Rechtsprechung zu Art. 7 StPO

I. Leitentscheide des Bundesgerichts (BGE)

BGE 137 IV 269 — Bundesgericht, 15. Juli 2011

• Thema: Rechtsnatur des Ermächtigungsverfahrens, Rechtsmittelweg ans Bundesgericht und Verbot politischer Kriterien
• Kernaussage: Das Ermächtigungsverfahren nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO stellt formell ein Verwaltungsverfahren dar, weshalb dagegen grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a BGG) offensteht (E. 1.3.1). Der Ausschlussgrund nach Art. 83 lit. e BGG gilt ausschliesslich für Mitglieder oberster kantonaler Vollziehungs- und Gerichtsbehörden; bei nicht obersten Beamten (wie z.B. Polizisten oder Staatsanwälten) dürfen keine politischen Gesichtspunkte in den Ermächtigungsentscheid einfliessen, weshalb der Entscheid der vollen gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist (E. 1.3.2). Die Kantone sind befugt, die Ermächtigungskompetenz auch einer richterlichen Behörde (z.B. dem Obergericht) zu übertragen (E. 2.2).
• Einschlägig für: Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO (Ermächtigungsvorbehalt, Verfahren und Rechtsmittel) → BGE 137 IV 269

BGE 149 IV 183 — Bundesgericht, 20. Dezember 2022

• Thema: Geltungsbereich des Ermächtigungsvorbehalts; keine Anwendbarkeit auf private Beauftragte
• Kernaussage: Für Privatpersonen, denen öffentliche Aufgaben übertragen werden (wie z.B. private Betreibergesellschaften von Asylunterkünften oder private Beistände), gilt das Ermächtigungserfordernis nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO grundsätzlich nicht (E. 3.4.1). Für die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Staatsbedienstete genügt ein Mindestmass an Hinweisen auf strafrechtlich relevantes Verhalten; da eine Nichtanhandnahme nur bei klarer Straflosigkeit verfügt werden darf, gilt dies erst recht für die Verweigerung der Ermächtigung (E. 2.3).
• Einschlägig für: Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO (Persönlicher Geltungsbereich und Massstab) → BGE 149 IV 183

BGE 147 I 494 — Bundesgericht, 27. April 2021

• Thema: Ermächtigung bei Suizid in Polizeigewahrsam; Pflicht zur wirksamen Untersuchung nach Art. 2 EMRK
• Kernaussage: Bei Todesfällen in staatlicher Obhut verlangt Art. 2 EMRK eine effektive und zügige amtliche Ermittlung. Hat der EGMR eine Konventionsverletzung wegen unterlassener Strafuntersuchung festgestellt, ist ein abweisender Bundesgerichtsentscheid in Revision zu ziehen (Art. 122 lit. c BGG). Der für die Ermächtigung nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO erforderliche minimale Anfangsverdacht ist bei Anhaltspunkten für Pflichtverletzungen zu bejahen (E. 2.3 und E. 3.3).
• Einschlägig für: Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 2 EMRK → BGE 147 I 494

BGE 140 IV 40 — Bundesgericht, 13. November 2013

• Thema: Verfolgungszwang als objektiv-rechtliche Pflicht; kein subjektives Beschuldigtenrecht
• Kernaussage: Der Verfolgungszwang (Art. 7 StPO) verpflichtet die Strafbehörden zur Verfahrensführung im öffentlichen Interesse, begründet jedoch kein subjektives Recht des Beschuldigten, unverzüglich an weiteren Delikten gehindert zu werden. Ebenso wenig besteht ein Vorrang der polizeilichen Festnahme gegenüber geheimen Überwachungsmassnahmen. Die sachlich gebotene Untersuchungsführung liegt im pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft (E. 4.4.2).
• Einschlägig für: Art. 7 Abs. 1 StPO (Rechtsnatur des Verfolgungszwangs) → BGE 140 IV 40

BGE 139 IV 161 — Bundesgericht, 28. Februar 2013

• Thema: Heilung einer fehlenden Ermächtigung im Rechtsmittelverfahren
• Kernaussage: Das Fehlen der Ermächtigung zur Strafverfolgung führt nicht zur absoluten Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Der Mangel kann geheilt werden, wenn die obere kantonale Instanz mit voller Kognition die Ermächtigung zu Beginn des Rechtsmittelverfahrens einholt (E. 2.5). Eine noch spätere Einholung unmittelbar vor Urteilsfällung lässt den Schutzgedanken jedoch ins Leere laufen und ist unzulässig.
• Einschlägig für: Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 303 StPO (Prozessvoraussetzung und Heilung) → BGE 139 IV 161

BGE 137 IV 219 — Bundesgericht, 11. Juli 2011

• Thema: Der Grundsatz «in dubio pro duriore» bei Verfahrenserledigung
• Kernaussage: Bei der Frage, ob ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme oder Einstellung beendet werden kann, gilt der Grundsatz in dubio pro duriore. Eine Erledigung durch die Staatsanwaltschaft darf nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügt werden (E. 7.1). In Zweifelsfällen gebietet Art. 7 Abs. 1 StPO die Anklageerhebung zur gerichtlichen Beurteilung.
• Einschlägig für: Art. 7 Abs. 1 StPO (Verfolgungszwang vs. Einstellung) → BGE 137 IV 219

II. Weitere Entscheide des Bundesgerichts

BGer 1C_57/2018 — Bundesgericht, 19. November 2018

• Thema: Prüfmassstab im Ermächtigungsverfahren; Amtsmissbrauch durch Unterlassung bei Aufsichtsbehörden
• Kernaussage: Im Ermächtigungsverfahren gilt in dubio pro duriore: In Zweifelsfällen ist die Ermächtigung zu erteilen (E. 2.2). KESB-Mitglieder haben kraft Aufsichtspflicht zwar eine Garantenstellung inne (Art. 11 StGB); bei behördlichen Fehlern ohne konkrete Anhaltspunkte für Vorsatz oder Nachteilszufügungsabsicht fehlt es jedoch am minimalen Anfangsverdacht für Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), weshalb die Verweigerung der Ermächtigung bundesrechtskonform ist (E. 5.4). → BGer 1C_57/2018 vom 19. November 2018

BGer 1C_388/2014 — Bundesgericht, 1. September 2014

• Thema: Nichtanfechtbarkeit der Erteilung der Ermächtigung als Zwischenentscheid (Affäre Mörgeli/Condrau)
• Kernaussage: Die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die kantonale Instanz schliesst das Strafverfahren nicht ab, sondern ermöglicht dessen Einleitung. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG. Die Durchführung eines Strafverfahrens bewirkt keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), weshalb die betroffene Amtsperson die Erteilung der Ermächtigung in der Regel nicht selbständig beim Bundesgericht anfechten kann (E. 3.2). → BGer 1C_388/2014 vom 1. September 2014

BGer 1C_490/2021 — Bundesgericht, 19. November 2021

• Thema: Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft; Amtspflicht schliesst Anfangsverdacht aus
• Kernaussage: Verweigert die kantonale Instanz die Ermächtigung, liegt ein Endentscheid vor (Art. 90 BGG). Der betroffene Bürger ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert (E. 1.1). Amtspflichtgemässes Handeln (Zuleitung von Betreibungsakten an die Aufsichtsbehörde und Gehörsgewährung an Parteien) begründet von vornherein keinen Tatverdacht auf Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) und rechtfertigt die Ermächtigungsverweigerung (E. 2.3). → BGer 1C_490/2021 vom 19. November 2021

BGer 1C_84/2026 — Bundesgericht, 28. Juli 2026

• Thema: Ermächtigungsverweigerung bei rechtmässigen polizeilichen Vollzugsmassnahmen
• Kernaussage: Polizeiliche Wohnortkontrollen, die sich auf einen gesetzmässigen ausländerrechtlichen Zuführungsauftrag nach Art. 98a und 124 Abs. 2 AIG stützen, stellen keinen Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB dar. Da im Ermächtigungsverfahren ausschliesslich strafrechtliche Kriterien massgeblich sind und rechtmässige behördliche Handlungen straflos bleiben, ist die Ermächtigung mangels Anfangsverdachts zu verweigern (BGer 1C_84/2026). → BGer 1C_84/2026 vom 28. Juli 2026

BGer 1B_531/2012 — Bundesgericht, 27. November 2012

• Thema: Wiederaufnahmepflicht bei neuen Beweismitteln (Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 323 StPO)
• Kernaussage: Tauchen nach einer Verfahrenseinstellung neue Beweismittel auf, die auf eine Tatverantwortlichkeit des Beschuldigten hinweisen, gebieten der Verfolgungszwang (Art. 7 Abs. 1 StPO) und das Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 1 StPO) die Wiederaufnahme des Strafverfahrens (E. 2.3). → BGer 1B_531/2012 vom 27. November 2012

BGer 6B_335/2020 — Bundesgericht, 7. September 2020

• Thema: Ingangsetzung des Vorverfahrens und Verfolgungszwangs durch Strafanzeige
• Kernaussage: Mit der Anzeigeerstattung werden der Verfolgungszwang (Art. 7 StPO) und damit das Vorverfahren in Gang gesetzt. Die Strafbehörden sind ab diesem Zeitpunkt zur Feststellung des massgebenden Sachverhalts verpflichtet (E. 3.3.4). → BGer 6B_335/2020 vom 7. September 2020

BGer 6B_1229/2021 — Bundesgericht, 17. Januar 2022

• Thema: Verfahrensgrundsatz Art. 7 StPO begründet keine Parteirechte
• Kernaussage: Bei den Verfahrensgrundsätzen der StPO wie Art. 6 (Untersuchungsgrundsatz), Art. 7 (Verfolgungszwang) und Art. 8 (Opportunitätsprinzip) handelt es sich um Pflichtnormen für die Behörden, nicht um justiziable Parteirechte; deren Rüge begründet keine formelle Rechtsverweigerung (E. 6.2). → BGer 6B_1229/2021 vom 17. Januar 2022

BGer 6B_582/2020 — Bundesgericht, 17. Dezember 2020

• Thema: Weitergehender Verfolgungsanspruch bei Offizialdelikten vs. Antragsdelikten
• Kernaussage: Bei Offizialdelikten trägt die gegen eine Verfahrenseinstellung beschwerdeführende Privatklägerschaft ein fortbestehendes öffentliches Strafverfolgungsinteresse mit, was sich auf die Kostenverlegung auswirkt (E. 4.2.5). → BGer 6B_582/2020 vom 17. Dezember 2020

BGer 6B_708/2012 — Bundesgericht, 8. Juli 2013

• Thema: Gemässigtes Opportunitätsprinzip als Ausnahme vom Verfolgungszwang
• Kernaussage: In der eidgenössischen StPO gilt ein gemässigtes Opportunitätsprinzip. Ausnahmen vom Verfolgungszwang erfordern förmliche Verfügungen, die der gerichtlichen Überprüfung zugänglich sein müssen (E. 3.4.2). → BGer 6B_708/2012 vom 8. Juli 2013

III. Kantonale Rechtsprechung

Anklagekammer SG, AK.2022.115-AK vom 8. Juni 2022

• Kanton: St. Gallen
• Thema: Polizeilicher Taser-Einsatz; Ermächtigung bei ungeklärter Verhältnismässigkeit erteilt
• Kernaussage: Nach der Anhaltung einer Person setzten Polizeibeamte ein Destabilisierungsgerät (Taser) ein. Da sich die Verhältnismässigkeit des Zwangsmitteleinsatzes anhand der vorhandenen Akten nicht abschliessend beurteilen liess, bejahte die Anklagekammer den Abklärungsbedarf und erteilte die Ermächtigung zur Eröffnung des Strafverfahrens. → Anklagekammer SG AK.2022.115-AK vom 8. Juni 2022

Anklagekammer SG, AK.2022.326-AK vom 27. Oktober 2022

• Kanton: St. Gallen
• Thema: Vorwurf von Kopfschlägen bei Personenkontrolle; Ermächtigung verweigert
• Kernaussage: Eine Person griff Polizisten mit einer Eisenstange an und behauptete nach Festnahme, von den Beamten mit Schlägen gegen den Kopf traktiert worden zu sein. Da die ärztlichen Befunde keinerlei entsprechende Verletzungen aufwiesen, verweigerte die Anklagekammer die Ermächtigung mangels minimaler Glaubhaftigkeit der Vorwürfe. → Anklagekammer SG AK.2022.326-AK vom 27. Oktober 2022

Anklagekammer SG, AK.2023.184-AK vom 31. Mai 2023

• Kanton: St. Gallen
• Thema: Protokollierungsfehler bei Einvernahme; Ermächtigung wegen Urkundenfälschung verweigert
• Kernaussage: Ein Polizist hielt einem Fahrzeuglenker bei einer Befragung irrtümlich eine Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts statt innerorts vor und protokollierte dies. Die Strafanzeige wegen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) führte nicht zur Ermächtigung, da ein blosser Erfassungsfehler keinen Fälschungsvorsatz begründet. → Anklagekammer SG AK.2023.184-AK vom 31. Mai 2023

Kantonsgericht BL, 470 15 253 vom 22. Dezember 2015

• Kanton: Basel-Landschaft
• Thema: Parlamentarische Immunität (Art. 7 Abs. 2 lit. a StPO); zeitliche Nachwirkung nach Mandatsende
• Kernaussage: Ein Landrat kritisierte an einer Parlamentsdebatte Rechtsanwälte, die nach Stundenaufwand bezahlt würden, worauf ein Anwalt Strafantrag wegen übler Nachrede stellte. Das Kantonsgericht bestätigte die Nichtanhandnahme nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO: Das Wortprivileg schützt die Redefreiheit im Parlament und wirkt nach Mandatsende für alle während der parlamentarischen Debatte getätigten Voten fort. → Gericht BL 470 15 253 vom 13. Oktober 2015

Obergericht BE, BK 2018 386 vom 19. November 2018

• Kanton: Bern
• Thema: Leitentscheid zu Art. 7 Abs. 1 StPO; Verfolgungspflicht bei genügendem Anfangsverdacht
• Kernaussage: Art. 7 Abs. 1 StPO verpflichtet die Strafbehörden zur Durch- und Weiterführung eines Strafverfahrens, sofern ein genügender Anfangsverdacht vorliegt (E. 6.1.3). → OG BE BK 2018 386 vom 19. November 2018

Obergericht TG, RBOG 2020 Nr. 29 vom 5. November 2020

• Kanton: Thurgau
• Thema: Vorrang der Ermächtigung vor der Nichtanhandnahme bei Magistratspersonen
• Kernaussage: Bei Anzeigen gegen Funktionsträger wegen Delikten im Amt ist vor Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung grundsätzlich die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO einzuholen; die Staatsanwaltschaft darf das Vorverfahren nicht ohne Ermächtigung materiell erledigen. → Obergericht TG RBOG 2020 Nr. 29 vom 5. November 2020

Top-Entscheide im Überblick

Letzte Aktualisierung: 24. September 2026