerden gegen Anordnungen einer Behörde urteilen, wenn seine Ehefrau als Departements- oder Dienststellenleiterin der Vorinstanz durch generelle Weisungen oder direkte Aufsicht für den angefochtenen Entscheid mitverantwortlich zeichnet (BGE 140 I 240 E. 2.3 f.).

2. Faktische Lebensgemeinschaft

Für das Vorliegen einer faktischen Lebensgemeinschaft ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft erforderlich, die auf Dauer angelegt ist. Flüchtige Liebesbeziehungen oder ein blosses «Dating» fallen nicht unter lit. c, können jedoch bei entsprechender Intensität unter die Generalklausel von lit. f subsumiert werden.

Leitsatz. Art. 56 lit. c StPO begründet eine unwiderlegbare Ausstandsvermutung bei bestehender Ehe, eingetragener Partnerschaft oder gefestigtem Konkubinat mit einer Partei, deren Verteidiger oder einem am Vorinstanzentscheid beteiligten Justizbeamten.

E. Verwandtschaft und Schwägerschaft mit einer Partei (lit. d)

Art. 56 lit. d StPO regelt das Verwandtschafts- und Schwägerschaftsverhältnis zu einer Partei (beschuldigte Person, Privatklägerschaft). Die Bestimmung zieht strikte, formale Grenzlinien:

1. In gerader Linie: Ohne Gradbeschränkung (Eltern, Grosseltern, Kinder, Enkel).
2. In der Seitenlinie: Bis und mit dem dritten Grad:
   • Geschwister: 2. Grad (Ausstand zwingend).
   • Onkel, Tante, Neffe, Nichte: 3. Grad (Ausstand zwingend).
   • Cousinen und Cousins: 4. Grad (kein Ausstand nach lit. d).

Die Schwägerschaft (Art. 21 ZGB) bleibt auch nach Auflösung der die Schwägerschaft begründenden Ehe bestehen. Ein im 4. Grad verwandter Cousin fällt nicht unter lit. d; eine Ausstandspflicht entsteht nur, wenn nach lit. f ein aussergewöhnlich enges persönliches Näheverhältnis glaubhaft gemacht wird.

F. Verwandtschaft und Schwägerschaft mit Rechtsbeistand oder Vorinstanz (lit. e)

Art. 56 lit. e StPO schützt vor Befangenheit durch Verwandtschaft mit dem Rechtsbeistand einer Partei (Verteidiger, unentgeltlicher Rechtsbeistand, Parteivertreter) oder einer Person der Vorinstanz.

Im Unterschied zu lit. d ist die Schwelle in der Seitenlinie auf den zweiten Grad verkürzt:

• Gerade Linie: Unbeschränkt (Eltern, Kinder).
• Seitenlinie bis 2. Grad: Geschwister des Rechtsbeistands oder Vorinstanzrichters müssen zwingend in den Ausstand treten.
• Seitenlinie ab 3. Grad: Onkel, Tante, Neffe oder Nichte des Anwalts sind von Gesetzes wegen nicht zum Ausstand verpflichtet (vorbehalten bleibt lit. f bei besonderer Nähe).

Der Gesetzgeber hat bewusst differenziert: Während bei Verwandtschaft mit der materiell betroffenen Partei der Ausstand bis zum 3. Grad reicht, genügt gegenüber dem Rechtsvertreter die Beschränkung auf Eltern, Kinder und Geschwister.

G. Befangenheits-Generalklausel (lit. f)

Art. 56 lit. f StPO erfasst als Auffangtatbestand alle Umstände, die eine Person als befangen erscheinen lassen. Der Schutzzweck verlangt keine nachweisbare tatsächliche Voreingenommenheit, sondern das Vorliegen objektiver Umstände, die bei vernünftiger Betrachtung den Eindruck erwecken, der Ausgang des Verfahrens sei nicht mehr offen (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1; BGE 148 IV 137 E. 2.2).

Die bundesgerichtliche Kasuistik lässt sich in fünf grosse Fallgruppen unterteilen:

1. Vorzeitige Meinungsäusserungen und Vorverurteilung

Verfänglich sind Äusserungen von Gerichts- oder Untersuchungspersonen, die erkennen lassen, dass die Schuldfrage oder die Glaubwürdigkeit einer Partei für sie bereits vor Abschluss der Beweisaufnahme feststeht.

Fallvergleich Vorbefassung / Meinungsbildung: Generalstaatsanwalt vs. Prüfungsrichter

• Befangenheit bejaht (BGE 138 IV 142): Der Fribourger Generalstaatsanwalt stellte eine Strafuntersuchung wegen Tötungsdelikten ein. Das Kantonsgericht hob die Einstellung auf und wies die Sache zur weiteren Untersuchung zurück. In der Einstellungsverfügung und nachfolgenden Stellungnahmen hielt der Generalstaatsanwalt kategorisch fest, eine Notwehrsituation sei zwingend gegeben und Mord scheide von vornherein aus. Das Bundesgericht bejahte den Ausstand: Hat sich ein Staatsanwalt derart unwiderruflich festgelegt, dass von ihm eine ergebnisoffene Fortführung der Untersuchung nicht mehr erwartet werden kann, greift Art. 56 lit. f StPO (E. 2.4 f.).

• Befangenheit verneint (BGer 1B_666/2021): Ein Solothurner Oberrichter stellte ein vor seiner Kammer noch hängiges, heikles Sexualstrafverfahren als schriftliche Anwaltsprüfungsaufgabe. Die Kandidaten sollten das erstinstanzliche Urteil aus Sicht der Staatsanwaltschaft auf Rechtsmittelchancen hin prüfen. Der Beschuldigte verlangte den Ausstand des Richters. Das Bundesgericht wies das Gesuch ab: Die Aufgabenstellung verlangte die Einnahme einer spezifischen Parteiperspektive; Prüfungskorrekturen und Notizen («gut argumentiert») sind interne Ausbildungsbewertungen und stellen keine Festlegung des Richters in der Sache dar (E. 2.4).

2. Verfahrensfehler und die Kumulationshypothese

Einfache Verfahrens- oder Beurteilungsfehler begründen keinen Anschein der Befangenheit. Sie sind mit ordentlichen Rechtsmitteln gegen den Zwischen- oder Endentscheid zu korrigieren. Erst besonders krasse oder wiederholte Fehler, die einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer Partei auswirken, rechtfertigen den Ausstand (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3; BGE 143 IV 69 E. 3.2).

Befangenheit bejaht: die Thurgauer Staatsanwälte im Tötungsfall (BGE 141 IV 178)
In einer Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher Tötung entliessen zwei Staatsanwälte eigenmächtig den engagierten amtlichen Verteidiger. Das Obergericht erteilte der Beschwerde aufschiebende Wirkung. Mitten in einer Einvernahme wurde dies der Staatsanwaltschaft telefonisch mitgeteilt; diese führte die Einvernahme ohne den Anwalt trotzdem fort. Als der Beschuldigte sagte, sein Anwalt habe ihm zu schweigen geraten, bemerkte die Staatsanwältin: «Wir werden nachher noch darüber sprechen, ob das sinnvoll ist», und liess dies nicht protokollieren. Zudem untersagten die Staatsanwälte Einzelbesuche des Verteidigers im Gefängnis und verweigerten monatelang die Zustellung des Einvernahmeprotokolls. Das Bundesgericht stellte die Ausstandspflicht beider Staatsanwälte fest: Die Kumulierung krasser Fehler und die Untergrabung der Verteidigungsstrategie erweckten objektiv den Anschein der Parteilichkeit (E. 3.4 f.).

Befangenheit verneint: Zurückweisung unbegründeter Rügenanhäufung (BGer 7B_663/2026)
Eine Beschwerdeführerin reihte zahlreiche Verfahrensrügen aneinander (Verweigerung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Prozesskostenvorschusses, Verweigerung von Fristerstreckungen, Aufforderung zur Bestellung einer amtlichen Verteidigung nach Kündigung des Vertrauensanwalts). Das Bundesgericht verwarf die sogenannte Kumulationshypothese: Die blosse Aneinanderreihung unbegründeter Rügen vermag keinen Befangenheitsanschein zu begründen, wenn kein einziger Punkt für sich eine schwere Amtspflichtverletzung darstellt (E. 2.5).

Befangenheit bejaht: Bestätigung der Kumulationsdoktrin (BGer 7B_890/2026)
Die Staatsanwaltschaft führte über rund vier Jahre und acht Monate ein komplexes Wirtschaftsstrafverfahren. Während dieser Zeit stellte die kantonale Anklagekammer zwei Rechtsverzögerungen fest und hob eine Verfahrenssistierung auf; zudem verweigerte die Staatsanwältin Privatklägern zu Unrecht die Teilnahme an einer Beschuldigteneinvernahme. In den Einvernahmen begnügte sie sich im Wesentlichen damit, den Beschuldigten bekannte Vorwürfe vorzuhalten, ohne eigene vertiefte Analysen der Akten oder eines zwischenzeitlich ergangenen Schiedsurteils vorzunehmen. Als sich eine Privatklägerin nach Kenntnisnahme der letzten Verletzung von Teilnahmerechten auf den Ausstand berief, schützte das Bundesgericht den Ausstand der fallführenden Staatsanwältin für das gesamte Verfahren:

1. Kumulation statt Einzelfall: Auch wenn kein einzelner Vorfall für sich allein die Schwelle zur schweren Amtspflichtverletzung überschreitet, begründet die Gesamtschau rechtskräftig festgestellter Fehler den objektiven Anschein fehlender Ergebnisoffenheit und Voreingenommenheit zu Lasten der Privatklägerschaft (E. 4 f.).
2. Kein Ausschluss «erledigter» Verfahrensfehler: Rechtskräftig festgestellte Verfahrensfehler dürfen in die Gesamtwürdigung einbezogen werden; sie sind nicht durch den blossen Abschluss der früheren Rechtsmittelverfahren verbraucht. Dies gilt selbst dann, wenn die gesuchstellende Partei im früheren Beschwerdeverfahren keine Parteistellung hatte.
3. Rechtzeitigkeit («letzter Tropfen»): Bei einer fortgesetzten Fehlerkette beginnt die Verwirkungsfrist nach Art. 58 Abs. 1 StPO erst zu laufen, wenn nach Auffassung der Partei «der letzte Tropfen das Fass zum Überlaufen gebracht hat» (unter Verweis auf BGE 143 V 66 E. 4.3).

Befangenheit verneint: Grenzziehung zur Kumulationsdoktrin bei ungeschickten Äusserungen und isolierten Mängeln (BGer 7B_129/2026)
In einer Strafuntersuchung wegen eines tödlichen Autobahnunfalls verlangte der Beschuldigte den Ausstand des Staatsanwalts und berief sich auf eine Kumulation von Verfahrensfehlern und Voreingenommenheit: Der Staatsanwalt hatte in einer Vernehmlassung vor dem kantonalen Verwaltungsgericht (betreffend die Entbindung einer Apotheke vom Berufsgeheimnis) pointierte Bemerkungen angebracht — namentlich hielt er fest, es bestehe «kein Zweifel», dass der Beschuldigte ihm eine Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen hätte, der Beschuldigte verzögere das Verfahren mit Rechtsmitteln zum Schutz seiner Arbeitsstelle, und dessen Schweigen bei der Einvernahme sei «aus Furcht vor der Wahrheitsfindung» erfolgt. Zudem rügte der Beschuldigte wiederholte fehlerhafte Aktenzustellungen an Opferangehörige, eine Rechtsverzögerung bei einem Editionsentscheid sowie die geplante Anklage auf vorsätzliche Tötung (Eventualvorsatz). Das Bundesgericht wies das Ausstandsbegehren ab und zog klare Grenzen zur Kumulationsdoktrin:

1. Orientiertere Haltung und Rolle des Staatsanwalts: Die Staatsanwaltschaft darf im Vorverfahren vorübergehend eine orientiertere Haltung einnehmen und ihren Ermittlungsüberzeugungen Ausdruck verleihen (E. 4.2.2).
2. Kontext maladroiter Formulierungen: Äusserungen sind objektiv aus ihrem Kontext und Zweck zu beurteilen. Tritt der Staatsanwalt nicht als entscheidende Behörde auf, sondern verteidigt er eine Untersuchungsmassnahme in einer Rechtsschrift vor einem Verwaltungsgericht, begründen selbst pointierte, überspitzte oder ungeschickte Wendungen («propos maladroits ou déplacés») für sich allein noch keinen objektiven Befangenheitsanschein (E. 4.2.3 und 4.5.2).
3. Grenzziehung zu 7B_890/2026: Kanzleiversehen (wie irrtümliche Zustellungen an Opferangehörige) und eine im Rechtsmittelweg behobene Rechtsverzögerung bei einem Zwischenentscheid genügen weder einzeln noch in ihrer Summe für eine erfolgreiche Berufung auf die Kumulationsdoktrin. Im Unterschied zu 7B_890/2026 lag keine Kette schwerer Versäumnisse vor, die auf eine systematische oder endgültige Verweigerung der Ergebnisoffenheit schliessen liesse (E. 4.6 f.).

3. Mehrfachbefassung im gescheiterten abgekürzten Verfahren

Darf eine Richterin, die an einem gescheiterten abgekürzten Verfahren (Art. 358 ff. StPO) mitgewirkt hat, im nachfolgenden ordentlichen Verfahren urteilen?

Das Geständnis aus dem abgekürzten Verfahren: der Badener Fall (BGE 148 IV 137)
Das Bezirksgericht Baden lehnte ein abgekürztes Urteil ab, weil der Beschuldigte an der Verhandlung von seinem Geständnis abrückte. Im ordentlichen Verfahren verlangte der Beschuldigte den Ausstand der Bezirksrichter, da diese das nach Art. 362 Abs. 4 StPO unverwertbare Geständnis bereits kannten. Das Bundesgericht verneinte die Ausstandspflicht: Von Berufsrichtern kann erwartet werden, dass sie in der Lage sind, unverwertbare Beweise auszublenden und ihr Urteil ausschliesslich auf die zulässigen Beweise des ordentlichen Verfahrens zu stützen (E. 5.7).
Grenze: Eine Ausstandspflicht entsteht nur dann, wenn das Gericht das abgekürzte Verfahren abgelehnt hat, weil es die beantragte Strafe als zu milde erachtete (Art. 362 Abs. 1 lit. c StPO), oder wenn es sich zur Schuld bereits unmissverständlich festgelegt hat (E. 5.11).

4. Vorbereitungshandlungen und Urteilsentwürfe («Präredaktion»)

Das Verfassen interner Arbeitsentwürfe oder Entscheidungsvorschläge durch Referenten oder Gerichtsschreiber vor der Hauptverhandlung ist zulässig:

Urteil von 127 Seiten nach zwei Monaten (BGer 7B_223/2026)
Ein Beschuldigter rügte, ein 127 Seiten umfassendes kantonales Urteil sei vor der Verhandlung präredigiert gewesen, was eine unzulässige Vorabfestlegung belege. Das Bundesgericht wies die Rüge ab: Die verwaltungsökonomische Vorbereitung von Urteilsentwürfen («pré-rédaction») durch den Gerichtsschreiber oder Berichterstatter ist eine sachgerechte Instruktion und begründet für sich allein keinen Befangenheitsanschein (E. 4.3 und 4.5.5).

5. Freundschaft, Feindschaft, Kanzleinähe und Social Media

• Facebook- und Social-Media-Kontakte: Eine blosse virtuelle «Freundschaft» auf sozialen Netzwerken (Facebook, LinkedIn) zwischen einem Justizbeamten und einer Partei oder deren Anwalt begründet nach ständiger Praxis keinen objektiven Anschein der Befangenheit (BGE 144 I 159 E. 4.3). Erforderlich sind konkrete Interaktionen, die auf eine enge persönliche Vertrautheit schliessen lassen.
• Frühere Bürogemeinschaften: Eine frühere Kanzleikollegialität zwischen Staatsanwältin und Verteidiger begründet nach Ablauf einer Karenzzeit regelmässig keinen Ausstandsgrund, sofern das konkrete Mandat erst nach Auflösung der Kanzleigemeinschaft übernommen wurde (VS KG P3 23 77 vom 12. April 2023).
• Selbstgeschaffene Befangenheit: Versucht ein Beschuldigter, durch Belästigung von Richterangehörigen (etwa Anrufe bei der Mutter des Richters) oder das Erstatten aussichtsloser Disziplinaranzeigen Befangenheit künstlich herbeizuführen, greift der Ausstand nicht (ZH OG UA200040 vom 15. Januar 2021; BGer 7B_64/2026 vom 31. Juli 2026).
• Persönliche Feindschaft durch Reaktion der Gerichtsperson: Verbale Anfeindungen, Unterstellungen oder das Erheben einer Strafanzeige durch eine Partei vermögen für sich allein keinen Ausstandsgrund zu begründen — andernfalls hätte die Partei die Zusammensetzung des Gerichts in der Hand. Massgeblich ist vielmehr die Reaktion der Gerichtsperson: Antwortet diese mit einer Strafanzeige wegen Ehrverletzung und Zivilforderungen oder einer anderen nicht mehr sachgerechten Reaktion, erhält der Konflikt dadurch eine persönliche Dimension, welche ihre Unbefangenheit tangiert (BGE 134 I 20 E. 4.3.2).

Strafverweis auf privatem Briefpapier: der ausserordentliche Gerichtsschreiber von Obwalden A.________, selbst Rechtsanwalt, war vor dem Kantonsgerichtspräsidium II von Obwalden wegen versuchter Nötigung und Verleumdung verurteilt worden. In einem langwierigen Hin und Her um Verhandlungsunfähigkeit, Gutachtensaufträge und Akteneinsicht stellte er wiederholt Ausstandsgesuche gegen die Kantonsgerichtspräsidentin II und andere Gerichtspersonen — alle wurden von den kantonalen Instanzen und zuletzt auch vom Bundesgericht abgewiesen (Urteil 7B_273/2025 vom 21. Mai 2025). Am 9. Mai 2025 reichte er ein weiteres Ausstandsgesuch gegen die Kantonsgerichtspräsidentin II ein, das das Obergericht mit Entscheid AB 25/012 vom 20. Februar 2026 abwies. Dagegen richtete sich die Beschwerde in Strafsachen.

Am angefochtenen Entscheid wirkte D.________ als ausserordentlicher (a.o.) Gerichtsschreiber mit, der mit Verfügung des Obergerichtspräsidiums vom 17. Juli 2025 eingesetzt worden war, nachdem sich wegen gehäufter Ausstandsfällen eine Lücke bei den Gerichtsschreibern abgezeichnet hatte. Die Eltern von A.________ wandten sich mit Brief vom 19. Dezember 2025 an D.________ und warfen ihm vor, ohne formelles Anstellungsverhältnis als a.o. Gerichtsschreiber tätig gewesen zu sein. Sie bezifferten ihren (und ihres Sohnes) finanziellen Schaden auf ca. 5 Mio. Franken und drohten, verjährungsunterbrechende Massnahmen nach Art. 41 OR zu ergreifen. Sie boten ihm an, die Verjährung einvernehmlich ruhen zu lassen, falls er eine Verzichtserklärung unterzeichne.

D.________ antwortete am 12. Januar 2026 auf privatem Briefpapier. Er hielt fest, dass allfällige Haftungsansprüche gegen den Kanton zu richten seien und für ihn «die Sache erledigt» sei. Im Weiteren führte er jedoch aus, es sei zu prüfen, ob das Schreiben der Eltern «an einen rechtmässig eingesetzten a.o. Gerichtsschreiber strafrechtliche Tatbestände zu erfüllen» vermöge. Er rechnete das Schreiben dem Beschwerdeführer selbst zu — sei er «nicht gar der Verfasser», habe er zumindest «mit konkludentem Verhalten Zustimmung zu dessen Versand erteilt». «Die strafrechtliche Handlung» betreffe diesen deshalb ebenso. Eine Kopie des Schreibens ging an die Staatsanwaltschaft.

Das Bundesgericht hob den Entscheid des Obergerichts auf. Das Verhalten der Eltern des Beschwerdeführers vermag für sich allein keinen Anschein der Befangenheit des a.o. Gerichtsschreibers zu begründen. Ausschlaggebend ist aber dessen Reaktion: In seinem Schreiben vom 12. Januar 2026, das in Kopie auch an die Staatsanwaltschaft ging, wirft er dem Beschwerdeführer (und dessen Eltern) eine «strafrechtliche», durch die kantonalen Behörden zu prüfende Handlung vor. Die Bemerkungen weisen darauf hin, dass er sich durch die Behauptungen der Eltern persönlich angegriffen fühlte und die Angelegenheit dem Beschwerdeführer selbst zurechnete. Der Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO ist zu bejahen (BGer 7B_397/2026 vom 7. August 2026, E. 2.4):

«Die Bemerkungen von D.________ weisen jedenfalls darauf hin, dass er sich durch die Behauptungen der Eltern des Beschwerdeführers im fraglichen Schreiben, welches er auch diesem selbst zurechnete, persönlich angegriffen fühlte; ab diesem Moment konnte er die Angelegenheit im hängigen Verfahren AB 25/012 nicht mehr mit der notwendigen Sachlichkeit betrachten. Unter diesen Umständen ist der Ausstandsgrund von Art. 56 lit. f StPO zu bejahen.»

Der Entscheid bestätigt und präzisiert die durch BGE 134 I 20 gezogene Grundlinie in zweierlei Hinsicht: Erstens handelt es sich nicht um eine formelle Strafanzeige der Gerichtsperson, sondern um einen Strafverweis in einem privaten Antwortschreiben mit gleichzeitiger Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft. Das Bundesgericht qualifiziert dies funktional gleich: Nicht die formelle Qualität der Reaktion (Strafanzeige vs. informeller Strafverweis), sondern ihr persönlicher Gehalt entscheidet. Zweitens betrifft die Entscheidung keinen Richter, sondern einen ausserordentlichen Gerichtsschreiber, der nicht stimmberechtigt ist — und bestätigt damit die in BGE 140 I 271 E. 8.4.1 begründete Praxis, dass die Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO für Gerichtsschreiber, die an der Willensbildung mitwirken, ebenso gelten wie für Richter (→ Abschnitt A).

Leitsatz. Art. 56 lit. f StPO greift bei objektiv begründetem Anschein von Voreingenommenheit. Verfahrensfehler begründen den Ausstand nur bei krasser Häufung und Amtspflichtverletzung; Vorbefassung im gescheiterten abgekürzten Verfahren oder verwaltungsübliche Urteilsentwürfe begründen die Befangenheit grundsätzlich nicht.

H. Kasuistik- und Schwellenwert-Gegenüberstellungen

Die nachfolgenden Gegenüberstellungen fassen die Kriterien der Gerichtspraxis tabellarisch zusammen:

1. Schwellenwert richterlicher Äusserungen und Verhaltensweisen

2. Grenzziehung: Vorbefassung (lit. b) vs. Mehrfachbefassung (lit. f)

I. Prozessuale Durchsetzung, Verwirkung und Gehörsanspruch

Die formellen Voraussetzungen des Ausstandsverfahrens sind in Art. 58–60 StPO geregelt. Die Praxis handhabt diese Voraussetzungen formstreng:

1. Selbstablehnung von Amtes wegen vs. Parteigesuch

Nach Art. 56 Satz 1 StPO hat die betroffene Amtsperson den Ausstandsgrund von sich aus anzuzeigen und unverzüglich in den Ausstand zu treten. Unterlässt sie dies, kann jede Partei den Ausstand verlangen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Liegt ein offensichtlicher Ausstandsgrund vor (wie die eigene Tatbetroffenheit nach lit. a), muss die Behörde ihn auch ohne rechtzeitiges Parteigesuch von Amtes wegen beachten (BGer 1B_601/2022 E. 3.5).

2. Das Gebot des Handelns «ohne Verzug» und die Verwirkungsfrist

Art. 58 Abs. 1 StPO verlangt, dass das Gesuch «ohne Verzug» gestellt wird, sobald die Partei vom Grund Kenntnis hat:

• Regelfrist: Das Gesuch muss in den nächsten Tagen nach Kenntniserlangung gestellt werden. Ein Zeitraum von 6 bis 7 Tagen gilt nach bundesgerichtlicher Praxis regelmässig als rechtzeitig (BGer 1B_597/2021 vom 27. Oktober 2022, E. 2.1).
• Verwirkung: Ein Zuwarten von zwei bis drei Wochen führt unwiderruflich zur Verwirkung des Ausstandsrechts (Treu und Glauben, Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO).
• Fristbeginn bei Verfahrensfehlern: Leitet die Partei den Anschein der Befangenheit aus einer fehlerhaften Verfügung oder widersprüchlichen Aktenführung ab, beginnt die Frist erst in dem Moment zu laufen, in dem die Partei durch Akteneinsicht gesicherte Kenntnis vom Fehler erlangt (BGer 1B_597/2021 E. 2.5.5).

3. Beweismass, Aktenbeizug und Gehörsanspruch (Art. 58 Abs. 1 und 2 StPO)

Der Ausstandsgrund ist nicht strikt zu beweisen, sondern glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Die abgelehnte Person hat sich zum Gesuch zu äussern (Art. 58 Abs. 2 StPO). Bei einem Kollegialgericht genügt eine summarische Sammelstellungnahme durch das Präsidium, wenn das Gesuch offensichtlich unbegründet ist (BGer 7B_846/2025 vom 18. Mai 2026, E. 2.3). Beweisanträge der gesuchstellenden Partei (z.B. Einvernahme von Richtern) dürfen in antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen werden (BGE 138 IV 222 E. 2.1; BGer 7B_83/2026 vom 4. Mai 2026, E. 3.2).

• Aktenbeizugs- und Gehörspflicht der Ausstandsinstanz: Stützt die gesuchstellende Partei ihr Ausstandsbegehren auf die konkrete behördliche Verfahrensführung oder behauptete Verfahrensfehler der abgelehnten Justizperson, ist die Ausstandsinstanz von Verfassungs wegen verpflichtet, die massgebenden Verfahrensakten beizuziehen und den Parteien dazu das rechtliche Gehör (Akteneinsicht) zu gewähren. Weist die Beschwerdeinstanz bzw. das Ausstandsgericht das Gesuch ab, ohne die entscheidwesentlichen Verfahrensakten beizuziehen und den Parteien Einsicht zu geben, verletzt dies das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO (BGer 7B_1237/2025 vom 8. September 2026).

4. Rechtsfolge: Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen (Art. 60 Abs. 1 StPO)

Wird ein Ausstandsgesuch gutgeheissen, sind Amtshandlungen, an denen die befangene Person mitgewirkt hat, aufzuheben und zu wiederholen, sofern eine Partei dies innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid Kenntnis erhalten hat (Art. 60 Abs. 1 StPO). Nicht wiederholbare Beweiserhebungen können vom Gericht berücksichtigt werden (Art. 60 Abs. 2 StPO).

Leitsatz. Ausstandsgesuche sind binnen 6 bis 7 Tagen seit tatsächlicher Kenntnis des Grundes bzw. seit aufklärender Akteneinsicht einzureichen; zwei- bis dreiwöchiges Zuwarten verwirkt den Anspruch. Nach Gutheissung des Ausstands müssen Parteien die Wiederholung vorgenommener Amtshandlungen binnen der Verwirkungsfrist von 5 Tagen nach Art. 60 Abs. 1 StPO verlangen.

J. Kantonale Praxisfragen

Frage 1: Fristlauf und Akteneinsicht bei kumulierten Verfahrensfehlern

In der kantonalen Praxis ist umstritten, ab welchem Zeitpunkt bei einer Häufung kleinerer Verfahrensfehler die Verwirkungsfrist nach Art. 58 Abs. 1 StPO zu laufen beginnt.

• Kantonale Praxis (z.B. Schwyz, Aargau): Die kantonalen Vorinstanzen stellen regelmässig streng auf den Zeitpunkt des Erlasses der beanstandeten Verfügung ab und erklären Ausstandsgesuche für verspätet, wenn seit der ersten Fehlleistung mehr als zwei Wochen verstrichen sind (SZ KG BEK 2021 115).
• Bundesgerichtliche Korrektur: Das Bundesgericht stellt klar, dass bei unklaren oder widersprüchlichen Verfügungen der Fristlauf erst mit der tatsächlichen Gewährung der Akteneinsicht beginnt, weil der Beschuldigte erst dann beurteilen kann, ob ein Missgeschick oder eine zielgerichtete Voreingenommenheit vorliegt (BGer 1B_597/2021 E. 2.5.5). Bei einer Kette fortgesetzter Fehlleistungen beginnt die Frist zudem erst in dem Moment zu laufen, in dem nach Auffassung der Partei «der letzte Tropfen das Fass zum Überlaufen gebracht hat» (BGer 7B_890/2026 E. 3.2; BGE 143 V 66 E. 4.3).

Frage 2: Besetzung kleiner Fachkammern und Inkompatibilität nach Art. 21 Abs. 2 StPO

In kleineren Kantonen (z.B. Glarus, Uri, Obwalden, Nidwalden, Appenzell) oder an kleineren Bezirksgerichten stellt sich die Frage, wie weit die personelle Trennung zwischen Zwangsmassnahmengericht, Beschwerdeinstanz und Sachgericht aufrechterhalten werden kann:

• Das Bundesgericht verlangt eine strikte funktionelle Trennung zwischen ZMG und Sachgericht; dieselbe Person darf im gleichen Fall nicht Zwangsmassnahmenrichter und Sachrichter sein (Art. 21 Abs. 2 StPO).
• Hingegen ist die Besetzung desselben Gerichtsschreibers in einem Beschwerdeverfahren über verfahrensleitende Fragen (z.B. Verfahrenstrennung) und im späteren Berufungsverfahren zulässig, sofern nicht identische Streitfragen zur Entscheidung standen (BGer 1B_269/2021 E. 3.2).

K. Praxishinweise

Für die beschuldigte Person und ihre Verteidigung:

1. Ausstandsgesuch unverzüglich stellen: Ein Ausstandsbegehren muss zwingend innert 6 bis 7 Tagen nach Kenntnis der massgebenden Umstände eingereicht werden. Ein Zuwarten von mehr als zwei Wochen führt zum definitiven Rechtsverlust durch Verwirkung (BGer 1B_597/2021 E. 2.1).
2. Bei unklaren Verfahrensfehlern sofort Akteneinsicht verlangen: Liegt der Befangenheitsverdacht in widersprüchlichen Verfügungen, umgehend Akteneinsicht verlangen; die Rügefrist läuft erst ab erfolgter Einsichtnahme (BGer 1B_597/2021 E. 2.5.5).
3. Ausstandsgrund präzise qualifizieren: Gezielte Differenzierung zwischen persönlichem Interesse (lit. a), Vorbefassung in anderer Stellung (lit. b) und Befangenheitsanschein (lit. f). Die blosse Aneinanderreihung unbegründeter Verfahrensrügen wird abgewiesen (BGer 7B_663/2026 E. 2.5). Liegen jedoch mehrere rechtskräftig festgestellte Fehler vor (z.B. Rechtsverzögerungen, Gehörsmängel, jahrelanger Ermittlungsstillstand), können diese als geschlossene Fehlerkette zur Begründung mangelnder Ergebnisoffenheit herangezogen werden (BGer 7B_890/2026 E. 4 f.). Davon zu unterscheiden sind vereinzelte Kanzleiversehen oder pointierte, ungeschickte Bemerkungen des Staatsanwalts in Vernehmlassungen vor Drittgerichten, die keinen Ausstand begründen (BGer 7B_129/2026 E. 4.5 f.).
4. Wiederholungsantrag innert 5 Tagen nicht verpassen: Wird dem Ausstandsgesuch entsprochen, muss innert 5 Tagen seit Eröffnung des Ausstandsentscheids ausdrücklich die Aufhebung und Wiederholung der Amtshandlungen nach Art. 60 Abs. 1 StPO verlangt werden; ohne fristgerechten Antrag bleiben die Einvernahmen und Beweise verwertbar.
5. Keine künstliche Befangenheit erzeugen: Strafanzeigen oder Beschimpfungen gegenüber Justizpersonen begründen keinen Ausstandsgrund und können als rechtsmissbräuchlich mit Verfahrenskosten belegt werden (ZH OG UA200040; BGer 7B_64/2026).

Für die Privatklägerschaft:

1. Keine Befangenheit aus Staatsanwaltschafts-Hinweisen: Weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass sie das Verfahren bei einer Einsprache gegen den Strafbefehl auf weitere Delikte ausdehnen könnte, liegt kein Befangenheitsgrund vor (SG KG AK.2023.185).
2. Ausstand bei Gutachtern früh rügen: Mängel an der Person des Sachverständigen sind sofort nach Eröffnung des Gutachtensauftrags (Art. 184 Abs. 3 StPO) vorzubringen. Inhaltliche Einwände sind hingegen im Rahmen der Beweiswürdigung vor dem Sachgericht vorzutragen (BGer 7B_257/2026 E. 3.3).
3. Ausstand bei mangelnder Ergebnisoffenheit und Untätigkeit: Begnügt sich die Staatsanwaltschaft über Jahre hinweg trotz wiederholter Rechtsverzögerungsrügen mit oberflächlichen Beschuldigtenbefragungen und verweigert Privatklägern gesetzliche Teilnahmerechte, begründet die Kumulation dieser Verfehlungen den Ausstand wegen Befangenheit auch auf Gesuch der Privatklägerschaft (BGer 7B_890/2026 E. 4 f.).

Für die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft und Polizei):

1. Keine Untersuchungshandlungen bei eigener Tatbetroffenheit: Wurde eine Polizistin oder ein Staatsanwalt Opfer einer Drohung, Nötigung oder Gewalt, beschränkt sich die Befugnis strikt auf die Rapportierung der eigenen Wahrnehmungen. Jede weitere Einvernahme der beschuldigten Person ist an eine unbeteiligte Amtsperson abzutreten (BGer 1B_135/2023 E. 3; BGer 1B_601/2022 E. 3.3).
2. Keine Kommentierung des Aussageverweigerungsrechts: Hinweise, Anmerkungen oder Belehrungen darüber, ob das Schweigen der beschuldigten Person «sinnvoll» sei, begründen den Anschein der Befangenheit und verletzen Art. 113 StPO (BGE 141 IV 178 E. 3.4.2).
3. Ergebnisoffenheit nach Rückweisungen: Wird eine Einstellungsverfügung durch die Beschwerdeinstanz aufgehoben, hat die Staatsanwaltschaft die Untersuchung unvoreingenommen und ohne trotzige Vorverurteilung weiterzuführen (BGE 138 IV 142 E. 2.4).
4. Sachlichkeit in Vernehmlassungen wahren: Zwar darf die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren vorübergehend eine orientiertere Haltung einnehmen und pointierte Bemerkungen in Vernehmlassungen vor Drittgerichten führen nicht per se zum Ausstand (BGer 7B_129/2026 E. 4.2.2 f.); abwertende oder ungeschickte Kommentare über das Aussageverweigerungsrecht oder Verteidigungsstrategien bergen jedoch erhebliche Ausstandsrisiken.

Für das Gericht und die Verfahrensleitung:

1. Offensichtliche Ausstandsgründe von Amtes wegen beachten: Liegt ein Tatbestand nach lit. a (Eigeninteresse) oder lit. c/d/e vor, ist der Ausstand auch bei verspäteter Rüge der Parteien von Amtes wegen anzuordnen (BGer 1B_601/2022 E. 3.5).
2. Entwürfe und Vorbereitung als Arbeitsinstrument kennzeichnen: Die Instruktion und Redaktion interner Urteilsentwürfe vor der Verhandlung ist zulässig; verfrühte Festlegungen gegenüber Parteien sind zu unterlassen (BGer 7B_223/2026 E. 4.3).
3. Kollektive Stellungnahme bei mutwilligen Gesuchen: Bei offensichtlich unbegründeten Ablehnungsbegehren gegen ein gesamtes Kollegium genügt eine gemeinsame Stellungnahme durch die Gerichtspräsidentin (BGer 7B_846/2025 E. 2.3).

Rechtsprechung

Ausführliche Übersicht der ausgewerteten Entscheide: → Rechtsprechung zu Art. 56 StPO

Literatur

• Markus Boog, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N. 1 ff. zu Art. 56 StPO.
• Andreas J. Keller, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3. Aufl., Zürich 2020, N. 1 ff. zu Art. 56 StPO.
• Niklaus Schmid / Daniel Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich 2023, N. 1 ff. zu Art. 56 StPO.
• Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl., Bern 2020, N. 4.3.1 ff.
• Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte im Bund, Bern 2001.
• Christian Schwarzenegger, in: Donatsch et al. (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020, N. 7 zu Art. 362 StPO.