Rechtsprechung zu Art. 8 StPO — Verzicht auf Strafverfolgung

I. Leitentscheide des Bundesgerichts

BGE 139 IV 220 (8. Juli 2013) — Keine Verfahrenseinstellung durch das Sachgericht nach Anklageerhebung

• Thema: Tragweite von Art. 8 StPO; Kompetenzordnung zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht; Strafbefreiung nach Art. 52–54 StGB nach erfolgter Anklageerhebung.
• Sachverhalt: Eine Fachärztin gab Patienten ein von Swissmedic nicht zugelassenes Arthrosepräparat («GC») ab. Das Statthalteramt Zürich büsste sie mit Fr. 300.-. Auf Einsprache hin sprach das Obergericht Zürich sie der mehrfachen fahrlässigen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz schuldig, sah jedoch von einer Bestrafung ab und verpflichtete sie zur Zahlung einer Ersatzforderung. Vor Bundesgericht verlangte sie unter Berufung auf Art. 8 StPO die Einstellung des Verfahrens.
• Kernaussagen:
  • Art. 8 StPO bildet keine Grundlage für die Einstellung des Verfahrens durch das Gericht nach erfolgter Anklageerhebung in den Anwendungsfällen der Art. 52–54 StGB (E. 3.4).
  • Art. 8 StPO erfasst ausschliesslich die Verfahrensabschnitte bis zur Anklageerhebung, mithin die Strafverfolgung im Vorverfahren (Art. 1 Abs. 1 StPO). Unter den «Gerichten» im Sinne von Art. 8 Abs. 1 StPO sind ausschliesslich die gerichtlichen Beschwerdeinstanzen zu verstehen, die über Rechtsmittel gegen Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft befinden (E. 3.4.3).
  • Das Sachgericht hat nach Anklageerhebung über die Anklage zu befinden: Erachtet es die Voraussetzungen von Art. 52–54 StGB als erfüllt, fällt es einen Schuldspruch unter Verzicht auf Strafe; ein Freispruch oder eine Einstellung gestützt auf Art. 8 StPO fällt ausser Betracht (E. 3.4.1–3.4.5).
• Einschlägig für: Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO; Abgrenzung Vorverfahren vs. Hauptverfahren; Schuldspruch ohne Strafe.

BGE 144 IV 202 (27. April 2018) — Kostenauflage bei Einstellung gestützt auf Art. 53 StGB und Art. 8 Abs. 4 StPO

• Thema: Verfahrenskosten bei Strafbefreiung infolge Wiedergutmachung; Vereinbarkeit der Kostenauflage mit der Unschuldsvermutung (Art. 426 Abs. 2 StPO, Art. 6 Ziff. 2 EMRK).
• Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Genf stellte ein Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung nach erfolgter Schadensdeckung gestützt auf Art. 53 StGB und Art. 8 Abs. 4 StPO ein, auferlegte der beschuldigten Person jedoch die Verfahrenskosten von Fr. 18'495.-. Die Vorinstanz hob die Kostenauflage auf. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut.
• Kernaussagen:
  • Sind die Voraussetzungen von Art. 53 StGB erfüllt, verfügen Staatsanwaltschaft und Gerichte gemäss Art. 8 Abs. 4 StPO die Nichteröffnung oder Einstellung des Verfahrens (E. 2.1).
  • Art. 53 StGB setzt zwingend eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung des Täters sowie ein Eingeständnis des Sachverhalts voraus. Da trotz der Verfahrenseinstellung feststeht, dass ein rechtswidriges Verhalten vorliegt, ist die Auferlegung der Verfahrenskosten an den Beschuldigten nach Art. 426 Abs. 2 StPO gerechtfertigt (E. 2.2).
  • Die Kostenauflage verstösst unter diesen Umständen nicht gegen die Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK (E. 2.3).
• Einschlägig für: Art. 8 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 53 StGB; Kosten- und Entschädigungsfolgen (Art. 426 Abs. 2 StPO).

BGE 135 IV 130 (6. März 2009) — Grundsätze der Strafbefreiung wegen Geringfügigkeit (Art. 52 StGB)

• Thema: Voraussetzungen von Art. 52 StGB; Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen; Quervergleich und Berücksichtigung von Täterkomponenten.
• Sachverhalt: Ein Notar und ein Treuhänder fälschten bei einer AG-Gründung Urkunden durch Rückdatierung. Die kantonalen Instanzen sprachen beide schuldig, sahen jedoch in Anwendung von Art. 52 StGB von einer Strafe ab. Das Bundesgericht wies die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ab.
• Kernaussagen:
  • Art. 52 StGB ist zwingender Natur: Sind die Voraussetzungen erfüllt, muss die Behörde von Strafverfolgung oder Bestrafung absehen (E. 5.3.2).
  • Schuld und Tatfolgen müssen kumulativ geringfügig sein. Die Schuld richtet sich nach Art. 47 StGB; der Begriff der Tatfolgen umfasst sämtliche vom Täter verschuldeten Auswirkungen der Tat (E. 5.3.2).
  • Die Tat muss sich im Quervergleich zu typischen Delikten derselben Gesetzesbestimmung als unerheblich erweisen, sodass ein Strafbedürfnis offensichtlich fehlt (E. 5.3.3).
  • In die Schuldbeurteilung fliessen auch alle Täterkomponenten (Vorleben, Motive, Nachtatverhalten) sowie schuldunabhängige Faktoren wie überlange Verfahrensdauer und langer Zeitablauf ein (E. 5.4).
• Einschlägig für: Art. 8 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 52 StGB; materieller Massstab der Geringfügigkeit.

BGE 141 IV 380 (14. Oktober 2015) — Rechtsschutz und Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft

• Thema: Nichtanhandnahmeverfügung; Parteistellung und Beschwerdebefugnis der geschädigten Person (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
• Sachverhalt: Ein Miterbe erstattete Strafanzeige wegen Veruntreuung zum Nachteil des Nachlasses. Die Staatsanwaltschaft verfügte die Nichtanhandnahme. Das Bundesgericht bejahte die Beschwerdelegitimation des einzelnen Erben.
• Kernaussagen:
  • Die geschädigte Person, die sich als Straf- oder Zivilklägerin konstituiert hat, ist zur Beschwerde gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen legitimiert (E. 2.2).
  • Gegen eine auf Art. 8 StPO gestützte Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO) oder Einstellung (Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO) kann die Privatklägerschaft geltend machen, dass ihre überwiegenden Interessen (Art. 8 Abs. 2 und 3 StPO) missachtet wurden (E. 2.3–2.5).
• Einschlägig für: Art. 8 Abs. 2 und 3 StPO; Vorbehalt der Privatklägerschaft; Beschwerdelegitimation nach Art. 322 Abs. 2 StPO.

BGE 138 IV 86 (20. Februar 2012) — Grundsatz «in dubio pro duriore» bei Nichtanhandnahme und Einstellung

• Thema: Massstab für Verfahrenseinstellung und Nichtanhandnahme; Geltung des Grundsatzes «in dubio pro duriore» im Vorverfahren.
• Sachverhalt: Einstellung eines Verfahrens gegen Polizeibeamte nach tödlichen Schüssen bei einer Anhaltung. Das Bundesgericht hob die Einstellung auf.
• Kernaussagen:
  • Eine Erledigung des Verfahrens durch Nichtanhandnahme oder Einstellung darf nur bei sachverhaltlich und rechtlich klaren Fällen erfolgen (E. 4.1).
  • Im Zweifelsfall gebietet das Legalitätsprinzip die Eröffnung und Weiterführung der Untersuchung («in dubio pro duriore»). Dies gilt auch bei der Prüfung von Opportunitätsgründen gemäss Art. 8 StPO i.V.m. Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO (E. 4.2).
• Einschlägig für: Art. 8 Abs. 4 StPO; Prüfungsdichte bei Nichtanhandnahme und Einstellung.

II. Weitere Entscheide (Bundesgericht, Bundesstrafgericht & Kantone)

BGer 6B_282/2013 vom 10. Mai 2013 — Überwiegende Interessen der Privatklägerschaft bei Bagatellfällen (Art. 8 Abs. 2 lit. a StPO)

• Thema: Nichtanhandnahme nach Art. 310 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 8 Abs. 2 lit. a StPO; Begriff der überwiegenden Interessen der Privatklägerschaft.
• Sachverhalt: Ein Nachbar erstattete Strafanzeige wegen Nötigung, weil die Nachbarn den gemeinsamen Gehweg mit Schnee zugeschaufelt hatten. Die Staatsanwaltschaft verfügte die Nichtanhandnahme, da der Vorfall im Vergleich zu einem bereits hängigen Anklageverfahren wegen Ehrverletzung und Tätlichkeiten nicht ins Gewicht falle.
• Kernaussage: Unter den Interessen der Privatklägerschaft sind namentlich Zivilansprüche sowie in schweren Fällen das Strafklageinteresse zu verstehen. Das öffentliche Interesse an der Erledigung durch Verzicht auf Strafverfolgung überwiegt jedoch bei strafrechtlichen Bagatellfällen, wenn das private Interesse bzw. der geltend gemachte Schaden patent minimal ist (E. 3.4–3.5).
• Einschlägig für: Art. 8 Abs. 2 lit. a StPO; Interessenabwägung; Bagatellgrenze.

BGer 1B_222/2016 vom 3. Oktober 2016 — Keine gerichtliche Einstellung nach Art. 8 Abs. 2 lit. b StPO (Zusatzstrafe)

• Thema: Retrospektive Konkurrenz (Art. 49 Abs. 2 StGB); fehlende Zuständigkeit des erstinstanzlichen Sachgerichts zur Einstellung nach Anklageerhebung.
• Sachverhalt: Das Bezirksgericht Kreuzlingen trennte das Verfahren gegen einen Angeklagten ab und stellte es gestützt auf Art. 8 Abs. 2 lit. b StPO ein, da die zu erwartende Zusatzstrafe (max. 6 Monate) neben einer in Deutschland verbüssten Vorstrafe von 7 ½ Jahren Freiheitsstrafe nicht ins Gewicht falle. Das Obergericht Thurgau hob den Beschluss auf.
• Kernaussage: In Bestätigung von BGE 139 IV 220 bildet Art. 8 StPO auch im Anwendungsbereich von Abs. 2 lit. b StPO keine Grundlage für eine Verfahrenseinstellung durch das erstinstanzliche Strafgericht nach Anklageerhebung. Das Gericht hat über die Anklage materiell zu entscheiden (E. 1.3).
• Einschlägig für: Art. 8 Abs. 2 lit. b StPO; retrospektive Konkurrenz; Bindung des Sachgerichts.

BGer 6B_791/2023 vom 23. August 2023 — Bestätigung der Urteilspflicht bei Art. 52–54 StGB nach Anklageerhebung

• Thema: Pflicht des Sachgerichts zum Sachurteil (Schuldspruch unter Strafbefreiung) anstelle einer Verfahrenseinstellung; Kostenfolgen.
• Sachverhalt: Die Beschuldigte wurde wegen SVG-Widerhandlungen angeklagt. Das Obergericht Aargau sprach sie schuldig, sah gestützt auf Art. 52 StGB von einer Bestrafung ab, auferlegte ihr jedoch die Verfahrenskosten. Vor Bundesgericht rügte sie, das Verfahren hätte zwingend eingestellt werden müssen.
• Kernaussage: Das Bundesgericht bestätigt seine gefestigte Praxis gemäss BGE 139 IV 220: Nach Anklageerhebung ist eine Einstellung gestützt auf Art. 8 StPO ausgeschlossen; das Gericht hat einen Schuldspruch unter Strafverzicht zu fällen (E. 1.2).
• Einschlägig für: Art. 8 Abs. 1 StPO; Bestätigung von BGE 139 IV 220; Kostenfolgen nach Schuldspruch ohne Strafe.

BGer 6B_167/2018 vom 5. März 2019 — Einstellung durch die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO i.V.m. Art. 52 StGB

• Thema: Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit im Vorverfahren; Güterkontrollgesetz.
• Sachverhalt: Die Bundesanwaltschaft stellte eine Untersuchung wegen versuchter Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (GKG) gestützt auf Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO i.V.m. Art. 52 StGB ein.
• Kernaussage: Bestätigt die Zulässigkeit der Einstellung durch die Strafverfolgungsbehörde im Vorverfahren, wenn Schuld und Tatfolgen im Quervergleich als geringfügig zu bewerten sind und kein Strafbedürfnis besteht (E. 2).
• Einschlägig für: Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO; Nebenstrafrecht; Vorverfahrenseinstellung.

BGer 6B_983/2017 vom 20. März 2018 — Täterkomponenten bei Art. 52 StGB und Entschädigungsfolgen

• Thema: Kumulatives Vorliegen von geringer Schuld und geringen Tatfolgen; Kostenauflage und Ausschluss einer Entschädigung (Art. 429 StPO).
• Sachverhalt: Das Bundesstrafgericht stellte ein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung gestützt auf Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO i.V.m. Art. 52 StGB ein, auferlegte die Kosten dem Beschuldigten und verweigerte eine Entschädigung.
• Kernaussage: Die Geringfügigkeit erfordert die kumulative Unerheblichkeit von Schuld und Tatfolgen. Da die Einstellung ein rechtswidriges Verhalten feststellt, ist die Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO sowie die Verweigerung einer Parteientschädigung nach Art. 429 StPO bundesrechtskonform (E. 2.5).
• Einschlägig für: Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO; Art. 52 StGB; Ausschluss von Entschädigungsansprüchen.

BGer 6B_117/2018 vom 28. Mai 2018 — Abgrenzung Strafverfolgung vs. Bestrafung

• Thema: Begriff der Strafverfolgung in Art. 8 StPO im Verhältnis zu Art. 52–54 StGB.
• Kernaussage: Art. 8 StPO regelt das Absehen von «Strafverfolgung» im Vorverfahren. Die materielle Bestrafung bzw. das Absehen von Bestrafung obliegt nach Anklageerhebung dem urteilenden Gericht (E. 2).
• Einschlägig für: Art. 8 Abs. 1 StPO; Dogmatik des Verfolgungsverzichts.

BStGer BB.2018.184 vom 3. April 2019 — Einstellung nach Art. 8 Abs. 2 lit. b StPO und Substantiierungslast der Privatklägerschaft

• Thema: Einstellungsverfügung bei nicht ins Gewicht fallender Zusatzstrafe (Art. 49 Abs. 2 StGB); Anforderungen an entgegenstehende Interessen der Privatklägerschaft.
• Sachverhalt: Die Bundesanwaltschaft stellte ein Verfahren wegen übler Nachrede auf Facebook gestützt auf Art. 8 Abs. 2 lit. b StPO ein, weil der Beschuldigte bereits wegen Waffen- und Sprengstoffdelikten zu 180 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden war und eine Zusatzstrafe nicht ins Gewicht fallen würde. Die Privatkläger verlangten je Fr. 1'000.- Genugtuung ohne nähere Begründung.
• Kernaussage: Art. 8 Abs. 2 lit. b StPO bezweckt die Gewährleistung des Asperationsprinzips bei retrospektiver Konkurrenz. Der Vorbehalt der Privatklägerschaft greift nur bei hinreichend substantiierten Zivilansprüchen; unsubstantiierte oder minimale Genugtuungsforderungen stehen einer Opportunitätseinstellung nicht entgegen (E. 3.2).
• Einschlägig für: Art. 8 Abs. 2 lit. b StPO; retrospektive Konkurrenz; Substantiierung von Genugtuungsansprüchen.

Obergericht TG RBOG 2022 Nr. 29 (10. Februar 2022) — Nichtanhandnahme bei Retorsion (Art. 177 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 8 Abs. 1 StPO)

• Thema: Kantonale Praxisfrage; Anwendung formell an das Gericht adressierter Strafbefreiungsgründe durch die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren.
• Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte Strafantrag wegen Beschimpfung («Ficksch jetzt alli?»), räumte aber ein, den Beschuldigten unmittelbar als «dumme Siech» bezeichnet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Thurgau verfügte die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 8 Abs. 1 StPO wegen Retorsion (Art. 177 Abs. 3 StGB).
• Kernaussage:
  • Die Aufzählung der Art. 52–54 StGB in Art. 8 Abs. 1 StPO ist nicht abschliessend («namentlich»).
  • Die StPO geht als jüngeres Recht dem Wortlaut von Art. 177 Abs. 2 und 3 StGB vor. Die Staatsanwaltschaft ist demnach befugt, bei Vorliegen einer feststehenden Provokation oder Retorsion im Bagatellbereich die Strafuntersuchung gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 8 Abs. 1 StPO gar nicht erst an die Hand zu nehmen.
• Einschlägig für: Art. 8 Abs. 1 StPO; kantonale Praxis zu Art. 177 Abs. 2/3 StGB; Vorrang des Prozessrechts.

Kantonsgericht SG AK.2014.182 vom 29. Oktober 2014 — Nichtanhandnahme bei familiären Verbalinjurien (Art. 52 StGB)

• Thema: Kantonale Praxisfrage; Bagatellcharakter von Beschimpfungen im Rahmen hocheskalierter Scheidungs- und KESB-Streitigkeiten.
• Sachverhalt: Eine geschiedene Ehefrau bezeichnete ihren Ex-Ehemann in einer ausschliesslich an ihn gerichteten privaten E-Mail als «Dieb, Verbrecher und Lügner». Die Staatsanwaltschaft St. Gallen verfügte gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. Art. 52 StGB die Nichtanhandnahme.
• Kernaussage: Da die E-Mail keine Drittwirkung entfaltete und die Beschuldigte unter einer schweren psychischen Belastung infolge eines KESB-Obhutsentzugs stand, erweisen sich Schuld und Tatfolgen im Quervergleich als geringfügig. Die Nichtanhandnahme mangels Strafbedürfnisses war rechtmässig (E. 6–8).
• Einschlägig für: Art. 8 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 52 StGB; kantonale Praxis zu Ehrverletzungen.

Obergericht ZH UE170142 vom 12. September 2017 — Schranken der Opportunitätseinstellung nach Art. 8 Abs. 2 lit. a StPO

• Thema: Kantonale Praxisfrage; Kollektive Interessen an der Durchsetzung öffentlicher Dienstpflichten (Art. 59 BV) und Gebot der Verfahrensökonomie.
• Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Zürich stellte ein Verfahren wegen Zivildienstverweigerung gestützt auf Art. 8 Abs. 2 lit. a StPO ein, da gegen den Beschuldigten ein schweres Verfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs mit Strafantrag von drei Jahren Freiheitsstrafe lief. Die Vollzugsstelle ZIVI erhob Beschwerde.
• Kernaussage:
  • Eine Einstellung nach Art. 8 Abs. 2 lit. a StPO ist ausgeschlossen, wenn besonders gewichtige kollektive Interessen an der Durchsetzung des Strafanspruchs bestehen (wie bei verfassungsrechtlichen Militär- und Ersatzdienstpflichten gemäss Art. 59 BV).
  • Das Opportunitätsprinzip dient der Verfahrensökonomie. Ist ein Straftatbestand bereits vollständig ausermittelt oder unbestritten, bringt die Einstellung keinen prozessualen Entlastungsgewinn; eine Einstellung ist diesfalls unzulässig (E. 3.1–3.2).
• Einschlägig für: Art. 8 Abs. 2 lit. a StPO; kantonale Praxis zu überwiegenden Parteiinteressen und Prozessökonomie.

Letzte Aktualisierung: 2026-10-03