Rechtsprechung zu Art. 6 StPO — Untersuchungsgrundsatz

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Leitentscheide (BGE)

BGE 148 IV 356, E. 2.3 — Aktueller Strafregisterauszug

Thema: Strafregisterauszug / Aktualität
Kernaussage: Das Sachgericht hat vor Erlass des Urteils einen aktuellen Strafregisterauszug einzuholen. Ein 8 Monate alter Auszug erfüllt die Anforderungen des Untersuchungsgrundsatzes nicht. Die Verletzung von Art. 195 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 6 StPO führt zu einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung.
Einschlägig für: Art. 6 Abs. 1 (bedeutsame Tatsachen), Art. 195 Abs. 2 StPO
BGE 148 IV 356 →

BGE 147 IV 409, E. 5.3 — Ermittlungspflicht bei Sexualdelikten

Thema: Aussage-gegen-Aussage / Berufungsgericht
Kernaussage: Das Berufungsgericht muss das entscheiderhebliche Beweismaterial umfassend auswerten und bei zweifelhafter Beweislage zusätzliche sachdienliche Beweise abnehmen. Der Untersuchungsgrundsatz verlangt eine aktive Rolle der Gerichte, insbesondere bei Aussage-gegen-Aussage-Situationen in Sexualstrafverfahren.
Einschlägig für: Art. 6 Abs. 1 u. 2, Art. 10 Abs. 2, Art. 389 StPO
BGE 147 IV 409 →

BGE 143 IV 288, E. 1.4.1 — Beweisabnahme von Amtes wegen

Thema: Berufungsverfahren / Beweiserhebungen
Kernaussage: Erforderliche Beweisergänzungen i.S.v. Art. 389 Abs. 2 und 3 StPO sind von Amtes wegen vorzunehmen und bedürfen keines Parteiantrags. Der Untersuchungsgrundsatz gilt auch im Rechtsmittelverfahren.
Einschlägig für: Art. 6, Art. 389 Abs. 2 u. 3, Art. 341 Abs. 3 StPO
BGE 143 IV 288 →

BGE 140 IV 196, E. 4.4.1 — Unmittelbarkeitsprinzip im Berufungsverfahren

Thema: Wahrheits- und Untersuchungsgrundsatz im Rechtsmittelverfahren
Kernaussage: Der Wahrheits- und Untersuchungsgrundsatz gilt auch im Rechtsmittelverfahren. Eine unmittelbare Beweisabnahme ist erforderlich, wenn eine solche im erstinstanzlichen Verfahren unterblieb und die unmittelbare Kenntnis für die Urteilsfällung notwendig erscheint. Ist das Beweismittel nicht mehr erreichbar, sind zuvor erhobene Beweise verwertbar, aber besonders vorsichtig zu würdigen.
Einschlägig für: Art. 6, Art. 343 Abs. 3, Art. 389 StPO
BGE 140 IV 196 →

BGE 147 IV 534, E. 2.3.1 — Verhältnismässigkeit der Zeugenabklärungen

Thema: Grenzen der Amtsaufklärung
Kernaussage: Abklärungen zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen von Zeugen sind nur mit Zurückhaltung vorzunehmen. Der Verzicht auf Glaubwürdigkeitsabklärungen ist die Regel; Ausnahmen nur bei konkreten Zweifeln, die sich auf rechtserhebliche Aussagen auswirken.
Einschlägig für: Art. 6, Art. 164 Abs. 1, Art. 194 StPO
BGE 147 IV 534 →

BGE 143 IV 214 — Rückweisung und Untersuchungsgrundsatz

Thema: Bindungswirkung nach Rückweisung
Kernaussage: Nach einer Rückweisung muss sich das Berufungsgericht nochmals mit der Beweislage befassen und darf eine andere Beweiswürdigung vornehmen. Der Untersuchungsgrundsatz bleibt auch nach Rückweisung anwendbar.
Einschlägig für: Art. 6, Art. 345, Art. 389, Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO
BGE 143 IV 214 →

BGE 139 IV 25 — Teilnahmerecht bei Beweiserhebungen

Thema: Verteidigungsrechte im Vorverfahren
Kernaussage: Recht auf Teilnahme bei der Einvernahme von Mitbeschuldigten, Zeugen und Auskunftspersonen. Der Untersuchungsgrundsatz sichert die Erforschung der materiellen Wahrheit; die Verteidigung hat ein Recht auf Teilnahme an Beweiserhebungen.
Einschlägig für: Art. 6 i.V.m. Art. 147 StPO
BGE 139 IV 25 →

BGE 131 I 455 — Untersuchungspflicht bei Foltervorwürfen

Thema: Art. 3 EMRK / prozessuale Untersuchungspflicht
Kernaussage: Wer behauptet, von der Polizei erniedrigend behandelt worden zu sein, hat Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung (Art. 3 und 13 EMRK). Anspruch im vorliegenden Fall verletzt.
Einschlägig für: Art. 6 i.V.m. Art. 3 EMRK
BGE 131 I 455 →

Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGer 6B 574/2021, E. 1.4.2 — Antizipierte Beweiswürdigung / Entlastungsbeweise

Thema: Grenzen der antizipierten Beweiswürdigung
Kernaussage: Die Abweisung von Beweisanträgen durch antizipierte Beweiswürdigung ist nur zulässig bei hypothetischer Würdigung, dass die beantragten Beweise die Überzeugung nicht ändern könnten. Dass die abgenommenen Beweise «genügen», rechtfertigt den Verzicht auf entlastende Beweise für sich allein nicht. Beschwerde gutgeheissen.
BGer 6B 574/2021 →

BGer 6B 1045/2020, E. 2.1.1 — Umfang der Amtsaufklärung

Thema: Grenzen — willkürfreie antizipierte Beweiswürdigung
Kernaussage: Gerichte können ohne Verletzung des Gehörsanspruchs auf weitere Beweise verzichten, wenn sie in willkürfreier antizipierter Würdigung zum Schluss kommen, ein Beweismittel vermöge die Überzeugung nicht zu erschüttern.
BGer 6B 1045/2020 →

BGer 7B 205/2022, E. 3.3.1 — Aktenbeizug aus anderem Verfahren

Thema: Beizug entlastender Beweise / Art. 194 StPO
Kernaussage: Gerichte sind verpflichtet, Akten anderer Verfahren beizuziehen, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts erforderlich ist. Verzicht auf den Beizug eines potenziell entlastenden Beweises verletzt den Untersuchungsgrundsatz. Beschwerde gutgeheissen.
BGer 7B 205/2022 →

BGer 6B 1397/2022, E. 2.2.2 — Beweisverzicht bei genügender Abklärung

Thema: Antizipierte Beweiswürdigung / Verhältnismässigkeit
Kernaussage: Verzicht auf weitere Beweise zulässig, wenn die Strafbehörde in antizipierter Würdigung zum Schluss kommt, ein Beweismittel vermöge die Überzeugung nicht zu ändern. Rüge wird nur unter dem Aspekt der Willkür geprüft.
BGer 6B 1397/2022 →

BGer 6B 720/2018 — Anklagegrundsatz vs. Untersuchungsgrundsatz

Thema: Grenze durch Anklagegrundsatz
Kernaussage: Der Untersuchungsgrundsatz verlangt die Abklärung aller bedeutsamen Tatsachen, wird aber begrenzt durch den Anklagegrundsatz: Das Gericht darf nicht über die Anklage hinausgehen.
BGer 6B 720/2018 →

BGer 7B 696/2023, E. 2.3.1 — Beweisergänzung in der Urteilsberatung

Thema: Berufungsverfahren / späte Beweiserhebung
Kernaussage: Im Berufungsverfahren können auch im Stadium der Urteilsberatung noch Beweisergänzungen vorgenommen werden, wenn dies als notwendig erachtet wird (Art. 349 i.V.m. Art. 379 und 389 Abs. 2 u. 3 StPO).
BGer 7B 696/2023 →

BGer 6B 33/2016, E. 1.3 — Beweisanträge vs. in dubio pro reo

Thema: Sexualelvikte / rechtliches Gehör
Kernaussage: Die Abweisung eines Beweisantrags auf Befragung einer Entlastungszeugin ist unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs zu prüfen, nicht unter dem des Grundsatzes in dubio pro reo.
BGer 6B 33/2016 →

BGer 6B 1263/2020 — Untersuchungs- und Anklagegrundsatz

Thema: Wirtschaftstrafrecht / Beweiswürdigung
Kernaussage: Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Zusammenhang mit Anklagegrundsatz und willkürlicher Beweiswürdigung bei Urkundenfälschung und Unterlassung der Buchführung.
BGer 6B 1263/2020 →

Kantonale Entscheide

BL Kantonsgericht, 470 18 161 — Nichtanhandnahme / Amtsaufklärung

Kanton: Basel-Landschaft
Thema: Entlastende Beweise bei Nichtanhandnahme
Kernaussage: Die Staatsanwaltschaft hat vor Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung von Amtes wegen alle bedeutsamen Tatsachen abzuklären. Es ist nicht Aufgabe der Anzeigeerstatterin, der Staatsanwaltschaft die entlastenden Beweise zu liefern.
BL Kantonsgericht 470 18 161 →

BL Kantonsgericht, 470 19 30 — Nichtdelegierbarkeit

Kanton: Basel-Landschaft
Thema: Delegationsverbot / Kernaufgabe Staatsanwaltschaft
Kernaussage: Es ist die Kernaufgabe der Staatsanwaltschaft, Beweise zu erheben. Diese Aufgabe kann und darf nicht delegiert werden.
BL Kantonsgericht 470 19 30 →

SG Anklagekammer, AK.2014.184 — Unparteilichkeit der Staatsanwaltschaft

Kanton: St. Gallen
Thema: Ausstand / Parteistellung nach Anklage
Kernaussage: Während des Vorverfahrens sind Staatsanwälte zu einer gewissen Unparteilichkeit gehalten und haben gleichermassen be- und entlastende Umstände zu untersuchen. Nach Verfassen der Anklageschrift erlangen sie Parteistellung.
SG Anklagekammer AK.2014.184 →

SG Kantonsgericht, ST.2013.51/57/59/61 — Fundamentale Verteidigungsrechte

Kanton: St. Gallen
Thema: Fair trial / Art. 6 EMRK
Kernaussage: Belastende und entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO). Zu den fundamentalen Verteidigungsrechten gehört der Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 BV).
SG Kantonsgericht ST.2013.51 →

SH Kantonsgericht, Nr. 50/2023/21 — Delegation an Polizei

Kanton: Schaffhausen
Thema: Einvernahme / Konfrontationsrecht
Kernaussage: Die Delegation wichtiger Einvernahmen an die Polizei verletzt die staatsanwaltschaftliche Untersuchungspflicht. Das Konfrontationsrecht nach Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK wurde verletzt.
SH Kantonsgericht Nr. 50/2023/21 →

GL Obergericht, OG.2019.00089 — Befangenheit bei Verstössen

Kanton: Glarus
Thema: Wiederholte Verletzung / Befangenheit
Kernaussage: Wiederholte krasse Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 Abs. 2 StPO) kann Befangenheit begründen (vgl. BGE 141 IV 178).
GL Obergericht OG.2019.00089 →

VS Kantonsgericht, P3 23 305 — Einstellungsverfahren

Kanton: Wallis
Thema: Amtsaufklärung im Einstellungsverfahren
Kernaussage: Nach Art. 6 StPO klären die Strafbehörden alle bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen ab. Auch im Einstellungsverfahren müssen entlastende Elemente berücksichtigt werden.
VS Kantonsgericht P3 23 305 →

EGMR-Entscheide (Schweiz-Bezug)

Pesukic gegen Schweiz, Nr. 25088/07 — Anonyme Zeugen

Thema: Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. d EMRK / Fair trial
Kernaussage: Verurteilung darf nicht allein auf anonyme Zeugenaussagen gestützt werden, wenn der Beschuldigte keine Befragungsmöglichkeit hatte.
Pesukic gegen Schweiz →

Tatar gegen Schweiz, Nr. 65692/12 — Prozessuale Untersuchungspflicht

Thema: Art. 2 und 3 EMRK / wirksame Untersuchung
Kernaussage: Die Schweiz hat bei Tötungsdelikten und Misshandlungen die prozessuale Pflicht zu einer wirksamen Untersuchung (Art. 2 und 3 EMRK).
Tatar gegen Schweiz →

Literatur

Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff. (S. 1145 ff.) — Der Untersuchungsgrundsatz kodifiziert die bereits anerkannte Amtsaufklärungspflicht. Steht im Einklang mit Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK.
Nora Merki, Der Untersuchungsgrundsatz im staatsanwaltschaftlichen Massengeschäft, 2020, Rz. 46 ff. — Spannung zwischen Untersuchungsgrundsatz und Massengeschäft; entlastende Umstände werden in der Praxis oft vernachlässigt (zit. in BGer 6B 1290/2021 E. 4.1).
Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 6 — Gilt für alle Strafbehörden in allen Stadien; Amtsaufklärung ist nicht delegierbar.
Riedo/Fiolka, in: Basler Kommentar StPO — Fortgeltung auch im gerichtlichen Verfahren; Gericht hat bei Zweifeln weitere Beweiserhebungen anzuordnen.
Bianchi/Schär, Onlinekommentar Art. 68 StPO (2026), N. 40 — Untersuchungsgrundsatz kann es gebieten, von Parteien nicht übersetzte Beweismittel von Amtes wegen zu berücksichtigen.

Letzte Aktualisierung: 24. Mai 2026 · Anregung einreichen