Rechtsprechung zu Art. 12 StPO

Leitentscheide (BGE)

Thema: Untersuchungsgrundsatz, Beweiswürdigung, Ermittlungspflicht des Gerichts
Kernaussage: Der Untersuchungsgrundsatz gilt sowohl für die Strafverfolgungsbehörden (Art. 12 StPO) als auch für die Gerichte. Das Berufungsgericht muss das entscheiderhebliche Beweismaterial umfassend auswerten und bei zweifelhafter Beweislage, falls vorhanden, zusätzliche sachdienliche Beweise abnehmen. Längeres Zuwarten bis zur Einreichung einer Strafanzeige (vorliegend rund 13 Monate) entspricht einem bei Opfern von Sexualstraftaten verbreiteten Phänomen und spricht nicht gegen die allgemeine Glaubhaftigkeit der Aussagen der Betroffenen.
Einschlägig für: Art. 12 StPO i.V.m. Art. 6, Art. 10 Abs. 2, Art. 350 Abs. 2 und Art. 389 StPO — systematische Stellung der Strafverfolgungsbehörden im Untersuchungsgrundsatz
Link: BGE 147 IV 409

Thema: Zuständigkeit für den Erlass von Übertretungsstrafbefehlen
Kernaussage: Art. 17 Abs. 1 und Art. 311 Abs. 1 Satz 2 StPO richten sich an den kantonalen Gesetzgeber. Hat ein Kanton von der Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, besondere Übertretungsstrafbehörden zu bezeichnen, gelangen für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen die gewöhnlichen Bestimmungen der StPO zur Anwendung — d.h. für die Beweiserhebung und den Erlass des Strafbefehls ist der mit dem Fall befasste Staatsanwalt zuständig. Die Kantone können den Erlass von Übertretungsstrafbefehlen in analoger Anwendung von Art. 17 Abs. 1 StPO an Untersuchungsbeauftragte der Staatsanwaltschaft delegieren; erforderlich ist jedoch ein gültiger kantonaler Erlass, der dies explizit vorsieht.
Einschlägig für: Art. 12 lit. c StPO (Übertretungsstrafbehörden), Art. 14 Abs. 1 StPO (Organisationsautonomie)
Link: BGE 142 IV 70

Thema: Ausstand; Garantie des Wohnsitzrichters; Zuständigkeitsfragen
Kernaussage: Die Ausstandsregeln der Art. 56 ff. StPO gelten für alle in Art. 12 StPO genannten Strafverfolgungsbehörden. Die Zugehörigkeit zu einer Strafverfolgungsbehörde als solche begründet keinen Ausstandsgrund; eine konkrete Vorbefassung kann dies jedoch tun.
Statuten: Art. 12, Art. 13, Art. 14, Art. 15 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 StPO
Link: BGer 1B 357/2013

Thema: Ausstand; Zuständigkeitsfragen; Garantie des Wohnsitzrichters
Kernaussage: Ausstandsfragen im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zu einer Strafverfolgungsbehörde nach Art. 12 StPO; das Bundesgericht prüft die Befangenheit im Lichte von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 30 Abs. 1 BV.
Statuten: Art. 12, Art. 13 StPO, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 30 Abs. 1 BV
Link: BGer 1B 327/2020

Thema: Ausstand; Zuständigkeitsfragen; Garantie des Wohnsitzrichters
Kernaussage: Ausstandsbegehren im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zu einer Strafverfolgungsbehörde; Beurteilung nach den Grundsätzen von Art. 56 StPO.
Statuten: Art. 12, Art. 13, Art. 101 Abs. 1, Art. 108 Abs. 1, Art. 145 StPO
Link: BGer 1B 209/2021

Thema: Ausstand; Strafverfahren
Kernaussage: Ausstandsfrage im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zu einer Strafverfolgungsbehörde nach Art. 12 StPO; Prüfung nach den Ausstandsgründen von Art. 56 und Art. 58 Abs. 1 StPO.
Statuten: Art. 12, Art. 13, Art. 56, Art. 58 Abs. 1, Art. 101 StPO
Link: BGer 1B 149/2019

Thema: Ausstand im Verfahren VT.2014.324
Kernaussage: Ausstandsfrage; Zugehörigkeit zu einer Strafverfolgungsbehörde nach Art. 12 StPO; Beurteilung der Befangenheit im Lichte von Art. 29 Abs. 1 BV.
Statuten: Art. 12, Art. 13, Art. 184 Abs. 3 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV
Link: BGer 1B_144/2021

Thema: Ausstand; Strafverfahren
Kernaussage: Ausstandsfrage im Kontext von Art. 12 StPO; die Ausstandsgründe von Art. 56 und Art. 58 Abs. 1 StPO sind anwendbar auf alle Strafverfolgungsbehörden.
Statuten: Art. 12, Art. 13, Art. 56, Art. 58 Abs. 1, Art. 380 StPO
Link: BGer 1B_548/2019

Thema: Ausstand von Beamten der Kriminalpolizei
Kernaussage: Ausstand von Beamten der Kriminalpolizei, die als Strafverfolgungsbehörde im Sinne von Art. 12 lit. a StPO tätig sind; die blosse Zugehörigkeit zur Kriminalpolizei begründet als solche keinen Ausstandsgrund, eine konkrete Vorbefassung kann jedoch zur Befangenheit führen.
Statuten: Art. 12, Art. 13, Art. 15 Abs. 3, Art. 16 Abs. 2, Art. 104, Art. 104 Abs. 1 StPO, Art. 190 BV
Link: BGer 1B_139/2018

Thema: Ausstand; Strafverfahren
Kernaussage: Ausstandsfrage im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zu einer Strafverfolgungsbehörde nach Art. 12 StPO; Prüfung nach Art. 56 StPO und Art. 29 BV.
Statuten: Art. 12, Art. 14, Art. 15 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 StPO, Art. 10 Abs. 3, Art. 29 BV
Link: BGer 1B_405/2014

Thema: Ausstand; Strafverfahren
Kernaussage: Ausstandsfrage im Kontext von Art. 12 und Art. 13 StPO; Beurteilung nach Art. 29 Abs. 2 BV im Lichte der Organisationsstrukturen der Strafverfolgungsbehörden.
Statuten: Art. 12, Art. 13, Art. 197, Art. 324 Abs. 2 StPO, Art. 29 Abs. 2 BV
Link: BGer 7B_118/2022

Thema: Ausstand; Zuständigkeitsfragen; Garantie des Wohnsitzrichters
Kernaussage: Ausstandsfrage im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zu einer Strafverfolgungsbehörde nach Art. 12 StPO; Beurteilung nach Art. 56, Art. 58 und Art. 59 Abs. 1 StPO.
Statuten: Art. 12, Art. 56, Art. 58, Art. 58 Abs. 1, Art. 59 Abs. 1, Art. 115 StPO
Link: BGer 1B 601/2022

Thema: Ungültigkeit des Strafbefehls; Fahren ohne Berechtigung
Kernaussage: Ein von einer nicht zuständigen Übertretungsstrafbehörde erlassener Strafbefehl kann ungültig sein, wenn die kantonale gesetzliche Grundlage fehlt; die Verfolgung hat dann nach den ordentlichen StPO-Bestimmungen zu erfolgen.
Statuten: Art. 12, Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 317 StPO
Link: BGer 6B 1304/2018

Thema: Diebstahl; willkürliche Beweiswürdigung
Kernaussage: Die Beweiswürdigung durch die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte muss den Anforderungen von Art. 10 und Art. 12 StPO entsprechen; willkürliche Beweiswürdigung führt zur Aufhebung.
Statuten: Art. 10, Art. 12, Art. 139, Art. 139 Abs. 2, Art. 308 Abs. 1 StPO
Link: BGer 6B 288/2015

Letzte Aktualisierung: 2026-07-12