Rechtsprechung zu Art. 1 StPO

Die nachfolgende Übersicht dokumentiert die Leitentscheide des Bundesgerichts sowie die prägende Praxis des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts und der kantonalen Gerichte zum Geltungsbereich der Schweizerischen Strafprozessordnung (Art. 1 Abs. 1 StPO) und zu den Vorbehalten anderer Bundesgesetze (Art. 1 Abs. 2 StPO).

I. Leitentscheide (BGE)

1. Qualifiziertes Schweigen bei der Zustellung im Ordnungsbussenverfahren

BGE 145 IV 252 E. 1.7

Entscheid: Urteil vom 22. Mai 2019 (E. 1.6.2, E. 1.7 und E. 1.8).
Sachverhalt: Ein Fahrzeuglenker überschritt am 27. Mai 2016 in Winterthur die Höchstgeschwindigkeit um 6 km/h. Die Stadtpolizei Winterthur sandte ihm die Übertretungsanzeige (Ordnungsbusse von Fr. 40.–) sowie die spätere Zahlungserinnerung je mit gewöhnlicher A-Post zu. Nachdem keine Zahlung einging, leitete das Stadtrichteramt das ordentliche Strafbefehlsverfahren ein und auferlegte ihm neben der Busse auch die Verfahrenskosten. Der Lenker machte geltend, weder die Anzeige noch die Mahnung erhalten zu haben, und berief sich auf Art. 85 Abs. 2 StPO (Zustellung gegen Empfangsbestätigung).
Kernaussage: Das OBG regelt die verfahrensrechtlichen Fragen der vereinfachten Ahndung leichter Verkehrswiderhandlungen abschliessend selber, weshalb hinsichtlich der Zustellungsform ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vorliegt und Art. 85 Abs. 2 StPO im Ordnungsbussenverfahren nicht anwendbar ist; den Behörden steht der Versand per A-Post frei.

Wegen des Ausnahmecharakters von Art. 1 Abs. 2 StPO betonte das Bundesgericht zudem, dass Ausnahmen vom Geltungsbereich der StPO eng begrenzt sind (BGE 145 IV 252 E. 1.6.2). Die Beweislast für den Zugang verbleibt bei der Behörde, wobei die Vorinstanz willkürfrei ausschliessen durfte, dass sowohl die Anzeige als auch die Zahlungserinnerung auf dem Postweg verloren gingen (BGE 145 IV 252 E. 1.8).

2. Verdeckte Fahndung im Chatroom und «multiple Gestattungswirkung» zwischen PolG und StPO

BGE 143 IV 27 E. 3.2

Entscheid: Urteil vom 28. September 2016 (E. 2.5 und E. 3.2).
Sachverhalt: Ein Polizist gab sich im Internet-Chatroom «Chatmania» als 14-jährige «Sabrina» aus. Ein 1990 geborener Nutzer («student_bs») nahm Kontakt auf, erklärte um 14.04 Uhr, er suche Sex, tauschte E-Mail-Adressen aus und sandte «Sabrina» um 14.46 Uhr ein Foto seines entblössten Geschlechtsteils. Anschliessend vereinbarte er per SMS ein Treffen in Zürich, bei dem er festgenommen wurde. Streitig war, ab welchem Zeitpunkt die StPO anwendbar war und ob die Beweise ohne zwangsmassnahmengerichtliche Genehmigung verwertet werden durften.
Kernaussage: Während die blosse Bekanntgabe der E-Mail-Adresse noch keinen Anfangsverdacht begründete, trat mit dem Versand des Nacktbildes an die vermeintlich 14-Jährige ein Anfangsverdacht auf versuchte Pornografie ein, sodass der zunächst präventiv-polizeiliche Einsatz nach § 32d PolG/ZH in eine strafprozessuale verdeckte Fahndung nach Art. 298a ff. StPO überging; das Bundesgericht erklärte die exakte Abgrenzung allerdings für «nicht relevant», weil für präventive und repressive Massnahmen im Wesentlichen die gleichen Anordnungsvoraussetzungen und Zuständigkeiten galten.

Grundlegend hatte das Gericht bereits festgehalten, dass die StPO keine Bestimmungen zur präventiven Vorermittlung enthält und deren Regelung den Kantonen überlässt, bis ein strafprozessualer Anfangsverdacht vorliegt (BGE 143 IV 27 E. 2.5).

3. Territorialitätsprinzip und Vorbehalt des IRSG bei grenzüberschreitender Datenerhebung

BGE 141 IV 108 E. 5.3

Entscheid: Urteil vom 14. Januar 2015 (E. 4.1, E. 5.3 und E. 5.12).
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führte eine Strafuntersuchung wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen (Art. 259 StGB) und Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB) wegen rassistischer Beiträge auf einem sozialen Netzwerk. Sie verfügte am 27. August 2014 direkt gegenüber der in den USA domizilierten Betreiberin (gestützt auf Art. 273 StPO und Art. 32 lit. b Cybercrime-Übereinkommen [CCC]) die rückwirkende Herausgabe der «IP-History» und der Registrierungsdaten. Das Zürcher Zwangsmassnahmengericht verweigerte die Genehmigung.
Kernaussage: Aufgrund des völkerrechtlichen Territorialitätsprinzips ist ein Staat nicht berechtigt, auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates eigene Strafverfolgungshandlungen vorzunehmen oder Beweiserhebungen anzuordnen, soweit dies nicht völkerrechtlich gestattet ist.

Im Bereich der internationalen Rechtshilfe bleiben gemäss Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 54 StPO andere Bundesgesetze wie das IRSG sowie völkerrechtliche Verträge vorbehalten (BGE 141 IV 108 E. 4.1). Mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 32 CCC musste die Beweisbeschaffung auf dem förmlichen Rechtshilfeweg verlangt werden (BGE 141 IV 108 E. 5.12).

4. Abstrakte Normenkontrolle zum Zürcher Polizeigesetz: Vorermittlung vs. Strafprozessrecht

BGE 140 I 353 E. 5.1

Entscheid: Urteil vom 2. Oktober 2014 (E. 5.1, E. 5.5.2, E. 7 und E. 8.7.2.4).
Sachverhalt: Der Zürcher Kantonsrat erliess im Polizeigesetz neue Bestimmungen über die verdeckte polizeiliche Vorermittlung (§ 32e PolG/ZH) sowie über die verdeckte Überwachung von geschlossenen Internet-Kommunikationsplattformen («Closed User Groups», § 32f Abs. 2 PolG/ZH) im Vorfeld eines Strafverfahrens. Dagegen wurde Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben mit der Rüge, der Bund habe die Materie in der StPO abschliessend geregelt.
Kernaussage: Die Zuständigkeit zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung obliegt grundsätzlich den Kantonen, während die Gesetzgebung über das Strafprozessrecht dem Bund nach Art. 123 Abs. 1 BV zukommt; Ausgangspunkt jedes Strafverfahrens ist der Verdacht einer begangenen Straftat, während die Regelung der Gefahrenabwehr und Prävention vor Entstehen eines Tatverdachts ins kantonale Polizeirecht fällt.

Polizeiliche Vorermittlungen vor Vorliegen eines konkreten Tatverdachts werden dementsprechend nicht von der StPO erfasst (BGE 140 I 353 E. 5.5.2). Hingegen erklärte das Bundesgericht die verdachtslose verdeckte Überwachung geschlossener Internet-Foren (§ 32f Abs. 2 PolG/ZH) wegen fehlender unabhängiger Kontrollinstanz und mangelnder Mitteilungspflicht als unverhältnismässig im Sinne von Art. 13 Abs. 1 BV (BGE 140 I 353 E. 8.7.2.4).

5. Ausschliessliche Geltung der StPO im kantonalen Übertretungsstrafverfahren bei Bundesrechtsdelikten

BGE 140 IV 192 E. 1.3

Entscheid: Urteil vom 25. September 2014 (E. 1.1–1.4).
Sachverhalt: Die Sicherheitsdirektion des Kantons Uri büsste eine Fahrzeuglenkerin mit Strafbefehl wegen einer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) mit Fr. 400.–. Ihr deutscher Rechtsvertreter erhob per E-Mail Einsprache. Gestützt auf Art. 27 Abs. 3 der urnerischen Verordnung über den Strassenverkehr (VSV/UR), wonach Strafverfügungen der Sicherheitsdirektion bei der Staatsanwaltschaft angefochten werden konnten, überwies die Sicherheitsdirektion die Eingabe an die Staatsanwaltschaft Uri, welche auf die Einsprache wegen Formungültigkeit nicht eintrat.
Kernaussage: Überträgt ein Kanton die Verfolgung und Beurteilung von bundesrechtlichen Übertretungen einer Verwaltungsbehörde (Art. 17 Abs. 1 StPO), richtet sich das Verfahren nach Art. 357 Abs. 2 StPO sinngemäss nach den bundesrechtlichen Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren (Art. 352 ff. StPO); für eine davon abweichende kantonale Regelung wie eine Anfechtung bei der Staatsanwaltschaft bleibt kein Raum.

Für die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten nach Bundesrecht gilt nach Art. 1 Abs. 1 StPO abschliessend die StPO, sodass den Kantonen — vorbehältlich ausdrücklicher Regelungsaufträge — keine ergänzende Verfahrensrechtsetzung verbleibt (BGE 140 IV 192 E. 1.1). Über die Gültigkeit der Einsprache durfte daher allein das erstinstanzliche Gericht entscheiden (BGE 140 IV 192 E. 1.4).

6. Das Bundesgericht ist keine «Strafbehörde des Bundes» im Sinne von Art. 1 Abs. 1 StPO

BGE 139 IV 314 E. 2.3.1

Entscheid: Urteil vom 22. Oktober 2013 (E. 2.3.1–2.3.3).
Sachverhalt: Die Präsidentin des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg ordnete im Berufungsverfahren am 29. Juli 2013 die sofortige Entlassung des zu 11 Monaten Freiheitsstrafe verurteilten Beschuldigten aus der Sicherheitshaft noch am selben Tag an. Die Staatsanwaltschaft rügte vor Bundesgericht, die Vorinstanz hätte mit dem Vollzug der Freilassung zuwarten müssen, um ihr die Einreichung einer Beschwerde mit Gesuch um aufschiebende Wirkung zu ermöglichen, analog zur Praxis bei Haftentlassungen durch das Zwangsmassnahmengericht.
Kernaussage: Die StPO regelt gemäss Art. 1 Abs. 1 StPO die Strafverfolgung durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone (Art. 12 und Art. 13 StPO), zu denen das Bundesgericht nicht zählt; für die Beschwerde in Strafsachen gilt ausschliesslich das Bundesgerichtsgesetz (BGG), sodass die Rechtsprechung zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft nach der StPO nicht unbesehen darauf übertragen werden kann.

Da die Beschwerde ans Bundesgericht von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung hat und eine abweichende Anordnung nach Art. 103 BGG erst nach Beschwerdeeinreichung getroffen werden kann, lässt sich die sofortige Haftentlassung nach einem entsprechenden Entscheid des Berufungsgerichts in der Regel nicht verhindern (BGE 139 IV 314 E. 2.3.2).

7. Systematische Unterscheidung zwischen «Strafverfolgung» und «Beurteilung» in Art. 1 Abs. 1 StPO

BGE 139 IV 220 E. 3.4.3

Entscheid: Urteil vom 8. Juli 2013 (E. 3.3, E. 3.4.3 und E. 3.4.7).
Sachverhalt: Eine Rheumatologin hatte nicht zugelassene Tabletten abgegeben und wurde wegen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz angeklagt. Im gerichtlichen Hauptverfahren stellte sich die Frage, ob das Sachgericht bei Vorliegen von Strafbefreiungsgründen nach Art. 52–54 StGB (Wiedergutmachung) das Verfahren gestützt auf Art. 8 Abs. 1 und Abs. 4 StPO durch Beschluss einstellen darf oder ob es ein Sachurteil (Schuldspruch unter Strafverzicht) fällen muss.
Kernaussage: Art. 1 Abs. 1 StPO unterscheidet begrifflich und systematisch zwischen der «Verfolgung» durch die Strafverfolgungsbehörden (Art. 12 StPO) und der «Beurteilung» durch die Gerichte (Art. 13 StPO); Art. 8 StPO betrifft lediglich die Strafverfolgung bis zur Anklageerhebung und erfasst bei den erwähnten «Gerichten» nur die Beschwerdeinstanzen, nicht aber die urteilenden Sachgerichte im Hauptverfahren.

Im Hauptverfahren darf das Gericht bei Vorliegen von Strafbefreiungsgründen (Art. 52–54 StGB) das Verfahren daher nicht nach Art. 8 Abs. 1 StPO einstellen (BGE 139 IV 220 E. 3.4.7). Vielmehr ist nach der Anklageerhebung in diesen Fällen nur ein Schuldspruch unter Verzicht auf Strafe möglich (BGE 139 IV 220 E. 3.3).

II. Weitere Entscheide (Bundesgericht, Bundesstrafgericht und kantonale Praxis)

8. Altersbestimmung an der Schnittstelle zwischen JStPO und Erwachsenenstrafprozessrecht (StPO)

BStGer BG.2025.14 E. 2.2

Entscheid: Beschluss vom 22. April 2025 (E. 1.1, E. 2.2 und E. 3.4).
Sachverhalt: Gegen einen Beschuldigten wurde in den Kantonen Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft unter anderem wegen Raubes und mehrfachen Diebstahls ermittelt. Während zwei rechtsmedizinische Altersgutachten ein Mindestalter von 16,9 bzw. 17,4 Jahren nannten und eine Minderjährigkeit als möglich bezeichneten, war der Beschuldigte in Italien bei acht Daktyloskopierungen durchwegs mit dem Geburtsdatum «19. Juni 2000» erfasst und vom Staatssekretariat für Migration (SEM) im ZEMIS entsprechend als Erwachsener registriert worden. Zwischen der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft und der Staatsanwaltschaft Solothurn entstand ein negativer Kompetenzkonflikt.
Kernaussage: Für die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten, die von Jugendlichen vor dem vollendeten 18. Altersjahr begangen werden (Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 3 Abs. 1 JStG), regelt die JStPO das Verfahren (Art. 1 JStPO).

Soweit die JStPO keine besondere Regelung enthält, ist die StPO subsidiär im Lichte von Art. 4 JStPO anwendbar (BStGer BG.2025.14 E. 1.1). Bei nicht eindeutigen medizinischen Altersgutachten darf im Gerichtsstandsverfahren auf die begründete Alterseinschätzung des SEM im ZEMIS abgestellt werden, um anhand derselben Datenlage widersprüchliche Altersentscheide von Straf- und Migrationsbehörden zu vermeiden (BStGer BG.2025.14 E. 3.4).

9. Rechtswidrige formlose Spitalfahndung der Polizei nach Fankrawallen

BS AppGer SB.2020.88 E. 2.5.3.2

Entscheid: Urteil vom 8. April 2025 (E. 2.5.3.1–2.5.3.3).
Sachverhalt: Nach schweren Ausschreitungen zwischen Fussballanhängern beim Stadion St. Jakob in Basel am 19. Mai 2018 begab sich ein verletzter Beteiligter selbstständig zur Behandlung ins Universitätsspital Basel. Polizisten suchten auf der Notfallstation nach Verletzten, traten während der ärztlichen Behandlung an das Krankenbett heran und fotografierten den Patienten ohne vorgängige staatsanwaltschaftliche Untersuchungseröffnung und ohne Rechtshilfeersuchen an das Spital.
Kernaussage: Angesichts des Grossereignisses, der Verletzten und der im Raum stehenden Straftatbestände — insbesondere der schweren Körperverletzung — hätte die Staatsanwaltschaft sofort informiert und ein staatsanwaltschaftliches Untersuchungsverfahren eröffnet werden müssen (Art. 309 StPO); das Universitätsspital hätte auf dem Rechtshilfeweg unter Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht nach Art. 171 StPO um Mitwirkung ersucht und die erkennungsdienstliche Erfassung mittels Fotos nach Art. 260 Abs. 1 und 3 StPO nachträglich bestätigt und begründet werden müssen.

10. Zivile Polizeipatrouille am Bahnhof St. Gallen: Strafprozessuale Anhaltung statt Präventivpolizei

SG KG AK.2024.226 E. II/1e

Entscheid: Entscheid vom 12. September 2024 (E. II/1a, E. II/1e und E. II/1f).
Sachverhalt: Am 9. Februar 2024 um ca. 15.30 Uhr kreuzte ein Passant in der Rathaus-Unterführung am Hauptbahnhof St. Gallen eine zweiköpfige Polizeipatrouille in Zivil. Er drehte sich zweimal nach den nicht uniformierten Männern um und beschleunigte seinen Schritt, worauf die Polizisten ihn einholten, anhielten und mangels Ausweispapieren mittels einer Kontrollfrage zu seinem Vater identifizierten. Der Betroffene verlangte eine verwaltungsrechtliche Verfügung der Stadtpolizei und bestritt die Zuständigkeit der strafprozessualen Anklagekammer mit dem Argument, mangels Tatverdachts habe es sich um eine präventivpolizeiliche Kontrolle nach dem kantonalen Polizeigesetz gehandelt.
Kernaussage: Während die Anhaltung nach kantonalem Polizeirecht sicherheitspolizeiliche Anhaltspunkte voraussetzt, erfordert die Anwendbarkeit der StPO bei der Anhaltung nach Art. 215 StPO einen — zumindest relativ vagen — strafprozessualen Anfangsverdacht; weil das Handeln der zivilen Polizeipatrouille strafprozessualer Natur war, lag die Beschwerdezuständigkeit bei der strafprozessualen Anklagekammer.

11. Personenkontrolle am Bahnhof wegen «konspirativen Verhaltens» und sofortige Mobiltelefondurchsuchung

BGer 7B_258/2022 vom 18. Januar 2024 E. 2.1.1

Entscheid: Urteil vom 18. Januar 2024 (E. 2.1.1, E. 2.2.1 und E. 2.3.1–2.3.2).
Sachverhalt: Die Polizei kontrollierte am 16. März 2021 um 15.10 Uhr beim Bahnhof B. einen Mann, weil er gemäss Polizeirapport zum Bahnhof gelaufen sei und sich dort «konspirativ» verhalten habe. Bei der anschliessenden Kontrolle erhärtete sich der Verdacht auf rechtswidrigen Aufenthalt (AIG), worauf die Polizisten noch vor Ort sein Mobiltelefon nach Fotos und WhatsApp-Nachrichten durchsuchten. Der Beschwerdeführer rügte, der pauschale Hinweis auf «konspiratives Verhalten» begründe weder nach StPO noch nach PolG/ZH einen kontrollfähigen Anlass.
Kernaussage: Für die Anwendbarkeit der StPO bei einer polizeilichen Anhaltung nach Art. 215 StPO genügt ein relativ vager Verdacht, solange aufgrund der konkreten Umstände objektiv betrachtet ein Zusammenhang mit einer Straftat möglich erscheint.

Die Vorinstanz liess offen, ob die Personenkontrolle auf einem strafprozessualen Anfangsverdacht (Art. 215 StPO) oder auf dem kantonalen Polizeigesetz beruhte, da beide Bestimmungen sachliche Gründe voraussetzen (BGer 7B_258/2022 vom 18. Januar 2024 E. 2.2.1). Das Bundesgericht schützte den vorinstanzlichen Schluss, wonach das Aufsuchen eines Bahnhofs als Erfahrungsort für AIG-Widerhandlungen einen nicht nachgeschobenen Kontrollanlass darstellte (BGer 7B_258/2022 vom 18. Januar 2024 E. 2.3.1), und hielt fest, die polizeiliche Begründung der Kontrolle sei trotz fehlender Einzelangaben zum «konspirativen Verhalten» objektiv nicht unnachvollziehbar (BGer 7B_258/2022 vom 18. Januar 2024 E. 2.3.2).

12. Keine Geltung von Art. 383 Abs. 1 StPO (Kostenvorschussverbot) im Steuerbussenverfahren

BGer 9C_276/2023 vom 3. Mai 2023 E. 3.1

Entscheid: Urteil vom 3. Mai 2023 (E. 3.1).
Sachverhalt: Eine Steuerpflichtige focht vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Ordnungsbussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten (Art. 174 DBG / Art. 55 StHG) für die Steuerperioden 2018 und 2019 an. Da sie den Zürcher Gerichten aus früheren Verfahren noch Fr. 16'398.50 an Verfahrenskosten schuldete, auferlegte ihr das Verwaltungsgericht gestützt auf § 15 Abs. 2 lit. b VRG/ZH zwei Gerichtskostenvorschüsse und trat nach unbenutztem Fristablauf nicht auf die Beschwerden ein. Vor Bundesgericht berief sich die Pflichtige auf Art. 383 Abs. 1 StPO.
Kernaussage: Im Rechtsmittelverfahren wegen direktsteuerlicher Ordnungswidrigkeiten gilt kraft Art. 1 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 182 Abs. 3 DBG nicht die StPO — weshalb auch die Rechtsprechung zu Art. 383 Abs. 1 StPO über die Unzulässigkeit von Kostenvorschüssen nicht greift —, sondern es finden die Verfahrensvorschriften des DBG und subsidiär das kantonale Verwaltungsverfahrensrecht (§ 15 VRG/ZH) Anwendung, wobei der Gerichtszugang bei Mittellosigkeit über die unentgeltliche Rechtspflege gewahrt wird.

Denselben Ausschluss der StPO nach Art. 1 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 182 Abs. 3 DBG im Bereich direktsteuerlicher Ordnungswidrigkeiten (unter Vorbehalt der Verfassungs- und EMRK-Garantien) hatte das Bundesgericht bereits zuvor festgehalten (BGer 2C_581/2019 vom 12. Juli 2019 E. 3.2.1).

13. Vorrang des kantonalen Gemeindegesetzes vor der StPO bei kantonalen Umweltübertretungen

AG OG SBE.2022.39 E. 4.2.2.1

Entscheid: Entscheid vom 6. Dezember 2022 (E. 4.2.1.2, E. 4.2.1.3 und E. 4.2.2.1).
Sachverhalt: Ein Passant warf am 3. November 2021 eine abgebrannte Zigarette auf den Boden, worauf ihn der Gemeinderat A. wegen Widerhandlung gegen § 38 Abs. 1 lit. bbis des aargauischen Einführungsgesetzes zum Umweltrecht (EG UWR/AG) mittels Strafbefehls zu Fr. 300.– Busse verurteilte. Nach erhobener Einsprache überwies der Gemeinderat die Akten direkt gestützt auf Art. 356 Abs. 1 StPO an das Bezirksgericht Aarau. Der Bezirksgerichtspräsident wies den Fall an den Gemeinderat zurück; dieser führte Beschwerde ans Obergericht und machte geltend, § 112 des aargauischen Gemeindegesetzes (GG/AG) sei durch die StPO derogiert worden.
Kernaussage: Für gemeinderätliche Strafbefehle wegen Übertretung kantonalen Rechts verweist § 37 Abs. 1 EG StPO/AG nur unter Vorbehalt abweichender kantonaler Bestimmungen auf Art. 355–357 StPO, weshalb das besondere Einspracheverfahren vor dem Gemeinderat nach § 112 Abs. 2 GG/AG vorgeht und das Bezirksgericht den direkt überwiesenen Fall zurückweisen musste.

Für Straftaten nach kantonalem Recht (Art. 335 StGB) fällt die Regelung des Verfahrens nach Art. 1 Abs. 1 StPO nicht in den bundesrechtlichen Geltungsbereich der StPO (AG OG SBE.2022.39 E. 4.2.1.3).

14. Unzulässige Anwendung der Rückzugsfiktion von Art. 355 Abs. 2 StPO im Steuerbussenverfahren

ZH VG GB.2019.00003 E. 2.4

Entscheid: Urteil vom 13. September 2019 (E. 2.4 und E. 2.5).
Sachverhalt: Das kantonale Steueramt Zürich büsste einen Steuerpflichtigen wegen Nichteinreichens der Steuererklärungen 2010–2012 gestützt auf Art. 174 Abs. 1 lit. a DBG mit drei Ordnungsbussen von Fr. 1'000.–, Fr. 3'000.– und Fr. 6'600.–. Im Einspracheverfahren lud das Steueramt den Beschuldigten zur mündlichen Anhörung vor unter der Androhung, bei unentschuldigtem Fernbleiben gelte die Einsprache als zurückgezogen. Als weder der Pflichtige noch sein Anwalt erschienen, schrieb das Steueramt das Einspracheverfahren gestützt auf Art. 357 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 355 Abs. 2 StPO als durch Rückzug erledigt ab.
Kernaussage: Abgesehen von allgemeinen strafprozessualen Grundsätzen (wie der Unschuldsvermutung oder dem Aussageverweigerungsrecht) ist die StPO auf das direktsteuerliche Ordnungsbussenverfahren nach DBG wegen des Vorbehalts von Art. 1 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 182 Abs. 3 DBG nicht anwendbar; es gelten ausschliesslich die Verfahrensvorschriften des DBG und gegebenenfalls das kantonale Verwaltungsverfahrensrecht.

Mangels einer gesetzlichen Grundlage für eine Säumnisabschreibung im DBG und im kantonalen Verwaltungsverfahrensrecht ist das Nichterscheinen zur Anhörung als Verzicht zu werten, sodass materiell aufgrund der Akten zu entscheiden war (ZH VG GB.2019.00003 E. 2.5).

15. Qualifizierte Rügepflicht vor Bundesgericht (Art. 106 Abs. 2 BGG) bei Anwendung der StPO als ergänzendes kantonales Recht

BGer 6B_746/2018 vom 2. Oktober 2018 E. 2

Entscheid: Urteil vom 2. Oktober 2018 (E. 2).
Sachverhalt: Eine Hundehalterin liess ihren Appenzeller-Sennenhund-Mischling am 16. Mai 2017 auf dem Vorplatz der Bern-Expo längere Zeit unbeaufsichtigt an einem Baum angeleint zurück, worauf der Hund einen Passanten mehrfach biss. Sie wurde wegen Widerhandlung gegen das kantonale Hundegesetz des Kantons Bern verurteilt und rügte vor Bundesgericht eine Verletzung des Anklagegrundsatzes nach Art. 9 und Art. 356 Abs. 1 StPO.
Kernaussage: Beruht eine Verurteilung auf kantonalem Recht, ist die StPO lediglich als ergänzendes kantonales Recht anwendbar, weshalb deren Auslegung und Anwendung unter dem beschränkten Gesichtspunkt der Willkür und unter Beachtung der qualifizierten Rügepflicht nach Art. 106 Abs. 2 BGG zu rügen ist.

Denselben Grundsatz hielt das Bundesgericht auch für § 2 GOG/ZH im Anwendungsbereich kantonalen Strafrechts fest (BGer 6B_866/2013 vom 28. November 2013 E. 1). Auch soweit kantonales Verweisungsrecht die StPO unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen für anwendbar erklärt, gilt sie nur als ergänzendes kantonales Recht unter Willkür- und Verfassungsprüfung (BGer 6B_967/2015 vom 22. April 2016 E. 1).

16. Ausweisverweigerung am Zürcher Hauptbahnhof: Abgrenzung zwischen Art. 215 StPO und § 21 PolG/ZH

BGer 6B_1174/2017 vom 7. März 2018 E. 4.3

Entscheid: Urteil vom 7. März 2018 (E. 4.2, E. 4.3 und E. 4.6).
Sachverhalt: Am 27. Mai 2015 um 07.05 Uhr führten zwei Polizisten in der Haupthalle des Zürcher Hauptbahnhofs bei einem Passanten eine Personenkontrolle durch, weil ihnen dessen Umhängetasche und Gangart im Hinblick auf mögliche ausländerrechtliche Widerhandlungen aufgefallen waren. Der Mann verweigerte die Herausgabe der Identitätskarte, wurde auf den Posten verbracht und wegen Nichtbefolgens einer polizeilichen Anordnung nach Art. 4 in Verbindung mit Art. 26 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich (APV) gebüsst.
Kernaussage: Während die Anhaltung nach kantonalem Polizeirecht sicherheitspolizeiliche Anhaltspunkte voraussetzt, erfordert die Anwendbarkeit der StPO einen strafprozessualen Anfangsverdacht; da das Ausländerrecht primär Polizeirecht zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bildet, beruhte die Kontrolle mangels Tatverdachts auf einer sicherheitspolizeilichen Grundlage und nicht auf der StPO.

Zur Befolgungspflicht verwies das Bundesgericht auf die vorinstanzliche Erwägung, wonach selbst materiell rechtswidrigen polizeilichen Anordnungen grundsätzlich Folge zu leisten ist, solange die Widerrechtlichkeit nicht erheblich und offensichtlich bzw. nichtig ist (BGer 6B_1174/2017 vom 7. März 2018 E. 4.6).

17. Halterhaftung einer Autovermietung beim Übergang vom OBG ins ordentliche StPO-Verfahren

BGer 6B_1007/2016 vom 10. Mai 2017 E. 1.5

Entscheid: Urteil vom 10. Mai 2017 (E. 1.4 und E. 1.5).
Sachverhalt: Ein auf eine Autovermietungs-AG zugelassener Personenwagen wurde am 22. Juni 2014 in Basel wegen Überschreitens der Parkzeit mit einer Ordnungsbusse von Fr. 40.– belegt. Die AG nannte den Behörden den vollständigen Namen und die Wohnadresse der Fahrzeugmieterin in Belgien und reichte den unterzeichneten Mietvertrag ein. Weil die Busse im Ausland nicht einbringlich war, verurteilten die Basler Instanzen die AG im anschliessenden ordentlichen Strafverfahren gestützt auf Art. 6 Abs. 1 und Abs. 5 OBG als formelle Fahrzeughalterin zur Bezahlung der Busse.
Kernaussage: Meldet der Fahrzeughalter der Polizei gestützt auf Art. 6 Abs. 4 OBG fristgerecht den tatsächlichen Fahrzeugführer (unter Nennung von Name, Adresse und Beilage des Mietvertrags), richtet sich das Verfahren gegen diese Person; eine subsidiäre Halterhaftung nach Art. 6 Abs. 5 OBG greift nicht ein, wenn der Lenker bekannt ist und die Busse bei ihm bloss nicht einbringlich ist.

Bereits zuvor hielt das Gericht fest, dass Art. 6 OBG vom strafrechtlichen Täterprinzip abweicht und bei unbekanntem Täter eine Busse gegenüber dem im Fahrzeugausweis eingetragenen Halter ermöglicht (BGer 6B_1007/2016 vom 10. Mai 2017 E. 1.4).

18. Kompetenzkonflikt zwischen BAZL und kantonaler Staatsanwaltschaft: Vorrang von Art. 25 VStrR vor StPO und BGG

BGer 1E_1/2015 vom 23. September 2015 E. 1.7

Entscheid: Urteil vom 23. September 2015 (E. 1.6 und E. 1.7).
Sachverhalt: Im Zusammenhang mit gefälschten Bestätigungen für Pilotenlizenzen bei einer Flugschule entstand zwischen dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern ein negativer Zuständigkeitskonflikt darüber, ob ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Leistungs- und Abgabebetrugs (Art. 14 und Art. 15 VStrR) durch das BAZL oder ein ordentliches Strafverfahren wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) durch den Kanton Bern zu führen sei. Das BAZL erhob Klage beim Bundesgericht gestützt auf Art. 120 Abs. 1 lit. a BGG.
Kernaussage: Für Zuständigkeitskonflikte zwischen Bundesverwaltungsbehörden und kantonalen Strafbehörden begründet Art. 25 Abs. 1 VStrR die spezialgesetzliche Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, weshalb die Kompetenzklage ans Bundesgericht gemäss Art. 120 Abs. 2 BGG unzulässig ist.

Grundsätzlich regelt zwar die StPO die Kompetenzkonflikte zwischen Bundesanwaltschaft und Kantonen, behält in Art. 1 Abs. 2 StPO jedoch die Verfahrensvorschriften des VStrR vor (BGer 1E_1/2015 vom 23. September 2015 E. 1.6).

19. Direktzustellung eines Strafbefehls nach Liechtenstein und Anwendbarkeit der Zustellfiktion nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO

BGer 6B_541/2014 vom 23. September 2014 E. 1.3

Entscheid: Urteil vom 23. September 2014 (E. 1.1 und E. 1.3).
Sachverhalt: Das Untersuchungsamt Altstätten (Kanton St. Gallen) sandte einem in Liechtenstein wohnhaften Beschuldigten am 19. Dezember 2013 einen Strafbefehl direkt per Einschreiben zu. Nachdem die Sendung nicht abgeholt wurde, brachten die St. Galler Behörden die siebentägige Zustellfiktion von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO zur Anwendung und traten auf die am 17. Januar 2014 erhobene Einsprache wegen Verspätung nicht ein. Der Beschuldigte rügte, im Ausland gelte ausschliesslich liechtensteinisches Zustellrecht und das EUeR verlange einen unterschriebenen Rückschein.
Kernaussage: Gestützt auf Art. 32 des trilateralen Polizeivertrags mit Österreich und Liechtenstein sowie Art. 52 Abs. 1 SDÜ durfte der Strafbefehl direkt per Post nach Liechtenstein übersandt werden; auf das von ihnen geführte Strafverfahren wenden die schweizerischen Strafbehörden gemäss Art. 1 Abs. 1 StPO die StPO — einschliesslich der Zustellfiktion nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO — an, wobei das liechtensteinische Zustellgesetz die Fiktion sogar schon am ersten Tag der Abholfrist eintreten liesse.

20. Keine Anwendung der 20-tägigen Entsiegelungsfrist von Art. 248 Abs. 2 StPO im Verwaltungsstrafverfahren

BStGer BE.2012.4 E. 1.3.2

Entscheid: Beschluss vom 11. Juli 2012 (E. 1.3.2 und E. 5.2).
Sachverhalt: Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) stellte bei einer Hausdurchsuchung am 22. November 2011 wegen mutmasslicher Kartellabsprachen im Sanitärgrosshandel bei der A. SA eine DVD sicher, deren Versiegelung verlangt wurde. Erst am 5. April 2012 reichte das Sekretariat bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Entsiegelungsgesuch nach Art. 50 Abs. 3 VStrR ein. Die Gesellschaft beantragte Nichteintreten wegen Ablaufs der 20-tägigen Verwirkungsfrist von Art. 248 Abs. 2 StPO und berief sich zudem auf den erweiterten Geheimnisschutz von Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO.
Kernaussage: Wo das VStrR — wie bei der Durchsuchung und Entsiegelung von Papieren in Art. 50 VStrR — eine eigene Regelung enthält, geht diese der StPO kraft Art. 1 Abs. 2 StPO als lex specialis vor, weshalb im Verwaltungsstrafverfahren die 20-tägige Frist von Art. 248 Abs. 2 StPO keine Verwirkungsfrist darstellt, sondern bloss den Charakter einer Ordnungsempfehlung zur Wahrung des Beschleunigungsgebots hat.

Auch hinsichtlich des erweiterten Geheimnisschutzes von Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO verneinte das Bundesstrafgericht eine direkte Anwendbarkeit im VStrR (BStGer BE.2012.4 E. 5.2).