Art. 8 StPO — Verzicht auf Strafverfolgung

Strafprozessrecht

Gesetzeswortlaut

Überblick und Bedeutung

1 Art. 8 StPO normiert das Opportunitätsprinzip als gesetzliche Ausnahme vom Verfolgungszwang des Legalitätsprinzips (Art. 7 StPO). Während das Legalitätsprinzip den Grundsatz statuiert, dass alle Straftaten von Amtes wegen zu untersuchen und abzuurteilen sind, bezweckt das Opportunitätsprinzip eine sachgerechte Entlastung der Strafjustiz von Bagatell- und Nebenfällen sowie die Vermeidung unbilliger Härten (Botschaft StPO, BBl 2006 1085, 1131 f.).

2 Die Bestimmung ruht auf vier dogmatischen Pfeilern:

• Bundesrechtlicher Verzicht (Abs. 1): Verweisung auf materielle Strafbefreiungsgründe, namentlich die Art. 52, 53 und 54 StGB.
• Verzicht bei untergeordneter Bedeutung und Zusatzstrafen (Abs. 2): Nebendelikte (lit. a), nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafen bei retrospektiver Konkurrenz (lit. b) und anrechenbare ausländische Strafen (lit. c).
• Verzicht bei ausländischer Verfolgung (Abs. 3): Internationale Verfahrenskoordination bei Parallelverfolgung oder Verfolgungsabtretung.
• Verfahrensrechtliche Umsetzung (Abs. 4): Erledigung durch Nichtanhandnahmeverfügung vor Verfahrenseröffnung (Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO) oder durch Einstellungsverfügung im laufenden Vorverfahren (Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO).

3 Zentrale Schranke und Kompetenzordnung: Nach der bundesgerichtlichen Leitentscheidung BGE 139 IV 220 betrifft Art. 8 StPO ausschliesslich das Vorverfahren bis zur Anklageerhebung (Strafverfolgung). Hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, kann das urteilende Sachgericht das Verfahren in den Fällen von Art. 52–54 StGB nicht mehr gestützt auf Art. 8 StPO einstellen; es muss vielmehr ein Sachurteil fällen und bei gegebener Strafbefreiung einen Schuldspruch unter Verzicht auf Strafe ausfällen (BGE 139 IV 220 E. 3.4; bestätigt in BGer 1B_222/2016 E. 1.3 und BGer 6B_791/2023 E. 1.2).

Prüfschema

Kommentierung

I. Bundesrechtlicher Verzicht (Abs. 1)

4 Art. 8 Abs. 1 StPO ist die verfahrensrechtliche Brücke zu den materiell-rechtlichen Strafbefreiungsgründen des Bundesrechts. Die Aufzählung der Art. 52, 53 und 54 StGB ist nicht abschliessend («namentlich»). Abs. 1 erfasst sämtliche bundesrechtlichen Bestimmungen, nach denen von einer Strafverfolgung oder Bestrafung abzusehen ist (Obergericht TG RBOG 2022 Nr. 29; Botschaft StPO, BBl 2006 1085, 1131). Sind die materiellen Voraussetzungen erfüllt, ist der Verzicht im Vorverfahren zwingend («sehen … ab»).

1. Art. 52 StGB: Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen

5 Gemäss Art. 52 StGB sieht die Behörde von der Strafverfolgung ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind. Nach ständiger Rechtsprechung müssen beide Kriterien kumulativ erfüllt sein (BGE 135 IV 130 E. 5.3.2; BGer 6B_983/2017 E. 2.5):

• Schuld: Die Bewertung richtet sich nach den Strafzumessungskriterien von Art. 47 StGB. Einbezogen werden nicht nur Tatkomponenten, sondern auch alle Täterkomponenten (Vorleben, Beweggründe, Reue, Geständnis) sowie schuldunabhängige Faktoren wie überlange Verfahrensdauer oder Zeitablauf (BGE 135 IV 130 E. 5.4).
• Tatfolgen: Erfasst werden alle vom Täter adäquat-kausal verschuldeten Auswirkungen der Tat, nicht nur der tatbestandliche Erfolg.
• Relativer Massstab (Quervergleich): Das Verhalten muss sich im Quervergleich zu typischen Taten derselben Bestimmung als unerheblich erweisen, sodass ein Strafbedürfnis offensichtlich fehlt (BGE 135 IV 130 E. 5.3.3; BGer 6B_167/2018 E. 2).

2. Art. 53 StGB: Wiedergutmachung

6 Art. 53 StGB greift, wenn der Täter den Schaden vollumfänglich gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um das Unrecht auszugleichen. Kumulativ erforderlich sind:

• Straferwartung von höchstens einer bedingten Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, Geldstrafe oder Busse;
• geringes Interesse der Öffentlichkeit und des Opfers an der weiteren Strafverfolgung;
• vollständiges Eingeständnis des Sachverhalts durch die beschuldigte Person.

3. Art. 54 StGB: Schwer betroffener Täter

7 Art. 54 StGB erfordert, dass die beschuldigte Person durch die unmittelbaren Tatfolgen physisch oder psychisch so schwer betroffen ist, dass eine Bestrafung offensichtlich unangemessen und stossend wäre (sog. «poena naturalis», z.B. schwere Eigenverletzung bei fahrlässiger Tötung oder Verlust nächster Angehöriger beim Autounfall).

4. Weitere bundesrechtliche Strafbefreiungsgründe

8 Unter Abs. 1 fallen auch weitere gesetzliche Strafbefreiungsgründe aus dem StGB und dem Nebenstrafrecht. Praxisrelevant sind insbesondere die fakultativen Strafbefreiungsgründe bei Ehrverletzungen: Provokation (Art. 177 Abs. 2 StGB) und Retorsion (Art. 177 Abs. 3 StGB). Obwohl diese Bestimmungen sprachlich an das Gericht gerichtet sind («kann der Richter von Strafe befreien»), ermächtigt Art. 8 Abs. 1 StPO die Staatsanwaltschaft, bereits im Vorverfahren eine Nichtanhandnahme oder Einstellung zu verfügen (Obergericht TG RBOG 2022 Nr. 29; Kantonsgericht SG AK.2014.182).

II. Verzicht bei Nebendelikten und Zusatzstrafen (Abs. 2)

9 Abs. 2 regelt das Opportunitätsprinzip bei Konkurrenzen und Mehrfachtaten. Anders als in Abs. 1 steht der Verzicht im Ermessen der Behörde («sehen … ab») und steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt überwiegender Interessen der Privatklägerschaft.

1. Nebendelikte ohne wesentliche Bedeutung (lit. a)

10 Nach lit. a kann auf die Verfolgung verzichtet werden, wenn der fraglichen Einzeltat neben den anderen der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikten keine wesentliche Bedeutung für die Gesamtsanktion zukommt. Dies dient der Konzentration des Verfahrens auf die Kernvorwürfe (Botschaft StPO, BBl 2006 1085, 1131). Voraussetzung ist, dass die Weglassung des Delikts im Rahmen der Asperation (Art. 49 Abs. 1 StGB) zu keiner spürbaren Veränderung der Strafe oder Massnahme führen würde (BGer 6B_282/2013 E. 3.1).

2. Nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafe (lit. b)

11 Lit. b betrifft Fälle der retrospektiven Konkurrenz (Art. 49 Abs. 2 StGB). Hat die beschuldigte Person eine Tat begangen, bevor sie wegen einer anderen Tat rechtskräftig verurteilt worden ist, müsste das Gericht eine Zusatzstrafe ausfällen. Würde diese Zusatzstrafe im Vergleich zur bereits vollzogenen oder rechtskräftig verhängten Grundstrafe voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen, darf das neue Verfahren eingestellt werden (BStGer BB.2018.184 E. 3.2.2). Die Behörde hat dazu eine hypothetische Gesamtstrafe zu prognostizieren und die Differenz zur Grundstrafe abzugleichen (BGer 1B_222/2016 E. 1.3).

3. Anrechenbare ausländische Strafe (lit. c)

12 Wurde die beschuldigte Person wegen derselben Tat oder im Zusammenhang damit bereits im Ausland rechtskräftig bestraft und wäre diese Strafe in der Schweiz nach Art. 3 Abs. 2 oder Art. 7 Abs. 2 StGB anzurechnen, kann auf ein inländisches Verfahren verzichtet werden, sofern keine schwerere Sanktion in der Schweiz zu erwarten ist.

4. Schranke: Überwiegende Interessen der Privatklägerschaft

13 Ein Verzicht nach Abs. 2 ist ausgeschlossen, wenn überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen. Nach der Judikatur des Bundesgerichts und kantonaler Gerichte kommt den Interessen der Privatklägerschaft besonderes Gewicht zu (BGer 6B_282/2013 E. 3.4; Obergericht ZH UE170142 E. 3.1):

• Zivilansprüche: Hat die geschädigte Person substantiierte Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche geltend gemacht oder beabsichtigt sie solche, darf das Verfahren nicht opportunistisch eingestellt werden, da ihr sonst die strafprozessuale Geltendmachung (Adhäsionsklage, Art. 122 StPO) entzogen würde (BStGer BB.2018.184 E. 3.2.1).
• Bagatellausnahme: Das öffentliche Interesse an der Verfahrenseinstellung überwiegt nur dann, wenn es sich um einen strafrechtlichen Bagatellfall handelt und der geltend gemachte Zivilanspruch offensichtlich minimal oder haltlos ist (BGer 6B_282/2013 E. 3.5).
• Kollektive Rechtsgüter und Feststellungsinteressen: Vertritt die Privatklägerschaft gewichtige kollektive Interessen (z.B. Bund bei Verstössen gegen das UWG oder im Bereich verfassungsrechtlicher Dienstpflichten), schliesst dies die Opportunitätseinstellung regelmässig aus (Obergericht ZH UE170142 E. 3.1).

III. Verzicht bei ausländischer Verfolgung (Abs. 3)

14 Abs. 3 ermöglicht den Verzicht auf Strafverfolgung, wenn die Tat bereits von einer ausländischen Behörde verfolgt wird oder die Verfolgung an das Ausland abgetreten wird (vgl. Art. 88 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, IRSG). Es handelt sich um eine Kann-Bestimmung (freies Ermessen). Auch hier gilt die zwingende Schranke der entgegenstehenden überwiegenden Interessen der Privatklägerschaft.

IV. Verfahren und Kompetenzordnung (Abs. 4)

1. Nichtanhandnahme vs. Einstellung

15 Steht das Vorliegen eines Verzichtsgrundes bereits zu Beginn des Verfahrens fest, erlässt die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahmeverfügung gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO. Wurde die Untersuchung bereits eröffnet, erfolgt die Erledigung durch Einstellungsverfügung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO. Beide Verfügungen sind mit Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz anfechtbar (Art. 322 Abs. 2, Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).

2. Massstab «in dubio pro duriore»

16 Sowohl die Nichtanhandnahme als auch die Einstellung aus Opportunitätsgründen unterliegen dem Grundsatz «in dubio pro duriore» (BGE 138 IV 86 E. 4.1; BGer 6B_1053/2015 E. 4.2). Eine Nichtanhandnahme oder Einstellung gestützt auf Art. 8 StPO darf nur verfügt werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für den Verzicht zweifelsfrei vorliegen. Bestehen unklare Tat- oder Rechtsfragen oder ist das Vorliegen der Geringfügigkeit umstritten, gebietet das Legalitätsprinzip die Weiterführung der Untersuchung.

3. Kompetenzordnung nach Anklageerhebung (BGE 139 IV 220)

17 Obwohl Art. 8 Abs. 1 und 3 StPO im Wortlaut «Staatsanwaltschaft und Gerichte» nennen, sind nach der massgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichts unter den «Gerichten» ausschliesslich die gerichtlichen Beschwerdeinstanzen zu verstehen, die im Vorverfahren über Rechtsmittel gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen befinden (BGE 139 IV 220 E. 3.4).

18 Keine Einstellung durch das Sachgericht: Nach erfolgter Anklageerhebung ist Art. 8 StPO für das erstinstanzliche Gericht oder die Berufungsinstanz keine Rechtsgrundlage mehr für eine Verfahrenseinstellung (BGE 139 IV 220 E. 3.4.3; BGer 1B_222/2016 E. 1.3; BGer 6B_791/2023 E. 1.2). Das urteilende Gericht hat vielmehr materiell über die Anklage zu befinden:

• Erachtet es die Tatbestandsmerkmale eines Strafbefreiungsgrundes (Art. 52–54 StGB) als erfüllt, fällt es einen Schuldspruch bei gleichzeitigem Strafverzicht.
• Sind die Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt oder die Täterschaft unbewiesen, hat ein Freispruch zu erfolgen.

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen

19 Wird das Verfahren gestützt auf Art. 8 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 52–54 StGB eingestellt, so setzt dies feststehendes Unrecht und eine rechtswidrige Tat der beschuldigten Person voraus. Aus diesem Grund dürfen der beschuldigten Person die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO ganz oder teilweise auferlegt werden; dies verstösst nicht gegen die Unschuldsvermutung (BGE 144 IV 202 E. 2; BGer 6B_983/2017 E. 2.5.2). Ein Anspruch auf Entschädigung oder Genugtuung (Art. 429 StPO) entfällt bei einer solchen Einstellung regelmässig.

Kantonale Praxisfragen

1. Praxisfrage: Darf die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren Strafbefreiungsgründe anwenden, die nach ihrem Wortlaut an «den Richter» adressiert sind (z.B. Art. 177 Abs. 2/3 StGB)?

20 Mehrere StGB-Bestimmungen ermächtigen dem Wortlaut nach «den Richter» oder «das Gericht» zur Strafbefreiung (namentlich Provokation gemäss Art. 177 Abs. 2 StGB und Retorsion gemäss Art. 177 Abs. 3 StGB). In der kantonalen Praxis und Lehre war umstritten, ob die Staatsanwaltschaft in solchen Konstellationen gestützt auf Art. 8 Abs. 1 und Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO bereits eine Nichtanhandnahme oder Einstellung verfügen darf oder zwingend Anklage erheben muss.

21 Kantonale Judikatur:

• Das Obergericht des Kantons Thurgau stellte klar, dass Art. 8 Abs. 1 StPO als jüngeres Verfahrensrecht den materiell-rechtlichen Strafbefreiungsnormen vorgeht (Obergericht TG RBOG 2022 Nr. 29). Die Staatsanwaltschaft ist demnach befugt, bei einer feststehenden Retorsion im Bagatellbereich die Strafuntersuchung gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 8 Abs. 1 StPO und Art. 177 Abs. 3 StGB gar nicht erst an die Hand zu nehmen.
• Die Anklagekammer des Kantonsgerichts St. Gallen bestätigte die Nichtanhandnahme bei privaten Verbalinjurien im Kontext eskalierter familiärer Konflikte unter Heranziehung von Art. 52 StGB (Kantonsgericht SG AK.2014.182 E. 6).
• Praxishürde: Die Staatsanwaltschaft muss Zurückhaltung üben; die Nichtanhandnahme wegen richterlicher Strafbefreiungsgründe bleibt auf unbestrittene, klare Bagatellfälle («Selbstjustiz im Bagatellbereich») beschränkt. Bei streitigem Provokations- oder Affektsachverhalt gilt das Gebot «in dubio pro duriore».

2. Praxisfrage: Wann stehen «überwiegende Interessen der Privatklägerschaft» einer Opportunitätseinstellung nach Art. 8 Abs. 2 StPO entgegen?

22 In der kantonalen Praxis stellt sich regelmässig die Hürde, wie das Verhältnis zwischen behördlicher Verfahrensökonomie und den Parteirechten der Privatklägerschaft abzugrenzen ist, wenn die Staatsanwaltschaft Nebendelikte (lit. a) oder Delikte bei retrospektiver Konkurrenz (lit. b) ausscheiden will.

23 Kantonale Judikatur und Leitlinien:

• Zürcher Obergerichtspraxis: Das Obergericht des Kantons Zürich betonte, dass der Verzicht auf Strafverfolgung unzulässig ist, wenn der geschädigten Person Zivilansprüche zustehen oder besonders gewichtige Interessen an der gerichtlichen Verfolgung bestehen (Obergericht ZH UE170142 E. 3.1). Überdies dient das Opportunitätsprinzip der Verfahrensökonomie: Ist ein Nebensachverhalt bereits ausermittelt oder unbestritten, bringt die Einstellung keinen Arbeitsgewinn für die Behörden und ist daher pflichtwidrig (Obergericht ZH UE170142 E. 3.2).
• Bundesstrafgerichtspraxis: Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts verlangt, dass die Privatklägerschaft ihre Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche substantiieren muss. Macht sie blosse Bagatellbeträge geltend oder begründet sie diese nicht substantiiert, steht dies dem Absehen von Verfolgung bei einer nicht ins Gewicht fallenden Zusatzstrafe nicht entgegen (BStGer BB.2018.184 E. 3.2.1).

Kasuistik: Fallgruppen & Abgrenzungen

Tabelle 1: Verzichtstatbestände im Systemvergleich

Tabelle 2: Typische Anwendungs- und Verwerfungsfälle

Praxishinweise

Für Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft & Polizei)

1. Zeitpunkt der Opportunitätsprüfung: Die Opportunitätsprüfung gemäss Art. 8 StPO gehört an den Anfang des Verfahrens. Liegen die Voraussetzungen vor, ist zügig eine Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO) zu verfügen. Die unnötige Durchführung einer aufwendigen Untersuchung bei offenkundiger Strafbefreiung widerspricht der Prozessökonomie.
2. Keine Einstellung nach Anklageerhebung beantragen: Will die Staatsanwaltschaft die Ausfällung einer Strafe nach Art. 52–54 StGB verhindern, muss sie das Verfahren vor Anklageerhebung einstellen. Nach Anklageerhebung kann das Sachgericht das Verfahren nicht mehr einstellen, sondern muss ein Sachurteil fällen (BGE 139 IV 220).
3. Privatklägerschaft zwingend anhören: Vor einer beabsichtigten Einstellung nach Abs. 2 oder Abs. 3 muss der Privatklägerschaft Gelegenheit gegeben werden, sich zu allfälligen Zivilansprüchen zu äussern. Eine Unterlassung begründet eine Gehörsverletzung und führt im Beschwerdeverfahren zur Aufhebung der Einstellungsverfügung.
4. Kostenauflage begründen: Soll der beschuldigten Person trotz Verfahrenseinstellung gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO die Verfahrenskosten auferlegt werden, muss in der Begründung klar dargelegt werden, inwiefern sie eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung begangen hat, ohne dabei die Unschuldsvermutung formell zu verletzen (BGE 144 IV 202).

Für die Verteidigung

5. Opportunitätseinstellung frühzeitig beantragen: Bestehen Anhaltspunkte für Art. 52, 53 oder 54 StGB, sollte die Einstellung frühzeitig im Vorverfahren beantragt werden. Nach Anklageerhebung entfällt die Einstellungsoption nach Art. 8 StPO; dem Mandanten droht diesfalls ein Schuldspruch (wenn auch ohne Strafe), der als materielles Unwerturteil wirkt (BGE 139 IV 220).
6. Substantiierung des Quervergleichs bei Art. 52 StGB: Die Verteidigung muss im Einstellungsgesuch konkret aufzeigen, warum der Vorwurf im Quervergleich zu typischen Taten als völlig unerheblich erscheint. Dabei sind Täterkomponenten (persönliche Belastung, fehlende Vorstrafen, kooperatives Nachtatverhalten) sowie allfällige Verfahrensverzögerungen detailliert herauszuarbeiten (BGE 135 IV 130).
7. Strategie bei Art. 53 StGB (Wiedergutmachung): Das für Art. 53 StGB zwingend geforderte Geständnis birgt Risiken: Scheitert die Einstellung (z.B. wegen fehlender Kooperation des Opfers), liegt das Geständnis bereits in den Akten. Die Verteidigung sollte vorgängig prüfen, ob das Einverständnis des Opfers und der Staatsanwaltschaft gesichert ist.

Für die Privatklägerschaft

8. Zivilansprüche sofort beziffern und belegen: Will die Privatklägerschaft verhindern, dass die Staatsanwaltschaft Nebendelikte nach Art. 8 Abs. 2 StPO einstellt, muss sie ihre Zivilansprüche (Schadenersatz, Genugtuung) unverzüglich beziffern und glaubhaft machen. Blosse pauschale Behauptungen oder minimale Bagatellbeträge genügen nicht (BStGer BB.2018.184; BGer 6B_282/2013).
9. Beschwerde gegen Einstellungsverfügung: Wird das Verfahren trotz substantiierter Zivilansprüche eingestellt, steht der Privatklägerschaft die Beschwerde nach Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 StPO an das kantonale Obergericht/Kantonsgericht offen (BGE 141 IV 380).

Querverweise

• Art. 7 StPO — Legalitätsprinzip (Grundsatz, von dem Art. 8 die Ausnahme bildet)
• Art. 52 StGB — Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen
• Art. 53 StGB — Wiedergutmachung
• Art. 54 StGB — Schwer betroffener Täter
• Art. 177 StGB — Beschimpfung (Provokation und Retorsion)
• Art. 310 StPO — Nichtanhandnahmeverfügung (lit. c: Opportunitätsgründe)
• Art. 319 StPO — Einstellungsverfügung (lit. e: gesetzlicher Verzicht)
• Art. 322 StPO — Eröffnung und Anfechtung der Einstellungsverfügung
• Art. 329 StPO — Vorbereitung der Hauptverhandlung und Verfahrenshindernisse
• Art. 426 StPO — Kostentragungspflicht der beschuldigten Person

Literatur

• Fiolka Gerhard / Riedo Christof, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, Art. 8 N. 1 ff.
• Grädel Martin / Heiniger Daniel, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, Art. 319 N. 20 ff.
• Jositsch Daniel / Schmid Niklaus, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2023, N. 185 ff., 202 ff.
• Riklin Franz, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 52 N. 1 ff., Art. 53 N. 1 ff., Art. 54 N. 1 ff.
• Roth Robert / Villard Nicole, in: Jeanneret/Kuhn/Perrier Depeursinge (Hrsg.), Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Basel 2019, Art. 8 N. 1 ff.
• Wohlers Wolfgang, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3. Aufl., Zürich 2020, Art. 8 N. 1 ff.
• Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (BBl 2006 1085 ff., 1131 f. zu Art. 8).
• Botschaft des Bundesrates vom 21. September 1998 zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BBl 1999 1979 ff., 2064 f. Ziff. 213.31).