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Art. 15 — Polizei

Gesetzeswortlaut

Art. 15 StPO — Polizei

1 Die Tätigkeit der Polizei von Bund, Kantonen und Gemeinden im Rahmen der Strafverfolgung richtet sich nach diesem Gesetz.

2 Die Polizei ermittelt Straftaten aus eigenem Antrieb, auf Anzeige von Privaten und Behörden sowie im Auftrag der Staatsanwaltschaft; dabei untersteht sie der Aufsicht und den Weisungen der Staatsanwaltschaft.

3 Ist ein Straffall bei einem Gericht hängig, so kann dieses der Polizei Weisungen und Aufträge erteilen.

Kommentierung

I. Bedeutung und systematische Stellung

Rz. 1 Art. 15 StPO umschreibt die Rolle der Polizei im schweizerischen Strafverfahrensrecht. Die Norm legt fest, dass die polizeiliche Tätigkeit in der Strafverfolgung der Bundesgesetzgebung über die Strafprozessordnung (SR 312.0) untersteht (Abs. 1), definiert die polizeilichen Ermittlungsaufgaben und das Unterstellungsverhältnis zur Staatsanwaltschaft (Abs. 2) und eröffnet dem Gericht eine Weisungsbefugnis für den Fall, dass ein Straffall bei ihm hängig ist (Abs. 3). Art. 15 StPO bildet zusammen mit Art. 12 StPO (Aufzählung der Strafverfolgungsbehörden), Art. 16 StPO (Staatsanwaltschaft) und Art. 17 StPO (Übertretungsstrafbehörden) den Abschnitt über die Strafverfolgungsbehörden im Ersten Titel der StPO. Die Gerichte folgen in Art. 18 ff. StPO — Art. 18 StPO selbst regelt das Zwangsmassnahmengericht.

Rz. 2 Die Norm ist von zentraler praktischer Bedeutung, weil die Polizei in der Regel die erste Strafverfolgungsbehörde ist, die mit einer Straftat in Kontakt kommt. Sie ergreift die ersten Massnahmen am Tatort, nimmt Anzeigen entgegen, führt erste Einvernahmen durch und sichert Spuren. Die Qualität dieser ersten Ermittlungsschritte prägt die gesamte weitere Strafverfolgung. Art. 15 StPO ist die verfahrensrechtliche Grundlage für die polizeiliche Ermittlungstätigkeit, auf der die weiteren Bestimmungen über polizeiliche Einvernahmen (Art. 159 StPO), Zwangsmassnahmen (Art. 196 ff. StPO) und die verdeckte Ermittlung (Art. 285 ff. StPO) aufbauen.

Rz. 3 Art. 15 StPO steht in engem Zusammenhang mit dem Geltungsbereich der StPO (Art. 1 StPO) und den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen (Art. 5 StPO Beschleunigungsgebot; Art. 6 StPO Untersuchungsgrundsatz). Er konkretisiert den Grundsatz, dass die Strafverfolgung eine Aufgabe des Staates ist und die Polizei als Strafverfolgungsbehörde (Art. 12 lit. a StPO) der Strafprozessordnung untersteht, wenn sie im Rahmen der Strafverfolgung tätig wird.

II. Absatz 1: Geltungsbereich der StPO für die polizeiliche Strafverfolgungstätigkeit

Rz. 4 Absatz 1 stellt klar, dass sich die Tätigkeit der Polizei von Bund, Kantonen und Gemeinden im Rahmen der Strafverfolgung nach der StPO richtet. Die Bestimmung erfasst somit alle staatlichen Ebenen: Bundespolizei (fedpol), kantonale Polizeikorps und Gemeindepolizeien. Dass die Polizei verschiedener Ebenen genannt wird, stellt die Einheitlichkeit des Strafverfahrensrechts sicher: Ungeachtet der föderalen Zuständigkeiten im Polizeiwesen gilt für die strafprozessuale Tätigkeit einheitlich die Bundesgesetzgebung. Dies ist eine Ausprägung des in Art. 1 Abs. 1 StPO niedergelegten Grundsatzes, wonach sich die Strafverfolgung durch die kantonalen Behörden nach der StPO richtet (BGer 6B_1174/2017 vom 7. März 2018 E. 4.3: «Die Tätigkeit der Polizei im Rahmen der Strafverfolgung richtet sich nach der StPO (Art. 15 Abs. 1 StPO; als ergänzendes kantonales Recht; vgl. Art. 1 Abs. 1 StPO und § 2 GOG/ZH)»).

Rz. 5 Abgrenzung zwischen strafprozessualer und sicherheitspolizeilicher Tätigkeit. Von zentraler Bedeutung ist die Abgrenzung zwischen der strafprozessualen Tätigkeit der Polizei im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StPO und ihrer sicherheits- oder verkehrspolizeilichen Tätigkeit. Diese Abgrenzung ist entscheidend, weil nur die strafprozessuale Tätigkeit den Bestimmungen der StPO — namentlich den Beweiserhebungsvorschriften und den Regeln über Zwangsmassnahmen — untersteht. Für die Zuordnung der polizeilichen Tätigkeit ist die Funktion im Einzelfall massgebend, wobei sich eine exakte Grenzziehung schwer vornehmen lässt. Bei polizeilichen Kontrollen, die nicht auf einem hinreichenden Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO beruhen, handelt es sich um Handlungen im Rahmen der sicherheitspolizeilichen Aufgaben, die dem kantonalen Polizeirecht unterstehen (BGer 6B_598/2018 vom 7. November 2018 E. 3.4 mit Hinweis auf Andreas J. Keller, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 15 StPO).

Rz. 6 Der Anfangsverdacht als Abgrenzungskriterium. «Das entscheidende Abgrenzungskriterium für die Anwendbarkeit der StPO ist der strafprozessuale Anfangsverdacht» (BGer 6B_1143/2015 vom 6. Juni 2016 E. 1.3.1). Während die Anhaltung nach kantonalem Recht sicherheitspolizeiliche Anhaltspunkte voraussetzt, ist für die Anwendbarkeit der StPO ein strafprozessualer Anfangsverdacht erforderlich, «wobei die Übergänge fliessend sein können» (BGer 6B_1174/2017 vom 7. März 2018 E. 4.3; BGer 7B_258/2022 vom 18. Januar 2024 E. 2.1.1).

Rz. 7 Wie viel Verdacht? Die Schwelle liegt tief. Für den Anfangsverdacht ist kein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO nötig; es genügt ein relativ vager Verdacht. Ein solcher ist zu bejahen, «wenn in der konkreten Situation objektiv betrachtet ein Zusammenhang zwischen der angehaltenen Person und einem Delikt als möglich erscheint» (BGer 7B_258/2022 vom 18. Januar 2024 E. 2.1.1, mit Hinweis auf BGer 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 1.4.1).

Rz. 8 Verkehrspolizeiliche Massnahmen. Die Abgrenzung stellt sich in der Praxis besonders häufig im Strassenverkehrsrecht. Die Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen Strassen obliegt der nach kantonalem Recht zuständigen Polizei (Art. 3 Abs. 1 SKV) und richtet sich nach dem Strassenverkehrsgesetz. «Keine dieser Bestimmungen verlangt auch nur einen Anfangsverdacht und erst recht keinen hinreichenden Tatverdacht zur Legitimation polizeilichen Handelns im Rahmen von Verkehrskontrollen»; Art. 5 Abs. 1 und 2 SKV sieht Kontrollen ausdrücklich stichprobenweise, systematisch oder im Rahmen von Grosskontrollen vor. Die anlassfreie Verkehrskontrolle unter Einsatz technischer Hilfsmittel ist deshalb grundsätzlich zulässig (BGer 6B_1143/2015 vom 6. Juni 2016 E. 1.3.2 f.). Auch die Überwachung des Verkehrsraums mittels Radaranlagen erfolgt nicht im Rahmen eines Strafverfahrens und betrifft nicht die polizeiliche Ermittlungstätigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StPO (BGer 6B_57/2018 vom 18. April 2018 E. 4). Dasselbe gilt für die Geschwindigkeitskontrolle als selbständige polizeiliche Vorermittlung: Sie ist keine Ermittlungstätigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StPO resp. Art. 306 ff. StPO und nicht mit der Anordnung einer Blutprobe zu vergleichen, die eine Zwangsmassnahme nach Art. 196 ff. StPO darstellt (BGer 6B_372/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 2.3.1).

Rz. 9 Verwertbarkeit sicherheitspolizeilich erhobener Beweise. Stellt die Polizei im Rahmen ihrer präventiven Kontrolltätigkeit strafbare Handlungen fest, ermittelt sie nach Art. 306 ff. StPO. Ob mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig erhobene Beweismittel im Strafprozess verwertbar sind, ist nach Art. 141 Abs. 2 StPO zu prüfen — nicht nach Art. 141 Abs. 1 StPO (BGE 146 I 11 E. 4.1 f., Präzisierung der Rechtsprechung). Im entschiedenen Fall fehlte für die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) im Kanton Thurgau eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage; der Eingriff verstiess gegen Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 BV (E. 3.1–3.3), und die Verwertbarkeit wurde verneint (E. 4.3). Umgekehrt hielt eine anlassfreie Geschwindigkeitskontrolle der Verhältnismässigkeitsprüfung stand: Die Erlasse des Strassenverkehrsrechts bilden eine ausreichende gesetzliche Grundlage, und das öffentliche Interesse ist gegeben (BGer 6B_1143/2015 vom 6. Juni 2016 E. 1.3.4).

III. Absatz 2: Ermittlungsaufgaben und Unterstellung unter die Staatsanwaltschaft

Rz. 10 Absatz 2 regelt die polizeilichen Ermittlungsaufgaben und das Verhältnis zur Staatsanwaltschaft. Die Polizei ermittelt Straftaten aus drei Quellen: aus eigenem Antrieb, auf Anzeige von Privaten und Behörden sowie im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Diese dreifache Aufgabenbeschreibung spiegelt die praktische Wirklichkeit wider: Die Polizei ist häufig die erste Behörde, die von einer Straftat Kenntnis erlangt — sei es durch eigene Beobachtung im Rahmen von Patrouillen, durch Anzeigen von Bürgern oder Behörden, oder durch Auftrag der Staatsanwaltschaft, die konkrete Ermittlungen anordnet.

Rz. 11 Ermittlung aus eigenem Antrieb. Die Befugnis der Polizei, aus eigenem Antrieb Straftaten zu ermitteln, ist Ausdruck ihrer Aufgabe als Strafverfolgungsbehörde (Art. 12 lit. a StPO). Sie ergibt sich auch aus Art. 306 StPO, wonach die Polizei bei Verdacht auf eine Straftat Ermittlungen durchführt. Die Polizei muss — im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse — tätig werden, wenn sie Kenntnis von einer Straftat erhält. Ein Untätigbleiben kann gegen das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO) und das Legalitätsprinzip verstossen (BGer 1B_549/2012 vom 12. November 2012 E. 2).

Rz. 12 Aufsicht und Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft. Von zentraler Bedeutung ist der zweite Halbsatz von Absatz 2: Die Polizei untersteht der Aufsicht und den Weisungen der Staatsanwaltschaft. Diese Unterstellung konkretisiert die Leitungsrolle der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren (Art. 16 Abs. 1 und 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu leiten und zu überwachen; sie kann der Polizei konkrete Weisungen erteilen, welche Ermittlungsmassnahmen durchzuführen sind und in welcher Form. Die Polizei ist verpflichtet, diese Weisungen zu befolgen.

Rz. 13 Kein grundrechtlicher Anspruch auf unabhängige Polizeiorgane. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die beschuldigte Person keinen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass mit Ermittlungen beauftragte Polizeiorgane (Art. 15 Abs. 2 StPO) mit qualifizierter richterlicher Unabhängigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV ausgestattet werden. Die Unbefangenheit und Objektivität von Strafverfolgungsbehörden kann zwar eine ähnliche Bedeutung haben wie die richterliche Unabhängigkeit, doch bestehen für polizeiliche Ermittlungsorgane keine dem Art. 30 Abs. 1 BV entsprechenden Anforderungen (BGer 1B_69/2013 vom 11. Januar 2013 E. 4.1 mit Hinweisen auf BGE 138 IV 142 E. 2.2.1; BGE 127 I 196 E. 2b; BGE 124 I 274 E. 3e).

Rz. 14 Beschleunigungsgebot. Die Strafbehörden — einschliesslich der Polizei als Strafverfolgungsbehörde (Art. 12 und Art. 15 ff. StPO) — haben Strafverfahren unverzüglich an die Hand zu bringen und ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss zu bringen. Diese Grundsätze kommen sowohl auf die Behörden der Strafverfolgung (Art. 12 und Art. 15 ff. StPO) wie auf die mit Strafsachen befassten Gerichte (Art. 13 und Art. 18 ff. StPO) zur Anwendung (BGer 1B_208/2012 vom 22. Juni 2012 E. 2; BGer 1B_549/2012 vom 12. November 2012 E. 2).

IV. Absatz 3: Weisungsbefugnis des Gerichts

Rz. 15 Absatz 3 eröffnet dem Gericht die Befugnis, der Polizei Weisungen und Aufträge zu erteilen, wenn ein Straffall bei ihm hängig ist. Diese Bestimmung stellt eine Ausnahme vom Grundsatz dar, dass die Polizei der Staatsanwaltschaft untersteht (Abs. 2). Sobald ein Verfahren bei Gericht hängig ist — sei es durch Anklageerhebung (Art. 324 ff. StPO), durch Einreichung eines Strafbefehlsantrags (Art. 352 ff. StPO) oder in einem anderen Fall — kann das Gericht die polizeilichen Ermittlungen direkt steuern. Dies ist sachgerecht, da in diesem Verfahrensstadium das Gericht die Verfahrensleitung innehat und die Staatsanwaltschaft nicht mehr die führende Rolle spielt.

Rz. 16 Die Weisungsbefugnis nach Absatz 3 beschränkt sich auf den Fall, dass ein Straffall bei einem Gericht hängig ist. In der Hauptverhandlung kann das Gericht etwa die Polizei mit der Abklärung bestimmter Tatsachen betrauen, die im Laufe der Verhandlung relevant geworden sind (vgl. Art. 339 StPO zum Vorgehen bei Vor- und Zwischenfragen). Ausserhalb der Hauptverhandlung kann das Gericht der Polizei Aufträge erteilen, wenn dies für den Entscheid notwendig ist.

V. Polizeirapport als Beweismittel

Rz. 17 Der Polizeirapport ist ein zulässiges Beweismittel. Die Polizei ist eine Strafverfolgungsbehörde (Art. 12 lit. a und Art. 15 StPO). Zu den von den Strafbehörden zusammengetragenen Akten (Art. 100 Abs. 1 lit. b StPO) gehört der Polizeirapport. Dieser ist ein taugliches Beweismittel unabhängig davon, ob der rapportierende Polizeibeamte als Zeuge einvernommen wird (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; BGer 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3; bestätigt in BGer 6B_1187/2020 vom 13. Juni 2022 E. 3.2). Die Parteien haben im Rahmen des rechtlichen Gehörs (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO; Art. 29 Abs. 2 BV) Anspruch darauf, den Polizeirapport anzufechten und eine Einvernahme des rapportierenden Beamten als Zeugen zu verlangen, sofern der Rapport für den Schuldspruch von Bedeutung ist.

Rz. 18 Der Beweiswert eines Polizeirapports unterliegt der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Das Gericht ist nicht gehalten, den Rapport ungeprüft als wahr zu erachten. Es hat vielmehr zu prüfen, ob der Inhalt des Rapports mit den übrigen Beweismitteln übereinstimmt und ob die Aussagen plausibel sind. Ein Polizeirapport kann insbesondere dann an Beweiskraft verlieren, wenn er in wesentlichen Punkten von anderen Beweismitteln widerlegt wird oder wenn die rapportierende Person befangen sein könnte.

VI. Drogenschnelltests und polizeiliche Untersuchungsbefugnisse im Strassenverkehr

Rz. 19 Zuständigkeit der Polizei für Drogenschnelltests. Die Polizei ist zuständig für die Anordnung eines Drogenschnelltests nach Art. 10 Abs. 2 SKV (Strassenverkehrskontrollverordnung). Für die Durchführung von Vortests nach Art. 10 Abs. 2 SKV genügen geringe Anzeichen einer durch Betäubungs- oder Arzneimittel beeinträchtigten Fahrfähigkeit; eines hinreichenden Tatverdachts, wie er zur Anordnung strafprozessualer Zwangsmassnahmen nach Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO erforderlich ist, bedarf es nicht. Art. 91a SVG ist ein Erfolgsdelikt; der Tatbestand ist erfüllt, wenn die zuverlässige Ermittlung der Fahrunfähigkeit durch aktiven oder passiven Widerstand verunmöglicht wird, d.h. definitiv nicht mehr möglich ist. Die Verweigerung von Betäubungsmittelvortests genügt hierzu nicht, da diesen lediglich eine Indikatorfunktion zukommt und sie den relevanten medizinischen Zustand nicht exakt festzustellen vermögen (BGE 146 IV 88 E. 1.4.2 und E. 1.6.2 f.).

Rz. 20 Die Zuständigkeit der Polizei zur Anordnung eines Drogenschnelltests folgt aus Art. 55 Abs. 1 SVG, nicht aus Art. 15 StPO (BGE 145 IV 50 E. 3.1–3.5). Art. 15 Abs. 1 StPO ist eine Geltungsbereichs-, keine Zuständigkeitsnorm; er beantwortet nur, welches Verfahrensrecht auf das polizeiliche Handeln anwendbar ist. Der Vortest ist damit ein Musterfall der Abgrenzung nach Rz. 5 ff.: Er setzt gerade keinen hinreichenden Tatverdacht voraus und gehört deshalb dem sicherheitspolizeilichen Bereich an, während die anschliessende Blutprobe eine Zwangsmassnahme nach Art. 196 ff. StPO ist (BGer 6B_598/2018 vom 7. November 2018 E. 3.4).

VII. Zuständigkeit für Zwangsmassnahmen und polizeiliche Befugnisse

Rz. 21 Der Begriff der Polizei in Art. 15 StPO dient auch als Bezugsgrösse für Anordnungsbefugnisse an anderer Stelle der StPO. Wo eine Bestimmung «die Polizei» zur Anordnung ermächtigt, umfasst dies grundsätzlich sämtliche Polizeiangehörigen im Sinne von Art. 15 StPO — so für die verdeckte Fahndung im Ermittlungsverfahren nach Art. 298b Abs. 1 StPO. Die Kantone haben jedoch die Möglichkeit, die Anordnungsbefugnisse der Polizei generell oder für einzelne Zwangsmassnahmen Polizeiangehörigen mit einem bestimmten Grad oder einer bestimmten Funktion vorzubehalten (Art. 198 Abs. 2 StPO; BGer 1C_39/2021 vom 29. November 2022 E. 6.2.2).

VIII. Verhältnis zu Art. 306 ff. StPO (polizeiliche Ermittlungen)

Rz. 22 Das polizeiliche Ermittlungsverfahren ist in Art. 306 f. StPO geregelt (Art. 308 ff. StPO betreffen demgegenüber die Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft). Nach Art. 306 Abs. 1 StPO stellt die Polizei im Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Anzeigen, Anweisungen der Staatsanwaltschaft oder eigenen Feststellungen den für eine Straftat relevanten Sachverhalt fest; Abs. 2 nennt namentlich die Sicherstellung und Auswertung von Spuren und Beweisen, die Ermittlung und Befragung geschädigter und tatverdächtiger Personen sowie deren Anhaltung, Festnahme oder Fahndung. Nach Abs. 3 richtet sie sich dabei nach den Vorschriften über die Untersuchung, die Beweismittel und die Zwangsmassnahmen.

Rz. 23 Art. 307 StPO («Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft») konkretisiert die Unterstellung nach Art. 15 Abs. 2 StPO in drei Richtungen: Die Polizei informiert die Staatsanwaltschaft unverzüglich über schwere Straftaten sowie über andere schwer wiegende Ereignisse (Abs. 1); die Staatsanwaltschaft kann jederzeit Weisungen und Aufträge erteilen oder das Verfahren an sich ziehen, wobei sie in den Fällen von Abs. 1 die ersten wesentlichen Einvernahmen nach Möglichkeit selber durchführt (Abs. 2); und die Polizei hält ihre Feststellungen laufend in schriftlichen Berichten fest und übermittelt diese nach Abschluss ihrer Ermittlungen umgehend der Staatsanwaltschaft (Abs. 3). Die Informationspflicht nach Abs. 1 ist damit auf schwere Fälle beschränkt — die Aktenübermittlung nach Abs. 3 gilt hingegen für alle Ermittlungen.

IX. Ausblick und Entwicklungstendenzen

Rz. 24 Die StPO-Reform vom 1. Januar 2024 hat Art. 15 StPO nicht umstrukturiert. Die Norm bleibt in ihrer bisherigen Fassung in Kraft. In der Rechtsprechung des Bundesgerichts zeichnet sich eine konsolidierte Praxis zur Abgrenzung zwischen strafprozessualer und sicherheitspolizeilicher Tätigkeit ab, die vor allem im Bereich des Strassenverkehrsrechts (AFV, Drogenschnelltests) von Bedeutung ist. Die Tendenz geht dahin, die polizeilichen Befugnisse im präventiven Bereich nach kantonalem Recht zu beurteilen, während die strafprozessualen Befugnisse der Bundesgesetzgebung unterstehen.

Rz. 25 Eine zunehmend wichtige Frage ist die datenschutzrechtliche Beurteilung polizeilicher Erhebungen, insbesondere im Bereich der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung. Das Bundesgericht hat in BGE 146 I 11 E. 3.2 f. Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage formuliert und die Verwertbarkeit im konkreten Fall verneint (E. 4.3). Die Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten (Videoüberwachung, Gesichtserkennung, Big-Data-Auswertung) wird voraussichtlich zu weiteren rechtlichen Klärungen führen.

Literatur

  • ANDREAS J. KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), 2. Aufl. 2014, N. 1–10 zu Art. 15 StPO.
  • JONAS WEBER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1–15 zu Art. 15 StPO.
  • BAPTISTE VIREDAZ / STEPHAN JOHNER, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. zu Art. 15 StPO.

Querverweise

  • Art. 1 StPO — Geltungsbereich (Anwendbarkeit der StPO)
  • Art. 5 StPO — Beschleunigungsgebot (Unverzüglichkeit der Strafverfolgung)
  • Art. 6 StPO — Untersuchungsgrundsatz
  • Art. 12 StPO — Strafverfolgungsbehörden
  • Art. 13 StPO — Gerichte
  • Art. 14 StPO — Bezeichnung und Organisation der Strafbehörden
  • Art. 16 StPO — Staatsanwaltschaft (Aufsichts- und Weisungsbefugnis)
  • Art. 17 StPO — Übertretungsstrafbehörden
  • Art. 18 StPO — Zwangsmassnahmengericht (nicht als Glossagens-Artikel vorhanden)
  • Art. 100 StPO — Aktenführung (Polizeirapport als Teil der Akten)
  • Art. 101 StPO — Bekanntgabe der Akten
  • Art. 139 StPO — Grundsätze der Beweisführung
  • Art. 140 StPO — Verbotene Beweiserhebungsmethoden
  • Art. 141 StPO — Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise
  • Art. 149 StPO — Schutzmassnahmen (Im Allgemeinen)
  • Art. 197 StPO — Grundsätze der Zwangsmassnahmen (hinreichender Tatverdacht, Art. 197 Abs. 1 lit. b)
  • Art. 198 StPO — Zuständigkeit für Zwangsmassnahmen (Polizeiangehörige im Sinne von Art. 15 StPO)
  • Art. 285 ff. StPO — Verdeckte Ermittlung (nicht als Glossagens-Artikel vorhanden)
  • Art. 306 StPO — Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren (nicht als Glossagens-Artikel vorhanden)
  • Art. 307 StPO — Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft (nicht als Glossagens-Artikel vorhanden)
  • Art. 310 StPO — Nichtanhandnahmeverfügung
  • Art. 324 ff. StPO — Anklageerhebung (nicht als Glossagens-Artikel vorhanden)
  • Art. 55 Abs. 1 SVG (SR 741.01) — Zuständigkeit der Polizei für Drogenschnelltests
  • Art. 298b Abs. 1 StPO — Anordnung der verdeckten Fahndung durch «die Polizei»
  • Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie Art. 10 Abs. 2 SKV (SR 741.013) — Verkehrskontrollen und Betäubungsmittelvortests
  • Art. 13 Abs. 2 BV — Recht auf Privatsphäre
  • Art. 29 Abs. 1 BV — Anspruch auf Rechtsgleichheit und rechtliches Gehör
  • Art. 30 Abs. 1 BV — Richterliche Unabhängigkeit
  • Art. 36 Abs. 1 BV — Voraussetzungen für Grundrechtseingriffe

Erstellt am 11. Juli 2026 durch den Glossagens Agent. Gesetzestext verifiziert via Open Legal Commentary (openlegalcommentary.ch). Rechtsprechung recherchiert via OpenCaseLaw REST API.

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